Der NSU Prozess !

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Köln-Ehrenfeld: Akten aus NSU-Prozess auf Bürgersteig gefunden !

München/Köln – Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag einen peinlichen Vorgang enthüllt: Das Fundbüro in Köln-Ehrenfeld habe im Gericht angerufen und gemeldet, eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren sei auf einem Bürgersteig gefunden worden.

„Welcher Anwalt vermisst eine Nachlieferung?“, fragte Götzl.
Allerdings meldete sich niemand.
In Nachlieferungen werden seit Prozessbeginn vor zweieinhalb Jahren immer wieder Dokumente von Ermittlungsbehörden oder Schreiben der Prozessbeteiligten zusammengefasst, digitalisiert und als CDs vom Gericht verteilt.
Die Dokumente sind vertraulich.

Der Richter kritisierte außerdem den Anwalt eines Kölner NSU-Opfers scharf und fragte wiederholt nach, ob und wann dieser zuletzt Kontakt zu seiner Mandantin hatte.
Sie sei mehrmals als Zeugin geladen gewesen, aber nicht erschienen.
Götzl drohte ein Ermittlungsverfahren an, falls er nicht bis diesen Mittwoch die gewünschten Auskünfte erhält.

Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe.
Sie muss sich für die Serie von zehn Morden und alle weiteren Verbrechen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorwirft.


 
Überraschung im NSU-Prozess: Beate Zschäpe will umfassend aussagen !

München – Im NSU-Prozess will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Mittwoch nach Angaben der Kanzlei ihres Verteidigers Mathias Grasel ihr Schweigen brechen und umfassend aussagen.
Entsprechende Berichte von „Spiegel Online“ und „Bild“ bestätigte am Montag der Anwalt Hermann Borchert aus der Grasel-Kanzlei in München.

Zschäpe werde nicht selbst vor dem Oberlandesgericht München sprechen, sondern ihren Verteidiger Grasel ihre Aussage verlesen lassen, kündigte Borchert an.
Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen.

Seit Mai 2013 steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe vor Gericht.
Bisher hat sie beharrlich geschwiegen.


 
Beate Zschäpe wird vorerst doch nicht aussagen !

München – Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist verschoben worden.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess in München bis zum kommenden Dienstag (17. November).
Wann Zschäpe dann Gelegenheit zur Aussage bekommen wird, ließ Götzl zunächst offen.
Der Entscheidung vorangegangen waren zwei Anträge: Zunächst hatten Zschäpes Alt-Verteidiger beantragt, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden.
Zudem stellten die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter.
Darüber muss ein anderer Senat des Münchner Oberlandesgerichts entscheiden.

Neuer Aussage-Termin ungewiss
Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel hatte am Montag angekündigt, dass er am Mittwoch eine Erklärung Zschäpes verlesen wolle.
Mit einer Aussage würde die Hauptangeklagte ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen.
Wann diese Aussage folgt, ist nun ungewiss.

Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm erfuhren von der geplanten Aussage nach eigenen Angaben aber erst am Montag und nur aus den Medien.
Sie forderten ihre Entlassung, weil eine Verteidigung „im Sinne der Interessen unserer Mandantin“ künftig nicht mehr möglich sei.
„Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung“, heißt es in ihrem Antrag.

So müssten sie befürchten, dass „jegliche prozessuale Aktivitäten einem uns möglicherweise nicht bekannten Verteidigungskonzept zuwiderliefen“.
Zudem habe sich die Verteidigung Zschäpes „nunmehr faktisch auf nur einen Verteidiger verlagert“.
Von einer ordnungsgemäßen Verteidigung könne deshalb keine Rede mehr sein.


 
Beate Zschäpe soll frühestens am 8. Dezember aussagen !

München. Beate Zschäpe will endlich im NSU-Prozess aussagen.
Jetzt wurde ihre Aussage auf den 8.Dezember verschoben.
Der Grund ist banal.

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Die mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich.
Sie werde frühestens am 8. Dezember verlesen, sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks.
Bis dahin sei er im Urlaub.
Er habe seine Reise „vor Monaten gebucht“.
Er brauche die Erholung und sehe keinen Grund, die Reise zu verschieben.

Aussage war eigentlich für vergangenen Mittwoch geplant
Zschäpes Aussage war ursprünglich – ebenfalls von Borchert und Zschäpes neuem Pflichtverteidiger Mathias Grasel verlesen – für vergangenen Mittwoch angekündigt worden.
Wegen eines Befangenheitsantrags des mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben war dieser Termin aber geplatzt.
Der „Spiegel“ meldete am Donnerstag, auch Wohlleben plane jetzt eine Aussage.
Ob der frühere NPD-Funktionär selbst reden oder – wie im Fall Zschäpe eine Erklärung durch seine Anwälte verlesen würde – ist bisher unklar.

Zschäpe muss sich als Hauptangeklagte im NSU-Prozess für die Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorwirft.

Verfassungsschutz muss zur NSU-Aktenvernichtung Auskunft geben
Während sich der NSU-Prozess hinzieht, wurde dagegen in einem anderen Verfahren, das sich mit den Pannen bei den NSU-Ermittlungen beschäftigt, ein Urteil gefällt.

So muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Journalisten Auskunft zu einem Disziplinarverfahren erteilen, das im Zusammenhang mit der Vernichtung von NSU-Akten steht.
Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden.
Geklagt hatte ein Journalist, der vom Bundesverfassungsschutz wissen wollte, wie der Sachstand des Verfahrens gegen einen Mitarbeiter ist.
Dieser hatte kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU sensible Akten über die rechte Szene vernichten lassen.
Der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm 2012 hatte daraufhin seinen Posten geräumt.

Das Bundesamt hatte die Auskunft verweigert und dies unter anderem mit seinen sensiblen Aufgaben begründet.
Dem folgten die Richter nicht und entschieden, das BfV sei weitgehend verpflichtet, die gestellten Fragen zu beantworten.
Es bestehe ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit, dem keine schutzwürdigen Belange des BfV entgegenständen.
Lediglich bei einzelnen Fragen, die nicht konkret genug seien oder die Geheimhaltung beträfen, bestehe der Auskunftsanspruch nicht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (AZ: 6 K 5143/14).
Gegen das Urteil ist Berufung möglich.


 
246. Verhandlungstag: Glaubwürdigkeit von Holger G. erschüttert !

Wochenlang drehte sich im NSU-Prozess alles nur um die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben.
Heute stand plötzlich Holger G. im Mittelpunkt.
Aussagen von Kriminalbeamten erschütterten dessen Glaubwürdigkeit.

Am 246. Verhandlungstag richtete sich die ganze Aufmerksamkeit auf den mit auf der Anklagebank sitzenden Holger G. G., der sich als mutmaßlicher Unterstützer von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verantworten muss, hatte ja gleich zu Prozessbeginn behauptet, 2003 der rechten Szene den Rücken gekehrt zu haben.
Die Vernehmung mehrerer Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) allerdings deutet darauf hin, dass dies eine reine Schutzbehauptung gewesen sein könnte.

Die Experten hatten G.'s Handy und die Festplatte seines Computers ausgewertet und darauf etliche Stücke aus der Sparte Neonazi-Musik entdeckt und die SMS-Einladung eines Szene-Kameraden zu einem rechten Festival in Norditalien im Herbst 2011.
Außerdem fanden sie Bilder der Reichskriegsflagge, Dateien mit Neonazi-Witzen und Fotos, die den Angeklagten am Küchentisch beim Kokain-Konsum mit einem Bekannten zeigen.

Mundlos' geborgte Identität
Aufschlussreich auch, was die BKA-Ermittler im Schutt der ausgebrannten NSU-Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden: etliche Schriftstücke und Ausweise, die belegen, wie sich Mundlos die Identität eines Bekannten borgte, um jahrelang unter dem Namen eines anderen Wohnungen zu mieten, Urlaube zu buchen und sich zwei Katzen für Zschäpe aus dem örtlichen Tierheim zu holen.

Kriminalbeamtin stellt Begriff "NSU-Trio" in Frage
Für die Anwälte von Zschäpe war heute ein erfreulicher Tag. So lobte ihr Alt-Verteidiger Wolfgang Stahl ausdrücklich die Einlassung einer sehr erfahrenen Beamtin des BKA zu ihren Ermittlungen.
Obwohl sich der Begriff "NSU-Trio" unter ihren Kollegen längst eingebürgert habe, wolle sie aus Gründen der Objektivität hier den Begriff "Trio" doch vermeiden, so die Kriminalhauptkommissarin.
Für Stahl ein wohltuendes Beispiel, das ihm angesichts der vielen Vorverurteilungen seiner Mandantin wohl postiv auffiel.
Nach 246. Verhandlungstagen und schier endlosen Querelen wird man bescheiden und beginnt sich auch an den kleinen Dingen zu freuen.


 
247. Verhandlungstag: Weiterhin nur Sparprogramm im Prozess !

Götzl wartet offenbar auf Zschäpes Einlassung.
Jetzt verlesen Richter lediglich Texte aus einem Heft der verbotenen, rechtsextremen Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" aus dem Jahr 1996.
Zu In dem Fanzine finden sich brachiale rassistische Parolen, außerdem wird der Untergrundkampf in kleinen, führerlosen Zellen propagiert.
Das Heft lag in der von Zschäpe gemieteten Jenaer Garage.

Dort entdeckte die Polizei im Januar 1998 auch Werkstatt zum Bau von Bomben.
Am selben Tag tauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt unter.
Der für den Verhandlungstag geladene Zeuge kommt nicht.


 
- Pressemitteilung Strafsachen vom 27. November 2015 !

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Absetzung der Termine für die kommende Woche!!

Aufgrund Erkrankung eines Senatsmitglieds hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München die Termine von Dienstag, den 01.12. und Mittwoch, den 02.12.2015 abgesetzt.

Die Sitzung wird planmäßig am Dienstag, den 08.12.2015 um 9.30 Uhr im Sitzungssaal A 101 fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem OLG München
Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München
 
Aussage im NSU-Prozess – Das Manifest des Ralf Wohlleben !

Erfurt. Der im NSU-Prozess angeklagte Ralf Wohlleben will offenbar aussagen.
„Seinen Idealen“ sei er treu geblieben, ließ er jetzt verbreiten.

Als Nicole Schneiders in Jena Rechtswissenschaften studierte, gehörte sie dem dortigen Kreisvorstand der NPD an.
Ihr Vorsitzender hieß Ralf Wohlleben, der auch als Landesvize der rechtsextremistischen Partei amtierte.
Er war gerade neben dem Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt zum aktivsten und wichtigsten Neonazi Thüringens aufgestiegen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Beate Zschäpe , Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Jena längst verlassen und lebten im Untergrund in Sachsen.
Mehrere Menschen waren durch Schüsse aus einer Ceska-Pistole gestorben, die der Neonazi Carsten S. in einem Szeneladen gekauft und zu dem geflüchteten Trio nach Chemnitz transportiert hatte.
So jedenfalls lautete seine Aussage.

Im NSU-Prozess belastete S. seinen Mitangeklagten schwer: Wohlleben habe die gesamte Aktion geführt und beaufsichtigt .
Auf diesem Geständnis beruht zum größten Teil der Vorwurf der Beihilfe zu neunfachem Mord, den die Bundesanwaltschaft beiden macht.

Ralf Wohlleben hat immer geschwiegen
Nicole Schneiders betreibt heute eine Rechtsanwaltskanzlei in Ettlingen in Baden-Württemberg – und vertritt ihren alten Bekannten Wohlleben in München.
Der Verfassungsschutz des Landes sortiert sie immer noch in die rechtsextreme Szene ein.

Ihr Mandant hatte auf Anraten Schneiders stets geschwiegen, ob nun gegenüber dem Bundeskriminalamt, dem Generalbundesanwalt oder dem Gericht.
Und ob nun in seinen Einzelzellen in Wuppertal, Tonna bei Gotha und München-Stadelheim oder im Gerichtssaal A 101 in München: Ralf Wohlleben verhielt sich in jeder Hinsicht unauffällig.

Während Beate Zschäpe sich mal krank meldete , ihre alten Verteidiger bekriegte und ihre Kleidung stets sorgfältig mit ihrer Frisur abstimmte, setzte sich Wohlleben zu Beginn jedes Verhandlungstages in grauem Pulli oder karierten Hemd neben Schneiders, packte einen Tetrapack Wasser aus seinem Stoffbeutel mit der Aufschrift „Jena“ und folgte dem Geschehen deutlich aufmerksamer als alle anderen Angeklagten.

Wohllebens Frau verlor wegen ihrer Gesinnung den Job
Bis auf den Umstand, dass er offenbar in Tonna Briefe an der Kontrolle vorbei schmuggeln wollte und seiner Gewohnheit, den Großbuchstaben „F“ auf den Briefkuverts so zu zeichnen, dass es mit etwas Phantasie einem Hakenkreuz ähnelte, fiel Wohlleben nie auf.
In den Briefen, die in den Akten landete, zeichnete er sich selbst ausschließlich als empathischen Ehemann und Vater.

Seine Frau, die seine Einstellungen teilt und die deshalb ihren Job als Kindergärtnerin in Jena verlor, lebt inzwischen mit den gemeinsamen Kindern in einem Thüringer Dorf.
Sie besucht ihn regelmäßig im Gefängnis.
Zwei-, dreimal saß sie bei ihm als angemeldeter Beistand auf der Anklagebank und hielt seine Hand.

Am vergangenen Sonntag, auf den Tag genau vier Jahre nach seiner Verhaftung in Jena, verbreitete Schneiders auf ihrer Facebook-Seite eine mit ihren Mit-Verteidigern Olaf Klemke und Wolfram Nahrath abgestimmte Erklärung.
„Der Wahrheit eine Gasse: Ralf Wohlleben wird sein Schweigen brechen“, lautet der programmatische Titel.
Ihr Mandant müsse „einige Dinge klarstellen“, um die „dreisten Lügen“ einiger Zeugen Mitangeklagter „seine Sicht der Geschehnisse entgegen zu stellen“.

Wohlleben droht hohe Haftstrafe
Zum Ende hin klingt der Text wie ein politisches Manifest: „Herr Wohlleben ist seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch in Zukunft bleiben.
Seine Aussage ändert hieran nichts.
Sie ist ein Akt der Notwehr gegen Lügen und Unterstellungen.“

Wolle, wie sein Spitzname lautet, gegen das verbrecherische BRD-System: Das ist die Botschaft, die im Milieu ankommen soll – und die offenbar auch so ankommt.
„Haltet durch, das Volk steht hinter Euch!“, lautet einer der Kommentare auf Facebook.

Die Gründe für seinen Schritt sind banaler.
Eine Verurteilung Wohllebens gilt als wahrscheinlich.
Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichtes hat alle Haftbeschwerden seiner Anwälte abgelehnt, wobei sich die Begründungen teils wie ein vorweg genommenes Urteil lasen.
Wohlleben bleibe „dringend“ tatverdächtig, hieß es.

Auch der Bundesgerichtshof schloss sich Anfang des Jahres dieser Meinung an.
Wohlleben drohe eine hohe Haftstrafe, die im Falle einer Verurteilung eine „Untersuchungshaft von erheblicher Dauer nicht nur unwesentlich“ übersteige, heißt es in dem Beschluss.
Wenn also Wohlleben selbst noch Einfluss auf das Strafmaß nehmen will, kann er dies nur mit seiner Aussage tun.

Zschäpe will wohl kommende Woche aussagen
Und dann ist da noch Beate Zschäpe.
Sie, die der Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen angeklagt ist, hatte kürzlich ankündigen lassen, dass sie sich ausführlich äußern wolle.
Wohl in der nächsten Woche werden ihre beiden neuen Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel eine Erklärung verlesen, die angeblich 70 Seiten lang sein soll.
Danach, verlautbarten sie, wolle sich Zschäpe einem Verhör durch das Gericht stellen – aber nicht den Fragen der Nebenklage.

Dies setzt Ralf Wohlleben unter Druck, auch wenn dies seine Anwälte ausdrücklich bestreitet.
Einmal abgesehen davon, dass ihn Zschäpes Aussage in zusätzliche Schwierigkeiten bringen könnte: Die Strategie des Schweigens ergibt nach der Entscheidung der Hauptangeklagten auch für ihn keinen Sinn mehr.

Wohlleben wird abwarten, was in den nächsten Wochen geschieht.
Dann will er selbst reden und sich allen Fragen aller Prozessbeteiligten stellen.
Er werde, sagte Schneiders, den Prozess im Unterschied zu anderen nicht „als politische Schaubühne missbrauchen“.

Allerdings lässt gerade der Propagandaton der Erklärung vom Wochenende berechtigte Zweifel an dieser Ankündigung zu.
Doch so oder so: Es dürfte wieder spannend in München werden.


 
Beate Zschäpe will am Mittwoch ihr Schweigen brechen !

München -Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihr Schweigen brechen.
Am Mittwoch will Hauptangeklagte im NSU-Prozess eine Aussage vorlesen lassen.

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Ihr Verteidiger Mathias Grasel teilte am Montag mit, „dass die geplante Einlassung von Frau Zschäpe für kommenden Mittwoch vorgesehen ist“.
Dabei bleibe es auch trotz einer psychischen Krise seiner Mandantin.

Der Prozess steht damit vor einer möglicherweise entscheidenden Wende.

Hatte Zschäpe einen Nervenzusammenbruch?
Grasel sagte, es habe „Vorfälle“ in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim gegeben, die er aber nicht näher benennen wollte.

Es gehe seiner Mandantin nicht gut.
Er sei aber dennoch mit ihr „übereingekommen, dass wir das jetzt hinter uns bringen wollen“.
Nicht bestätigen wollte er Medienberichte, wonach Zschäpe einen Nervenzusammenbruch erlitten habe.

Pflichtverteidiger wollten keine Aussage
In den bisherigen zweieinhalb Jahren des Prozesses hatte Zschäpe eisern geschwiegen.
Sie folgte damit der Strategie ihrer drei anderen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

Im NSU-Prozess muss sie sich als mutmaßliche Mittäterin für die Serie der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantworten, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vorgeworfen werden.
Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios.

Die ersten Details zu Zschäpes Aussage
Grasel hat angekündigt, für die Verlesung ein bis eineinhalb Stunden zu benötigen.
Zschäpes Erklärung werde sich mit jedem Anklagepunkt der Bundesanwaltschaft auseinandersetzen.

Dies hatte er zuvor bereits dem Bayerischen Rundfunk gesagt.
Bereits früher hatten Grasel und sein Kanzleikollege Hermann Borchert betont, Zschäpe werde „umfassend“ aussagen.

Die Anklageschrift beschreibt den Werdegang des NSU vom Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 bis zu den Verbrechen des Trios, vor allem den Morden und Sprengstoffanschlägen.

Zschäpe soll von allen Taten gewusst haben
Zschäpe wird darin Mittäterschaft vorgeworfen, weil sie von allen Taten gewusst haben und sie als Mitglied der aus drei Personen bestehenden „terroristischen Vereinigung“ NSU gebilligt haben soll.

Neun der Mordopfer waren Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft.
Als Motiv für diese Taten und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln nimmt die Bundesanwaltschaft Fremdenfeindlichkeit an.

Von fünf Anwälten vertreten
Die beiden anderen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen sich nach einem gescheiterten Banküberfall im November 2011 in Eisenach das Leben genommen haben.

Grasel war der Angeklagten im Sommer als vierter Pflichtverteidiger zur Seite gestellt worden.
Vor wenigen Wochen hatte sich Borchert zusätzlich als Wahlverteidiger bei Gericht angemeldet.

Grasel wird aus der Staatskasse bezahlt, Borchert nicht.
Wer für seine Kosten aufkommt, wollte er auf Anfrage nicht mitteilen.
Mit ihren drei ursprünglichen Verteidigern Heer, Stahl und Sturm wird Zschäpe damit von fünf Anwälten vertreten.

Die wichtigsten Fakten zum NSU-Prozess

Das ist der NSU
Zur rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sollen neben Beate Zschäpe auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehört haben.

Gemeinsam konnten sie jahrelang unerkannt morden.

Das Trio aus Jena tauchte nach einer Razzia in seiner Bombenwerkstatt 1998 ab und gründete daraufhin die rechte Vereinigung.

Zehn Morde von 2000 bis 2007
In den Jahren 2000 bis 2007 erschoss die Gruppe nach Erkenntnissen der Ermittler zehn Menschen, neun davon ausländischer Herkunft.

Mit Sprengstoffanschlägen verletzten sie Dutzende.
Spätestens ab 2001 nannten sie sich „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Nach dem Tod ihrer Kumpane im November 2011 stellte sich Zschäpe der Polizei.

Seit Mai 2013 wird in München gegen sie und mutmaßliche Unterstützer verhandelt.

Zschäpes vorheriges Leben
Die spätere NSU-Frau wird am 2. Januar 1975 als Beate Apel in Jena geboren.
Von ihren Eltern alleingelassen: Ihre damals 22-jährige Mutter studiert Zahnmedizin in Rumänien und lässt ihr Baby bei der Großmutter in Jena.

Der leibliche Vater soll laut ihrer Auskunft ein rumänischer Mitstudent sein.
Er erkennt die Vaterschaft allerdings nie an und lernt Beate bis zu seinem Tod vor 15 Jahren nicht kennen.

Die Mutter verlässt Beates Stiefvater nach Abschluss des Studiums.
Sie heiratet mehrfach (Beate heißt erst ab 1982 Zschäpe) und lässt ihre Tochter bis 1979 bei den Großeltern in einem Jenaer Plattenbau.

Schulabschluss mit Prädikat „gut"
Ab der vierten Klasse besucht Beate die Goetheschule in Jena-Winzerla und schließt die 10. Klasse 1991 mit dem Prädikat „gut" ab.

1992 vermittelt ihr die Jenaer Stadtverwaltung eine Stelle als Malergehilfin – den Job schmeißt sie aber schnell hin.

Stattdessen beginnt sie im Herbst 1992 eine Ausbildung zur Gärtnerin, Fachrichtung Gemüsebau.
Nach Abschluss der Lehre hat sie keinen festen Job, ist lange Zeit arbeitslos oder krank.

Verfassungsschutz wird 1995 aufmerksam
Mitte der 90er-Jahre verkehrt sie bereits mit den beiden stadtbekannten Neonazi-Größen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
In Mundlos verliebt sie sich.

In den Akten des Thüringer Verfassungsschutzes taucht Zschäpe erstmalig 1995 auf, da sie gemeinsam mit Mundlos ein Anti-Antifa treffen in Ostthüringen besucht.

Von da an ist sie aufgrund mehrerer rechter Aktionen immer wieder im Fokus der Behörden.
1998 taucht das Trio schließlich unter, und fängt zwei Jahre später an zu morden.

Die Straftaten des Trios

Diese Straftaten sollen auf das Konto des NSU-Trios gehen:

2. September 1997: Fund eines Sprengstoffkoffers in Jena.

26. Januar 1998: Fund mehrerer Rohrbomben in einer Jenaer Garage.

6. und 27. Oktober 1999: Banküberfälle in Chemnitz.

9. September 2000: Mord an Enver Simsek.
Er wird an seinem Blumenstand in Nürnberg erschossen.

30. November 2000: Weiterer Banküberfall in Chemnitz.

19. Januar 2001: Sprengfalle in einem Lebensmittelgeschäft in Köln.

13. Juni 2001: Abdurrahim Özüdogru wird in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg umgebracht.

27. Juni 2001: Süleyman Tasköprü stirbt im Obstladen seines Vaters in Hamburg-Bahrenfeld an drei Kopfschüssen.

5. Juli 2001: Banküberfall in Zwickau.

29. August 2001: Habil Kiliç wird in seinem Obstgeschäft in München-Ramersdorf ermordet.

25. September 2002: Der nächste Banküberfall in Zwickau.

23. September 2003: Banküberfall in Chemnitz.

25. Februar 2004: Yunus Turgut wird in seinem Rostocker Dönerstand erschossen.

14. und 18. Mai 2004: Banküberfälle in Chemnitz.

9. Juni 2004: Bombenattentat mit 22 Verletzten in Köln.

9. Juni 2005: Ismail Yasar wird in seinem Imbiss in Nürnberg mit fünf Schüssen getötet.

15. Juni 2005: Mord an Theodoros Boulgarides in seinem Münchner Schlüsseldienst-Geschäft.

22. November 2005: Banküberfall in Zwickau.

4. April 2006: Mehmet Kubasik wird in seinem Kiosk in Dortmund mit mehreren Schüssen getötet.

6. April 2006: Halit Yozgat stirbt nach zwei Kopfschüssen in seinem Internetcafé in Kassel.

5. Oktober und 7. November 2006: Banküberfälle in Zwickau und Stralsund.

18. Januar 2007: Banküberfall in Stralsund.

25. April 2007: Der letzte von insgesamt zehn Morden: Die Polizistin Michèle Kiesewetter wird in Heilbronn per Kopfschuss getötet.
Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

7. September und 4. November 2011: Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach.

Nach dem Banküberfall vom 4. November erschießen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil bei Eisenach.
Ihre Wohnung in Zwickau fliegt in die Luft.
Beate Zschäpe stellt sich kurz darauf der Polizei.


 
Zschäpe will den Takt angeben !

Nach 250 Verhandlungstagen will Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen - ein bisschen.
Denn selbst sprechen wird sie nicht. Auch Fragen werden nur in ungewöhnlicher Form beantwortet.
Während die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dabei die Marschrichtung vorgeben will, haben Hinterbliebene der Mordopfer ohnehin wenig Hoffnung auf Aufklärung.

Nach mehrwöchigen Verzögerungen will Zschäpe an diesem Mittwoch ihr Schweigen brechen.
Ihr Anwalt Mathias Grasel wird dazu ihre Aussage verlesen.
Fragen des Gerichts sollen aber erst später und nur schriftlich beantwortet werden, wie Grasel vor dem Oberlandesgericht mitteilte.
Er bat das Gericht deshalb um einen schriftlichen Fragenkatalog.
Eine unmittelbare Beantwortung von Fragen werde wohl nicht möglich sein, sonst müsste er sich nach jeder Frage erst mit seiner Mandantin besprechen.

Grasel bat zudem darum, nach der Erklärung den Prozesstag am Donnerstag ausfallen zu lassen.
"Ich denke, dass die Belastung nach der Einlassung einigermaßen groß sein wird", sagte er.
Er könne dann "über das Wochenende" die Fragen des Gerichts mit Zschäpe durcharbeiten und kommende Woche beantworten.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nahm zu Grasels Bitten zunächst nicht Stellung.

Nervenzusammenbruch nicht bestätigt
Üblicherweise ist in Gerichtsprozessen das Prinzip der Mündlichkeit vorgeschrieben.
Grundsätzlich sei eine schriftliche Beantwortung von Fragen aber zulässig, sagte eine Gerichtssprecherin, betonte aber: "Es muss dann natürlich mündlich in die Hauptverhandlung eingeführt werden."
Der Senat werde aber noch über das Prozedere entscheiden.

Auch gesundheitlich steht der geplanten Erklärung offenbar nichts im Wege: Auf die Frage Götzls, wie es ihr gehe, antwortet Zschäpe mit einem Nicken.
Am Vortag hatte es geheißen, dass es ihr psychisch nicht gut gehe.
Medienberichte über einen angeblichen Nervenzusammenbruch bestätigte Grasel aber ausdrücklich nicht.

Opfer-Hinterbliebene mit gedämpften Erwartungen
Zschäpe hat nach Götzls Angaben inzwischen auch beantragt, ihren Anwalt Hermann Borchert ebenfalls als Pflichtverteidiger zu bestellen - bislang ist Grasels Kanzleikollege ein Wahlverteidiger.
Borchert genieße seit Juli 2014 ihr "vollstes Vertrauen", schrieb Zschäpe an das Gericht.
Eine weitere Begründung enthält er nicht.
Neben Grasel und Borchert wird Zschäpe noch von drei weiteren Pflichtverteidigern vertreten.

Die Erklärung Zschäpes war eigentlich schon vor vier Wochen geplant gewesen.
Ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben machte den Zeitplan aber zunichte, mehrere Prozesstage fielen aus.
Dann verzögerte sich die Aussage, weil Anwalt Borchert im Urlaub war.
Weitere Prozesstage fielen aus, weil einer der Richter erkrankte.

Vor der mit Spannung erwarteten Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin im NSU-Prozess hat die Tochter eines Mordopfers die Erwartungen gedämpft.
Sie habe keine große Hoffnung, "weil ich einfach glaube, dass da nicht die Wahrheit gesagt wird", sagte Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, am Rande des Prozesses in München.
Auf die Frage, was sie sich von Zschäpes Erklärung erhoffe, sagte sie: "Natürlich ist mein Wunsch eine hundertprozentige Aufklärung.
Aber ich weiß, das wird niemals geschehen."

Wohlleben-Aussage steht ebenfalls bevor
Die angekündigte Aussage des Mitangeklagten Ralf Wohlleben steht derweil noch nicht unmittelbar bevor.
"Eine Einlassung ist geplant, allerdings können wir noch keinen Termin nennen", sagte Anwältin Nicole Schneiders.
Diese Woche werde es keine Aussage geben.

Der Prozesstag am Dienstag endete nach der Vernehmung eines Polizeibeamten und der Verlesung von Dokumenten schon gegen Mittag.

Zschäpe muss sich im NSU-Prozess als Mittäterin an allen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten.
Sie ist die einzige Überlebende des Trios, dem die Bundesanwaltschaft unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorwirft.
Der Mammutprozess hatte im Mai 2013 vor dem OLG begonnen.


 
Zschäpe bekennt im NSU-Prozess "moralische Schuld" an Morden !

München. Beate Zschäpe will kein Gründungsmitglied der Terrororganisation NSU gewesen sein.
Das ließ sie ihren Anwalt in einer langen Erklärung verlesen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat alle in der Anklageschrift aufgezählten mutmaßlichen Verbrechen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestätigt.
Eine Vorbereitung der Taten oder eine Beteiligung daran stritt sie aber ab.
Von den Morden und Sprengstoffanschlägen habe sie immer erst im Nachhinein erfahren.
Allein von den Banküberfällen habe sie in Teilen vorher etwas gewusst.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Mittäterschaft an allen Straftaten vor.

In der Erklärung, die ihr Verteidiger Mathias Grasel am Mittwoch in der Hauptverhandlung verlas, nannte Zschäpe auch das angebliche Motiv von Mundlos und Böhnhardt für die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter im Jahr 2007.
Es sei allein darum gegangen, sich Waffen zu besorgen.

Zschäpe will kein NSU-Mitglied gewesen sein
Gleichzeitig wies Zschäpe aber einen weiteren Kern der Anklage zurück.
„Die erhobenen Vorwürfe entbehren einer sachlichen Grundlage“, ließ sie über ihren Anwalt mitteilen.
„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich ein Gründungsmitglied des NSU gewesen sein soll.“
Es habe „überhaupt keine Gründung“ stattgefunden.
Der Begriff NSU sei „allein die Idee des Uwe Mundlos“ gewesen.
„Nie hat es Absprache gegeben, dass man eine Gruppe war.
Ich habe mich weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen.“

Zschäpe räumte ein, die letzte gemeinsame Wohnung in Zwickau am 4. November 2011 in Brand gesetzt zu haben.
Allerdings sei durch sie nicht der Tod anderer Menschen billigend in Kauf genommen worden.
So habe sie versucht, die 89-jährige Nachbarin zu warnen und gewusst, dass die beiden Handwerker, die gerade im Haus Arbeiten durchführten, das Haus verlassen hatten.
Damit versuchte Zschäpe den Vorwurf der mehrfachen versuchten Mordes zu entkräften.

"Ich fühle mich moralisch schuldig"
Die Angeklagte sagte, sie habe sich in den Jahres des Untergrunds in einem „emotionalen Dilemma“ befunden.
So hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Selbstmord für den Fall gedroht, dass sie sich stellen würde.
Zudem habe sie eine mehrjährige Haftstrafe befürchtet.
Gleichzeitig habe sie Böhnhardt geliebt.

Am Ende der Erklärung heißt es: „Ich fühle mich moralisch schuldig, zehn Mordanschläge und Sprengstoffanschläge nicht verhindert zu haben.“
Und weiter: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und den Angehörigen der Opfer für die von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten.“

Zschäpes Erklärung in der Chronik:
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat in dem Prozess gegen die Terror-Zelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) über zweieinhalb Jahre geschwiegen.
Am Mittwoch will sie zu den Vorwürfen gegen sie Stellung nehmen.

Zschäpe wird die Beteiligung an zehn Morden vorgeworfen.
Als sie von dem ersten Mord im Jahr 2000 erfahren hatte, habe sie sich stellen wollen.
In der Stellungnahme heißt es: "Ich hatte mit den Morden nichts zu tun."
Zschäpe will niemals Mitglied der Terrororganisation NSU gewesen sein.
Zschäpe gesteht, die Wohnung von Mundlos und Böhnhardt in Brand gesetzt und damit Beweise vernichtet zu haben.
Das sei der letzte Wille der beiden Männer gewesen.
Im Gericht lässt die 40-Jährige eine 50-seitige Stellungnahme durch ihren Anwalt Mathias Grasel verlesen.
Fragen des Gerichtes oder der Kläger wird Zschäpe wohl nur schriftlich beantworten.

Chronologie: Beate Zschäpe und der NSU-Prozess
Die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben.
Beate Zschäpe steht seit Mai 2013 als Hauptangeklagte vor Gericht. Ein Rückblick:

4. November 2011:
Nach einem missglückten Banküberfall werden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Thüringen gefunden.
Bei ihnen sind die Waffen zweier Polizisten, die 2007 in Heilbronn getötet beziehungsweise schwer verletzt wurden.

8. November 2011:
Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena.

11. November 2011:
Zum Polizistenmord von Heilbronn übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen.
Es gibt offenbar Verbindungen zu weiteren Morden.

13. November 2011:
Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe.

8. November 2012:
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sie.

6. Mai 2013:
In München beginnt der Prozess. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

22. August 2013:
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages legt seinen Abschlussbericht vor.
Er wirft den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle vor.

21. August 2014:
Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags kommt zu der Einschätzung, dass die Mordserie hätte verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden nicht so gravierende Fehler begangen hätten.

6. Juli 2015:
Das Oberlandesgericht München ordnet Zschäpe auf eigenen Wunsch den Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei.

31. Juli 2015:
Zschäpe scheitert zum dritten Mal mit ihrem Ansinnen, ihre ursprünglichen Verteidiger loszuwerden.

10. November 2015:
Die eigentlich für den 11. November angekündigte Aussage von Zschäpe, die bisher im Prozess geschwiegen hat, wird verschoben.
Neben Grasel wird der Münchner Anwalt Hermann Borchert Zschäpe als Wahlverteidiger an bestimmten Tagen im Prozess vertreten.

11. November 2015:
Der Bundestag beschließt einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss.

24. November 2015:
Nachdem ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen alle Richter gescheitert ist, lehnt das Gericht den erneuten Antrag von Zschäpes drei Alt-Verteidigern ab, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden.
Sie waren bereits im Juli mit einem solchen Ansinnen gescheitert.

29. November 2015:
Auch Ralf Wohlleben will aussagen, kündigen seine Anwälte an.

9. Dezember 2015:
Zschäpe will ihr Schweigen im Prozess erstmals brechen, Fragen des Gerichts allerdings nur schriftlich beantworten.

Hintergrund: Das ist Beate Zschäpe
Beate Zschäpe ist ein Kind der untergegangenen DDR. Geboren wurde sie am 2. Januar 1975 in Jena. Ihre Mutter studierte zu dieser Zeit in Bukarest Zahnmedizin und war über den Jahreswechsel zu Besuch in der Heimat.
Ihren Vater, nach Angabe der Mutter ein Studienkollege in Rumänien, lernte Zschäpe nie kennen.
Den größten Teil ihrer Kindheit verbrachte sie bei ihrer Großmutter.
Sie sei ein "Omakind", sagte die mutmaßliche Rechtsterroristin über sich in einer Polizeivernehmung.

Als Jugendliche gehörte sie einer Clique an, die politisch eher links eingestellt gewesen sein soll.
Aber spätestens, als sie Uwe Mundlos kennenlernte, orientierte sie sich nach rechtsaußen.
Anfang der 1990er-Jahre gehörte sie zusammen mit Mundlos, Uwe Böhnhardt und anderen Neonazis zur "Kameradschaft Jena".
Verbürgt ist, dass sie eine Demonstration "zur Bewahrung Thüringer Identität" anmeldete.
Sie geriet auch unter Verdacht, an ersten kriminellen Aktionen beteiligt gewesen zu sein.
Dazu gehörten Bombenattrappen oder das Aufhängen einer Puppe mit Judenstern an einer Autobahnbrücke.

Untergetaucht ab Januar 1998
Im Januar 1998 tauchte sie zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in den Untergrund ab.
Angeblich soll sie schon wenig später die Rückkehr in die Legalität geplant haben.
Verhandlungen eines von "Kameraden" beauftragten Anwalts mit der Staatsanwaltschaft scheiterten aber.

Im Jahr 2000 sollen Mundlos und Böhnhardt den ersten von insgesamt zehn Morden verübt haben.
Zschäpes Rolle dabei konnte bisher nur aus Indizien hergeleitet werden, etwa aus Ausspähnotizen und Zeitungsausschnitten, die in den Hinterlassenschaften des NSU gefunden wurden.

Am 4. November 2011 flog der NSU dann auf, nachdem die beiden Männer nach einem Banküberfall in Eisenach entdeckt wurden.
Sie sollen sich in einem Wohnmobil das Leben genommen haben.
Zschäpe setzte mit Benzin die Zwickauer Wohnung in Brand.
Anschließend war sie vier Tage auf der Flucht, bevor sie sich in Jena der Polizei stellte.


 
Zschäpes beschämende Aussage: Das dumme Mädchen des NSU !

Das naive junge Ding aus der DDR.
Die mit der schweren Kindheit und der Alkoholikerin als Mutter.
Das Landei, das sich irgendwie zu den bösen Neonazi-Uwes Mundlos und Böhnhardt hingezogen fühlte, sich beeinflussen ließ und sie deshalb nicht verraten könnte.
Das dumme Mädchen des NSU, die in irgendetwas hereingeriet, was sie nie wirklich wollte.

So in etwa beschrieb Beate Zschäpe sich in ihrer 53-seitigen Aussage, die am Mittwoch von ihrem neuen Anwalt Mathias Grasel im OLG München vorgetragen wurde.
Sie war angeblich nie Mitglied des NSU.
Zschäpe gab zwar Einblicke ins kaltblütige Innenleben der Terrorzelle, die Aussage über ihre Unwissenheit und Beeinflussbarkeit ist dennoch unglaubwüdig.
Denn die mutmaßliche Neonazi-Braut gilt im Umgang mit anderen Personen (Beispiel: Das Feuern ihrer ehemaligen Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer) als eher dominant.

So betrat Zschäpe den Gerichtssaal am Morgen lächelnd.
Und berechnend war, was folgte: Gemeinsam mit ihren neuen Verteidigung wollte sie ihren Anteil an den grausamen NSU-Taten als so gering wie möglich verkaufen.

Nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen.
Mit dem buddhistischen Motto versucht sich Zschäpe von der juristischen Schuld freizumachen.
Mundlos und Böhnhardt, die nach ihrer Aussage der NSU waren und alle Morde alleine planten und durchführten, sind tot und können nicht widersprechen.

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Als das Neonazi-Duo, stets selbstverständlich nur im Nachhinein, ihr von den Bluttaten berichtete, habe Zschäpe stets „verzweifelt“ reagiert – um dann dem Suff zu verfallen oder ihre Katze zu vernachlässigen.
Fast schon eine Opferrolle beanspruchte Zschäpe für sich.

Zur Polizei gehen und der Mordserie ein Ende setzen?
Nein.
Dafür war die Liebe zu den Neonazi-Uwes zu groß – die beiden hätten für den Fall mit ihrem Selbstmord gedroht.
„Sie waren meine Familie.“

Für die Opfer und deren Hinterbliebene war der beschämende Auftritt in München ein Schlag ins Gesicht.
Vor allem nach Zschäpes „aufrichtiger Entschuldigung.“
Die 40-Jährige weiter: „Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte.“

Die quälenden Fragen, warum die NSU-Opfer sterben mussten, sind immer noch offen.
So hätte Zschäpe lieber weiter schweigen sollen.


 
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