Sind zehn Cent am Tag genug ? Bundesrat nickt Mini-Hartz-IV-Erhöhung ab !

Die Inflation zieht an, auch der Hartz-IV-Satz steigt - allerdings deutlich geringer: Nach der Bundesregierung bewilligt auch der Bundesrat eine Erhöhung von drei Euro monatlich.
Sozialverbände betrachten das Mini-Zugeständnis als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Bundesrat hat die geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt.
Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro.
Das Bundeskabinett hatte die Erhöhung zuvor bereits abgesegnet.
Gewerkschaften und Sozialverbände halten die Anpassung für unzureichend und die Höhe der Sätze für teilweise verfassungswidrig.

Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt nach der neuen Verordnung um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.
Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro.
Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat.
Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat.
Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro.

"Unterschreitung des Existenzminimums"
Laut einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz.
Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden, heißt es in dem Bericht.

In dem Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze wird auf zurückliegende einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, denen zufolge die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist.
Die niedrige Anpassung der Sätze zum Januar in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, heißt es.

Der Paritätische wies darauf hin, bereits frühzeitig vor dem Auseinanderklaffen von Hartz-IV-Anpassung und Inflation gewarnt zu haben.
"Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer - er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

Die Anpassung der Hartz-IV-Sätze orientiert sich an der Preisentwicklung im Zeitraum von Juli des Vorjahres bis zum Juni des laufenden Jahres.
In diesem Zeitraum gab es allerdings diesmal eine Reihe von Sondereffekten aufgrund der Corona-Krise.

Thema bei Sondierungsgesprächen?
Ein breites Bündnis von Verbänden rief die noch amtierende Bundesregierung umgehend zu einer Korrektur auf.
Beteiligt sind unter anderem auch Volkssolidarität, Sozialverband VdK sowie kirchliche Sozialverbände.

Unterstützt wird die Korrekturforderung ebenfalls vom Deutschen Kinderhilfswerk.
Damit "kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompensiert", kritisierte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann die geringe Anpassung.
Die Erhöhungen um nur zwei Euro monatlich für Kinder entsprächen "insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum", erklärte auch er.
Als dauerhafte Lösung drängt das Kinderhilfswerk wie auch weitere Verbände auf eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die bestehende kindbezogene Leistungen bündeln würde.

Der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür aus, die Erhöhung der Sätze für Hartz-IV-Empfänger zum Thema bei den Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu machen.
Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger forderte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober.

Hartz 4: Extra-Zuschuss - Ampel bereitet DIESE Finanzspritze für Empfänger vor !

Es ist etwas durchgesickert aus den Ampel-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP!
Offenbar dürfen Empfänger von Hartz 4 auf eine Finanzspritze hoffen.

Es soll sich dabei aber nur um einen einmaligen Zuschuss für die Bezieher von Hartz 4, der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen handeln.

Hintergrund sind die explodierenden Energie- und Heizkosten im Winter.
Der Preis-Hammer trifft vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen.

Zuschuss zu Hartz 4 und Grundrente? „Eine warme Wohnung ist kein Luxus“
SPD-Unterhändler Bernhard Daldrup, ein Bundestagsabgeordneter aus Warendorf, hat nun angedeutet, dass die kommende Ampel-Koalition hier entgegenwirken will.
Daldrup ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen.

Somit dürften Arbeitslose und Menschen mit einer geringen Rente auf einen ähnlichen Zuschuss hoffen, wie er schon in anderen EU-Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich beschlossen wurde.

Im Bundestag sprach Daldrup von einer „adäquaten Lösung“, die gefunden werde, denn niemand dürfe „in seiner Wohnung frieren“.
Eine warme Wohnung sei kein Luxus, „sondern ein Anspruch, der allen Menschen gleichermaßen zusteht und dem wir auch Rechnung tragen werden“.

Aus Sicht von Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V., reicht ein einmaliger Zuschuss jedoch nicht aus.
Er fordert laut gegen-hartz.de monatlich regulär mindestens 50 Euro mehr, um die Mehrbelastungen zu stemmen.

Bürgergeld statt Hartz IV - Der große Etikettenschwindel ?

Koalitionsvertrag - "In erster Linie ist Bürgergeld ein neuer Name für Hartz IV".

Ein neues "Bürgergeld" soll künftig Hartz IV ersetzen.
Hier wird erklärt, was genau sich durch den Ampel-Plan ändern soll und wie groß die Unterschiede zum bestehenden System sind.

Mit keinem Wort erwähnt, und das sagt viel.
Rund 40 Minuten sprachen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch bei der Präsentation des Koalitionsvertrages – und erwähnten dabei nicht einmal, was noch in keinem Wahlkampf-Triell fehlen durfte: das sogenannte Bürgergeld, der Nachfolger für das heutige Hartz IV.

Was war da los?

Tatsächlich schickte sich vor der Wahl vor allem die SPD an, Hartz IV zu überwinden.
Jahrelang rang die Partei mit sich selbst.
Im Wahlkampf kündigte SPD-Chefin Saskia Esken in einem Interview mit der "taz" an, ein neues Bürgergeld müsse "auskömmlich" sein und neu berechnet werden.
Auch die Grünen liebäugelten mit höheren Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II – und nannten im Wahlkampf sogar eine konkrete Zahl: 50 Euro sollte es mehr geben.

Nach der Wahl lag es deshalb nahe, dass eine Erhöhung der Leistung für Arbeitslose kommen würde.
Die Frage war eher: Ab welcher Summe können die Parteien das Plus als Erfolg verkaufen?

Darum aber geht es, jetzt da der Koalitionsvertrag steht, kaum mehr, wie Holger Schäfer, Ökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) urteilt.
"In erster Linie ist das Bürgergeld ein neuer Name für Hartz IV", sagte er.

Wohlfahrtsverband über Regelsätze: "Außerordentlich enttäuscht"
Denn schaut man in den Koalitionsvertrag der drei Parteien, sticht auch hier das ins Auge, was nicht erwähnt wird – nämlich höhere Regelsätze.

Das ist auch Ulrich Schneider sofort aufgefallen.
Im Gespräch sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands: "Das Bürgergeld ist noch nicht die in Aussicht gestellte Überwindung von Hartz IV."
In seinem Verband sind unter anderem Organisationen wie das Kinderhilfswerk, der Sozialverband oder örtliche Tafeln zusammengeschlossen.
"Wir sind außerordentlich enttäuscht, dass beim Regelsatz nichts in Bewegung gekommen ist", so Schneider weiter.

Damit ist er nicht allein.
Viele Langzeitarbeitslose hatten sich angesichts der Wahlkampfversprechen Hoffnungen auf höhere Bezüge gemacht.
Umso größer fällt jetzt die Kritik aus, auch aus der Wissenschaft.
Martin Seeleib-Kaiser, Professor für Sozialpolitik an der Universität Tübingen, etwa sagte: "Dass der Regelsatz von der Ampel nicht angehoben wird, ist enttäuschend, da dieser nicht ausreicht, um über die allgemein verwendete Armutsschwelle zu kommen – Bezieher also in Armut verharren."
Dies sei besonders mit Blick auf die derzeitige Inflation fatal, die sich auch bei den Grundnahrungsmitteln niederschlägt "und somit gerade jene Gruppen massiv betrifft".

Momentan erhalten alleinstehende Empfänger der Sozialleistung 446 Euro im Monat, im Januar 2022 wird der Betrag gemäß der Regel um drei Euro erhöht.
Wohlfahrtsverbandschef Ulrich Schneider fordert eine "bedarfsgerechte Anpassung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro".

SPD wollte sich von Hartz-Reformen distanzieren
All diese Sätze dürften in den kommenden Tagen bei den Ampelkoalitionären nachhallen, besonders bei den Sozialdemokraten.
Sie selbst waren es unter ihrem damaligen Kanzler Gerhard Schröder, die die Hartz-Reformen durchgesetzt haben.

Seitdem wird Hartz IV vielfach mit sozialer Kälte und Abstiegsängsten in der Gesellschaft verknüpft.
Obwohl die Grünen damals mit in der Regierung saßen – und auch die Union die Reform mitgetragen hatte – werden diese gemeinhin nur der SPD zugeschrieben.
Und deren jahrelange schlechten Umfragewerte oftmals auch dadurch erklärt.
Deshalb schien es für die Partei so wichtig, eine echte Abkehr von Hartz IV zu schaffen.

Die jetzt von SPD, Grünen und FDP angedachte Reform jedoch ähnelt mehr einer Umbenennung – die jedoch auch Zuspruch findet.
IW-Ökonom Holger Schäfer etwa findet das Wort "Bürgergeld", auf das sich die Koalitionäre schon früh einigten, deutlich besser als das negativ belastete "Hartz IV".

Zuverdienstmöglichkeiten sollen besser werden
Zudem gebe es im Kleinen durchaus positive Veränderungen, wie auch Sozialwissenschaftler Seeleib-Kaiser sagt.
So verspricht die Ampel etwa, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, auch wenn noch nicht konkret klar ist, wie genau das aussehen soll.

Auch dass die Größe der Wohnungen der Betroffenen für die ersten zwei Jahre keiner Prüfung unterliege (wie während der Pandemie bereits gehandhabt) sei positiv zu bewerten: "Da scheint es je nach Jobcenter in der Vergangenheit eine sehr starre Handhabung gegeben zu haben – mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen", sagt Seeleib-Kaiser.
Etwa dass diejenigen, die arbeitslos wurden, aus ihrer Wohnung ausziehen mussten, da diese ein paar Quadratmeter mehr maß, als zulässig ist.

Die Änderungen lobt auch IW-Ökonom Schäfer.
Mit den verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten und einem höheren Betreuungsschlüssel würden zentrale Forderungen vonseiten der Wirtschaft erfüllt.
Auch die angekündigte Entbürokratisierung durch pauschalierte Leistungen – also das Auszahlen von Pauschalen anstatt von Einzelfallberechnungen – hält er für sinnvoll.

Andere Änderungen wie etwa die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sieht er dagegen kritisch.
Ziel müsse es bleiben, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, so Schäfer.
Den Erhalt von Mitwirkungspflichten hält er daher für angebracht.

Ob das neue Bürgergeld in der Logik tatsächlich anders sei als das bisherige Hartz IV, bleibe abzuwarten, sagt der Professor für Sozialpolitik, Seeleib-Kaiser.
Denn eine Reform, die die unterschiedlichen Sozialleistungen – darunter auch das Bürgergeld – aufeinander abstimmt, soll erst noch von einer Kommission erarbeitet werden.
"Das heißt: Wir wissen noch gar nicht genau, wie das Bürgergeld konkret aussehen wird", sagt Seeleib-Kaiser.

Moratorium der Sanktionen: "Schritt in die richtige Richtung"
Das gilt vor allem auch in Bezug auf die Sanktionen: Immer wieder sorgte für Kritik, dass Empfängern Sozialleistungen unter bestimmten Umständen gekürzt werden können.
Schließlich sei die Grundsicherung ja schon per Definition das soziale Minimum, noch weniger auszuzahlen also nicht angebracht.
Auch das Bundesverfassungsgericht sieht das so, entschied, dass diese Sanktionspraxis teilweise verfassungswidrig sei.

Wohl auch deshalb setzt die Ampel diese Sanktionen nun erst einmal für ein Jahr lang aus.
"Das Moratorium für Sanktionen ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Verbandschef Schneider.
Danach soll es sogenannte Mitwirkungspflichten geben.

Pflichten gibt es für Hartz-IV-Empfänger momentan schon zahlreiche: Sie müssen für das Jobcenter erreichbar sein, müssen Termine wahrnehmen, müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
Was genau passiert, wenn diese "Mitwirkungspflichten" nicht eingehalten werden, lässt der Koalitionsvertrag offen. Vielleicht sind es am Ende also Sanktionen mit neuem Namen.

Grüne Jugend: "menschenunwürdiges Hartz IV-System"
An dieser Stelle jedoch dürften die Jugendverbände von SPD und Grünen Druck machen: Beiden war die Reformierung des Hartz-IV-Systems auch schon vor der Wahl ein wichtiges Anliegen.
Für die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, handelt es sich um ein "menschenunwürdiges Hartz IV-System".

"Solange die Regelsätze nicht erhöht werden, bleibt ein Leben in Hartz IV ein Leben unter dem Existenzminimum und damit keine soziale Absicherung", sagte sie.
Wer der "sozialen Krise" wirklich etwas entgegensetzen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Sozialstaat Menschen wirklich auffange – das sei so nicht der Fall.
Es würde damit bewusst "an den Ärmsten der Gesellschaft" gespart, sagt Heinrich, die selbst in Hartz IV aufgewachsen ist.

Studie enthüllt: Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger muss aufstocken !

Obwohl sie einen Arbeitsplatz haben, sind sie auf Sozialleistungen angewiesen: Rund 860.000 Menschen müssen einer Studie zufolge aufstocken.
Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende, wie die Bertelsmann Stiftung erklärte. „Es ist erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Alleinerziehenden trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern“, erklärte die Direktorin für Bildung bei der Stiftung, Anette Stein.

1,8 Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Familien
Insgesamt 22 Prozent der Sozialhilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) gingen im Juni 2021 einer Erwerbstätigkeit nach, wie Bertelsmann mitteilte.
Gemäß einer Langzeitstudie für den Zeitraum von 2010 bis 2018 war ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger, die in einer Familie mit Kindern leben, erwerbstätig.

Im Juni 2021 lebten demnach mehr als 1,8 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV bezogen.
Oftmals lohnt sich die Arbeit für Leistungsempfänger jedoch nur begrenzt: Nur einen kleinen Teil des zusätzlichen Einkommens dürfen sie behalten, ein Vermögen ansparen dürfen sie nicht.

Besonders häufig mussten laut der Studie Alleinerziehende aufstocken: Mehr als jeder oder jede sechste erwerbstätige Alleinerziehende bezog zusätzliche Leistungen nach SGB II.
„Alleinerziehende haben eine hohe Motivation, erwerbstätig zu sein“, erklärte Stein weiter.
„Doch für sie ist es besonders schwer, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren“.
Wer allein für die Fürsorge für ein Kind zuständig sei, habe aber oftmals keine Wahl, erklärte die Stiftung.

Mehr Aufstocker in Ostdeutschland
Aufstocker hatten demnach außerdem häufiger einen Migrationshintergrund und lebten eher in Ostdeutschland.
Auch ein niedriges Bildungsniveau erhöhte demnach das Aufstocker-Risiko.
Ein weiterer Faktor war der Gesundheitszustand.

Um die Situation insbesondere von Alleinerziehenden zu verbessern, forderten die Experten eine Kindergrundsicherung.
Auf eine solche Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
Auch eine Reform der Minijobs könne die Situation verbessern: Die Experten forderten eine Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Umbau von Hartz IV: Heil kündigt "große Sozialreform" an !

Aus Hartz IV soll das Bürgergeld werden - das sieht der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vor. Bundesarbeitsminister Heil plant, bei der Reform über die bereits angekündigten Erleichterungen für Betroffene hinauszugehen.
Zunächst will er aber einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorlegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt den geplanten Umbau des Hartz-IV-Systems als umfassende Reform an.
"Wir planen mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, eine große Sozialreform", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".
"Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen."

Der Umbau von Hartz IV zu einem sogenannten Bürgergeld ist im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen.
Heil führte aus, wie er sich den Umgang mit den Betroffenen künftig vorstellt: "Wir sagen: Wenn du ins Bürgergeld rutschst, unterstützen wir dich mit allen Mitteln dabei, langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, und du musst dir erstmal keine Sorgen mehr machen, dass du deine Wohnung verlierst."
Es gehe darum, dass die Menschen sich "voll und ganz" darauf konzentrieren könnten, eine Arbeit zu finden.
Dafür sollten sie "von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse" befreit werden.

Den Ampel-Plänen zufolge soll bei jemanden, der Anspruch auf Grundsicherung hat, zwei Jahre lang die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden.
In diesem Zeitraum sollen auch Ersparnisse nicht angetastet werden müssen.

Heil kündigte noch weitere Erleichterungen an: "Es wird außerdem großzügigere Möglichkeiten beim Zuverdienst geben", sagte er der Zeitung.
"Kinder von Grundsicherungsempfängern, die einen Ferienjob haben, werden nicht mehr erleben, dass das gegengerechnet wird."
Die Frage, ob die neuen Regeln einen Anreiz böten, sich länger in der Grundsicherung einzurichten, verneinte der Minister.
"Die meisten Menschen wollen arbeiten", ist er überzeugt.

Als erste Reform seines Ministeriums kündigte Heil die Erhöhung des Mindestlohns an.
"Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte der Ressortchef dem Blatt.
"Vom Mindestlohn profitieren Menschen, die ihr Geld nicht in Steuerparadiese im Ausland überweisen, sondern direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf geben."

Stromlücke vergrößert sich: Hartz-IV kann Energiekosten nicht decken !

2022 werden die Hartz-IV-Regelsätze zwar erhöht - aber um die steigenden Energiekosten zu stemmen, reichen sie für Betroffene trotzdem nicht.
Knapp 32 Prozent müssen Single-Hartz-IV-Haushalte mehr zahlen als in den Sätzen vorgesehen.
Immer mehr Menschen verschulden sich deswegen.

Trotz höherer Hartz-IV-Regelsätze seit Jahresbeginn reicht das Geld für die Betroffenen laut dem Vergleichsportal Verivox immer weniger aus, um die stark steigenden Strompreise zu decken.
Demnach muss ein Single-Hartz-IV-Haushalt jährlich derzeit 139 Euro beziehungsweise knapp 32 Prozent mehr für Energie zahlen, als der Stromkostenanteil im Regelsatz abdeckt.
Seit Ende September hat sich diese Stromkostenlücke für Bezieher von Arbeitslosengeld II damit um 44 Euro erhöht, wie Verivox mitteilte.

"Im Jahr 2022 steigt der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um drei Euro auf 449 Euro pro Monat", heißt es beim Vergleichsportal.
"Davon sind rein rechnerisch 36,44 Euro für die Begleichung der Stromrechnung vorgesehen."
Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich nach Verivox-Berechnungen im Bundesdurchschnitt jedoch auf 48 Euro pro Monat.
In Haushalten, in denen auch Wasser mit Strom erhitzt wird - etwa über einen Durchlauferhitzer - steigen die Kosten noch einmal deutlich.

Ähnliche Berechnungen hatte schon vor wenigen Tagen die Vergleichsplattform Check24 veröffentlicht.
Dort wird die Stromkostenlücke auf etwas niedrigere 136 Euro pro Jahr beziffert, beziehungsweise auf knapp 30 Prozent.
"Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 30 Prozent gestiegen", teilte Verivox weiter mit.
"Die Strompreise haben sich im selben Zeitraum jedoch um durchschnittlich 85 Prozent verteuert."
Solange der Stromkostenanteil im Regelsatz nicht in gleichem Maße steige, müssten Leistungsempfänger "ihren Energiebedarf durch immer größere Einschränkungen in anderen Lebensbereichen querfinanzieren".

"Stromkosten raus aus dem Regelsatz!"
Wohltätigkeitsorganisationen kritisieren die Stromkostenlücke schon lange.
"Immer mehr Menschen müssen Schulden machen, um ihre Energiekosten begleichen zu können", teilte jüngst etwa die Caritas auf Basis einer Befragung unter ihren Beratungsstellen mit.
"Menschen in ländlichen Regionen sind von den gestiegenen Preisen dreifach betroffen", sagte Caritas-Schuldnerberater Ralf Ritter.
"Sie fahren meist alte Diesel, in den Wohnungen wird mit Öl oder Gas geheizt und die hohen Stromrechnungen kommen obendrauf."

Die Regelsätze seien einfach zu niedrig, kritisierte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
"Der Paritätische fordert schon lange: Stromkosten raus aus dem Regelsatz und mit den Wohnkosten in voller Höhe übernehmen!
Und auch diejenigen, die Wohngeld beziehen, dürfen nicht vergessen werden!"