Hartz-IV-Pläne von Heil sorgen für Streit in der Koalition !

Arbeitsminister Heil will Hartz IV reformieren.
Vor allem die Sanktionen sollen entschärft werden.
Beim Koalitionspartner CDU hält man davon nichts.
Auch aus der Opposition kommt Kritik.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen.
Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen.

Dabei stieß er am Sonntag auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU.
Somit wird es wahrscheinlich, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung von Hartz IV kommt und sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf zu profilieren versuchen.

Heil will, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen.
Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll zudem "verstetigt" werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf heißt.
Im "Spiegel" hatte Heil angekündigt: "Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht."

CDU: "Mit uns nicht möglich"
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte am Sonntag der dpa hingegen, die Union sei gesprächsbereit, die Corona-bedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei.
"Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz "Fördern und Fordern" und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab."
Weiß betonte: "Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich.
Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver."

Ähnlich argumentierte die FDP.
"Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", sagte ihr Sozialexperte Pascal Kober.
Das Modell eines bedingungsloses Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger staatliche Unterstützung bekommt.
Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen.
Die Kritiker argumentieren aber, Heils Pläne seien eine so weitgehende Abkehr von der Grundsicherung heute, dass dies in Richtung eines solchen Grundeinkommens gehen würde.

Heil-Vorschläge bleiben hinter SPD-Forderungen zurück
Am Samstag war bekannt geworden, dass der Arbeitsminister plant, die Praxis der Jobcenter, bei Verstößen der Hartz-IV-Empfänger den Geldhahn zuzudrehen, deutlich einzuschränken.
Außerdem soll der Zugang zur Grundsicherung vereinfach werden.

Die Sozialdemokraten hatten bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 die Forderung beschlossen, mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten zu überwinden.
Die SPD-Vorschläge dazu waren noch weit über die nun gesetzliche geplante Hartz-Reform hinausgegangen.

Weniger Einsprüche gegen Hartz IV in Thüringen !

In Thüringen ist die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide zurückgegangen.
Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurden 2019 knapp 18.200 Widersprüche eingelegt, 2020 waren es mit 15.900 rund 2300 weniger.
Auch die Zahl der eingereichten Klagen habe sich leicht verringert: 2020 wurden im Freistaat rund 2330 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide neu eingereicht, im Jahr 2019 waren es noch knapp 2720.

Ursache für den Rückgang war den Angaben zufolge vor allem die Coronavirus-Pandemie.
"Mit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hat der Gesetzgeber den Zugang in die Grundsicherung erleichtert", sagte Markus Behrens, Geschäftsführer der in Halle ansässigen Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen.

Demnach werden in den ersten Monaten die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anerkannt, auch wenn diese laut den eigentlichen Hartz-IV-Regelungen als zu hoch gelten, wenn also die Wohnung zu groß oder zu teuer ist.
Wegen dieser Streitigkeiten gab es vor dem Ausbruch der Pandemie die meisten Klagen und Widersprüche.
Eine weitere Ursache für den Rückgang sei, dass aus Schutz vor einer Infektion mit dem Virus kaum persönliche Termine in Jobcentern stattfinden können.

Versäumte Termine seien aber in der Vergangenheit der Hauptgrund für Sanktionen seitens der Behörde gewesen, erklärte Behrens.
"Dadurch, dass diese nicht ausgesprochen werden mussten, ist auch der Widerspruchs- oder Klagegrund in vielen Fällen entfallen", sagte er.
Im Dezember 2020 waren in Thüringen rund 114.100 Menschen gemeldet, die Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.
Das waren laut Regionaldirektion rund 5300 Menschen weniger als im Vorjahresmonat.

Bundesweit wurden 2020 in der Grundsicherung 511.400 Widersprüche und 79.000 Klagen eingereicht.
Das waren laut Bundesagentur für Arbeit 65.700 Widersprüche und 16.300 Klagen gegen Hartz IV weniger als im Vorjahr, obwohl pandemiebedingt die Zahl der Berechtigten gestiegen sei.

Wirtschaftsrat der CDU lehnt Hartz-IV-Erhöhung ab !

Ein breites Bündnis fordert in der Corona-Krise einen höheren Hartz-IV-Satz und Hilfen für Arme.
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt das mit Blick auf die Kosten rundweg ab.

Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück.
"Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Der Zugang zu Hartz IV wurde in der Corona-Krise ohnehin bereits erleichtert und großzügiger gestaltet", so Steiger.
So erfolge die Vermögensprüfung aktuell nur eingeschränkt, und für die Kosten der Unterkunft könnten die tatsächlichen Ausgaben angesetzt werden.

Mindestens 600 Euro pro Monat gefordert
"Für weitere Leistungsausweitungen bei Hartz IV stellt sich die Frage, deren Antwort auch die Unterstützer dieser Forderungen in der SPD schuldig bleiben: Wer soll das bezahlen?"
Gerade in der Corona-Krise fordere der Job - häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz - vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab, sagte Steiger.
Das müsse sich auch lohnen.

Ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts der Corona-Pandemie eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.

Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem die Gewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro.
Paare erhalten pro Partner 401 Euro.

Ab nächster Woche in der Apotheke: Hartz-IV-Empfänger bekommen FFP2-Masken kostenlos !

Hartz-IV-Empfänger können sich ab Ende kommender Woche kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen.
Die entsprechende Verordnung tritt am Sonnabend in Kraft, sodass die Krankenkassen in der nächsten Woche mit der Versendung der Briefe beginnen können, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin sagte.

10 Masken bei Vorlage des Personalausweises
Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums könnte es etwa eine Woche dauern, bis die Briefe bei den Anspruchsberechtigten sind.
Mit dem Schreiben von der Krankenkasse können die Grundsicherungsempfänger zur Apotheke gehen und sich jeweils zehn Masken abholen.
Sie müssen dabei den Personalausweis zur Identifikation vorlegen.

Mit der Sonderreglung sollen sich auch Bezieher von Grundsicherung besser gegen die besonders ansteckenden Virus-Varianten wappnen können.
„So wird der Corona-Schutz keine Frage des Geldbeutels“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Anders als die einfachen Alltagsmasken bieten die FFP2-Masken auch für den Träger einen effektiven Schutz vor dem Coronavirus.
Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass diese Masken mehrmals benutzt werden können.
Die FFP2-Masken werden seit dem vergangenen Jahr auch an Menschen ab 60 und Vorerkrankte kostenfrei abgegeben.
Für diese Gruppen werden in diesem Jahr ebenfalls Gutscheine ausgegeben, und zwar zwei für jeweils sechs Stück.

Mit der neuen Verordnung senkt der Bund den Erstattungsbetrag an die Apotheken.
Er geht damit von bislang sechs Euro auf 3,90 Euro pro Maske zurück.
Der Bund begründet dies damit, dass die Preise für die Masken trotz der starken Nachfrage zurückgehen.

Auch nach Corona keine Kontrolle: Sozialverbände fordern Hartz-IV-Reform !

Während der Corona-Pandemie ist der Bezug von Hartz IV ohne Vermögensprüfung möglich.
Die Sozialverbände fordern nun auch zum Ende der Krise eine Grundsicherung ohne Kontrollen oder Sanktionen.
Nur die FDP setzt andere Akzente.

Die Sozialverbände dringen auf eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland.
"Hartz IV hat keine Zukunft.
Aus dem Grundprinzip des 'Fördern und Fordern' hat sich zunehmend ein System entwickelt, das die Menschen einschüchtert, kontrolliert und sanktioniert", erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide anlässlich einer Bundestagsanhörung zum Thema Grundsicherung.
VdK-Präsidentin Verena Bentele verwies auf die Notwendigkeit, den Zugang zur Grundsicherung zu vereinfachen.

"Viele Anspruchsberechtigte stellen aus Scham keinen Antrag, weil sie zur Überprüfung ihre kompletten Lebensumstände offenlegen müssen", erklärte Bentele.
Die Aussetzung der Vermögensprüfung und die Übernahme der Wohnkosten im Zuge des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung in der Pandemie seien sehr sinnvolle Maßnahmen und sollten "nach der Corona-Krise in einem neuen Grundsicherungssystem fortgesetzt werden", so Bentele.
Außerdem seien eine Neuberechnung und die Erhöhung der Regelsätze dringend erforderlich.

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte, das Fördern müsse gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen viel deutlicher ins Zentrum rücken.
Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen müsse dabei deutlich mehr in Umschulungen und Qualifizierung investiert werden.

Bundestag befasst sich mit Reform der Grundsicherung
Es sei gut, dass der Bundestag "notwendige Verbesserungen der Grundsicherung" diskutiert, erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Loheide.
"Wir erwarten von der Politik, dass Respekt und Ermutigung in der Existenzsicherung die Hauptrolle spielen und die Förderung im Vordergrund steht."
Kontrolle und Sanktionen müssten überwunden werden.
Es seien auch bessere und unkomplizierte Möglichkeiten des Zuverdienstes nötig, um das Hartz-IV-System zu überwinden.

Diakonie und Caritas erinnerten daran, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 die Sanktionsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
Loheide mahnte den Gesetzgeber, die Sanktionen neu zu regeln.
"Das Grundgesetz schützt das Existenzminimum, denn dabei geht es um die Menschenwürde", erklärte sie.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, forderte mehr berufliche Qualifizierung.
Es sei "ein Skandal, dass monatlich nur 1,49 Prozent der Langzeitarbeitslosen eine berufliche Qualifizierung erhalten", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Es brauche erleichterte Wege zurück auf den Arbeitsmarkt, besonders junge Menschen müssten mehr Perspektiven erhalten.
Geringqualifizierte müssten auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung besser unterstützt werden, so Kober.

Armutsfalle: So viele Deutsche leben dauerhaft von Hartz IV !

Jeder Sechste ist mehr als ein Jahrzehnt darauf angewiesen.


Mehr als jeder sechste Hartz-IV-Empfänger bezieht die Hilfe bereits seit mindestens zehn Jahren.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind das rund 924.000 Menschen.
Langfristig betroffen sind demnach etwas mehr Frauen als Männer.

467.000 bekommen Hartz IV schon seit der Einführung 2005

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Demnach gibt es derzeit rund 5,32 Millionen Leistungsempfänger.
Mehr als jeder fünfte Betroffene (rund 1,19 Millionen) ist weniger als ein Jahr im System – rund 924.000 aber bereits zehn Jahre oder länger.

Rund 467.000 Menschen bekommen Hartz IV demnach bereits seit der Einführung im Jahr 2005.
Langfristig betroffen sind etwas mehr Frauen als Männer.

„Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss“, betonte der AfD-Arbeitspolitiker René Springer.
Er forderte, Weiterbildungen und Hinzuverdienstmöglichkeiten besser zu fördern.
„Die Aufnahme einer Arbeit muss sich wieder lohnen“, erklärte Springer.
Ruf nach besserer Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger

Der Statistik zufolge schafften mehr als zwei Millionen Menschen im vergangenen Jahr den Sprung raus aus Hartz IV – jeder fünfte von ihnen musste innerhalb der ersten drei Monate aber wieder staatliche Hilfe beantragen.

Kritik an Wohnungsbau-Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant

Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern.
Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv.
Lediglich Vermieter profitieren davon.

Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen.
"Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf neue Berechnungen des Pestel-Instituts.
Danach sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent nach oben gegangen, während sich die Verbraucherpreise in demselben Zeitraum - zwischen Januar 2015 und März 2021 - dagegen nur um 9,1 Prozent erhöht hätten.

Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte.
Dennoch ist auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen - um 29,7 Prozent, berichtet Feiger.
"Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise", so Feiger.
Im Prinzip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro "zu viel" für Mieten aus.

Staat kann zu günstigen Mieten beitragen
Der IG Bau-Chef wirft der Bundesregierung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor.
Bund und Länder hätten zuletzt jährlich nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert.
"Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben", ist der Gewerkschaftschef überzeugt.
Damit hätte der Staat dazu beitragen können, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Entwicklung der Verbraucherpreise zu halten.

Der Gewerkschaftschef fordert die nächste Bundesregierung auf, eine Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu starten.
"Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt.
Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist."

Für eine Stadt wie Berlin bedeutet dies beispielsweise Mehrausgaben von monatlich 10,9 Millionen Euro.
In der Bundeshauptstadt sind die Mieten für Hartz-IV-Haushalte zwischen Januar 2015 und März 2021 pro Quadratmeter von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen.
Dies entspricht einer Steigerung von 23,3 Prozent.
Hätten sich die Erhöhungen an den Inflationszahlen orientiert, könnte der Berliner Senat jährlich 131 Millionen Euro einsparen.

Hartz 4: Mini-Erhöhung kommt 2022 - Wütende Reaktionen - „Blanker Hohn“, Lächerlich“ !

Einen Geldregen stellen sich die meisten Menschen wohl anders vor: Wer Hartz 4 bezieht, sieht sich immer wieder Vorurteilen ausgesetzt.
Einer davon: Empfänger würden zu viel Geld erhalten.
Aktuell liegt der Regelsatz für erwachsene Bezieher von Hartz 4 bei 446 Euro.
Ab 2022 soll es mehr Geld geben.

Doch viele Hartz-4-Empfänger dürften die geplante Erhöhung der Leistungen angesichts der steigenden Inflation als zu mickrig, vielleicht sogar als unverschämt empfinden.
Erste Wut-Reaktionen deuten bereits darauf hin.

Hartz 4: Regelsatz wird angehoben – aber „lächerlich gering“
Wie zuerst das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, sollen die Hartz-4-Sätze für die rund 5,4 Millionen Empfänger der Grundsicherung ab Anfang 2022 angehoben werden.

Drei Euro mehr Hartz 4
Demnach würde ein Alleinstehender drei Euro mehr Hartz 4 bekommen.
Von 446 Euro würde es rauf gehen auf 449 Euro.
Der Satz der Grundsicherung für Partner und Ehegatten soll ebenfalls um 3 Euro steigen, auf dann 404 Euro.

Auch drei Euro mehr würden Kinder zwischen 14 und 17 Jahren erhalten (376 Euro).
Lediglich um zwei Euro soll der Satz für Kinder zwischen 6-13 bzw. 0-5 Jahre erhöht werden, auf dann 311 bzw. 285 Euro.

Für arbeitslose 18-24-Jährige, die noch bei den Eltern leben, steigt der Regelsatz auf 360 Euro – drei Euro mehr.

Insgesamt rechnet der Staat laut „The Pioneer" mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 190 Millionen Euro jährlich.

Heftige Reaktionen auf Hartz-4-Erhöhung um drei Euro: „Blanker Hohn“
Die ersten Reaktionen auf die geplante geringe Erhöhung der Regelsätze fallen heftig aus.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtverband spricht von einer „armutspolitischen Bankrotterklärung“.

Die Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als „blanken Hohn“, viel zu niedrig und bitter für alle Betroffenen.
Faktisch gleiche die „lächerlich geringe“ Anpassung von weniger als einem Prozent nicht einmal die Inflation aus.
Das komme einer Kürzung gleich, findet der Verband.

Download: NEWS zu Hartz IV !

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„Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt.
Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider.

Die bekannte Hartz-4-Kritikerin Inge Hannemann, ist genauso empört.
Auf Twitter schreibt die Autorin: „Wenn es nicht so traurig und erbärmlich wäre: 'Aller guten Dinge sind 3'.
3 Euro mehr!
Lasst es euch auf der Zunge zergehen: 3 Euro mehr.“

Erhöhung der Regelsätze von Hartz 4: Inflation lag im Juli 2021 bei 3,8 Prozent
Dass der Regelsatz der Grundsicherung fortwährend und regelmäßig angepasst wird, ist gesetztlich geregelt.
Zu 70 Prozent fließt dabei die Entwicklung bestimmter Preise ein, zu 30 Prozent die Lohnentwicklung.

Derweil lag die Inflation in Deutschland zuletzt im Juli bei hohen 3,8 Prozent.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet damit, dass sich die Inflationsrate zum Jahresende sogar in Richtung fünf Prozent bewegen könnte, berichtete der Deutschlandfunk im Juli.

Hartz 4 und soziale Gerechtigkeit: Streitthema vor der Bundestagswahl
Wohin sollen Steuergelder fließen?
Diese Frage beschäftigt viele vor der anstehenden Bundestagswahl.
Auch im Triell auf RTL war soziale Gerechtigkeit ein großes Thema.

Hartz-IV-Empfänger überprüft: Nur wenige schummeln beim Vermögen !

Wer staatliche Unterstützung erhalten möchte, muss auch tatsächlich hilfsbedürftig sein und den entsprechenden Antrag wahrheitsgemäß ausfüllen.
Wer hier mogelt - etwa indem er Vermögen versteckt -, dem droht Ärger.
Doch das ist kaum der Fall.

Die überwiegende Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II) ist ehrlich bei ihren Angaben zum Vermögen oder weiteren Kapitaleinkünften.
Eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt: Nur wenige Antragsteller erschleichen sich Hartz-IV-Leistungen.
Über die Anfrage hat zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Einnahmen aus Minijobs verschwiegen
So stellten die Jobcenter im vergangenen Jahr in 945 von 1,6 Millionen untersuchten Fällen fest, dass sie zu viel Arbeitslosengeld II ausgezahlt haben, weil das Vermögen des Leistungsempfängers zu hoch war.
In 78.382 Fällen kam es demnach wegen verschwiegener Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Überzahlungen.

Insgesamt wurden 3,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger als "erwerbsfähig" geführt.
Die Gesamtsumme der zu viel bezahlten Auszahlungen beläuft sich im vergangenen Jahr demnach auf 57,3 Millionen Euro, pro Fall sind das 680 Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: "Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun."
Hier geht es meist um Menschen, "die arbeiten und selbst Einkommen erwirtschaften wollen".
Wer sich etwas hinzuverdiene, "sollte belohnt und nicht bestraft werden", forderte Lehmann.

Sanktionen für Mogelei
Verschweigen Hartz-IV-Empfänger bei der Beantragung der staatlichen Leistungen etwa Vermögen, drohen ihnen Geldbußen in Höhe von bis zu 5000 Euro.
Dies regelt das im August 2016 in Kraft getretene Hartz-IV-Änderungsgesetz.
Die zu Unrecht empfangenen Leistungen müssen zudem zurückgezahlt werden.

Seit diesem Jahr beläuft sich die Regelleistung bei Hartz IV (Single-Haushalt) auf 446 Euro.
Die Sätze für Jugendliche in einer Bedarfsgemeinschaft liegen bei 373 Euro.
Kinder bis zum 5. Lebensjahr erhalten ab 2021 283 Euro monatlich.

Bundesregierung hebt Hartz-IV-Sätze an: Scharfe Kritik an geringer Höhe !

Bezieher von Hartz IV erhalten im nächsten etwas mehr Geld.
Wegen der im Vorjahr vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer fällt die Anhebung gering aus.
Verbände und Teile der Opposition sprechen von einer faktischen Kürzung.

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen.
Das Bundeskabinett stimmte einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsende um drei Euro auf 449 Euro zu.

Als deutlich zu niedrig kritisierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK die Erhöhung.
Sie verweisen ebenso wie Linke und Grüne auf die Preisentwicklung und sehen eine "faktische Kürzung" der Leistungen.
Die jährlichen Mehrausgaben werden Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Hartz-IV-Grundsicherung auf etwa 190 Millionen Euro beziffert.

Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.
Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro.
Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat.
Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat.
Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro.

"Deutlich unterhalb der Preisentwicklung"
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte die Erhöhung "völlig inakzeptabel".
Sie liege "deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte sie den Funke-Zeitungen.
Sie verwies darauf, dass das Preisniveau vergangenes Jahr wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.
Das werde in der Berechnung nicht berücksichtigt.
Die Regierung unterstelle "eine Teuerungsrate von nur 0,1 Prozent - das liegt Lichtjahre entfernt von der Realität der derzeitigen Inflationsrate von fast vier Prozent".

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, die Regierung nehme die zweite Jahreshälfte 2020, in der die Mehrwertsteuer reduziert war, zur Berechnungsgrundlage für die Regelsätze "und kürzt damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern".
Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde jetzt für die Betroffenen "zum großen finanziellen Verlust", sagte Bentele den Funke-Zeitungen.
Sie forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.

"Kalt und bitter"
Auch Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering.
"Faktisch können sich Menschen, die Hartz IV beziehen, zukünftig noch weniger leisten", sagte Linken-Chefin Janine Wissler.
"Mit anderen Worten: Union und SPD kürzen Hartz IV."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich, kalt und bitter".
Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro.

Der Hartz-IV-Regelsatz wird jährlich neu festgelegt.
Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind.
Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung im Zeitraum von Juli des Vorjahres bis zum Juni des laufenden Jahres berücksichtigt.

Die Hartz-IV-Grundsicherung wird aus Steuern finanziert.
Für das Jahr 2022 sind dafür derzeit allein vom Bund Ausgaben in Höhe von 42,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Anhebung wirkt sich aber auch auf gut eine halbe Million Menschen in der Grundsicherung für Ältere und auf das Asylbewerberleistungsgesetz aus.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll die Lebenshaltungskosten abdecken.
Miet- und Heizkosten übernehmen die Jobcenter zusätzlich.





kein Wunder, die müssen den Afghanen ja erstmal 200 Milliarden in den Ar... schieben.
für den Deutschen bleibt dann nichtmehr viel übrig

Plan für Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl: Linke will Hartz-IV-Regelsatz um 100 Euro erhöhen !

Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben.
„Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation“, sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen – schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie.
„Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz IV regelt dann der Koalitionsvertrag“, sagte Hennig-Wellsow.
Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die „Färbung der kommenden Bundesregierung“ für viele Menschen in Deutschland „so existenziell“.

Koalition hob Hartz-IV-Regelsatz um 3 Euro an
Erst vor wenigen Tagen brachte das Kabinett eine Verordnung des Bundessozialministeriums auf den Weg, die eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro pro Monat vorsieht.
Ein alleinstehender Erwachsener soll demnach ab Januar 449 Euro im Monat bekommen.
Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld.
Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um drei auf 404 Euro.

Grüne und SPD zögerlich bei Rot-Grün-Rot
Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es nach der Bundestagswahl für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke reichen.
Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und denen der Linken auf der anderen Seite.

Die beiden Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, hatten sich zuletzt eher skeptisch zu einem rot-grün-roten Bündnis geäußert.
Scholz hatte von den Linken ein Bekenntnis zur Nato gefordert.

Steigende Kosten: Vergleichsportal - Geld für Strom in Hartz-IV-Satz reicht bei Weitem nicht !

Ob Nahrungsmittel, Benzin oder Gas: Die Preise steigen seit Monaten kräftig an und so mancher Haushalt muss schon mächtig knapsen.
Für Hartz-IV-Empfänger ist die Lage besonders bitter.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox werden sie auch nach Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2022 nicht genug Geld zur Deckung ihrer Stromkosten erhalten.
Für Alleinlebende belaufe sich die Lücke auf durchschnittlich 95 Euro pro Jahr, berichteten die Marktbeobachter.

Hartz-IV-Satz steigt nur um drei Euro
Zum 1. Januar 2022 steigt der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um drei Euro auf 449 Euro pro Monat.
Davon sind laut Verivox rein rechnerisch 36,44 Euro für die Begleichung der Stromrechnung vorgesehen.
Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Bundesdurchschnitt jedoch auf monatlich 44,33 Euro.

Sparsamkeit kann Stromkosten nicht ausgleichen
Sozialverbände und Verbraucherschützer kritisieren seit langem, dass in den Hartz-IV-Sätzen der Anteil für Strom nicht ausreiche.
Die Betroffenen seien wegen der knappen Sätze häufig nicht in der Lage, die hohen Stromkosten durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen.
Die Sätze müssten sich stärker am tatsächlichen Strombedarf orientieren.

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei der Regelsatz schrittweise um rund 30 Prozent gestiegen, betonte Verivox.
Die Strompreise hätten sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 59 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 80 Prozent.
Die Lücke zwischen dem Stromanteil im Hartz-IV-Satz und den tatsächlichen Kosten sei deshalb gewachsen.