Abhörprotokolle: Da sind die Belege der NSA-Spionage gg. BRD

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Abhörprotokolle: Da sind die Belege der NSA-Spionage gg. BRD

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Noch gestern wusste der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz nichts von etwaigen Späh-Aktivitäten von Seiten der US-Geheimdienste gegen die Bundesregierung - so erklärte es zumindest dessen Chef. Nun hat Wikileaks heute einen Teil entsprechender Dokumente veröffentlicht.
Aus diesen geht hervor, dass die NSA bei weitem nicht nur etwas am Handy der Kanzlerin herumgeschnüffelt hat. Eine ganze Liste mit Telefonnummern aus verschiedenen Ministerien liegt nun vor - inklusive der dazugehörenden Abhör-Protokolle, berichtet der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die in größerem Umfang Zugang zu den Dokumenten erhielten. Vor allem das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium standen demnach unter einer intensiveren Beobachtung - was ein recht klares Indiz für Wirtschaftsspionage darstellt.


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Auf der Liste sind mehrere Nummern zu finden, die heute noch aktiv sind. Datiert ist sie auf den Zeitraum zwischen 2010 und 2012. Allerdings gehen die Überwachungsmaßnahmen deutlich weiter zurück. Belegen lässt sich dies zumindest bis zum Ende der 1990er Jahre. Denn eine Nummer ist mit "Finance. Min. Lafont" gekennzeichnet. Oskar Lafontaine war in den Jahren 1998 und 1999 Bundesfinanzminister. Unter der Nummer meldet sich heute das Vorzimmer seines aktuellen Amtsnachfolgers Wolfgang Schäuble.

Es ist davon auszugehen, dass die fraglichen Funktionen, die in der Zeit seitdem mit unterschiedlichen Personen besetzt waren, durchgängig abgehört wurden. Und auch hinsichtlich der Intensität, mit der die NSA Bundeskanzler belauschte, wird deutlich. So gibt es bei den US-Spionen wohl nicht nur den Anschluss des Parteihandys von Angela Merkel, sondern verschiedene Nummern. In den Abhörprotokollen ist beispielsweise einiges zu früheren Gesprächen zu finden, bei denen es um die Verhandlungen mit Griechenland ging.

Das fragliche Gespräch fand am 11. Oktober 2011 statt. Von einer Reise nach Vietnam aus hatte die Bundeskanzlerin in dieser Zeit immer wieder telefonisch Fragen zur europäischen Politik gegenüber Griechenland diskutiert. Sie sei "ratlos", hörten die NSA-Spitzel aus dem Gespräch heraus. Die Kanzlerin war sich zu dieser Zeit unsicher, welche Variante man am besten verfolgen sollte.

Neben den Nummern von Ministerien finden sich in den Listen auch solche von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Und nicht nur Telefon- sondern auch Fax-Anschlüsse wurden offenbar ausspioniert.

 
Neues von der NSA: Kanzleramt bestellt US-Botschafter ein

Die neuen Wikileaks-Enthüllungen belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun wird der US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt "eingeladen", wie es heißt.


Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, ist nach den neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen zu einem Gespräch ins Kanzleramt "eingeladen" worden. Entsprechende Berichte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden in Regierungskreisen in Berlin bestätigt.

Wie die FAZ schreibt, will Kanzleramtschef Peter Altmaier von Emerson Aufklärung über abgehörte Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitarbeitern des Kanzleramts erhalten. Über weitere Abhöraktionen des US-Geheimdienstes gegen deutsche Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter hatte zuvor die Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet. Demnach soll die NSA 69 Telefonnummern der Bundesregierung ausgespäht haben, teilweise gemeinsam mit britischen Diensten. Die Enthüllungen waren auch Thema im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.


Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste übte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung zu den neuen Enthüllungen. Auch er forderte eine Klärung des Sachverhalts.

Die Bundesanwaltschaft prüft unterdessen mögliche neue Ermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten. Generalbundesanwalt Harald Range gehe den nun bekanntgewordenen Informationen "im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach", teilte die Behörde mit. Eine Entscheidung, ob die Ermittlungen zum mutmaßlichen Abhören von Merkels Handy nun wieder aufgenommen werden, sei aber "damit derzeit nicht verbunden", hieß es weiter. Diese Ermittlungen waren Mitte Juni wegen Mangels an Beweisen für eine Straftat zunächst eingestellt worden.

 
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