Ex-Präsident zum Tode verurteilt: Internationale Empörung über Mursi-Urteil
Ägyptens Militärregime lässt den ersten und einzigen frei gewählten Präsidenten des Landes zum Tod verurteilen. Das ruft sowohl bei Islamisten als auch bei westlichen Menschenrechtlern und Politikern Kritik hervor.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. "Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen", sagte Steinmeier während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Er erwarte, dass die ägyptische Justiz "nach Recht und Gesetz handelt und nicht nach politischen Maßstäben". Ob das geschehen sei, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, sagte Steinmeier.
Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hatte ein Gericht in Kairo Mursi am Samstag zum Tode verurteilt. In dem Prozess um Gefängnisausbrüche während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 wurde zudem gegen mehr als hundert weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Mursi hörte die Urteilsverkündung in einem Käfig im Gerichtssaal, viele der weiteren Angeklagten, darunter der bekannte islamische Geistliche Jussuf al-Karadawi, wurden in Abwesenheit verurteilt. Das Urteil gegen Mursi ist noch nicht rechtskräftig.
Deutlichere Worte als Steinmeier fand die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das Todesurteil sei eine "Farce auf der Grundlage eines nichtigen Verfahrens", hieß es in einem Statement der Organisation. Das Militärregime missbrauche die Justiz als Instrument, um die Opposition zu unterdrücken.
Der türkische Präsident Recep Tayyep Erdogan verband seine Ablehnung des Urteils mit deutlicher Kritik an westlichen Regierungen, die offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ignorierten. "Der Westen drückt leider immer noch ein Auge zu" bei Ägyptens Militärregime. "Während sie in ihren eigenen Ländern die Todesstrafe abgeschafft haben, schauen sie bei dieser Hinrichtung tatenlos zu", sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Istanbul.
1400 Islamiten getötet, 15.000 verhaftet
Die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas bezeichnete das Todesurteil als "schockierend" und "bedauerlich". Ein Sprecher schrieb in einer Mitteilung, die Entscheidung des Gerichts stütze sich auf "falsche Informationen und Daten". Unter den Verurteilten sind auch angebliche Mitglieder der radikal-islamischen Hamas, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Abu Suhri zufolge ist die Liste fehlerhaft: Zwei der Beschuldigen seien bei Kämpfen mit Israel getötet worden, andere säßen in israelischen Gefängnissen.
Mursi war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert.
Frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus. Doch sowohl Deutschland und die europäischen Staaten als auch die USA als wichtigster Militärpartner des Landes schränkten ihre Zusammenarbeit mit Ägypten nicht ein.
Ägyptens Militärregime lässt den ersten und einzigen frei gewählten Präsidenten des Landes zum Tod verurteilen. Das ruft sowohl bei Islamisten als auch bei westlichen Menschenrechtlern und Politikern Kritik hervor.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. "Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen", sagte Steinmeier während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Er erwarte, dass die ägyptische Justiz "nach Recht und Gesetz handelt und nicht nach politischen Maßstäben". Ob das geschehen sei, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, sagte Steinmeier.
Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hatte ein Gericht in Kairo Mursi am Samstag zum Tode verurteilt. In dem Prozess um Gefängnisausbrüche während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 wurde zudem gegen mehr als hundert weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Mursi hörte die Urteilsverkündung in einem Käfig im Gerichtssaal, viele der weiteren Angeklagten, darunter der bekannte islamische Geistliche Jussuf al-Karadawi, wurden in Abwesenheit verurteilt. Das Urteil gegen Mursi ist noch nicht rechtskräftig.
Deutlichere Worte als Steinmeier fand die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das Todesurteil sei eine "Farce auf der Grundlage eines nichtigen Verfahrens", hieß es in einem Statement der Organisation. Das Militärregime missbrauche die Justiz als Instrument, um die Opposition zu unterdrücken.
Der türkische Präsident Recep Tayyep Erdogan verband seine Ablehnung des Urteils mit deutlicher Kritik an westlichen Regierungen, die offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ignorierten. "Der Westen drückt leider immer noch ein Auge zu" bei Ägyptens Militärregime. "Während sie in ihren eigenen Ländern die Todesstrafe abgeschafft haben, schauen sie bei dieser Hinrichtung tatenlos zu", sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Istanbul.
1400 Islamiten getötet, 15.000 verhaftet
Die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas bezeichnete das Todesurteil als "schockierend" und "bedauerlich". Ein Sprecher schrieb in einer Mitteilung, die Entscheidung des Gerichts stütze sich auf "falsche Informationen und Daten". Unter den Verurteilten sind auch angebliche Mitglieder der radikal-islamischen Hamas, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Abu Suhri zufolge ist die Liste fehlerhaft: Zwei der Beschuldigen seien bei Kämpfen mit Israel getötet worden, andere säßen in israelischen Gefängnissen.
Mursi war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert.
Frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus. Doch sowohl Deutschland und die europäischen Staaten als auch die USA als wichtigster Militärpartner des Landes schränkten ihre Zusammenarbeit mit Ägypten nicht ein.
