NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

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Söder reist für Treffen mit Putin nach Moskau.
CSU-Chef Markus Söder reist nach Moskau, um dort am heutigen Mittwoch den russischen Präsidenten Putin zu treffen.
Einfach wird das Gespräch nicht – Söder will die Beibehaltung der deutschen Sanktionen verteidigen.

Kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung der aktuellen Wirtschaftssanktionen verteidigt.
"Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut", sagte der bayerische Ministerpräsident kurz vor seinem Abflug in München.
Der Hebel der Sanktionen wirke umso mehr, weil sich viele Russen eine Verbesserung ihrer Wirtschaftslage
Dies baue Druck auf.
In jedem Fall müsse Deutschland mit Russland in Kontakt bleiben, es sei jeder Schritt wichtig, um die Sichtweise der Bundesregierung zu vertreten.

Am Mittwochnachmittag will sich Söder erstmals seit seiner Wahl zum Parteichef und Ministerpräsidenten auf Einladung von Moskau mit Putin treffen.
"Es geht ja nicht um Neben-Außenpolitik, sondern um eine Verstärkung, was wir Deutsche an Sorgen haben", betonte Söder.
Reise und Botschaft seien eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, "so dass wir da keine unabgestimmten Positionen vertreten".
Gleichwohl warnt Söder vor zu hohen Erwartungen an die Reise: "Diese ganzen Herausforderungen sind mit vielen kleinen und leider viel zu vielen Schritten verbunden."

Ziel: Im Gespräch bleiben
Im Gespräch zu bleiben, im Gespräch zu sein sei wichtig – nichts zu tun dagegen sei falsch.
"Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen und auch Migrationsfragen geht", sagte Söder.
Begleitet wird er von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Auch dieser hält die Reise für richtig: Deutschland müsse auch mit den Ländern das Gespräch suchen, mit denen es Probleme gebe.
"Es führt zur Zeit bei den großen Krisen kaum ein Weg an Russland vorbei."
Mit im Gepäck hat Söder übrigens als Geschenk bayerisches Bier.

Abseits der großen Weltpolitik – etwa zur Lage in Syrien, in Libyen und in der Ukraine – will Söder seinen Besuch auch nutzen, um die bayerisch-russischen Beziehungen zu verbessern.
Mit Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin will er am Mittwoch Vereinbarungen zu engeren Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der Sanktionen sowie die Einführung eines neuen Stipendienprogramms für russische Studenten auf den Weg bringen.
"Ich glaube, es sind viele kleine Bausteine, die am Ende ein größeres Bild ergeben", sagte Söder.

Bereits nach seiner Ankunft am Dienstagabend wollte Söder sich zudem mit Nichtregierungsorganisationen und Kreml-Kritikern treffen.
Das von der Botschaft organisierte Treffen soll aber nicht öffentlich und ohne Journalisten stattfinden.

Für Mittwoch sind neben dem obligatorischen Gang über den Roten Platz und natürlich dem Treffen mit Putin am Mittag auch Besuche samt Kranzniederlegungen auf einem Soldatenfriedhof und am Grabmal des unbekannten Soldaten geplant.


 
Auftritt im Parlament: Verurteilte katalanische Politiker wollen weiterhin die Unabhängigkeit !

Im katalanischen Parlament haben erstmals seit ihrer Verhaftung die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung gesprochen.
Von ihren Zielen wollen sie nicht abrücken.

Die zu langen Haftstrafen verurteilten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben bei einem ersten öffentlichen Auftritt nach langer Zeit ihre Ziele
Man strebe weiterhin die Ausrufung einer Republik und die Abspaltung von Spanien an, sagte der frühere Vizeregionalchef Oriol Junqueras im katalanischen Parlament in Barcelona.
Junqueras und fünf weitere Separatisten durften das Gefängnis verlassen, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen.

Der 50-jährige Junqueras und acht weitere Angeklagte waren im vorigen Herbst wegen ihrer Rolle beim illegalen Referendum vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses des Regionalparlaments des Aufruhrs schuldig gesprochen worden.
Es gab für sie Haftstrafen von bis zu 13 Jahren.

"Spanische Justiz verwechselt Rechtssprechung mit Rache"
"Die spanische Justiz verwechselt Rechtsprechung mit Rache.
Aber das schüchtert uns nicht ein, das jagt uns überhaupt keine Angst ein", versicherte Junqueras auf der zum Teil live vom spanischen Fernsehen ausgestrahlten Sitzung.
Der 50-Jährige betonte: "Nichts von all dem, was wir gemacht haben, war ein Verbrechen."
Junqueras versicherte aber auch, die Separatisten setzten weiter auf Dialog.

Junqueras gehört der linksgerichteten separatistischen Partei ERC an.
Diese Gruppierung spielte bei der Wahl von Pedro Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten Anfang Januar im Nationalparlament in Madrid eine entscheidende Rolle.
Nachdem Sánchez Dialog versprochen hatte, enthielten sich die ERC-Abgeordneten bei der Wahl der Stimme – und machten so die Wahl des Sozialisten möglich.

Demonstrationen vor dem Parlament
Während der Sitzung des Ausschusses, der die Folgen der Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung im "heißen Herbst" 2017 untersucht, versammelten sich am Dienstag Hunderte Anhänger der Separatisten vor dem Parlament in Barcelona.
Sie skandierten immer wieder: "Freiheit, Freiheit, Freiheit!"

Die Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen.
Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung ihres Amtes.


 
Ärger nach Gedenkfeier: Moskau - Selenskyj hat unsere Kriegsopfer beleidigt !

Trug die Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg?
Das hat der ukrainische Präsident bei den Gedenkfeiern zum Jahrestag des Befreiung von Auschwitz behauptet. Russland reagiert empört.

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem Holocaust-Gedenken in Polen eine Beleidigung der Opfer des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen.
Mit seinen Äußerungen zu den Ursachen für den Beginn des Zweiten Weltkrieges beleidige Selenskyj das Andenken an jene, die den Faschismus bekämpften, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Selenskyj hatte am Montag am Rande der Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz der Sowjetunion eine Mitschuld am Beginn des Weltkrieges gegeben.

Die These ist umstritten.
Als Tatsache gilt aber, dass die Faschisten unter Hitler und die sowjetischen Kommunisten unter Josef Stalin die Aufteilung Polens unter sich beschlossen hatten.
Über die Deutung des Hitler-Stalin-Pakts gibt es auch in Russland heute wieder Streit.
Der Kreml beruft sich darauf, Stalin habe einen deutschen Angriff auf die Sowjetunion abwenden wollen.
Nach dem deutschen Einmarsch in Polen 1939 hatten auch sowjetische Truppen das Land vom Osten her überfallen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte das russische Parlament den Pakt verurteilt.

"Polen und das polnische Volk haben als erste die Folgen des verbrecherischen Komplotts der totalitären Regime gespürt", sagte Selenskyj nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.
"Das führte zum Beginn des Zweiten Weltkriegs und erlaubte es den Nazis, das todbringende Pendel des Holocausts in Gang zu setzen."

Das Gedenken ist umkämpft
Die Ukraine gehörte wie Russland zur Sowjetunion.
Russland wirft vor allem Polen immer wieder vor, das Andenken an die sowjetischen Truppen, die Auschwitz und auch Polen von den Faschisten befreiten, in den Schmutz zu ziehen.

Kremlsprecher Peskow warf Selenskyj vor, einer falschen Geschichtsdeutung aufzusitzen.
Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, dass Polen es der Sowjetunion zu verdanken habe, heute noch als Staat zu existieren.
Bezahlt habe das Land mit "600 Tausend Leben von Rotarmisten, die Polen vom Nationalsozialismus befreit haben", hieß es in der Mitteilung.
"Es ist nur ihnen zu verdanken, dass Polen heute als Staat existiert."
Polen sieht die Sowjetunion, die den Krieg gewann, dagegen als Besatzungsmacht.


 
Schritt in Richtung Frieden ? So sieht Trumps Plan für den Nahen Osten aus !

Monatelang wurde auf die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan gewartet.
Nun hat der US-Präsident den Plan vorgestellt: vorgesehen sind eine Zwei-Staaten-Lösung – und bittere Pillen für die Palästinenser.

US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen.
Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.
Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts.
Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird."
Der Plan wurde am Dienstag mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht.

Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel "auf der Stelle" zu Verhandlungen bereit.
Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen.
Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.
Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Die Punkte im Einzelnen:

SIEDLUNGEN: Trump betonte, dass "keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden".
Netanjahu sagte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an.
In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600 000 Israelis.
Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden.
30 Prozent werde Israel sich einverleiben.
Nach Medienberichten will Israels Regierung schon am Sonntag über die Annektierung des Jordantals und der israelischen Siedlungen abstimmen.

JERUSALEM: Der US-Präsident betonte, Jerusalem werde die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben.
Allerdings sagte er auch, dass die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben werden.
Die USA würden dort "stolz" eine Botschaft eröffnen.
Der Plan spricht davon, dass die palästinensische Hauptstadt "einige Teile von Ost-Jerusalem" beinhalten soll.
Der Status quo bezüglich des Juden und Muslimen heiligen Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) soll beibehalten werden.
Jordanien, das bereits bisher mit den Palästinensern für die Verwaltung der heiligen Stätten zuständig ist, soll weiter die Verantwortung dafür tragen.

GRENZEN: Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine "konzeptionelle Landkarte" geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei.
Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen.
Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln.
Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollten in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können.

PALÄSTINENSISCHE FLÜCHTLINGE: Netanjahu sagte, der Plan mache klar, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsse außerhalb Israels gelöst werden.
Der Plan spricht davon, dass die Flüchtlinge die Wahl erhalten sollen, sich in dem neu gegründeten Palästinenserstaat niederzulassen, in den Ländern zu bleiben, in denen sie leben, oder in Drittländer umzuziehen.
Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UN-Angaben inzwischen 5,5 Millionen.

ISRAELS SICHERHEIT: Trump sagte, die USA strebten eine Zwei-Staaten-Lösung an, die Israels Sicherheit nicht gefährde.
Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat.
Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland.
Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten.
Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert.
Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Demonstrationen gegen Trumps Plan
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert.
Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein.
Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen.
Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen.
Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war.
Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.
Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland.
Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit.

Der US-Präsident rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf.
An die Adresse Abbas' sagte Trump, sollte dieser "den Weg des Friedens" wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.
"Das heutige Abkommen ist eine historische Gelegenheit für die Palästinenser, endlich einen eigenen unabhängigen Staat zu erlangen.
Nach 70 Jahren mit wenig Fortschritt könnte dies die letzte Gelegenheit sein, die sie je haben werden."

Ein Schritt in Richtung Frieden?
Trump sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen.
Die USA würden in die Gebiete investieren mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
Er stellte internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.

Trump nannte den Plan einen "großen Schritt in Richtung Frieden".
Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten.
Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.
Frieden erfordere Kompromisse.
Einzig in Bezug auf Israels Sicherheit könne es keine Kompromiss geben.
Die Palästinenser müssten Gewalt und Terrorismus entsagen.

Netanjahu sagte, Israel wolle ein besseres Leben für die Palästinenser.
Der Plan zeige einen Weg zu einem künftigen Palästinenserstaat auf.
"Es kann sehr lange dauern, bis sie das Ende dieses Weges erreichen.
Aber wenn die Palästinenser bereit sind, diesen Weg zu gehen, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, wird Israel bereit sein, sofort über Frieden zu verhandeln."
Netanjahu sprach von einem "historischen Tag" und nannte Trump erneut den besten Freund, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe.

Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck.
Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück.
Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein.
Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern.
Gantz sagte danach, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.
Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, um den Nahost-Plan zu besprechen.


 
Reaktionen auf Friedensplan: Abbas lehnt Trumps Vorschlag als "Verschwörung" ab !

Feierlich stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Nahost-Plan vor.
Neben ihm, sichtlich begeistert: Israels Ministerpräsident Netanjahu.
Woanders kocht dagegen die Wut hoch.

Ein Überblick auf die Reaktionen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht den ganz großen historischen Vergleich, als er am Dienstag neben seinem Gastgeber Donald Trump im Weißen Haus steht.
Netanjahu vergleicht Trumps Nahost-Friedensplan mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14. Mai 1948.
Netanjahu spricht von einem "realistischen Weg zu anhaltendem Frieden" und nennt Trump den besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte.
Dass Netanjahu Trumps seit Monaten überfälligen Plan so enthusiastisch begrüßt, lässt bereits darauf schließen, wo er keineswegs auf Begeisterung stößt: bei den Palästinensern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück und sagte, dieser werde "im Mülleimer der Geschichte" landen.
Der Vorschlag sei eine "Verschwörung", mit der der US-Präsident nicht durchkommen werde.
"Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'", sagte Abbas.
"Ich sage zu Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte auch nicht."

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn.
"Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter, am Dienstag.
"Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Zwar überrascht Trumps Plan damit, dass er den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht stellt – aber unter Bedingungen, die für sie kaum annehmbar sein dürften.
Die "New York Times" analysierte, der Plan "gibt Israel das meiste, was es will, er erfordert Zugeständnisse, die die Palästinenser vermutlich zurückweisen werden".
Der Nahost-Experte Ilan Goldenberg vom Center for New American Security kritisierte auf Twitter, der Plan möge gut klingen, "aber es geht um die Details, und viele der Ideen sind absolute Rohrkrepierer".

Erste internationale Reaktionen

International stieß der Plan auf ein gespaltenes Echo.
Das Außenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer "Totgeburt".
In einer Mitteilung aus Ankara hieß es: "Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern."
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan "einen Alptraum für die Region und die Welt".

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan dagegen.
Ihr Botschafter in den USA, Jusef al-Otaiba, sagte: "Der heute angekündigte Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen in einem US-geführten internationalen Rahmen."

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab.
Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums hieß.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi betonte, der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Nahost führe nur über einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967.

Die Europäische Union teilte mit, die Vorschläge Trumps "prüfen und bewerten" zu wollen.
UN-Generalsekretär António Guterres reagierte zurückhaltend auf den Nahost-Plan Trumps.
Außenminister Heiko Maas sagte, den Plan intensiv zu prüfen.
"Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden", kündigte Maas (SPD) an.
Zuspruch erhielt Trump allerdings aus London.
Der Nahost-Plan des US-Präsidenten sei "eindeutig ein ernsthafter Vorschlag", erklärte Außenminister Dominic Raab.

Der Iran hat den Plan dagegen scharf zurückgewiesen.
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif twitterte am Dienstagabend: "Die so genannte "Vision für den Frieden" ist einfach das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers.
Aber es ist ein Alptraum für die Region und die Welt.
Und hoffentlich ein Weckruf für alle Muslime, die auf dem Holzweg waren."

Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen, um über den Nahost-Plan zu sprechen.
Nach Angaben des Kremls soll das Treffen beider Politiker am Donnerstag sein.
Nach Auffassung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden.
"Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler", hatte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge gesagt.
Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören.

Die Vereinten Nationen beharren nach der Vorstellung des Nahost-Plans der USA auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967.
"Die Positionen der Vereinten Nationen zur Zwei-Staaten-Lösung wurden über die Jahre definiert durch relevante Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung", erklärte der Sprecher von UN-General António Guterres am Dienstag in New York.
An diese Resolutionen sei das UN-Sekretariat gebunden.

Die UN bleibe "verpflichtet", Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts "auf der Grundlage der Grenzen vor 1967" zu unterstützten.
Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor.
Ziel ist es, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen.
Die sogenannte Grüne Linie markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen.

Plan überschreitet mehrere rote Linien
Für die Palästinenser überschreitet der nun vorliegende Plan gleich mehrere rote Linien: Sie fordern einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967.
Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens sieht der Nahost-Plan allerdings nur rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für sie vor.
Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis im Westjordanland sollen bleiben.
Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.

Die Palästinenser fordern darüber hinaus ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt, nicht nur Teile davon – so wie es der Plan jetzt vorsieht.
Und: Sie verlangen, dass die Palästinenser, die 1948 nach der Gründung Israels aus dem Land flohen und vertrieben worden samt ihrer Nachkommen zurückkehren dürfen - allerdings auch nach Israel.
Dies sieht der Plan nicht vor.

Trump veröffentlichte nach dem Auftritt mit Netanjahu eine Landkarte, in der die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates abgebildet werden: Er wäre vollständig von Israel umgeben, der Gaza-Streifen wäre mit dem Westjordanland nur mit einem Tunnel verbunden.
Zwei Straßen würden vom Westjordanland nach Jordanien führen, allerdings durch israelisches Staatsgebiet.

Proteste in Palästina – Trump übt Druck aus
Bereits am Dienstagnachmittag kam es zu ersten Protesten im Gazastreifen.
Die Palästinenserführung auch im Westjordanland rief zu Demonstrationen auf.
Ob diese sich in flächendeckender Gewalt entladen könnten, ist noch unklar.
Zumindest im Westjordanland hatten sich die Reaktionen auf Trumps proisraelische Entscheidungen der vergangenen Jahre letztlich doch in Grenzen gehalten.

Trump übt gewaltigen Druck auf die Palästinenser aus, um sie dazu zu bewegen, dem Plan trotz ihres Widerstandes zuzustimmen.
Nachdem er ihnen im vergangenen Jahr Millionen Hilfsgelder gestrichen hatte, stellt er nun blühende Landschaften in Aussicht – mit Milliardeninvestitionen, die nach seinen Angaben das Wirtschaftswachstum verdoppeln und die Arbeitslosigkeit halbieren würden.
Die Palästinenser könnten einen "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" erlangen, lockt Trump - und verbindet das mit einer Warnung: "Nach 70 Jahren mit wenig Fortschritt könnte dies die letzte Gelegenheit sein, die sie je haben werden."

Wird Netanjahu Zustimmung für den Plan bekommen?
Netanjahu sagt zwar: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts.
Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird."
Bei aller zur Schau getragenen Begeisterung wird es das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung für ihn allerdings unmöglich machen, die Zustimmung für den Plan von seinen rechts-religiösen Koalitionspartnern zu bekommen.
Diese hatten bereits vor seiner Präsentation deutlich gemacht: einen Palästinenserstaat darf es nicht geben.

Auch dass Israel einem vierjährigen Baustopp in den für die Palästinenser ausgewiesenen Gebieten zugestimmt hat, dürfte Netanjahus Unterstützer verärgern.
Letztlich streben viele rechte und religiöse Politiker ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan an.

Für Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß könnte es leichter sein, gewisse Kompromisse einzugehen.
Allerdings ist der Oppositionspolitiker derzeit auch nicht in einer Regierungskoalition gebunden.
Erst nach der Parlamentswahl am 2. März könnte sich entscheiden, ob er künftig die Geschicke des Landes lenken soll - und mit welchen Koalitionspartnern.

Doch letztlich können Netanjahu und Gantz Trump leicht zustimmen und den Plan begrüßen.
Die Palästinenser hatten bereits ihre Ablehnung des Nahost-Planes erklärt.
Und: Israel sieht den Plan bereits als grünes Licht für die umgehende Annektierung des Jordantals und israelischer Siedlungen – ohne dass es momentan irgendwelche Gegenleistungen erfüllen muss.
Bereits am Sonntag soll es laut Medienberichten eine entsprechende Abstimmung darüber geben.

Der israelische Journalist Anschel Pfeffer bezeichnete die Vorstellung des Planes bereits auf Twitter als "unglaubliche Farce": ein US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren laufe, ein israelischer Ministerpräsident, der wegen Korruption angeklagt sei und eine Übergangs- und Minderheitsregierung anführt, stellten einen Plan vor, um den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen – ohne Palästinenser.


 
Nach der Brexit-Lähmung: Die EU steht vor einem grundsätzlichen Problem !

2019 steckte die EU unverhältnismäßig viel Energie und Arbeitskraft in den Brexit.
Das muss sich in diesem Jahr ändern.
Es stehen andere wegweisende Entscheidungen an.

Am Freitag ist es endgültig soweit: Die Briten treten offiziell aus der EU aus.
In nur elf Monaten will der britische Premierminister Boris Johnson nun die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU neu regeln.
Kaum ein Experte – weder in Brüssel noch in London – glaubt ernsthaft daran, dass das in allen Details bis Ende 2020 möglich ist.
Die Verhandlungen zum umfassenden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada haben immerhin rund sieben Jahre gedauert.

Johnson jedoch hat mehrfach und sogar per Gesetz ausgeschlossen, dass die Übergangsfrist über 2020 hinaus verlängert wird.
Kommt es zu keiner Einigung, droht am Ende doch ein harter Brexit ohne wirtschaftliche und politische Vereinbarungen und mit erheblichen Handelsbarrieren zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Es stehen hochintensive Monate an, in denen beide Seiten versuchen werden, das Maximum für sich herauszuholen.
Das ist problematisch für die EU, denn es ist außerordentlich, was sie sich – ab Juli unter deutschem Ratsvorsitz – für 2020 alles vorgenommen hat.
Es stehen grundsätzliche Entscheidungen an, die die Zukunft des Staatenverbunds auf Jahre hinaus bestimmen werden und die von den Brexit-Verhandlungen nicht überdeckt werden dürfen.

Eine Auswahl:

ein neuer EU-Haushalt für sieben Jahre soll erstellt werden
das Klimaschutzprogramm "European Green Deal" muss konkretisiert werden
das Demokratie-Versprechen "Aufbruch für Europa" muss erfüllt werden
ein neuer Verteidigungsfonds soll beschlossen werden
das Dauerproblem Migration muss bewältigt werden
die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA müssen verbessert werden
Fragen der EU-Erweiterung – vor allem auf dem Westbalkan – müssen gelöst werden

Das sind die mehr oder weniger konkreten Aufgaben.
Doch die EU steht vor einem umfassenderen und grundsätzlicheren Problem: Sie muss – im Zuge des Brexits – deutlich machen, warum sie unverzichtbar und für die verbleibenden Mitgliedsstaaten alternativlos und vor allem vorteilhaft ist.
Sie muss sich fit für die Zukunft machen, um nicht von weltpolitischen Entwicklungen überrollt und ins Abseits gedrängt zu werden.

Was die EU dabei gar nicht gebrauchen kann: Ein endloses Finanzgefeilsche bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt.
Es geht dabei darum, wie viel Deutschland und die übrigen Staaten in die EU-Kasse einzahlen und was mit den Milliardensummen gefördert oder bezahlt wird.
Das führte in der Vergangenheit regelmäßig zu teilweise erbittertem Streit und beschädigte das Ansehen der EU – nicht nur in Großbritannien.

Johnson darf die EU nicht vor sich hertreiben
In den Verhandlungen mit den Briten muss die EU eine gesunde Balance finden. Selbstverständlich soll das Vereinigte Königreich ein wichtiger Partner bleiben.
Es ist auch nachvollziehbar, dass die Briten eine möglichst kurze Übergangsphase anstreben, denn sie müssen sich in dieser Zeit zwar an alle EU-Regeln halten und zahlen in den EU-Haushalt ein, dürfen in Brüssel aber nicht mehr mitreden.
Sie haben keine Vertretung mehr in der EU-Kommission, bei Ministerräten, bei EU-Gipfeln oder im EU-Parlament.

Und – auch wenn die Briten das vielleicht anders sehen: Der Brexit ist gerade nicht der einzige und auch nicht der wichtigste Punkt auf der EU-Agenda 2020.
Die Briten waren einer von 28 EU-Staaten – wenn auch ein wichtiger.
Das bedeutet aber nicht, dass die EU ohne Großbritannien nicht existieren kann.

Nach der Übergangsphase darf Großbritannien den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten nicht in weiten Teilen gleichgestellt sein.
Der EU-Austritt muss für die Briten spürbare Folgen haben und die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft verdeutlichen – ansonsten macht sich die EU selber überflüssig.

Doch es darf nicht dazu kommen, dass Johnson und seine Minister die EU vor sich hertreiben.
Egal, ob die Briten mit einem harten Brexit oder mit einem umfassenden Handelsabkommen mit den USA drohen: Die EU darf nicht aus Angst vor einem Ausstieg ohne Abkommen ihre Grundsätze über Bord werfen.
Es ist schließlich nicht die EU, die den Zeitrahmen für die Verhandlungen so eng gesetzt hat, sondern Johnson.


 
Türkei diskutiert Gesetzentwurf: Proteste gegen "Heirate-deinen-Vergewaltiger"-Gesetz !

Im türkischen Parlament steht ein Gesetz zur Debatte, das derzeit weltweit kritisiert wird.
Es könnte Vergewaltiger von Minderjährigen vor Strafverfolgung schützen.


Ein Gesetzentwurf in der Türkei, der in dieser Woche im Parlament besprochen wird, sorgt international für Empörung.
Der Entwurf sieht vor, dass ein Mann unter bestimmten Bedingungen nicht mit einer Strafe rechnen muss, wenn er Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen hatte.

Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr ist in der Türkei ab 18 Jahren erlaubt.
Hat ein Mann eine sexuelle Beziehung zu einer Frau, die noch keine 18 Jahre alt ist, macht er sich strafbar.
In dem Gesetzentwurf ist nun geregelt, dass er einer Strafe entgehen kann, sobald er die Frau heiratet.

Opfer könnten zur Ehe gezwungen werden
Frauenorganisationen äußerten scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf.
Und auch die Vereinten Nationen warnen, ein solches Gesetz könne Kindesmissbrauch legitimieren.
Ein Vergewaltiger könne sein Opfer dazu zwingen, ihn zu heiraten, um so der Strafe zu entgehen.
Kritiker warnen zudem davor, dass ein solches Gesetz den Weg für Kinderehen und auch gesetzlich geduldete Vergewaltigungen ebnen könne.

Frauenrechtlerin Suad Abu-Dayyeh warnte im britischen "The Independent" vor dem Entwurf, da ansonsten der "gesetzliche Schutz für Mädchen" entfallen könnte.
Die Moderatorin Aleena Farooq Shayk twitterte, dass der Vorschlag nicht nur Vergewaltigung legitimiere, sondern auch die Opfer dazu verdamme, für den Rest ihres Lebens ihren persönlichen Albtraum jeden einzelnen Tag wieder zu erleben.
Das ergebe absolut keinen Sinn.

480.000 Mädchen unter 18 Jahren sind zwischen 2008 und 2018 in der Türkei verheiratet worden.
Das hatte die Regierung 2018 mitgeteilt.
Sogenannte "Marry-your-rapist"-Gesetze (dt.: Heirate-deinen-Vergewaltiger-Gesetz) gibt es vor allem in arabischen Ländern.
Schon 2016 war ein ähnliches Gesetz in der Türkei diskutiert worden, hatte damals aber keine Mehrheit gefunden.


 
Erdogan wirft Russland Bruch von Syrien-Vereinbarungen vor !

Die Truppen des syrischen Machthabers Assad rücken weiter gegen Rebellen vor – unterstützt von russischen Luftangriffen.
Der türkische Präsident Erdogan ist verärgert und kündigt Konsequenzen an.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland vorgeworfen, sich nicht an mit Ankara getroffene Absprachen zu Syrien zu halten.
Nach derzeitigem Stand sei Moskau den Vereinbarungen von Astana und Sotschi "nicht treu", sagte Erdogan nach Angaben der Kommunikationsbehörde vom Mittwoch auf dem Rückflug von einer Afrikareise.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Bürgerkriegs in Syrien.
Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan.
Die Stadt in Zentralasien heißt inzwischen Nur-Sultan. Russland und die Türkei hatten sich im Jahr 2018 zudem auf eine Deeskalationszone um Idlib im Nordwesten Syriens geeinigt.

Türkei hat bald keine Geduld mehr
Angesichts der russischen Bombardierungen in Idlib, habe die Türkei bald keine Geduld mehr und werde "von nun an tun, was nötig ist".
Der Astana-Prozess sei eingeschlafen, sagte Erdogan.

Die Türkei hatte in der Region zwölf Beobachtungsposten errichtet.
Ankara unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen.
Die Regierung in Damaskus wird unter anderem von Russland und dem Iran unterstützt.

Assads Armee rückt weiter vor
In der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei liegt eines der letzten größeren Rebellengebiete in Syrien.
Am Dienstag hatte die Armee von Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt übernommen.

Seit Beginn einer Militäroffensive in Idlib im vergangenen April sind nach UN-Angaben mehr als 1.500 Zivilisten bei Kämpfen getötet worden.
Seit die Kämpfe vor etwa zwei Monaten an Intensität drastisch zugenommen haben, seien 358.000 Menschen in Idlib neu vertrieben worden und auf der Flucht.


 
CSU-Chef Söder in Moskau: Warum lädt Putin ihn überhaupt ein ?

Er beharrt auf Sanktionen, spricht schwierige Themen an, trifft Menschenrechtler: Bayerns Ministerpräsident Söder gibt sich als unbequemer Gast.
Dass Präsident Putin ihn dennoch empfangen hat, hat mehrere Gründe.

So ganz verzichten kann Markus Söder dann doch nicht.
Zu seinem Premierenbesuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml hat er bewusst keine Journalisten mitgenommen.
Kurz nach seiner Ankunft in Moskau am Dienstagabend ploppt dann aber doch im Internet ein bemerkenswertes Foto des CSU-Chefs auf.

Das Bild mit dem Titel "Angekommen in Moskau..." zeigt den bayerischen Ministerpräsidenten mit ernster Miene, fern im Hintergrund die verschneite Moskauer Innenstadt mit den weltberühmten Zwiebelturmspitzen der Basilius-Kathedrale am Roten Platz.

"00Söder auf Auslandsmission"
Der Medienprofi Söder weiß genau um die Macht von Bildern.
Und wer etwa bei Facebook die Kommentare liest, erfährt, wie es auch hier funktioniert: "Gute Gespräche, nicht unterkriegen lassen und kommen Sie gesund wieder heim.
Wir brauchen Sie hier nämlich noch", heißt es etwa.
Nur ganz wenige nutzen den Post für Spott an "00Söder auf Auslandsmission" oder Seitenhieben für die K-Frage in Deutschland: "Das könnte der Blick eines zukünftigen Kanzlers sein."

Er war zwar schon mehrfach in Moskau, aber sein vierter Besuch ist der bisher wichtigste.
Erstmals trifft er Putin im Kreml persönlich.
In dem halbstündigen Gespräch sprechen beide Deutsch, was Putin aus seinen Zeiten als KGB-Offizier in Dresden gut beherrscht.
Die festliche Deko in der ganzen Stadt, sagt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit feierlichem Lächeln, sei extra für den Gast aus München.
Söder hat bayerisches Bier als Gastgeschenk dabei.
Aber er ist nicht gekommen, um nur Freundlichkeiten auszutauschen.

Söder spricht Sanktionen und Tiergarten-Mord an
Eine Einladung von Putin schlägt niemand aus.
Aber die Zeiten für solche Treffen sind nicht ideal.
Er sei mit gemischten Gefühlen angereist, sagt Söder.
Der Mord an einem Georgier in Berlin – womöglich in staatlichem russischen Auftrag – belastet das Verhältnis von Deutschland und Russland.
Auch die Sanktionen im Ukraine-Konflikt hängen wie die dunklen Wolken an diesem grauen Wintertag über der Beziehung.
Söder weiß darum, spricht beides offensiv von sich aus an.
Putin nickt einmal, als es um Probleme geht.
Nicht "überragend", wie Söder später meint.

Für den 53-jährigen Franken ist die Reise ein Balanceakt.
Er weiß um die wirtschaftlichen Interessen bayerischer Konzerne in Russland – Siemens ist groß hier.
Die Russen fahren auch ganz gern Autos aus dem Freistaat.
Zugleich muss er betonen, dass die Sanktionen bleiben, solange es keine echten Fortschritte gibt bei der Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine.

Seehofer nannte den Ukrainekonflikt eine "Schießerei"
Darin unterscheidet er sich etwa von den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die für ein Ende der Sanktionen plädieren – und für Putin daher die angenehmsten Gäste sind.
Auch Söders Vorgänger als Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sorgte 2016 mit unglücklichen Äußerungen für viel Ärger in Berlin.
Er forderte damals ein Ende der Sanktionen und nannte den Ukrainekonflikt eine "Schießerei".
Putin sagte, dass er mit Söders Vorgängern gute Kontakte gehabt habe.

Söder aber will zuerst die Linie der deutschen Außenpolitik mit seinem Besuch verstärken, wie er sagt.
Dazu hat er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen – sie befürworte Söders Besuch.
Putin richtet schöne Grüße für Angela aus.

Söder: "Ich überschätze mich nicht"
In Moskau bewegt sich Söder auf dem diplomatischen Parkett – immer mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, als Sicherheitsnetz an seiner Seite.
Söder hebt auch Russlands starke Rolle bei dem Versuch hervor, Konflikte wie in Syrien und Libyen zu lösen.
"Es ist mir klar, dass sich mit so einem Besuch nicht die Welt verändert wird.
Ich überschätze das nicht, ich überschätze mich nicht", sagt er.

Auch er weiß, dass erst vor wenigen Wochen Merkel selbst stundenlang im Kreml war – wegen Libyen.
Russland ist inzwischen international gefragter Stabilitätsfaktor – vor allem mit Blick auf die umstrittene Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Söders Besuch ist Futter für das russische Staatsfernsehen
Aber warum hat Putin Söder eingeladen?
Russen schätzen Bayern – nicht nur wegen der wirtschaftlichen Stärke.
Beliebt sind auch bayerisches Brauchtum, Bier und Weißwürste.
Und nicht zuletzt ist Söders Besuch bei Putin Futter für das russische Staatsfernsehen.
Als Söder in der Früh mit einer Kranzniederlegung an den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus erinnert, sind die russischen Kameras ganz nah dran.
Es ist ein Moment der Stille, während nebenan der Moskauer Weihnachtsmarkt noch immer bunt glänzt.

Kremlchef Putin hat ihn aber nicht deshalb zu sich gerufen.
Zum einen gibt es eine lange Besuchstradition von CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten in Moskau seit 1987 Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß erstmals seinen Flieger selbst nach Moskau steuerte.
Zum anderen ist Söders Marktwert wegen dessen Schlüsselrolle bei der Suche nach dem Union-Kanzlerkandidaten in die Höhe geschossen.
Vor allem aber ist Russland auf Investitionen angewiesen.
Wirtschaftlich geht es dem Land wegen der seit 2014 geltenden Sanktionen und dem niedrigen Ölpreise schlecht wie seit Jahren nicht mehr.

Söder trifft Menschenrechtler
Putin hat wohl auch deshalb Reformen angekündigt und seinen neuen Wirtschaftsminister neben Bürgermeister Sobjanin mit zum Treffen gebracht.
Es gibt eine neue Regierung – und mit ihr die Hoffnung, dass deutsche und andere westliche Geldgeber wieder mehr investieren.
Söder macht in Moskau deutlich, dass viel mehr möglich sei in den deutsch-russischen Beziehungen als heute.
Er betont aber auch, dass sich vor allem Russland dafür bewegen müsse.
Nicht nur im Ukraine-Konflikt.

Der CSU-Chef trifft vor seinem Besuch im Kreml auch Menschenrechtler, die zunehmenden Repressalien ausgesetzt sind.
Er mahnt demokratische Freiheiten an.
Als Zeichen des guten Willens vereinbart Söder mit Bürgermeister Sobjanin, dass Bayern und die größte Stadt Europas mit ihren mehr als zwölf Millionen Einwohnern wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen.
Es bleibt aber ein Besuch der kleinen Schritte, wie Söder einräumen muss.

Unmittelbar nach seinem Rückflug am Mittwochabend dürfte Söder im Kanzleramt beim Koalitionsausschuss Merkel brühwarm über seinen Besuch am Rande des Koalitionsausschusses berichten.
Ob er dort – wie zuvor in Moskau – Merkels Strategie der kleinen Schritte als "einzig sinnvollen Weg" verteidigt, ist mehr als unwahrscheinlich.
So wie jüngst bei Söders Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts dürften die Schritte dann nicht groß und schnell genug sein.


 
Vor Brexit am Freitag: Briten weinen und singen beim Abschied im EU-Parlament !

Dreieinhalb Jahre Dauergezerre gehen zu Ende: Am Freitag ist tatsächlich Brexit.
Der Abschied der britischen EU-Parlamentarier in Brüssel wurde sehr emotional.

Das Europaparlament erlebte am Mittwoch emotionale Momente bei der letzten gemeinsamen Sitzung mit den britischen Europaparlamentariern. Abgeordnete lagen sich in den Armen und sangen gemeinsam. Bei einigen flossen Tränen.

Brexit-Gegner brachten Schals mit dem Union Jack, der EU-Flagge und der Aufschrift: "Für immer zusammen" mit. Gemeinsam stimmten sie das berühmte schottische Volkslied "Auld Lang Syne" an, das im englischsprachigen Raum häufig zum Jahreswechsel gesungen wird. "Nehmt Abschied, Brüder", heißt es darin.

Am frühen Abend nahm der Austrittsvertrag von Europäischer Union und Großbritannien dann die letzte parlamentarische Hürde.
Für die Vereinbarung stimmten 621 Abgeordnete, 49 waren dagegen.
13 Parlamentarier enthielten sich.

"It's not Goodbye.
It's Au revoir" – Es heißt nicht Lebe wohl.
Es heißt Auf Wiedersehen.

Das Europaparlament erlebte am Mittwoch emotionale Momente bei der letzten gemeinsamen Sitzung mit den britischen Europaparlamentariern.
Abgeordnete lagen sich in den Armen und sangen gemeinsam.
Bei einigen flossen Tränen.

Brexit-Gegner brachten Schals mit dem Union Jack, der EU-Flagge und der Aufschrift: "Für immer zusammen" mit.
Gemeinsam stimmten sie das berühmte schottische Volkslied "Auld Lang Syne" an, das im englischsprachigen Raum häufig zum Jahreswechsel gesungen wird.
"Nehmt Abschied, Brüder", heißt es darin.

"Dieser Tag sollte uns allen eine Mahnung sein"
Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff empfand am Mittwoch Wehmut: "In der sozialdemokratischen Fraktion verabschieden wir uns schweren Herzens von Kolleginnen und Kollegen, die sich der europäischen Integration jahrzehntelang mit vollem Einsatz gewidmet haben.
Dieser Tag sollte uns allen eine Mahnung sein, was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann."

Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer meinte: "Es wird eine schwierige Übung, sich daran zu gewöhnen, dass das Vereinigte Königreich künftig zu den europäischen Akteuren gehört, für die der Auswärtige Ausschuss zuständig ist."

Der britische Europaabgeordnete und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage zeigte sich indes hocherfreut über seinen Abschied aus Brüssel.
"Es gibt nur sehr wenige Menschen im Leben, vor allem in der Politik, die ihren Traum vollenden, und in vieler Hinsicht ist mir das gelungen", sagte der 55-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Großbritannien will die Europäische Union am Freitag nach mehr als 47 Jahren Mitgliedschaft verlassen.
Zuvor müssen noch die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Austritts-Abkommen zustimmen, was aber ebenfalls als Formsache gilt.
Bis zum Jahresende besteht zunächst eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert.
Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt.
In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.


 
Urteil am Bundesverwaltungsgericht: "Linksunten.Indymedia" - Linke Plattform bleibt verboten !

Drei Jahre, nachdem die Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom Netz genommen wurde, haben die Richter in Leipzig das Verbot bestätigt.
Die Kläger wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig.
Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab.
"Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung.

Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht.
Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten.
Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.

Kläger wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen
Vier Männer und eine Frau klagten als Einzelpersonen.
Ihnen waren vom Bundesinnenministerium 2017 als mutmaßlichen Mitgliedern des Betreiberteams die Verbotsverfügungen zugestellt worden.
Einen Verein hätten sie allerdings nicht gebildet, hieß es von ihren Anwälten – als solcher seien sie lediglich vom Innenministerium konstruiert worden.
"Dass der Verein nicht geklagt hat, beruht nicht darauf, dass er es nicht konnte, sondern dass er es nicht wollte", sagte dagegen Wolfgang Roth, der vor Gericht das Bundesinnenministerium vertrat.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.
Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit den Fällen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Sie sehen Grundrechte beschnitten.
Der Zweck des Vereinsverbots sei "ausschließlich auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gerichtet gewesen", sagte Rechtsanwalt Sven Adam, der einen Kläger vertrat.

Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen.
Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung.
Die Verhandlung in Leipzig knapp zweieinhalb Jahre später fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Am Samstag war es bei einer Solidaritäts-Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform zu Krawallen gekommen.


 
Polizei durchsucht Wohnung von Alexander Gauland !

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.
Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Steuerbetrugs.
Nun hat die Polizei seine Wohnung durchsucht.


Wegen des Verdachts auf Einkommensteuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet.
Dabei geht es um Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin sagte.
Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität des 78-Jährigen aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt.

Gauland bestätigte der "taz", dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde.
Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".
Der Zeitung sagte er zudem, es gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau.
Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

AfD will sich am Nachmittag äußern
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr".
Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.
Die Staatsanwaltschaft will noch am Donnerstag Durchsuchungen durchführen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.
Sie genießen laut Grundgesetz Immunität.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft wollte sich damals unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht zu den konkreten Verdachtsmomenten gegen Gauland äußern.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern.
Gegen sie hatte die Bundestagsverwaltung in Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre bereits ein hohes Bußgeld verhängt.
Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sie und zwei weitere Beschuldigte.
Der Abgeordneten wird Bestechlichkeit vorgeworfen.


 
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