Streit um Hartz IV: Spahn-Kritikerin erwartet Ergebnisse !

Im Streit um Hartz-IV-Aussagen von Jens Spahn (CDU) erwartet die Initiatorin einer Internetpetition konkrete Ergebnisse vom geplanten Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister.
"Ich werde mich nicht auf Plattitüden einlassen", sagte Sandra S. aus Karlsruhe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland klaffe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

"Das muss aufhören und eine Umverteilung stattfinden", sagte die alleinerziehende Mutter.
Hartz IV stigmatisiere Menschen.

"Das sollte man beseitigen."
Einen Termin für das Treffen mit Spahn gebe es noch nicht.
"Aber ich forciere das.
Ich möchte das nicht auf die lange Bank schieben", sagte die 40-Jährige.
Angedacht sei derzeit April.

Spahn war etwa für die Aussage kritisiert worden, Hartz IV bedeute "nicht Armut", sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.
Die Frau hatte danach auf dem Portal change.org die Petition "Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV-Grundregelsatz!" gestartet, die bisher mehr als 155 000 Unterstützer gefunden hat.

Der CDU-Politiker habe das Treffen bei einem überraschenden Telefonat vorgeschlagen, sagte die gelernte Bürokauffrau.
"Ich finde toll, dass er sich gemeldet hat.

Damit habe ich nicht gerechnet.
Es ist schon ein Teilerfolg, dass er sich darüber unterhält."

Den "Badischen Neuesten Nachrichten" sagte Sandra S., sie sei gespannt, ob Spahn die Herausforderung wirklich annehme oder nur dem Druck der Unterzeichner nachgebe.
"Ich will nicht, dass dabei einfach ein schönes Bild für die Presse gemacht wird und der Fall damit erledigt ist.

Mir geht es um Respekt und Wahrnehmung eines Problems", sagte sie.
Der Minister habe sich bereit erklärt, über Vorstellungen zu sprechen, wie ein solches Experiment - einen Monat Grundregelsatz Hartz IV - theoretisch aussehen könnte, sagte sie den BNN.

Spahn hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" Bezug auf das geplante Gespräch genommen.
Das A und O jeder guten Diskussion sei auch der Versuch, "ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln, aber vor allem, sich auch gegenseitig zu unterstellen, dass auch der andere im Zweifel erstmal das Gute will", sagte er.

Mehrheit sieht Hartz IV als Zeichen von materieller Armut an !


53 Prozent finden den aktuellen Hartz IV-Satz nicht angemessen.

In der aktuellen Debatte um Hartz IV wird immer wieder kritisiert, dass Menschen in Arbeitslosigkeit teilweise mehr verdienen als Menschen mit einem Job.
Für Hartz IV-Bezieher lohne sich daher oft ein Einstieg in den Job nicht.

Dass der Begriff Hartz IV jedoch weiterhin für mehr als die Hälfte der Deutschen mit materieller Armut gleichgesetzt wird, zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage in Zusammenarbeit mit Statista.

Drei von fünf Befragten (61 Prozent) sind der Meinung, dass Hartz IV-Empfänger grundsätzlich materiell arm sind.
Dabei wurde materielle Armut definiert als z.B. eine mangelnde Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Kleidung, Nahrung, Wohnung und Erhaltung des Lebens.
Knapp ein Drittel (30 Prozent) ist gegenteiliger Meinung.

Weiterhin finden die Deutschen den aktuellen Hartz IV-Satz (bzw. Arbeitslosengeld 2) für Alleinstehende von monatlich 416 Euro plus Wohnkosten mehrheitlich nicht angemessen (53 Prozent).
Gut jeder Dritte (36 Prozent) ist gegenteiliger Meinung.

Besonders die Geringverdiener mit einem Haushaltnettoeinkommen unter 1000 im Monat halten den Betrag nicht für angemessen (68 Prozent), während es bei den Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4000 Euro nur noch zwei von fünf Befragten sind (41 Prozent).

Regierung will Hartz IV für viele überflüssig machen !


Berlin - Die neue Bundesregierung will möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen.

"Die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundestag.

Der für den Arbeitsmarkt zuständige Unionsfraktionsvize und ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte: "Vollbeschäftigung erreichen wir dann, wenn wir uns verstärkt möglichst zielgenau um die verschiedenen Gruppen im Bereich der Langzeitarbeitslosen kümmern."

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte als Ziel, "dass die Menschen wieder auf ihren eigenen Beinen stehen können".
Für Langzeitarbeitslose sollten vorrangig Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt aufgetan werden.
So Vollbeschäftigung zu erreichen, werde allerdings "eine riesige Kraft kosten".

Zugleich betonte Heil, dass das Land einen "starken, handlungsfähigen Sozialstaat" brauche.
Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bekommen 416 Euro pro Monat.
Kurz vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn (CDU) für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche.

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm kritisierte Spahns Aussagen scharf.
"Sie sind herzlos, und sie sind ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen", sagte der 82-Jährige bei stern TV.
Viele Hartz-IV-Empfänger fühlten sich durch solche "eiskalten" Bemerkungen diskriminiert.

Im Schnitt des Jahres 2017 gab es 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher - 4,37 davon waren arbeitslos, die anderen unter anderem Familienangehörige.
Langzeitarbeitslos sind 868 000 Menschen; weniger sind es unter anderem, weil Minijobber nicht als arbeitslos zählen.
Union und SPD wollen Langzeitarbeitslose unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen auf einem "sozialen Arbeitsmarkt" in Beschäftigung bringen - Kostenpunkt: eine Milliarde Euro pro Jahr.

Es gebe Spaltungen, neue Bruchlinien und Zukunftssorgen, sagte Heil.
Es gelte, "Sicherheit im Wandel zu schaffen".
"Die Herzkammer der Bundesregierung soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein."
Als eines seiner ersten Gesetze werde er das geplante Rückkehrrecht aus Teil- auf Vollzeit in Angriff nehmen.

Auch bei der Stabilisierung des Rentenniveaus und der -beiträge will Heil Dampf machen, bei der geplanten Grundrente für langjährig Geringverdiener.
Bis Sommer wolle er eine Rentenkommission für eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge einsetzen.
Und er habe vor, "dass wir einen Masterplan gegen Kinderarmut auf den Weg bringen".

Der AfD-Sozialpolitiker Uwe Witt nannte Vollbeschäftigung heute so "nicht realisierbar".
Die Koalition wolle Zahlen schönen und träume von sozialen Wohltaten für Europa, ohne auf die Deutschen zu achten.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf der Regierung vor, sie wolle bei der Rente Geld per Gießkanne ausgeben.
Markus Kurth von den Grünen meinte, die Regierung gebe keine "belastbaren Antworten auf Zukunftsfragen".
Linke-Chefin Katja Kipping forderte: "Hartz IV gefährdet Kindeswohl und gehört deswegen abgeschafft."

Heil zog mit der Forderung im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), Betriebe müssten sich mehr um Beschäftigung Älterer bemühen, Kritik der Wirtschaft auf sich.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, entgegnete mit Blick abschlagsfreien Rente ab 63: "Statt Arbeitgebern den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte die Bundesregierung die milliardenschweren Subventionen für Frühverrentungen beenden."
Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Beide betonten aber ihren Willen zum Schulterschluss mit der Regierung im Kampf gegen Fachkräftemangel.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte mehr Fortbildungen, "damit Ältere nicht abgehängt werden".

Hartz IV-Klagen bescheren Sozialgerichten weiter viel Arbeit !

Klagen von Hartz IV-Empfängern machen an den Sozialgerichten in Niedersachsen und Bremen weiterhin einen großen Teil der Arbeit aus.
In Niedersachsen betrafen im vergangenen Jahr 42 Prozent der neuen Verfahren die Grundsicherung für Arbeitssuchende, in dem für Bremen und Bremerhaven zuständigen Gericht betrug der Anteil 57 Prozent.

Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2017 hervor, den das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Donnerstag vorlegte.
Insgesamt verzeichneten die Sozialgerichte in Niedersachsen allerdings einen anhaltenden Rückgang neuer Verfahren.

Am Sozialgericht Bremen sank die Zahl neuer Klagen nur geringfügig.

Hartz-IV-Debatte bei "Hart aber fair": Das Finanzielle ist für viele nicht das Schlimmste !

Kinobesuche, Klassenfahrten für die Kinder oder mal was Schickes zum Anziehen: Hartz IV-Empfänger können sich das kaum leisten.
Aber sind sie deshalb arm?
Das diskutierte Frank Plasberg mit seiner Runde.

Die wichtigsten Thesen im Faktencheck.

Die Gäste
• Sandra Schlensog, Hartz-IV-Empfängerin
• Sina Trinkwalder, Sozialunternehmerin
• Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
• Hans-Werner Sinn, Ökonom
• Alexander Krauß (CDU), Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft

Die Fronten
Wann ist ein Mensch arm?
Wenn er hungern muss?
Dann gibt es in Deutschland keine Armut.
Für Plasberg eine zu einfache Conclusio.
Er formulierte es diffiziler: Demnach könnte arm sein, wer jeden Groschen dreimal umdrehen muss.
Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel.
Hartz IV bedeute nicht Armut – das jedenfalls sei die Position von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), so Plasberg.
Laut dem Unionsmann bekomme jeder vom Sozialstaat, was er zum Leben brauche.

Sinn warnte jedoch, man dürfe Spahns Aussagen nicht verkürzen.
Dieser habe gesagt, Hartz IV sei der Beitrag der Solidargemeinschaft, Armut zu bekämpfen.
Schlensog musste das wie Hohn vorkommen.
Sie lebt als Alleinerziehende mit ihrem Sohn von 1.149 Euro im Monat inkl. Miete, Heizung und angerechnetem Elterngeld.
Daher auch ihre Onlinepetition, in der sie Spahn aufruft, einen Monat von Hartz IV zu leben.

Je länger die Sendung ging, umso klarer durfte im Zuschauer die Erkenntnis reifen: Die Diskutanten wollten mit ihren Standpunkten polarisieren, hoben aber keine unüberbrückbaren Gräben aus.
Gefühlt war man sich nämlich einig.
Beispiel gefällig?
Für Müller war klar: Hartz IV verwalte Arbeitslosigkeit nur.
Sinn konterte, die Agenda sei ein Erfolg, weil die Arbeitslosigkeit heute so gering wie in den letzten 20 Jahren nicht sei.
Jeder der arbeiten wolle, solle arbeiten können.
Das brachte alle Teilnehmer auf einen Nenner.
Arbeit beugt Armut vor.

Der Aufreger des Abends
Ein bisschen kabbeln durften sich die Diskutanten aber schon: Krauß plädierte für Ehrlichkeit. Hierzu gehöre, dass "manche nicht arbeiten wollen", sich es in Hartz IV bequem machten.
Immerhin gebe es 1,1 Millionen freie Stellen in Deutschland.
"Das kann man doch nicht über einen Kamm scheren", echauffierte sich Schlensog.
Auch Trinkwalder empörte sich.
Viele dieser Stellen führten zu prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Arbeitnehmer müssten ihre geringen Löhne noch aufstocken.

Das Finanzielle sei aber nicht mal das Hauptproblem, so Schlensog.
Vielmehr sei sie von "gesellschaftlicher Teilhabe" ausgeschlossen, befinde sich am Rande der Gesellschaft und spüre "immer diese Existenzangst".
Trinkwalder sprang ihr bei.
Was Hartz-IV-Empfänger verwehrt bliebe, sei die Chance auf "soziale Teilhabe".
Das "letzte Quäntchen soziales Gefühl" sei "mit Hartz IV ausgezogen", legte sie nach.

Soziale Teilhabe sei möglich, legte Krauß nach und benannte Ermäßigungsprogramme für Hartz-IV-Empfänger.
Es sei ein Unterschied, "ob ich Leistungsempfänger bin oder ich mich aktiv einbringen kann", so Müller.
Trinkwalder nickte da vehement.
Krauß konterte mit den Geringverdienern, die mit ihren Steuern Sozialausgaben wie Hartz IV mitfinanzierten, selbst aber nicht "zum Amt gehen" würden.
Die kämen "schlechter weg" als "manch Hartz-IV-Empfänger".
Viele schämten sich eben, Gelder zu beantragen, konterte Trinkwalder.
In die Rolle des Bittstellers schlüpfe niemand gern.

Der Faktencheck
Wir checken die Fakten für die Runde: Der Soziologe Stefan Liebig ist auch überzeugt, die Sozialdebatte orientiere sich zu sehr am Finanziellen.
Es ginge vielmehr um den Respekt, den man Hartz-IV-Empfängern entgegenbringen müsse.
Die stetige Not, eigene Bedürftigkeit nachweisen zu müssen, führe zu einer Stigmatisierung.
Der User "auch Hartz4" bringt Ähnliches im Gästebuch zur Sendung auf den Punkt.
Allein Urlaub beim Sachbearbeiter zu beantragen sei "psychisch schwer zu ertragen".

Viele Langzeitarbeitslose könne man indes nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt integrieren, so Liebig weiter.
Daher müsse es einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt geben.
Viele erhielten ihr Geld lieber von einem Arbeitgeber als von einem Amt.
Der Sozialverband VdK unterstreicht das: Soziale Arbeitsmarktpolitik sollte wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik sein.
Zudem sei das deutsche Jobwunder mit geringen Arbeitslosenzahlen durch Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen erkauft, die in eine "Erwerbssackgasse" führten.

Auch katholische Sozialverbände, wie die Caritas, betonen, trotz sinkender Arbeitslosenzahlen seien viele Hartz-IV-Empfänger von den positiven Entwicklungen abgehängt.
Das Recht auf soziale Teilhabe soll neben der finanziellen Mindestsicherung im Zweiten Sozialgesetzbuch verankert werden.

Heil offen für Gespräche über solidarisches Grundeinkommen !

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung.

Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen.
Die Debatte war von Berlins Regierungschef Michael Müller angestoßen worden.

Er hatte ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen.

SPD steht weiter zu Hartz IV !

Auch bei den Sozialdemokraten wird über ein solidarisches Grundeinkommen debattiert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun klar, dass die SPD weiterhin am Grundprinzip von Hartz IV festhalten wird.

"Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte Olaf Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht hatten.
"Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts", betonte Scholz.

Müller hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1.200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich zuletzt offen für eine Abschaffung von Hartz IV gezeigt.
Scholz sagte wiederum jetzt: "Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern."

"Menschen wollen keine Almosen"
Kritik kommt weiterhin von der Union.
"Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm.
Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten "Nebenarbeitsmarkt" schaffen zu wollen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der "Welt".
"Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der "Welt": "Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen."
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Laumann, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden.
"Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen."

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag): "Wir sind für eine Existenz sichernde Grundsicherung."

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Konto aufgeflogen !

Celle Ein Ehepaar hat per Schweizer Konto versucht, Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln.
Nun müssen die Hartz-IV-Bezieher 175.000 Euro zahlen.

Ein Ehepaar, das als Hartz-IV-Empfänger Vermögen auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, muss für zehn Jahre 175.000 Euro zurückzahlen.
Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Dienstag entschieden.

Aufgeflogen war der Schwindel des Paares aus dem Emsland durch eine CD mit Kontodaten von Deutschen bei einer Schweizer Bank.

Aufwendiger Lebensstil des Paares
Nachdem das Land Rheinland-Pfalz die CD angekauft hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto des Ehemanns mit rund 147.000 Euro und forderte Leistungen zurück.
Der Mann bestritt, dass es sich um sein Vermögen handelte, und sah sich als „Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz“.

Das Gericht wertete den aufwendigen Lebensstil des Paares jedoch anders.
Die Richter verwiesen auf zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und Schulgeld an Privatgymnasien für die Söhne.

Das Paar habe durch selektive Vorlage von Kontoauszügen versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken, begründete das Gericht.

Reform der Grundsicherung: Heil ist offen für Hartz-IV-Erhöhung !

Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf die heftige Kritik an Hartz IV reagiert: Er will nicht nur die Sanktionen für Empfänger überprüfen, sondern nun auch die Höhe der Bezüge.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Erhöhung der Hartz IV-Bezüge gezeigt.
„Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagte er der "Zeit".
Es gehe ihm darum, die „Lebensperspektiven der Menschen“ zu verbessern.

An der Höhe der Hartz-IV-Sätze hat es zuletzt immer wieder Kritik gegeben.
Derzeit liegt der Regelsatz für Alleinstehende bei 416 Euro, hinzu kommt zum Beispiel noch Geld für die Unterkunft.
Ein Bündnis aus 30 Sozialverbänden und anderen Organisationen hat Anfang März eine Anhebung um mindestens 30 Prozent gefordert.
Die Hartz-IV-Regelsätze waren zuletzt zum 1. Januar 2018 erhöht worden; für Alleinstehende stiegen sie damit von 409 auf 416 Euro.

Sanktionen sollen auf den Prüfstand
Immer wieder in der Kritik steht neben der Höhe der Bezüge auch die Möglichkeit, Empfänger mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, also etwa der Aufforderung zur Bewerbung um eine freie Stelle.
Dann kann Hartz IV gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Von der Linkspartei und den Grünen kommt deshalb immer wieder die Forderung, die Sanktionen abzuschaffen, die von vielen Parteivertretern als Schikanen empfunden werden.
Arbeitsminister Heil zeigte sich nun im Gespräch mit der "Zeit" offen dafür, zu überprüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“.
Das hatte er zuletzt schon in der Talkshow "Anne Will" angedeutet.

Jedoch bekräftigte Heil in der "Zeit" auch, dass er Kürzungen grundsätzlich für in Ordnung halte, weil die Gesellschaft für die Unterstützung, die sie gewähre, eine Gegenleistung erwarten könne.
„Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere.
Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“

Begriff "Hartz IV" hält Heil für problematisch
Ebenso wie bei "Anne Will" bekräftigte er in der "Zeit", den Begriff "Hartz IV" loswerden zu wollen.
„Der muss weg, ganz klar“, sagte er der Wochenzeitung.
Politik lebe auch von Symbolen.
„Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt.
Er steht inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte ich für problematisch.“

Arbeitsminister Heil hatte zuletzt in Aussicht gestellt, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt vorzulegen.
Langzeitarbeitslose, die in einem Unternehmen, einer Kommune oder einem Wohlfahrtsverband unterkommen, sollen fünf Jahre lang einen allmählich abschmelzenden Lohnkostenzuschuss bekommen.

Heils Programm ist dabei zunächst für 150.000 Menschen gedacht.
Für die anderen Hartz-IV-Empfänger würde sich damit erst einmal nichts ändern.
Und auch für alle Langzeitarbeitslosen würde das Programm nicht ausreichen.
Denn in Deutschland gelten etwa 845.000 Menschen als Langzeitarbeitslose, also als Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind.

Kein "bedingungsloses Grundeinkommen"
Weitergehenden Ideen aus dem linken Lager wie etwa einem bedingungslosen Grundeinkommen hatte Heil zugleich eine Absage erteilt: "Eine Gesellschaft darf kein gestörtes Verhältnis zu ordentlicher Arbeit haben."

Im Februar bezogen insgesamt 5,95 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV.
Davon waren 4,26 Millionen eigentlich erwerbsfähig.
Rund zwei Drittel erhielten Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, eine Schule oder Hochschule besuchten oder wegen Krankheit länger arbeitsunfähig waren.

CDU-Politiker wollen Hartz IV für "U50" abschaffen !

Wirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die Bezüge streichen.
Darüber berichtet die "Berliner Morgenpost".
Arbeit müsse sich weiterhin lohnen.

Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten.
"Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können", sagte MIT-Vorsitzender Christian Gräff der "Berliner Morgenpost".

Angesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskräfte müssten junge Menschen "mehr in die Pflicht genommen werden".
Sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die Übernahme der Wohnkosten müssten für Arbeitsfähige gestrichen werden.
Nur Kranke sollten weiter unterstützt werden.
Das müsse verfassungsrechtlich geprüft werden – die rechtlichen Grundlagen seien aber vorhanden, sagte Gräff.
Leistung in Deutschland müsse sich weiterhin lohnen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte vor kurzem für ein solidarisches Grundeinkommen plädiert.
Noch am Donnerstagmorgen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Elf-Punkte-Papier für eine "menschenwürdige Neuausrichtung" der Maßnahmen für Arbeitslose vorgestellt.
Der Verband fordert die Abkehr von "dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zugrunde liegt".
Nötig seien die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung von Sanktionen, mehr Qualifizierungs- und öffentliche Beschäftigungsangebote sowie die Anhebung der Regelsätze "auf ein menschenwürdiges Niveau".

Treffen mit Gesundheitsminister: Das will die Hartz-IV-Rebellin zu Jens Spahn sagen !

Hunderttausende wollten Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz IV-Empfänger machen.
Nun trifft er sich mit der Initiatorin der Petition.
Was sie Spahn sagen will, erzählte sie.

Einen Monat von Hartz IV leben möchte Jens Spahn nicht.
Aber einen Nachmittag mit einer Hartz IV-Empfängerin sprechen, das macht der Gesundheitsminister dann doch.
In Karlsruhe trifft sich der CDU-Politiker mit Sandra Schlensog.

Schlensog hatte Anfang März mit einer Online-Petition für Furore gesorgt.
Darin forderte sie Spahn auf, einen Monat lang von Sozialhilfe zu leben.
Auslöser waren Aussagen des Politikers, Hartz IV bedeute keine Armut.
Schlensog war empört.
Und mit ihr haben fast 200.000 Menschen, die die Petition unterschrieben.


Schlensog widersprach vehement den Aussagen des Gesundheitsministers.
Sie rechnete stattdessen vor, wie sie und ihr Sohn mit Hartz IV über die Runden kommen müssen.
Auch andere Medien stiegen auf die Geschichte von Schlensog ein.

Spahn stimmt persönlichen Treffen zu
Wollte sich Gesundheitsminister Spahn zunächst weder zur Petition noch zu dem Schlensog-Vorschlag äußern, reagierte er später auf den öffentlichen Druck: Ein Telefonat mit Schlensog und ein Versprechen, sich mit ihr persönlich zu treffen, waren die Folge.

In Karlsruhe, ihrer Heimatstadt, empfängt Schlensog nun den Minister.
Etwas überrascht, war sie schon, als Spahn ihr mitteilte, dass er persönlich vorbeikommen wird.
"Aber ihm blieb ja gar keine andere Wahl", sagte sie kurz vor dem Treffen im Gespräch.

Spahn will sich sogar ziemlich viel Zeit für die 40-Jährige Karlsruherin nehmen.
Mehr als eine Stunde soll das Treffen dauern.
Worüber gesprochen wird?
Sandra Schlensog will sich da vorab nicht komplett festlegen: "Ich bin ein Situationsmensch.
Natürlich werde ich Herrn Spahn die Petition übergeben."
Auch das Experiment, dass er einmal mit so wenig Geld wie ein Hartz IV-Empfänger leben soll, stehe weiter im Raum, sagt Schlensog: "Ich will noch einmal verdeutlichen, dass seine Aussagen über Armut falsch sind."

Schlensog will Spahn ihre Einkünfte vorrechnen
Um das zu erreichen, will die Karlsruherin Spahn ihre eigenen Hartz IV-Belege zeigen.
"Dann kann er sich das selbst einmal ausrechnen, wie wenig Geld einem mit Sozialhilfe bleibt."

Die Debatte um Hartz IV will sie mit dem Treffen noch einmal in die Öffentlichkeit ziehen.
"Wir haben bereits viel erreicht, alle Parteien wollen die Sozialhilfe reformieren."
Nach der bundesweiten Hartz IV-Debatte hatte etwa Berlins Oberbürgermeister Michael Müller eine Erhöhung der Sozialleistungen ins Gespräch gebracht.
Auch über die Abschaffung von Sanktionen wurde debattiert.
Zuletzt hatte allerdings ein Wirtschaftsflügel der CDU gefordert, Hartz IV für Menschen unter 50 Jahre komplett abzuschaffen, damit sie schneller einen Job annehmen.

Jens Spahn selbst will sich nicht öffentlich über das private Treffen mit Schlensog äußern.
Die Pressestelle des Gesundheitsministeriums teilte lediglich mit, dass er sich auf das Treffen freue.
Auch Schlensog erwartet das Gespräch mit Spannung.
"Ich sehe Jens Spahn schließlich nicht als Feind.
Er hat durch seine Aussagen etwas angestoßen, jetzt muss darüber geredet werden."

Empfangen wird Spahn in Karlsruhe nicht nur von Schlensog.
Am Vormittag veranstaltet die Hartz IV-Empfängerin eine Demonstration mit dem Motto "Hartz IV heißt Armut" in der Innenstadt.
Schlensog rechnet mit rund 500 Teilnehmern.
Sie selbst wird die Abschlussrede halten und dann zu dem persönlichen Gespräch mit Jens Spahn aufbrechen.

Nach massiver Kritik: Gesundheitsminister Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren !

Karlsruhe Gut eine Stunde lang sprachen sie hinter verschlossenen Türen: Gesundheitsminister Jens Spahn und die Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog.
Brachte das Treffen den konservativen CDU-Politiker ins Grübeln?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz massiver Kritik bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen.
Der Aufforderung von Aktivisten, einen Monat lang selbst von der sozialen Grundsicherung zu leben, verweigerte sich der Minister.

Viele Bürger würden dies "eher als Farce" empfinden, sagte Spahn am Samstag nach einem Treffen mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog in Karlsruhe.
Mit seiner Äußerung, Hartz IV bedeute nicht Armut, hatte Spahn eine heftige Debatte ausgelöst.

Die arbeitslose und alleinerziehende Schlensog hatte Spahn eine Online-Petition mit rund 210 000 Unterschriften überreicht, in der er aufgefordert wird, einen Monat lang von Hartz IV zu leben.
Der Minister nannte es bemerkenswert, wie viele Unterschriften zusammengekommen sind.
"Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben.
Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."

Spahn nannte es "hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen".
Und er räumte ein: "Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab."
Zugleich lobte er Schlensogs Bemühungen, Arbeit zu finden und daneben eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße zu stellen.
"Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existenzielle Not möglich ist."

Schlensog nannte es schade, dass Spahn sich auf das Experiment nicht einlasse, seine Einwände seien aber nicht völlig von der Hand zu weisen.
Die Karlsruherin hatte Spahn vor mehreren Wochen für seine Aussage kritisiert, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei.
Spahn hatte sie daraufhin angerufen und ihr ein Gespräch unter vier Augen angeboten.

Vor dem Treffen in der Wohnung der 40-Jährigen demonstrierten etwa 100 Menschen in der Innenstadt.
Die Teilnehmer forderten mehr Geld und eine bessere Behandlung von Beziehern der Sozialleistung.
"Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen", sagte Schlensog bei dem Protest in der badischen Stadt.
Dem Minister warf sie vor, mit seinen Aussagen auf denen herumzutrampeln, die sich am wenigsten wehren könnten.
"Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht.
Schämen Sie sich", sagte sie vor dem Treffen mit dem Minister.