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Wladimir Putin unterschreibt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen !
Der russische Präsident Wladimir Putin macht den Nichtregierungsorganisationen in seinem Land das Leben schwer.
Die russische Staatsanwaltschaft kann Dank eines neuen Gesetzes künftig hart gegen internationale Organisationen vorgehen.
Mitarbeitern solcher NGOs können bis zu sechs Jahre Haft drohen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) ermöglicht.
Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten.
Dies teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.
Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft.
Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.
Kritik von Amnesty International
Dem Gesetz zufolge können gegen für "unerwünscht" erklärte Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden.
Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.
In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige "zerstörerische Organisationen" müssten gestoppt werden.
Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.
Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden.
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke.
Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bereits eingeschränkt, besonders wenn sie Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin macht den Nichtregierungsorganisationen in seinem Land das Leben schwer.
Die russische Staatsanwaltschaft kann Dank eines neuen Gesetzes künftig hart gegen internationale Organisationen vorgehen.
Mitarbeitern solcher NGOs können bis zu sechs Jahre Haft drohen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) ermöglicht.
Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten.
Dies teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.
Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft.
Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.
Kritik von Amnesty International
Dem Gesetz zufolge können gegen für "unerwünscht" erklärte Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden.
Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.
In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige "zerstörerische Organisationen" müssten gestoppt werden.
Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.
Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden.
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke.
Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bereits eingeschränkt, besonders wenn sie Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.
