SPD-Politiker bringt Haftstrafe für Tönnies ins Gespräch !

Nach dem Coronavirus-Ausbruch in einem Fleischbetrieb beantragte Clemens Tönnies finanzielle Hilfe vom Land.
Daran gibt es viel Kritik – nun fordert ein SPD-Politiker Konsequenzen.

In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert.
"Da findet richtige Ausbeutung statt.
Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten", sagte Stegner am Sonntagabend bei "Bild live".
Er fügte hinzu: "So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden.
Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis."
Bei Tönnies würden Gesetze missachtet.
Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden.

SPD-Chef hält Tönnies Forderung für "unverschämt"
Mit Blick auf den Antrag des Unternehmens auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef im Politik-Talk "Die richtigen Fragen", es sei "unverschämt, dafür die Steuerzahler heranzuziehen."

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.
Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden.
Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

CDU fordert Unternehmen zum Verzicht der Hilfen auf
Bei Tönnies hatten sich rund 1.400 Arbeiter nachweislich mit dem Coronavirus infiziert.
Die ersten Fälle waren nach Tests Mitte Juni bekannt geworden.
Vorübergehend waren deshalb zusätzliche Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und auch für den Nachbarkreis Warendorf verhängt worden.
Dort wohnen ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte Tönnies in der Sendung am Sonntag zum freiwilligen Verzicht auf Staatshilfen auf.
"Das sollte nicht der Steuerzahler ausbügeln", sagte Mohring.
Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Bei Tönnies ist Aufklärung notwendig, was da eigentlich passiert ist, wo geltendes Recht und Gesetz nicht eingehalten wurde.
Klar ist, dass das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden kann."

Rechte Strukturen bei Polizei ? Hessens Polizeipräsident stürzt über Droh-E-Mail-Affäre !

In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Strukturen bei der Polizei in Hessen gibt es den ersten hochrangigen Rücktritt.
Polizeipräsident Münch wusste offenbar länger Bescheid und muss nun seinen Hut nehmen.

Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.
Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit.
Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Auslöser für die Affäre sind Droh-E-Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler.
Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Münch hielt Informationen zurück
Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei.
Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte.
Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.

Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein.
Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt.
Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar.

Beuth hält rechtes Netzwerk bei Polizei für möglich
Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.
Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte der Innenminister gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte.

Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt.
Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund.
Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Streit über Führungsfragen überworfen hatte.

Streit um Erdgas-Erkundungen: EU droht Türkei neue Sanktionen an !

In der EU wird der Ton gegenüber der Türkei rauer.
Nach dem Außenministertreffen am Montag spricht der Franzose Jean-Yves Le Drian von einer tabulosen Diskussion.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt.
Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite.
Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell am Montag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte "die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen".
Man wolle, dass die Gespräche mit der Türkei fortgesetzt würden, und habe deswegen Borrell dafür den Rücken gestärkt.
Von der Türkei müsse es aber positive Signale beim Thema der Bohrungen im östlichen Mittelmeer geben.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian schlug hingegen einen weitaus härteren Ton an und drohte der Türkei auch wegen mutmaßlichen Verletzungen des UN-Waffenembargos mit Strafmaßnahmen.
Es gebe eine Verständigung darüber, auch mit dem Mittel von Sanktionen die vollständige Einhaltung des Embargos sicherzustellen, teilte er nach den Beratungen mit.
Zudem solle auch das Mandat der EU-Operation Irini zur Embargokontrolle im Mittelmeer vollständig genutzt werden.
Die Diskussion zur Türkei sei tabulos gewesen.

Flüchtlingspolitik noch immer Druckmittel der Türkei
Bisher hatte insbesondere Zypern wegen der Erdgaserkundungen schärfere Sanktionen gegen die Türkei gefordert.
Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.
Die EU ist bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen.
Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.

Die EU hatte bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen.
Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück.
Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.
Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Teilung der Insel Zypern ist Hintergrund des Streits
Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern.
Die Türkei hält den Norden seit 1974 besetzt, wo eine – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern etabliert wurde.
Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied, die ihr Recht aber nur im Süden durchsetzen kann.

Kritik kam am Montag auch noch einmal an der geplanten Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee.
"Diese Entscheidung wird unweigerlich Misstrauen schüren, zu erneuten Spaltungen zwischen Religionsgemeinschaften führen und unsere Bemühungen um Dialog und Zusammenarbeit untergraben", sagte Borrell mit Blick auf das Gebäude, das früher einmal das größte Gotteshaus der Christenheit war.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einem "Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen".
Diese war 2005 auf Anregung des früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Leben gerufen worden.
Ziel sollte eine bessere Verständigung zwischen der westlichen und der orientalischen Welt sein.

Nazi-Drohung gegen Kabarettistin - Polizisten beteiligt ? Affäre in Hessen weitet sich aus !

Die Kabarettistin Idil Baydar erhält seit Monaten rechtsextreme Drohschreiben.
Ihre Adresse sollen die Täter aus einem Polizeicomputer haben.
Es wäre nicht der erste Fall dieser Art.

In einem weiteren Fall von rechtsextremen Bedrohungen soll es laut einem Zeitungsbericht eine unberechtigte Datenabfrage von einem Rechner der hessischen Polizei gegeben haben.
Die "Frankfurter Rundschau" ("FR") berichtet unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk, von dem Computer seien persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden.
Die Polizei gehe auch dieser Datenabfrage nach.

Baydar wird dem Blatt zufolge seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen.
Sie ist die dritte Prominente, bei der es laut Medienberichten unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll.
Zuvor war über Abfragen persönlicher Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler berichtet worden.
Auch sie erhielten rechtsextreme Drohschreiben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, Nadja Niesen, sagte der "FR", es gebe "weitere Geschädigte" in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren.
Etwaige Namen würden aber "weder genannt noch bestätigt".
Die jeweiligen Drohmails wiesen "Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf".

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen.

"Dunkle Geschichte" der Familie Trump: US-Richter: Präsidenten-Nichte darf Buch veröffentlichen !

Das Skandalbuch der Nichte von Donald Trump darf veröffentlicht werden.
Ein Bruder des Präsidenten hatte eine einstweilige Verfügen gegen Autorin und Verleger erwirkt.
Ein Richter gab nun grünes Licht.

Die Nichte des US-Präsidenten Donald Trump darf ihr Buch über die Familie Trump nun doch veröffentlichen.
Der Oberste Gerichtshof in Poughkeepsie, New York, lehnte den Antrag auf Einstellung der Veröffentlichung ab und hob die einstweilige Verfügung gegen die Autorin Mary Trump und ihren Verleger Simon & Schuster vom 30. Juni auf.

Der Bruder von Donald Trump, Robert Trump, hatte zuvor die Verfügung erwirkt, da die geplante Veröffentlichung am 28. Juli gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen würde, die an den Nachlass seines 1999 verstorbenen Vaters Fred Trump Senior gebunden sei.
Mary Trump ist Fred Trumps Enkelin.

Simon & Schuster kündigte an, dass das Buch die "dunkle Geschichte" der Familie Trump beleuchte, um zu erklären, wie Donald Trump "der Mann wurde, der jetzt die Gesundheit, die wirtschaftliche Sicherheit und das soziale Gefüge der Welt bedroht."

Trump wird als kaltherziger Narzisst beschrieben
Mary Trump beschreibt ihren Onkel in "Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man" – auf Deutsch etwa: "Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf" –als verlogenen und kaltherzigen Narzissten.

Die Psychologin geht auf 240 Seiten auch ausgiebig auf die komplizierte Familiengeschichte der Trumps ein.
Mary Trump ist die Tochter des älteren Bruders des Präsidenten, Fred Trump Jr., der 1981 im Alter von 42 Jahren an den Folgen seiner Alkoholsucht gestorben war.

Neuer Corona-Irrsinn in Trump-Amerika: USA wollen deutsche Studenten abschieben !

Die US-Universität Harvard gehört zu den angesehensten Hochschulen weltweit.
Wer dort studiert oder ein Auslandssemester verbringt, hat viel investiert - vor allem Fleiß, aber auch Geld.
Völlig unverschuldet droht deutschen Studenten nun mitten in der Corona-Krise die Abschiebung aus den USA.
Der Grund ist eine neue, umstrittene Pandemie-Regelung der Einwanderungsbehörde.
Der Lebenstraum der jungen Leute droht zu platzen.

Teddy L. (26) hält sich für einen Menschen, den nichts umwirft.
Vor wenigen Tagen wurde die Welt des jungen Bremers dann aber doch aus den Angeln gehoben.
Lange studiert Public Policy in Harvard, der Elite-Uni bei Boston.
Die Hochschule will - wie einige andere in den USA auch - im Herbstsemester wegen Corona nur Online-Kurse anbieten.
Lange wird deshalb womöglich zur Ausreise gezwungen.
Die Einwanderungsbehörde ICE hat angekündigt, dass Gaststudenten, die nur Online-Kurse besuchen, das Land verlassen müssen.
Sonst droht ihnen die Ausweisung.

Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli fährt in dieser Sache einen knallharten Kurs.
Er sagte dem Sender CNN, wenn Studenten nicht persönlich an Vorlesungen teilnähmen, gebe es auch keinen Grund für sie, im Land zu sein.
Kritiker vermuten, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.
Der Plan vieler Elite-Unis, nur Online-Kurse anzubieten, passe nicht zu Präsident Trumps Strategie, die USA trotz steigender Corona-Fallzahlen wieder zurück zur Normalität zu zwingen.
Also setze man die Hochschulen mit Schikanen gegen Studenten unter Druck.

US-Präsident: Ihr solltet Euch schämen!
Trump selbst, der auf eine Öffnung aller Schulen und Unis im Herbst dringt, hatte zu den Harvard-Plänen gesagt: „Ich denke, dass sie es sich leicht machen, und ich denke, sie sollten sich schämen.“
Uni-Präsident Lawrence Bacow wirft Trump nun vor, die Lehrsäle ohne Rücksicht auf Gesundheitsrisiken wieder öffnen zu wollen.
Die Abschiebe-Vorschrift sei ohne Vorwarnung gekommen und werde „in ihrer Grausamkeit nur durch ihre Leichtsinnigkeit“ übertroffen.
Gemeinsam mit 180 weiteren US-Hochschulen geht Harvard nun juristisch gegen die Neuregelung vor.

Der deutsche Harvard-Student Maximilian K. (27) aus Neunkirchen an der Saar hält die Maßnahme für einen weiteren Beleg von Trumps „fremdenfeindlicher Einwanderungspolitik“.
Er hat einen von fast 100 deutschen Studenten unterzeichneten offenen Brief initiiert, in dem die Bundesregierung um Unterstützung gebeten wird.

Das Schreiben weist auch auf die Folgen für ausländische Studierende hin, die mit Partnern oder mit Familie in den USA sind.
Das betrifft etwa eine deutsche Harvard-Studentin, die mit ihrem Verlobten in die USA gezogen ist.
Der habe eigens wegen ihr einen neuen Job in Amerika angenommen und könne nun nicht einfach mit ihr zurückgehen.

Fast 9200 deutsche Studenten in den USA
Bereits vor der Pandemie sahen die US-Bestimmungen vor, dass Ausländer auf einem Studentenvisum nur sehr begrenzt Online-Kurse absolvieren durften - der überwiegende Anteil der Vorlesungen musste persönlich besucht werden.
Derzeit studieren knapp 1,1 Millionen Ausländer in den USA, darunter fast 9200 Deutsche.
Sie alle hängen nun bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausreise-Zwangs in der Schwebe.

Teddy L. möchte unbedingt in den USA bleiben.
Er sagt: „Ich habe in Deutschland nichts mehr“ - kein soziales Umfeld, keine Krankenversicherung, keine Wohnung.
Sollte er zurückkehren müssen, könne er „ein paar Nächte bei Mama auf der Couch schlafen“.
Danach jedoch würde er sein Leben völlig neu ausrichten müssen.

Weitere Linken-Politikerin per Mail mit dem Tode bedroht !

Mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist eine weitere Politikerin Opfer einer rechten Drohmail geworden.
Mehrere Politiker fordern nun ein entschlosseneres Vorgehen bei der Polizei.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat nach Angaben ihrer Partei eine Morddrohung erhalten.
Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), teilte die Partei der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit.
Sommer habe rechte Gewalt bereits zuvor erleben müssen, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

"Wiederholt gab es Versuche, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, 2010 wurde ihr Auto angezündet", sagte der Linken-Chef.
Er warf der Polizei vor, die Bedrohung nicht ernst genug genommen zu haben.
So sei Sommer erst in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass bereits 2010 bei Neonazis in Berlin-Neukölln Datenträger mit Todeslisten gefunden worden seien, auf denen auch ihr Name und der ihres Mannes gestanden hätten.

Es stelle sich die Frage, "was noch alles an Informationen über rechte Umtriebe ohne Konsequenzen in Polizeiarchiven lagert", sagte Riexinger.
Hier müsse die Polizei dringend aktiv werden, Menschen auf Todeslisten warnen und unverzüglich Schutz anbieten.
"Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke."

Zumindest teilweise waren vorher persönliche Daten der Politikerinnen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.
Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

SPD-Chefin: Rechtsextremismus bei Polizei entschlossener bekämpfen
Im Zuge der Affäre um die Polizeicomputer ist am Dienstag Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.
Bereits vergangene Woche hatte ein Sonderermittler nach Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen.
"Rechte Netzwerke müssen identifiziert und schonungslos bekämpft werden.
Schluss mit der Verharmlosung der Rechtsentwicklung in unserem Land", forderten Mohamed Ali und Bartsch.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte indessen, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen.
"In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln."
Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte Esken.

Treffen in Berlin: Türkischer Außenminister plaudert Geheimdiplomatie aus !

Mevlüt Cavusoglu hat mit Aussagen über ein Treffen zwischen Vertretern der Türkei und Griechenlands für Aufsehen gesorgt.
Denn bis dahin wurde die Zusammenkunft unter deutscher Vermittlung in Berlin geheim gehalten.

Informationen über eine bislang geheimgehaltene deutsche Vermittlung im Streit um Hoheitsrechte zwischen Griechenland und der Türkei haben in Athen für Aufregung gesorgt.
Die beiden größten griechischen Oppositionsparteien, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und die Sozialdemokraten des Kinal, forderten die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf, sofort klarzustellen, was Sache ist.
"Die Geheimdiplomatie zeigt, dass die Regierung Mitsotakis hinter den Ereignissen herläuft", erklärte der Sprecher der linken Syriza-Partei, Alexis Haritsis, am Mittwoch im parteieigenen Radiosender "Sto Kokkino 105,5".
Dies gelte allen vor allem, weil man darüber vom türkischen Außenminister erfahren habe.

Türkei gesprächsbereit
Athen und Ankara streiten seit langem unter anderem um türkische Erdgaserkundungen im Mittelmeer.
Nach griechischen Angaben hat das staatliche türkische Energieunternehmen Lizenzen beantragt, um nur wenige Seemeilen vor den griechischen Inseln Kreta, Rhodos und Karpathos nach Erdgas und Erdöl forschen zu dürfen.

Am Dienstag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen gesagt, der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin und einige Mitarbeiter des Ministeriums seien in Berlin gewesen.
Dort hätten sie ein Dreiertreffen zwischen der Türkei, Deutschland und Griechenland abgehalten.
"Das bedeutet, es gibt einen Dialog, wenn man will."
Die Türkei sei bereit zur Zusammenarbeit, aber gegen einseitige Handlungen und Sanktionen.

Dementi von Griechenlands Regierungschef
Bis dahin hatte es nur Gerüchte über eine solche Vermittlung gegeben.
Der griechische Regierungschef Mitsotakis hatte vergangene Woche dementiert, dass sich Kanzlerin Angela Merkel dafür engagiert habe.

Die meinungsbildende Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete am Mittwoch, an dem Treffen in Berlin hätten der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, die diplomatische Beraterin des griechischen Regierungschefs, Eleni Sourani, und Ibrahim Kalin, der Sprecher und Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, teilgenommen.

Einziges Ergebnis bislang ist, dass nach mehrmonatiger Funkstille Mitsotakis und Erdogan vergangene Woche miteinander telefonierten.
Dies hat aber bislang zu keiner Entspannung geführt.
Im Gegenteil: Nach der Umwandlung des Istanbuler Wahrzeichens Hagia Sophia in eine Moschee drohte Griechenland der Türkei mit Konsequenzen.
Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von einem "historischen Fehler" Erdogans und einer Beleidigung der christlichen Welt.

Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch !

Mit einer fragwürdigen Aktion wollte AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit mehreren Jungpolitikern gegen die Debatte um Rassismus in Deutschland protestieren.
Nun ermittelt der Staatsschutz gegen sie.

Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte.
Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage.
Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.

Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt.
Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren.

Diese sei "zur Bilderstürmerei verkommen".
Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der indes "Rassist und Antisemit" gewesen sei.

Frankreichs Staatschef Macron bei Spaziergang ausgebuht !

Über Monate hielten die Gelbwesten Frankreich in Atem.
Dass ihr Protest noch nicht komplett versiegt ist, durfte nun Präsident Macron am eigenen Leib erfahren.

Das war wohl nichts mit dem entspannten Spaziergang: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstagabend beim Flanieren im Pariser Park Jardin des Tuileries von Demonstranten aufgehalten worden.
Videos zeigen den 42 Jahre alten Staatschef in Lederjacke mit seiner Frau Brigitte Macron umringt von Sicherheitspersonal.
Élyséekreise bestätigten die Echtheit der Aufnahmen.
Der Präsident wurde demnach von mehreren Demonstranten verfolgt, angesprochen, ausgebuht und ausgepfiffen.
Sie riefen etwa den Schlachtruf der "Gelbwesten": "Macron Démission" (Rücktritt Macron).

Macron sprach Demonstranten an
Macron suchte schließlich das Gespräch mit einigen Demonstrierenden.
Er bat sie, "cool" zu bleiben, nicht zu schreien und diskutierte etwa über Polizeigewalt.
Ein Demonstrant sprach noch verschiedene andere Themen an wie Steuergerechtigkeit oder die Rentenreform.
Macron blieb freundlich und hörte zu.
Ein Demonstrant erklärte: "Sie sind mein Angestellter, Herr Präsident."
Mit Blick auf gegenseitigen Respekt sagte der Präsident: "Es ist Feiertag, ich gehe mit meiner Frau spazieren, und Sie fahren mich an."

Aus der Opposition gab es Kritik an Macrons Verhalten.
Dass der Präsident an einem solchen Tag durch den Park spaziere, sei ein echtes Sicherheitsproblem, monierte der Chef der konservativen Republikaner, Christian Jacob.
"Emmanuel Macron ist nicht sehr vorsichtig", sagte Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon.
Am Dienstag feierte Frankreich seinen Nationalfeiertag.
Am Morgen gab es eine Zeremonie zu Ehren der Pflegekräfte, ihre Arbeit im Kampf gegen Corona wurde gewürdigt.
Am Rande kam es auch zu Demonstrationen.

Böser Verdacht: Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls im Fokus der Ermittler !

Köln/Osnabrück - Ermittler haben am Dienstag Räumlichkeiten der zur Bekämpfung von Geldwäsche eingerichteten Einheit des Zolls in Köln durchsucht.
Es gehe dabei um den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt, sagte ein Sprecher der in dem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Ermittler durchsuchen Zoll-Einheit wegen Strafvereitelungs-Verdacht
Die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) habe womöglich Hinweise von Banken auf Geldwäsche erst zu spät oder gar nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet.
Ermittelt werde gegen unbekannt, sagte der Sprecher.
An der Durchsuchung seien zehn Polizisten und drei Staatsanwälte aus Osnabrück beteiligt gewesen.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Dem Bericht zufolge wurden insgesamt 1,7 Millionen Euro über Dutzende Konten bei drei deutschen Banken in afrikanische Staaten weitergeleitet.
Die Geldinstitute hätten den Verdacht, dass die Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet.
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Bericht.

Zoll will schnelle und gründliche Aufklärung
Auch der Zoll bestätigte den Durchsuchungsbeschluss.
„Wichtig ist jetzt eine schnelle und gründliche Aufklärung des Sachverhalts“, teilte ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn mit.
Daran werde sich die FIU „aktiv beteiligen“.

Das Bundesfinanzministerium forderte die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren und die Aufklärung aktiv zu unterstützen.

Transparency Deutschland: FIU seit drei Jahren „überfordert”
Nach Ansicht von Transparency Deutschland ist die FIU „seit ihrer Ansiedlung beim Zoll vor drei Jahren chronisch überfordert, eine Fehlkonstruktion.“
Die Situation sei untragbar und berge erhebliche Sicherheitsrisiken.
Die Finanzaufsicht habe wiederholt versagt, insgesamt mangele es an Kontrolle.
Es liege jetzt im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums, konsequent durchzugreifen.

Die FIU mit Sitz in Köln ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes und gehört zum deutschen Zoll.
Sie kümmert sich unter anderem darum, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und deren Unterstützung zu bekämpfen.
Wenn etwa Finanzinstituten Transaktionen auffallen, übermitteln sie diese Fälle an die FIU.

Verkehrs(minister)-Chaos: Führerscheine gibt's zurück, Geld jedoch nicht !

Es ist die nächste große Panne in Andreas Scheuers (CSU) unglücklicher Laufbahn als Bundesverkehrsminister.
Erst die verpfuschte Pkw-Maut, dann die als sexistisch kritisierte Halm-Kampagne - und nun die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die er nach ihrem Inkrafttreten erst kritisierte und nun wegen Formfehlern zurücknehmen musste.
In Deutschland gelten nun wieder die Verkehrsregeln von vor dem 28. April und das sorgt für Chaos zwischen Bund und Ländern.

Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden seit der Einführung der neuen StVO etwa 11.500 Bescheide wegen Tempoverstößen verschickt, die nun, da wieder die alten Regeln gelten, nicht mehr richtig sind.
Es wurden falsche Bußgelder erhoben und fälschlicherweise Führerscheine entzogen.
Da die Länder eine Klagewelle wegen fälschlich ausgestellter Bescheide fürchten, sehen sie sich nun zum handeln gezwungen.

Bundesländer und das Bundesverkehrsministerium verständigten sich am Montag darauf, zu prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine zurückgegeben werden sollen, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre.
Die jeweiligen Ämter sollten eine Billigkeitsprüfung vornehmen.
Doch die Regeln dafür seien laut dem „Spiegel“ nur in bestimmten Fällen eindeutig.
Nämlich dann, wenn Fahrverbote noch nicht rechtskräftig sind und die Widerspruchsfrist noch läuft.
Diese Autofahrer müssen ihre Führerscheine nicht einschicken.

Doch für alle Fahrer, die bereits einen rechtskräftigen Entzug ihrer Fahrerlaubnis erhalten haben, wir es komplizierter - und von Land zu Land unterschiedlich.
Während einige ihr Vorgehen noch rechtlich prüfen, werden im Saarland und in Bayern etwa eingezogene Führerscheine schon zurückgegeben.

Noch schwebende Verfahren wollen die Länderbehörden nach dem alten Bußgeldkatalog entscheiden, wie er vor dem 28. April gültig war.
Vorerst wolle man im Saarland keine Fahrverbote mehr vollstrecken.
Ähnlich handelt man in Baden-Württemberg.
Bei bereits vollstreckten Fahrverboten, könnten Autofahrer einen sogenannten „Gnadenentscheid“ bei ihrem jeweiligen Regierungspräsidenten beantragen, berichtet das Magazin.

Was für die Führerscheine gilt, gilt allerdings nicht für die Bußgelder.
„Das Bundesverkehrsministerium sieht dagegen keine rechtliche Möglichkeit, Bußgelder zurückzuerstatten, wenn diese höher waren als im alten Bußgeldkatalog“, teilte das Verkehrsministerium des Saarlands auf seiner Homepage mit.
Dass es hier zu Klagen kommt, ist nicht unwahrscheinlich.
Immerhin: Noch schwebende Verfahren wollen die Länderbehörden aber nach dem alten Bußgeldbescheid entscheiden.

Derweil streitet die Politik wie es mit der derzeit auf Eis liegenden Novelle weitergeht.
Minister Scheuer hält die Fahrverbotsregeln für übertrieben.
Viele Länder aber wollen die Sanktionen, dass man den Lappen schon dann verliert, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt, beibehalten.
Doch dazu müsste zunächst einmal der Formfehler behoben werden.