Der IWF stellt klar: Wenn die griechische Regierung nicht liefert, wird es kein frisches Geld geben. Doch die Zeit drängt. Ohne Hilfe ist Athen dem Fonds zufolge in absehbarer Zeit zahlungsunfähig.
In den Verhandlungen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung um Milliardenhilfen ist dem Internationalem Währungsfonds zufolge keine Einigung in Sicht. "Wir sind von einer Übereinkunft noch entfernt", heißt es in einem öffentlich gewordenen internen Papier des IWF, das als "streng vertraulich" gekennzeichnet ist.
Die Liquiditätslage Athens sei "angespannt", so der Fonds. Es sei für ihn aus Mangel an Informationen allerdings nicht möglich, die Situation präzise zu bewerten. Dennoch könne man sagen, dass die Regierung die in den kommenden drei Monaten anstehenden Zahlungen in Höhe von elf Milliarden Euro ohne Hilfe nicht leisten könne.
Es ist unklar, welche Forderungen der IWF hier berücksichtigt hat. In diesem Zeitraum muss Athen rund zwei Milliarden Euro alleine an den Fonds überweisen. Dazu werden im Juli und August etwa 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Hinzu kommen jeden Monat Zahlungen etwa an Pensionäre und Staatsdiener. Bereits die jüngsten Pensionszahlungen und die Überweisung an den IWF hatte die Regierung nur unter Schwierigkeiten stemmen können.
Nach Ansicht des IWF kann die zurückgehaltene letzte Tranche aus dem zweiten Hilfspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro trotz der angespannten Lage derzeit nicht ausgezahlt werden. Dafür brauche es eine Einigung mit der Geldgebergruppe aus EU, EZB und IWF, heißt es in dem Papier.
Der IWF sieht zwar Fortschritte in den Verhandlungen, weist zugleich aber auf Bereiche hin, wo eine Einigung nicht in Sicht ist.
Athen stellte Beamte wieder ein
Bei Mehrwertsteuer und Steuerverwaltung sei man weitergekommen, so der IWF in dem Papier, das auf den vergangenen Donnerstag datiert ist. Bei den Haushaltszielen sei aber noch keine Verständigung erzielt worden. Athen sei der Meinung, die neuen Ziele ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen zu können. "Die IWF-Mitarbeiter sind aber der festen Überzeugung, dass strukturelle Haushaltsreformen nötig sind", so das Memorandum. Ministerpräsident Tsipras hatte am Freitag gesagt, beide Seiten hätten sich auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze geeinigt.
Athen nehme bereits umgesetzte Maßnahmen zurück und wolle andere ebenfalls zurückdrehen, so der IWF. Außerdem habe die Regierung vor, bereits vereinbarte Schritte gar nicht erst umzusetzen. Das betreffe neben den Renten und dem Arbeitsmarkt die öffentliche Verwaltung. Hier habe Athen damit begonnen, die meisten der entlassenen Menschen wieder einzustellen.
Die Regierung sei in diesen Bereichen allerdings bereit, Reformen zu erwägen, so der IWF. "Bisher hat sie aber nicht kommuniziert, welche Maßnahmen sie als Alternative zu den Vereinbarungen einleiten will, die sie bereits zurückgenommen hat oder zu denen, die noch in dem Programm vorgesehen sind."
