Polizei rechnet mit "Anschlägen und Sabotage".

Sicherheitsbehörden rechnen mit mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Juli.
Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) gehen davon aus, dass neben vielen Extremisten aus Deutschland auch zahlreiche Gewalttäter aus dem europäischen Ausland anreisen werden.

In der linksextremistischen Szene gebe es eine "größere Mobilisierung als beim G8-Treffen in Heiligendamm vor zehn Jahren", heißt es in Sicherheitskreisen.
In Hamburg sei daher mit gewaltsamen Ausschreitungen und auch gezielten Attacken zu rechnen.
Die Bedrohungslage für den diesjährigen G20-Gipfel sei insbesondere aufgrund der schwierigen Lage in der Hamburger Innenstadt außerordentlich ernst.

Arbeitsgruppe gebildet
Der Verfassungsschutz analysiere bereits seit Monaten in der Sonderauswertung "Störtebeker" die linksextremistische Szene mit Bezug zum G20-Gipfel.
Die Sonderauswertung sei inzwischen auf Anordnung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in eine eigene Arbeitsgruppe samt Führungsstab, die sogenannte Lageorientierte Sonderorganisation, umgewandelt worden.

In einem rund 50-seitigen Lagepapier gehe der Verfassungsschutz davon aus, dass zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus den Hamburg, Berlin, Leipzig, Göttingen und Freiburg rund um den G20-Gipfel aktiv werden.
Möglich sind dabei nicht nur Anschläge und Sabotageaktionen in der Nähe des Veranstaltungsorts, sondern auch im gesamten Bundesgebiet.

Besonders Donald Trump polarisiert
Neben den linksextremistischen G20-Gegnern rechnet der Verfassungsschutz demnach auch mit einem erhöhten Gewaltpotenzial durch Anhänger beziehungsweise Gegner von US-Präsident Donald Trump, des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Am 7. und 8. Juli kommen in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer zusammen.
Auf dem Gipfel geht es schwerpunktmäßig um Fragen der globalen Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik.

Volkspetition gegen G20-Gipfel schafft Unterschriften-Hürde !

Die Initiatoren der Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" haben die erforderliche Anzahl von 10 000 Unterschriften erreicht.
Wie die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, wurden am 31. Mai 14 585 Unterschriften eingereicht.
Davon seien 10 074 Unterschriften gültig.
4511 Unterschriften seien vom auszählenden Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben.

Die Bürgerschaft wollte noch am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.
Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden.
Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition.

Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen - und zwar im politischen wie juristischen Sinne.
Politisch, weil mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs sind, es also gar keine Mehrheit für eine Absage gibt.
Und selbst wenn es die gäbe, könnte das Parlament auch nur ein Ersuchen an den Senat stellen, den Gipfel zu stornieren - was jedoch keine Konsequenzen hätte, da dies für den Senat als Gipfel-Befürworter nicht bindend wäre.

G20-Übung: Polizei probt Konvoibegleitung für Gipfeltreffen !

Die Hamburger Polizei hat sich am Mittwoch mit einer weiteren Übung auf das G20-Treffen vorbereitet.
Die Beamten trainierten dabei wieder Konvoi-Fahrten für die Begleitung der G20-Delegationen, wie ein Sprecher sagte.

Die Beamten fuhren mit Einsatzwagen und Motorrädern durch das Stadtgebiet, ein Hubschrauber überwachte die Aktion aus der Luft.
Für die Autofahrer bedeutete dies, dass sie zeitweise im Stau standen.

Betroffen waren die Wege zur Elbphilharmonie, zu den Messehallen und zum Flughafen.
Auf Twitter bat die Hamburger Polizei um Verständnis und wies darauf hin, dass nur der "echte" Straßenverkehr eine reale Übungsumgebung bieten könne.

Mehrere Festnahmen durch Grenzkontrollen vor G20-Gipfel !

Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen des G20-Gipfels in Hamburg haben in Baden-Württemberg zu mehreren Festnahmen geführt.
Das teilte die Bundespolizei in Weil am Rhein am Freitag mit.

Seit Mittwoch seien vier Menschen bei Einreisen aus der Schweiz und Frankreich in Gewahrsam genommen worden.
Einen terroristischen Hintergrund hatten die Festnahmen nicht.

Am Mittwochabend entdeckten Beamte der Bundespolizei in Weil am Rhein in einem Fernreisebus aus der Schweiz einen 25-jährigen Schweizer, der von der Justiz in Rostock wegen mehrfachen Diebstahls gesucht wurde.
Am selben Abend wurde ein 25-jähriger Franzose bei der Einreise mit einem Auto festgenommen.

Er war von der Justiz in Freiburg wegen Trunkenheit im Verkehr zur Verhaftung ausgeschrieben worden.
Weitere solcher Festnahmen infolge der Grenzkontrollen seien denkbar, sagte ein Beamter der Bundespolizei.

Die seit Montag verschärften Kontrollen, die bis 11. Juli in Kraft bleiben, sollen laut Bundesinnenministerium helfen, die Einreise möglicher Gewalttäter zu verhindern.
Der G20-Gipfel von Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.

Polizei schockiert: G20-Blockade-Training mit Steuergeld !

Brandenburger Polizisten sollen den G20-Gipfel schützen.
Doch in einem Potsdamer Jugendzentrum wird der Widerstand geprobt.

Brandenburgs Polizisten sind empört.
Anfang Juli sollen sie den Hamburger G20-Gipfel schützen.
Doch im Potsdamer Jugendzentrum „Freiland“ werden linke G20-Gegner für Auseinandersetzungen mit der Polizei geschult.

Für Sonntag lädt die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ zum „Demotraining“ ins „Freiland“.
Es wird von der Stadt Potsdam mit 190.000 Euro Steuergeld finanziert.
Die Stadtwerke stellen das Areal – kostenlos.

GdP-Chef empört
Falken-Sprecher Steffen Wolke (27): „Wir erklären Demonstranten, wie man sich verhält, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt.“
Weggehen?
„Nein, hingehen und beobachten, was passiert, wenn es zu ungerechtfertigten Polizei-Aktionen kommt“, rät Wolke, „kein Tränengas einatmen, Aufnahmen machen!“
Geschult wird auch „symbolischer Widerstand wie Sitzblockaden“.

Andreas Schuster (58), Chef der Polizei-Gewerkschaft GdP, empört: „Eine Sauerei, mit Steuergeld zu finanzieren, wie man polizeiliche Maßnahmen unterläuft!
Das ist eine Aushöhlung des Versammlungsrechts!“

Doch „Freiland“-Chef Achim Trautvetter (37) steht „100-prozentig hinter der Veranstaltung“, sagt: „Ich vertraue den Falken.“
Die Polizei nicht.
Ein Sprecher: „Wir werden das ,Demotraining‘ genau wahrnehmen.“

"G20-Protestwelle": Öffentliches Bannermalen !

n Hamburg hat der regionale Arbeitskreis der "G20-Protestwelle" am Samstag zum öffentlichen Bannermalen eingeladen.
Die bundesweit geplante Aktion sei eine Möglichkeit für Demonstranten und Interessenten, Botschaften, Forderungen und Kritik am G20-Gipfel kreativ zu formulieren, teilte das Bündnis in einem öffentlich geteilten Aufruf mit.

Das Material für Banner und Plakate wurde den Teilnehmern vor Ort kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Bundesweit gab es am Samstag 44 Veranstaltungen, insgesamt sollten mehrere hundert Banner angefertigt werden.
In der Hansestadt entwarfen 45 Demonstranten 20 Banner.

Das Bündnis "G20-Protestwelle" ist ein breites Bündnis aus Umwelt-, Nichtregierungs- und Bürgerrechtsorganisationen.

Im Fall eines Verbots wollen G20-Gegner wild zelten !

Im Falle eines endgültigen Verbots ihrer geplanten Camps beim G20-Gipfel in Hamburg wollen die Gegner des Treffens in der Stadt wild zelten.
"Wenn wir diese Camps tatsächlich nicht kriegen, dann werden wir massenhaft auf allen Grünflächen in Hamburg einfach Plätze besetzen", sagte der Anwalt Andreas Beuth am Samstagabend vor dem linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel.

Die Aktivisten bekräftigten zugleich, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Camps im Stadtpark und im Altonaer Volkspark durchzusetzen.
Dort sollen vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs jeweils mehrere tausend G20-Gegner zelten.

Sicherheit beim G20-Gipfel wird teuer !

Hamburg - Die Sicherheit beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg dürfte allein die Bundesbehörden 32 Millionen Euro kosten.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Danach rechnet das Ministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei.
Darin eingeschlossen sind unter anderem Transport und Unterbringung der Beamten.
Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes werden demnach 9,6 Millionen Euro kalkuliert.
Der Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) soll 1,6 Millionen Euro kosten.

Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.
Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach Ende des Gipfels nennen.
Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind dem Bericht zufolge für die Organisation der Veranstaltung weitere knapp 49 Millionen Euro veranschlagt.
Das Bundesland Hamburg habe vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Sicherheit erhalten.

Zivilgesellschaft diskutiert Forderungen an die G20 !

Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft haben von den Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) einen gerechteren Welthandel, mehr Klimaschutz und die Stärkung von Frauen gefordert.
Seit Sonntag diskutieren rund 350 Teilnehmer aus 50 Ländern beim sogenannten Civil20-Gipfel (C20) in der Hamburger Hafencity-Universität ihre Positionen, die sie zuvor in sechs verschiedenen Arbeitsgruppen entwickelt hatten.
Ein Katalog mit den Forderungen soll am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht werden, anschließend ist eine Podiumsdiskussion mit ihr geplant.

"Die heutige Form von ökonomischer Globalisierung produziert leider zu wenige Gewinner und viel zu viele Verlierer", sagte der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, der Deutschen Presse-Agentur.
"Dementsprechend haben wir heute so viel Ungleichheit wie noch nie in der Menschheitsgeschichte.
Daran muss sich was ändern."

Am 7. und 8. Juli treffen sich 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer sowie Repräsentanten der EU in der Hamburger Messe.
Nach Angaben des Kinderhilfswerks Plan International stehen zum ersten Mal bei einem G20-Gipfel entwicklungspolitische Themen ganz groß auf der Agenda.
Die Bundesregierung nutzt die deutsche G20-Präsidentschaft, um Wirtschaftsinitiativen für Afrika anzustoßen.

"Die Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Zivilgesellschaft", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Bernd Bornhorst.
Das zeige auch Merkels Besuch beim C20-Gipfel.
In vielen Teilen der Welt werde die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht so ernst genommen.
"In zu vielen Ländern und auch in Staaten der G20 sind Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen immer noch Repressionen ausgesetzt", kritisierte Bornhorst.

Doch wie viel Beachtung werden die Forderungen der Vertreter der Zivilgesellschaft im G20-Abschlusspapier finden?
Das Giga-Forschungsinstitut in Hamburg betonte, das Gastgeberland als funktionierende, liberale Demokratie spiele dabei eine wichtige Rolle.
"Deutschland ist ein Land, in dem die Menschen Diskussionen schätzen", sagte die Präsidentin Amrita Narlikar.
"Das ist ein sehr geeignetes Umfeld für die Nichtregierungsorganisationen, Gehör zu finden und wirklich Einfluss nehmen zu können."

G20-Gipfel in Hamburg: Merkel ermahnt zu friedlicher Kritik !

Vor dem anstehenden G20-Gipfel Anfang Juli hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritiker aufgerufen, ihren Protest friedlich zu äußern.

Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Treffen in Hamburg möglich sein müsse.
Aber "es sollte auch friedliche Kritik sein", sagte Merkel bei einer Veranstaltung mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der Hansestadt.

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.
Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto "G20 - Welcome to hell" - "Willkommen in der Hölle".

Am Montag wurden in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt.
Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei nahm die Ermittlungen dazu auf.
Ob ein Zusammenhang zu dem Gipfel besteht, ist unklar.
Linksextremisten hatten wiederholt Aktionen und Anschläge vor dem Gipfel angekündigt.

G20-Gipfel in Hamburg: Merkel will Trump nicht isolieren !

Trump, Putin, Erdogan: Es sind keine einfachen Gäste, die Kanzlerin Merkel im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel empfängt.
Sie glaubt trotzdem an den Erfolg.

Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer vor "nationalen Alleingängen" gewarnt.
Gerade in schwierigen Zeiten sei ein solcher Gipfel eine Chance, gemeinsame Interessen zu finden, sagte sie am Montag bei einem G20-Vorbereitungstreffen in der Hafenstadt.

Scharfe Kritik übte sie erneut am Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen.
Sie sprach von einem "herben Rückschlags", will Trump in Hamburg aber nicht isolieren.
"Trotzdem sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen Bundesregierung herzlich willkommen geheißen trotz aller Meinungsunterschiede", sagte sie.

Streit ums Klima
Der Frage, ob wie beim G7-Gipfel in der Abschlusserklärung ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima festgestellt werden könnte, wich die Kanzlerin aus.
"Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben", sagte sie lediglich.
Darüber hinaus wolle sie den Verhandlungen nicht vorgreifen.

Merkel ist amtierende Präsidentin der "Gruppe der 20", zu der die größten Wirtschaftsmächte aller Kontinente gehören.
An dem Gipfel am 7. und 8. Juli nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Europäischen Union teil.

Trump hatte im Mai einen Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen von Paris verkündet, das den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung mindern soll.
Schon zuvor beim G7-Gipfel im italienischen Taormina hatten die westlichen Industrienationen keinen Konsens bei dem Thema gefunden.

Alle gegen Trump
Erstmals in der 42-jährigen Geschichte dieser Gipfel wurde ein Dissens im Abschlussdokument festgeschrieben.
Nun ist die Frage, ob auf das 6 gegen 1 von Taormina ein 19 zu 1 in Hamburg folgen wird.

Mehr als 300 Organisationen aus 50 Ländern forderten Merkel und die G20 am Montag auf, bei ihrem Gipfel auch ohne die USA ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen: "Wir erwarten von den verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pariser Abkommen bestätigen", heißt es in einer Erklärung, die sie beim Civil20-Gipfel in Hamburg an Merkel übergaben.

Demonstrationen erwartet
Kritiker des G20-Gipfels rief Merkel auf, ihren Protest friedlich zu äußern.
Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Gipfel möglich sein müsse.
Aber "es sollte auch friedliche Kritik sein", sagte Merkel.

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.
Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto "G20 - Welcome to hell" - "Willkommen in der Hölle".

Am Montag wurden in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt.
Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei nahm die Ermittlungen dazu auf.
Ob ein Zusammenhang zu dem Gipfel besteht, ist unklar.
Linksextremisten hatten wiederholt Aktionen und Anschläge vor dem Gipfel angekündigt.

Drei Eilanträge gegen G20-Demonstrationsverbot bei Gericht !

Gegen das Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels in Teilen des Hamburger Stadtgebiets sind drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Die Veranstalter von Versammlungen gegen den Gipfel wenden sich gegen die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei, soweit sie die angemeldeten Kundgebungen betreffe, teilte am Dienstag eine Gerichtssprecherin mit.

Nach der am 9. Juni veröffentlichten Verfügung dürfen in einem Korridor verschiedener Routen zwischen Flughafen und Innenstadt vom 7. Juli (6.00 Uhr) bis zum 8. Juli (17.00 Uhr) keine Demonstrationen stattfinden.
Das gilt am 7. Juli auch von 16.00 bis 24.00 Uhr rund um die Elbphilharmonie, weil die Staats- und Regierungschefs der G20 dort ein Konzert besuchen.

Gegen diese Anordnung haben G20-Gegner Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Weil die Verfügung aber sofort vollziehbar ist, versuchen die Kläger, im Eilverfahren einstweiligen Rechtsschutz zu bekommen.
Das Gericht angerufen haben die Veranstalter eines beabsichtigten Camps im Stadtpark, eine Initiative für eine Dauerkundgebung im Gängeviertel und die Organisatoren der Großdemonstration am 8. Juli unter dem Motto "G20 - not welcome!".

Über die Anträge werden drei verschiedene Kammern beim Verwaltungsgericht entscheiden.
Einen Termin dafür gebe es noch nicht, sagte die Sprecherin.
Das Gericht arbeite mit Hochdruck an den Verfahren.