Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Edelstein-Betrug: Prozess gegen zwei Angeklagte !

Berlin - Als mutmaßliche Mitglieder einer Bande, die wertlose Glassteine als Edelsteine angeboten und Interessenten um Anzahlungen geprellt haben sollen, müssen sich ein 47-Jähriger und eine 38-Jährige heute vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten.
Laut Ermittlungen hätten Mittäter Kontakte zu möglichen Käufern angebahnt.

Der 47-Jährige sei dann als angeblicher Mitinteressent aufgetreten, um den Preis in die Höhe zu treiben.
Die 38-Jährige soll als vermeintlich unabhängige Prüferin der Waren an dem Schwindel beteiligt gewesen sein.

In drei Fällen hätten Opfer jeweils mehrere Tausend Euro Anzahlung für wertlose Glassteine geleistet.


 
Urteile: Prozess gegen mutmaßlichen Deutschland-Chef der IS !

Celle - Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, und drei Mitangeklagte verkündet das Oberlandesgericht Celle an diesem Mittwoch (9.15 Uhr) die Urteile.

Dem Iraker und den anderen Angeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen islamistisch radikalisiert und in Kampfgebiete des IS geschickt zu haben.
Die Männer stehen wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz seit September 2017 vor Gericht.

Für Abu Walaa fordert die Bundesanwaltschaft elfeinhalb Jahre Haft, für die übrigen Angeklagten zwischen viereinhalb und zehn Jahren.
Die Verteidigung plädiert auf Freispruch beziehungsweise deutlich mildere Strafen.

Die Bundesanwaltschaft stützte sich bei der Anklage auf einen Kronzeugen, einen jungen Mann aus Gelsenkirchen.
Dieser geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise, wandte sich später aber vom IS ab und arbeitete mit den Behörden zusammen.

Eine weitere Schlüsselrolle spielten Informationen eines V-Manns der Polizei.
Er erhielt für den Prozess aber keine Aussagegenehmigung.


 
Zahnarzt soll 1,2 Millionen Euro erschwindelt haben !

Kiel - Im Betrugsprozess gegen einen Zahnarzt aus Kaltenkirchen will das Kieler Landgericht am Mittwoch das Urteil verkünden.
Die Anklage wirft ihm vor, von Februar 2008 bis April 2011 bei Patienten und Kassen rund 1,2 Millionen Euro falsch abgerechnet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hielt nach der Beweisaufnahme 31 der ursprünglich 47 angeklagten Betrugsfälle für erwiesen.
Sie beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, ein dreijähriges Berufsverbot als selbstabrechender Zahnarzt und die Einziehung von rund 340.000 Euro.
Sechs Monate der Freiheitsstrafe sollen wegen überlanger Verfahrensdauer bereits als vollstreckt gelten.

Auch die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, lehnte ein Berufsverbot allerdings ab.
Den Strafanträgen ging eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten voraus.
Der Zahnarzt hat nach Angaben der Verteidigung einen Großteil des Schadens bereits beglichen.


 
Viele Friseure verlängern Öffnungszeiten !

Nach zweieinhalbmonatiger Schließung bereiten sich die Friseure in Deutschland auf einen Kunden-Ansturm vor.
Der Andrang sei vielleicht noch größer als nach dem ersten Lockdown, viele Salons seien bis Ende März ausgebucht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller.

Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, hätten viele Betriebe ihre Öffnungszeiten verlängert.
Mit einer Preissteigerung wie nach dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr rechnet der Verband diesmal nicht.


 
Deutsches Gericht verurteilt Gehilfen von syrischem Folterknecht !

Er half beim Transport von Gefangenen – die wurden im Auftrag des syrischen Staates gefoltert.
In Deutschland wurde Eyad A. nun der Prozess gemacht.
Die Strafe ist hoch.

Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen.
Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft.
Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis zum Herbst weiter verhandelt.
Das Verfahren gegen beide Angeklagte wurde in der vergangenen Woche aufgespalten.
Laut Anklage sollen A. und R. dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben.

A. soll Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen sein und den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet haben, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden sein sollen.
Nach Überzeugung der Anklage wusste A. bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis.


 
"Aus Angst und Ehre geschwiegen": Bushido kämpft bei Prozess mit Tränen !

Im Prozess zwischen dem Rapper Bushido und dem Clanchef Arafat Abou-Chaker sind neue Details ans Licht gekommen.
Für Bushido wurde es am Verhandlungstag emotional.

Rapper Bushido hat im Prozess gegen Clanchef Arafat Abou-Chaker über seinen einstigen Entschluss berichtet, gegen seinen langjährigen Geschäftspartner auszusagen – und dabei mit den Tränen gekämpft.
Er habe sich zunächst nicht der Polizei anvertrauen wollen, so der Musiker am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht.

"Bis Januar 2019 wollte ich vermeiden, dass bekannt wird, was ein Jahr zuvor geschah."
Er habe "aus Angst und Ehre geschwiegen".
Nachdem er dann aber erfahren habe, dass seiner Familie etwas angetan werden solle, habe er seine Entscheidung revidiert.
"Ich war offen und ehrlich und habe mich selbst belastet."

Schwere Vorwürfe gegen Clanchef
Der 42-jährige Rapper, bürgerlich Anis Ferchichi, wird seit Beginn des Prozesses im August 2020 von Personenschützern in den Gerichtssaal begleitet.
Laut Anklage soll es zu Straftaten zu seinem Nachteil gekommen sein, nachdem er 2017 die Beziehungen zu seinem Geschäftspartner aufgelöst habe.
Arafat Abou-Chaker habe dies nicht akzeptieren wollen und unberechtigt eine Millionen-Zahlung sowie die Beteiligung an Bushidos Musikgeschäften für 15 Jahre gefordert.
Bushido sei bedroht, beschimpft, im Januar 2018 in einem Büro eingesperrt und mit einer Wasserflasche und einem Stuhl attackiert worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Hauptangeklagten Arafat Abou-Chaker Beleidigung, Freiheitsberaubung, versuchte schwere räuberische Erpressung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung vor.
Mitangeklagt sind drei Brüder des Clanchefs.

"Abfangen und Säure ins Gesicht kippen"
Bushido erklärte am inzwischen 26. Verhandlungstag weiter, er habe im November 2018 von einem Bekannten erfahren, dass seiner Ehefrau und seinen Kindern etwas angetan werden solle.
"Abfangen und Säure ins Gesicht kippen", so der Rapper.
Seine Frau habe damals auch Nachrichten bekommen, in denen sie vor Entführung und Schlägen gewarnt worden sei.
"Das war der Anfang des Personenschutzes für meine Frau und meine Kinder."

Im Januar 2019 habe er gegen Arafat Abou-Chaker ausgesagt.
"Weil eine Grenze überschritten worden war", so der Rapper.
"Ich wurde eingesperrt, beleidigt, geschlagen – egal.
Ich habe ihm in den letzten Jahren 10 bis 15 Millionen Euro gegeben – soll er glücklich werden.
Aber da erfahre ich, dass meiner Frau und meinen Kindern etwas angetan werden soll."
Er habe mit starken Selbstzweifeln gekämpft – "alles nur wegen mir". Jahrelang habe er "alles geschluckt" und so getan, als wären er und Arafat Abou-Chaker beste Freunde.
Der Prozess wird am 1. März fortgesetzt.


 
Mutter ertrinkt in Badewanne: Bewährungsstrafe für Sohn !

Nach dem Tod seiner kranken Mutter in einer Badewanne, ist ein 54-Jähriger zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die schwer kranke, demente 79-Jährige war im vergangenen August tot in ihrer Badewanne in Marienmünster gefunden worden.
Die Richter am Landgericht Paderborn gingen am Mittwoch - anders als die Staatsanwaltschaft - in ihrem Urteil von fahrlässiger Tötung aus.

Die Ermittler hatten dem angeklagten Sohn dagegen vorgeworfen, er habe das Badezimmer am Todestag absichtlich verlassen, damit seine Mutter in der Badewanne untergehen und ertrinken würde.
Daher hatte der Staatsanwalt eine sechsjährige Haftstrafe wegen Totschlags durch Unterlassen gefordert.

Dafür fand das Gericht in dem Prozess aber keine Beweise.
Vielmehr habe der Sohn den Fehler begangen, die Frau in der Wanne unbeaufsichtigt zu lassen in der Überzeugung, es werde nichts passieren.


 
200 Miele-Mitarbeiter in Euskirchen in Quarantäne !

In einem Miele-Werk in Euskirchen bei Köln sind nach Corona-Infektionen 200 Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt worden.
Insgesamt 14 Fälle seien bisher bestätigt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Seit Dienstagabend ruhe im Werk die Produktion.
Bei sechs der positiv getesteten Fälle sei die besonders ansteckende britische Virusvariante nachgewiesen worden.
Alle rund 500 Beschäftigten des Werkes seien mittlerweile getestet worden.
Die Ergebnisse würden für Donnerstag erwartet.

Gesicherte Erkenntnisse darüber, auf welchem Weg das Virus in das Werk gelangt sei, lägen nicht vor.
Die Ausbreitung beschränke sich auf die Fertigung, während bislang kein Beschäftigter aus anderen Bereichen des 110 000 Quadratmeter großen Werkgeländes positiv getestet worden sei.


 
Durchsuchung bei Berliner Jurist: Geldwäsche-Verdacht gegen Staatsanwalt !

Die Berliner Justiz ermittelt in den eigenen Reihen: Weil er der Geldwäsche und der Verletzung des Dienstgeheimnisses verdächtigt wird, wird ein Staatsanwalt vorläufig suspendiert.
Wohnung und Büro des Mannes werden durchsucht.

Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnräume und das Dienstzimmer eines Berliner Staatsanwalts durchsucht.
Gegen ihn besteht unter anderem der Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde dem beschuldigten Staatsanwalt demnach die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verboten.

Die Straftaten, derer der Jurist verdächtig ist, stehen den Angaben zufolge überwiegend nicht im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit als Staatsanwalt, sondern beziehen sich auf seinen privaten Lebensbereich.
Allerdings besteht laut Generalstaatsanwaltschaft der Verdacht, dass er unbefugt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Informationssystem abgefragt und an Dritte weitergegeben hat.
Dem Staatsanwalt wurde vorläufig der weitere Dienst verboten.


 
13-Jähriger tot - 14-Jähriger unter Verdacht !

Ein Junge kommt in Baden-Württemberg an einem Waldrand zu Tode.
Die Polizei setzt Hubschrauber und Kriminaltechniker zur Klärung ein.
Es gibt einen bitteren Verdacht.

In einem Feldgebiet bei Sinsheim-Eschelbach ist ein 13-jähriger Junge am Mittwochnachmittag an einem Waldrand tot gefunden worden.
Wie die Polizei in Mannheim am Abend mitteilte, wurde in unmittelbarer Nähe ein 14-Jähriger festgenommen, der im Verdacht steht, den 13-Jährigen getötet zu haben.
Der Tatort im Rhein-Neckar-Kreis wurde weiträumig abgesperrt.
Die Polizei setzte einen Hubschrauber ein, um Übersichtsaufnahmen zu machen.

Das Dezernat Kapitalverbrechen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen aufgenommen.
Spezialisten der Zentralen Kriminaltechnik unterstützen sie dabei.

Mehrere Eltern suchten nach ihren Kindern
Die Ermittlungen vor Ort hielten auch am Abend noch an, wie ein Polizeisprecher sagte.
Sie könnten auch bis in die Nacht andauern.
Die Polizei sei mit einer größeren Zahl von Einsatzkräften vor Ort.
Weitere Details nannte er zunächst nicht, auch nicht, in welchem Verhältnis die beiden Jungen zueinander standen.
Mit weiteren Details sei erst am Donnerstag zu rechnen.

Eschelbach gehört zu Sinsheim und hat etwa 2.200 Einwohner.
Die "Rhein-Neckar-Zeitung" schrieb von einer großen Aufregung in dem Ort.
Zahlreiche Eltern seien auf der Suche nach ihren Kindern das Gebiet abgefahren.


 
Zoll meldet größten Fund Europas: 16 Tonnen Kokain in Hamburg entdeckt !

Im Hamburger Hafen entdeckt der Zoll die größte Menge Kokain, die jemals in Europa beschlagnahmt wurde.
In fünf Containern aus Paraguay entdecken Fahnder mehr als 16 Tonnen des Rauschgifts.
Der Fund führt zu weiteren Beschlagnahmungen in Belgien.

Der Zoll hat im Hamburger Hafen die größte Menge an Kokain gefunden, die jemals in Europa beschlagnahmt wurde.
Insgesamt seien in fünf Containern aus Paraguay mehr als 16 Tonnen der Droge entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt mit.
In der Folge der deutschen Ermittlungen zu dem Fund vom 12. Februar seien im Hafen von Antwerpen/Belgien am 21. Februar noch weitere sieben Tonnen Kokain beschlagnahmt worden.

Die Zollfahnder bezifferten den Gesamtwert des Rauschgifts im Straßenverkauf auf mehrere Milliarden Euro.
Als Verantwortlicher für die Einfuhr der insgesamt 23 Tonnen Kokain gilt ein 28-jähriger Mann aus Vlaardingen in den Niederlanden.
Dieser sei am Mittwochvormittag in den Niederlanden festgenommen worden.

1700 Blechdosen mit Kokain
Dem Zoll zufolge wurden die Container aufgrund einer Risikoanalyse mehrerer europäischer Zollbehörden als verdächtig eingestuft.
In einer Containerprüfanlage im Hamburger Hafen seien in mit Spachtelmasse in Blechdosen beladenen Containern deutliche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.
Bei genauerer Nachprüfung seien dann über 1700 Dosen mit mehr als neun Kilogramm Gewicht voller Kokain gefunden worden.

"Mit hochprofessioneller Ermittlungsarbeit ist es gelungen, eine Rekordmenge Kokain sicherzustellen", lobte der für den Zoll zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger.
"Mit diesem Schlag gegen die Organisierte Rauschgiftkriminalität - auch dank der vorbildlichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerbehörden - hat der deutsche Zoll seine Schlagkraft erneut eindrucksvoll bewiesen.
Unsere Strategie, den Zoll weiterhin massiv zu stärken, wirkt!"

Die weiteren Ermittlungen werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg und in enger Abstimmung mit den niederländischen Kollegen durch das Zollfahndungsamt Hamburg geführt.


 
Deutscher soll für Putins Geheimdienst spioniert haben !

Ein Deutscher soll eine selbstgebrannte CD-Rom an den russischen Geheimdienst gesendet haben – mit sensiblen Daten über das deutsche Bundestagsgebäude.
Der Staatsschutz ermittelt nun gegen ihn.

Ein 55-jähriger Deutscher soll sensible Informationen über Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst verraten haben.
Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Jens F. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Der Mann aus dem Raum Berlin habe "aus eigenem Antrieb" gehandelt und sei nicht vom russischen Geheimdienst angeworben worden, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Die Firma des 55-Jährigen sei wiederholt damit beauftragt worden, die Sicherheit von elektrischen Geräten zu überprüfen, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Der Mann habe dabei Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des Bundestags gehabt.

CD-Rom mit geheimen Daten
Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September 2017 habe er sich entschlossen, die Daten an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben.
Er schickte demnach eine selbstgebrannte CD-Rom an einen Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin, der hauptamtlich für den Militärgeheimdienst tätig ist

Der 55-Jährige sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage zulässt.
Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine Kontakte nach Russland gehabt.
Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen ist, wollte der Sprecher nicht sagen.


 
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