Bundespolizei darf bei G20-Gipfel Drohnen einsetzen !

Berlin - Die Bundespolizei bekommt für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen.
Dies geschehe auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Blatt.
Laut dem Zeitungsbericht bekommen Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die bei dessen Washington-Besuch in Schlägereien verwickelt waren, zudem keine Visa für den Gipfel.

Karlsruhe erlaubt G20-Camp in Hamburg - aber eingeschränkt !

Karlsruhe - Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen.
Das Bundesverfassungsgericht hob nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Die Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung.
Sie kann ausdrücklich den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort verlegen.

Bei G20-Gipfel: Putin und Trump treffen sich in Hamburg !

Jetzt ist es offiziell: US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen sich beim G20-Gipfel in Hamburg.
Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Herbert Raymond McMaster, am Donnerstag in Washington.

Es wäre das erste persönliche Treffen der beiden Staatsmänner.
Der Kreml hatte sich bislang zurückhalten zu den Spekulationen über eine solche Unterredung geäußert.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle mit dem russischen Präsidenten nach Möglichkeit zusammenarbeiten.
Derzeit stehen er und einige seiner engsten Berater jedoch im Zentrum von Ermittlungen zu illegalen Kontakten mit dem Kreml.

Trump will für bessere Beziehung zum Kreml werben
Trump will sich nach den Worten McMasters in Hamburg für eine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland einsetzen.
McMaster betonte aber auch, dass der US-Präsident alles Notwendige tun wolle, "um dem destabilisierenden Verhalten Russlands" entgegenzutreten.

Damit bezog sich McMaster offensichtlich auf die Konflikte in Syrien und der Ukraine.
Eines der Ziele von Trumps Reise sei es, "einen gemeinsamen Ansatz" im Umgang mit Moskau zu finden.

Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, will sich Trump in Hamburg auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Chinas Staatschef Xi Jinping und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto persönlich treffen.
Die Beziehung zwischen den USA und Gastgeber Deutschland seien "so stark wie noch nie", sagte McMaster.

Verwaltungsgericht verbietet Pro-Erdogan-Mahnwache zu G20 !

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Donnerstag eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten.
Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Mahnwache unter dem Motto "Pro-Erdogan-Demo!" sollte vom 7. Juli 20.00 Uhr bis zum 8. Juli 6.00 Uhr vor einem Hotel nahe dem Hamburger Rathaus stattfinden.
In dem Hotel seien Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht, hieß es in der Mitteilung.
Nach Medienberichten will Erdogan dort übernachten.

Die Allgemeinverfügung, mit der die Hamburger Polizei in Teilen der Innenstadt Demonstrationen untersagt hat, sei rechtmäßig, erklärte das Gericht (Az. 3 E 6431/17).
Die Mahnwache blockiere trotz ihres friedlichen Charakters die Rettungs- und Evakuierungswege zum Hotel.

Außerdem rechtfertige die Gesamtgefahrenlage das zeitlich und räumlich begrenzte Versammlungsverbot.
Das Gericht verwies auf eine frühere Entscheidung, mit der bereits eine Dauerkundgebung gegen den G20-Gipfel im Hamburger Gängeviertel verboten wurde.
Gegen die Entscheidung kann eine Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Konzert von Polit-Band leitet G20-Proteste ein !

Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg sollen mit einem Konzert der Polit-Band Irie Révoltés vor dem linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" die Proteste eingeleitet werden.
Vor dem Konzert am heutigen Abend sind Redebeiträge geplant.

Mit einem Musikmix aus Reggae, Hip Hop und Punk tritt die Band regelmäßig bei Demonstrationen und Benefizveranstaltungen auf.
Nach rund 600 Konzerten in 25 Ländern hatte die 2000 in Heidelberg gegründete Formation im vergangenen Jahr ihre Auflösung bekanntgeben.
Das letzte Konzert von Irie Révoltés ist für Dezember geplant.

Das linksautonome Kulturzentrum "Rote Flora" ist seit 1989 besetzt und in der Hansestadt der Mittelpunkt der linken Szene, die den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli ablehnt.

"G20 Protestwelle" startet Demos gegen Gipfel in Hamburg !

Hamburg - Sechs Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg starten die Gegner der G20-Politik am Sonntag mit der "G20 Protestwelle" in ihre erste große Demonstration.

Der Marsch durch die Innenstadt beginnt um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung geplant ist.
Parallel dazu seien rund 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs, teilten die Veranstalter mit.
Bei der Demonstration kämen zudem jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz.
Sie sollen zusammen "ein Meer aus Bannern" ergeben.

Zu dem "familienfreundlichen Protesttag" erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer.
Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an.
Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie.

Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik.
"Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass es beides braucht: Protest und Dialog.
Oxfam lehnt deshalb nicht die G20 ab, sondern die Politik, die sie derzeit machen, sagte der Leiter Lobby und Kampagnen bei Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski.
Oxfam bejahe internationale Kooperationen, auch im Rahmen der G20.
Allerdings müssten die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli "die Weichen stellen für einen gerechten Welthandel, konsequenten Klimaschutz, Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Stärkung der Demokratie weltweit."

"Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan.
Das Abkommen werde im Geheimen verhandelt, enthalte eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährde Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Abkommen auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiere, treffe sie auf den entschlossenen Widerstand der Bürger.

BUND-Bundesvize Ernst-Christoph Stolper betonte: "Wir nehmen Angela Merkel beim Wort: Das Pariser Klimaschutzabkommen ist nicht verhandelbar."
Die Kanzlerin müsse wissen: "Das Paris-Abkommen hochhalten und zu Hause den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verschleppen passt nicht zusammen."
Eine solche Politik führe in die klimapolitische Sackgasse.
"Die Teilnehmer des G20-Gipfels müssen ein klares Signal geben: Für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und für eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien."
Deutschland müsse vor 2030 aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein.

Derweil will das Bündnis "Aktion Block G20" trotz Demonstrationsverbots und Allgemeinverfügung die Zufahrtswege zum G20-Gipfel in Hamburg blockieren.
"Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen", kündigte Bündnissprecher Nico Berg in Hamburg an.
Die Aktivisten würden am Freitag in einer Woche als Akt deszivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große blaue Zone eindringen.
"Wir werden uns dort auf die Protokollstrecken setzen, wir werden dort mit unseren Körpern dem G20 im Weg sitzen und ganz praktisch massenhaften zivilen Ungehorsam leisten", sagte Berg.

Der Bündnissprecher betonte: "Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall.
Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus."

Pünktlich zum G20-Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg ist unterdessen eine neue Einheit der Bundespolizei einsatzbereit.
Die bereits Ende 2015 beschlossene BFE+ (Beweis- und Festnahmehundertschaft Plus) soll die "Krisenfestigkeit und die Reaktionsfähigkeit" der Bundespolizei stärken und Spezialeinheiten entlasten.
Das teilte das Innenministerium am Freitag in Berlin mit.

Aufgabe der BFE+ ist demnach unter anderem das Bereitstellen von Absperrungen, die Versorgung von Verletzten und die Evakuierung von Unbeteiligten.
Ihr gehören etwa 250 Polizisten an.
Zu dem Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt werden neben Tausenden friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Gruppen erwartet.

Warnung vor G20-Demos mit linksextremem Hintergrund !

Hamburg - Hamburgs Verfassungsschutz hat vor der Teilnahme an Anti-G20-Demos gewarnt, die von Linksextremen organisiert werden.
Der Verfassungsschutz habe nichts gegen Versammlungen, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß.

Allerdings weise man darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nicht gerade teilnehmen.
Konkret nannte er Veranstaltungen der Interventionistischen Linken oder des Roten Aufbaus Hamburg.

Polizei kontrolliert vor G20-Gipfel an Autobahnen !

Die Bundespolizei kontrolliert seit Freitag rund um die Uhr Autos, die von den Niederlanden aus auf niedersächsische Autobahnen fahren.
Die Maßnahme, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel stehe, werde auf der A280, der A30 bei Bad Bentheim und der B402 bei Meppen durchgeführt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Bad Bentheim.
So solle verhindert werden, dass potenzielle Gewalttäter zu dem Gipfel nach Hamburg reisen.

"Bisher verläuft alles ganz unauffällig", sagte der Sprecher zur ersten Bilanz der stichprobenartigen Kontrollen.
Es seien noch keine mutmaßlichen Gewalttäter aus dem Verkehr gezogen worden.
Aufgefallen seien dagegen einige mögliche Delikte im Zusammenhang mit Drogen.

Die Reisenden nähmen die Kontrollen bisher gelassen, sagte der Sprecher.
Überprüft werden Fahrzeuge an diesen Stellen nach den Plänen bis zum Ende des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet.

Scholz garantiert Sicherheit während G20-Gipfel !

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben.
"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20 000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen.
"Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden", versicherte Scholz.

Zugleich wies der SPD-Politiker Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel auf dem Messegelände in der Innenstadt zu veranstalten.
"Mir ist es ein Anliegen, dass sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg treffen können", erklärte er.
"Wir sind froh, dass die Hamburger Messe nicht irgendwo am Stadtrand liegt, sondern mitten in der Stadt."
Es dürfe nicht so sein, "dass Gewalttäter bestimmen, wo solche internationale Treffen stattfinden dürfen und wo nicht".

Es sei zudem eine Illusion, dass man einen G20-Gipfel in ländlichen Gebieten wie der Lüneburger Heide veranstalten könne, fügte Scholz hinzu.
"In Deutschland gibt es nur drei Städte, die dafür groß genug sind und die nötige Infrastruktur haben: Hamburg, München und Berlin.

Denn es gilt, mehr als 10 000 Gipfelteilnehmer unterzubringen und tausende Sicherheitsbeamte, und man benötigt Messestrukturen, die eine solche Veranstaltung aufnehmen können.
Hamburg kann das."

Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten "jederzeit willkommen" sein, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wer allerdings glaube, "den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt".

"Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten."
Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden", kündigte Maas an.

BKA warnt vor Sabotageakten bei G20-Gipfel !

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach einem Zeitungsbericht vor Protestformen ausländischer Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg, die über jene der deutschen Szene hinausgehen.

Befürchtet würden schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen, berichtet die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf eine Gefährdungsbewertung des BKA.
Nach diesem Papier und einer Analyse der Hamburger Polizei könnte auch der Flugverkehr am Airport mit Drohnen gestört werden, hieß es weiter.

Auch andere Medien hatten bereits berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, die Stromversorgung lahmzulegen und Funkmasten zu zerstören.
Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll der "WamS" zufolge gefährdet sein.
"Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", zitiert das Blatt aus der Polizei-Analyse.

Zuvor hatte Hamburgs Verfassungsschutz vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-G20-Demonstrationen gewarnt.
"Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil", sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß.

"Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen."

Konkret nannte er Veranstaltungen der Interventionistischen Linken, des Roten Aufbaus Hamburg oder der Autonomen.
Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema.
"Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen."

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien.
500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.

Vor G20-Gipfel: Ermittler heben großes Waffenlager in Rostock aus !

Es ist ein alarmierender Fund wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels.
In Rostock haben Einsatzkräfte mehrere Waffenlager eines Linksextremisten ausgehoben.
Der 30-Jährige hatte Schlag- und Stichwaffen und Materialien zum Bau von Brandsätzen gehortet.

Aufgrund von Hinweisen hatten Kräfte der Polizei Rostock und des LKA Hamburg am Samstag mehrere Objekte in Rostock, Bad Doberan und Hohenfelde durchsucht.
In zwei Wohnungen des Mannes und einer Garage wurden die Ermittler fündig.

Sie stellten Präzisionszwillen, Baseballschläger, Schlagringe und Wurfmesser sicher, des weiteren ein Teleskopschlagstock, legale und illegale Pyrotechnik, desweiteren mit Farbe gefüllte Feuerlöscher.

Außerdem wurde Material zum Bau von Brandsätzen gefunden: Flaschen und Dosen mit einer unbekannten, laut Polizei mutmaßlich brennbaren Flüssigkeit und weitere Gefäße mit unbekannten Substanzen.

Verdächtiger bleibt bis Gipfelschluss in Gewahrsam
Dem 30-Jährigen wird Planung von "Straftaten von erheblicher Bedeutung" vorgeworfen.
Er wurde festgenommen.
Laut "Bild" prüft die Staatsanwaltschaft in Rostock aufgrund der Brisanz der Funde die Einleitung eines Verfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Der Mann bleibt auf richterliche Anordnung bis nach dem G20-Gipfel in Gewahrsam.

Auch ein 26-Jähriger wurde zunächst in Gewahrsam genommen, später aber wieder freigelassen.

Tausende demonstrieren bei G20 Protestwelle !

Hamburg - Mehrere tausend Menschen haben zum Auftakt der Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt protestiert.
Trotz Nieselregens versammelten sich nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen zu einer Protestwelle durch die Innenstadt.

Die Veranstalter sprachen von 25 000 Teilnehmern.
Begleitet auf ihrem Marsch wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen.
Die Proteste blieben bis auf kleinere Zwischenfälle friedlich.