NEWS zu Hartz IV !

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein: Experten sprechen von Manipulation !

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten.
Der müsste demnach 571 Euro betragen.
Empfänger erhalten derzeit 416 Euro.

Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten.
Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen.
Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Gesellschaft bezogen.
Wer mit dieser Zahl rechnet, kommt auf einen Hartz-IV-Satz von 571 Euro.
Empfänger erhalten derzeit jedoch einen Satz von 416 Euro.

Wie kann das sein?
Die Regierung hat die Berechnungsgrundlage für Hartz IV bereits 2011 verändert.
So wird der Regelsatz berechnet mit den Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung.
Auch würden viele Ausgaben nicht anerkannt sowie ganz oder teilweise gestrichen.
Dazu gehören statistische Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol.
So sinkt die Berechnungsgrundlage weiter.
Unerheblich ist, ob Empfänger das Geld tatsächlich auf diese Weise ausgeben oder nicht.
Experten sprechen von "statistischer Manipulation"

Experten werfen der Bundesregierung deshalb vor, methodisch unsauber vorzugehen.
So sagt die Expertin für Verteilungsforschung, Irene Becker, dass die Regierung das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, systematisch unterlaufe, in dem sie die Berechnungsgrundlage kürze.
Auch weil "verdeckt Arme" herausgerechnet werden würden.
So nennt Becker jene Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber nicht beantragen.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wirft der Bundesregierung vor, mittels statistischer Manipulation gewünschte Ergebnisse zu erreichen.
So würden jährlich etwa zehn Milliarden Euro gespart, wenn man den Beitrag von 571 Euro mit dem Regelsatz von derzeit 416 Euro vergleicht.
"Diese Zahl ist vorgegeben, die wollte man erreichen."

Staat würde 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verlieren
Der Grundfreibetrag leitet sich direkt aus dem Hartz-IV-Regelsatz ab.
So hießen 155 Euro monatlich mehr Hartz IV 1.860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr.
Der Staat würde nach "Monitor"-Berechnungen so 15 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen pro Jahr.
Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser."

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dies nicht nur das Überleben sichern muss, sondern auch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" ermöglichen soll.


 
Hartz-IV-Sanktionen 2017: 34.000 Arbeitslose haben zwischendurch kein Geld mehr bekommen !

Tausenden Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr als Strafe die Grundsicherung komplett gestrichen worden.
Zudem wurden vielfach weitere Sanktionen ausgesprochen.


Etwa 34.000 Arbeitslose haben im vergangenen Jahr zeitweise überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen.
Grund sei, dass die Betreffenden gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hätten, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Regierung bezieht sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei oder mehr Sanktionen ausgesprochen; 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt. Ihnen wurde zum Beispiel das Geld gekürzt, aber nicht ganz gestrichen.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Sozialpolitik, Sven Lehmann, warf der Bundesregierung vor, nicht ausreichend Verantwortung für eine gute Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern zu übernehmen.
Eine individuelle Förderung und passgenaue Vermittlung blieben oft auf der Strecke.
Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht mehr zu rechtfertigen.


 
Heil legt Gesetzentwurf für sozialen Arbeitsmarkt vor !

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zehntausende Langzeitarbeitslose per Gesetz mit staatlich bezuschussten Jobs versorgen.
Sein Gesetzentwurf für den von der Koalition geplanten sozialen Arbeitsmarkt ist in der Ressortabstimmung.

Die neuen Stellen sollen fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sechs Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit allenfalls kurz erwerbstätig waren.
Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, sind 24 Monate lang Zuschüsse vorgesehen.


 
Jobcenter behielten Milliarden ein !

Berlin - In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an Auflagen hielten.
Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Allein vergangenes Jahr wurden die Zahlungen demnach um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt.
In den meisten Fällen werden Hartz-IV-Leistungen reduziert, weil Empfänger ohne ausreichende Begründung einen Termin beim Jobcenter versäumt haben.


 
Irrer Fall: Mutter wird Hartz IV gestrichen, weil Amt durchs Fenster spionierte !


Berlin - Wer sagt hier die Wahrheit?
Eine zweifache Mutter aus Berlin liegt im Clinch mit dem Jobcenter – weil ihre Zahlungen plötzlich eingestellt wurden.
Aus einem angeblich dreisten Grund, der völlig irre klingt.


Jobcenter streicht Mutter Leistungen von über 900 Euro
Von vorne: Die zweifache Mutter Kim K. hat bislang 550 Euro Miete und 388 Euro Hartz-IV-Regelsatz vom Amt bekommen.
Also über 900 Euro.
Doch damit ist jetzt Schluss, wie das „Sat.1-Frühstücksfernsehen“ berichtet

Bei Kim K. flatterte der Ablehnungsbescheid ins Haus: Die Zahlungen werden eingestellt.

„Meine Miete wird jetzt nicht mehr überwiesen, ich hab kein Geld“, sagt die Berlinerin.
Ihr bleiben nur noch das Kindergeld und der Unterhalt des Kindsvaters, insgesamt 670 Euro – die für alle Ausgaben reichen müssen.

Berlinerin Kim K. war an Adresse nicht anzutreffen
In dem Ablehnungsbescheid heißt es: „Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen, da Ihr gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt unter der oben angegebenen Adresse nicht festgestellt werden konnte.“

Und jetzt wird’s skurril: Das Jobcenter will 31 Mal da gewesen sein, ohne Kim K. anzutreffen.

Dabei soll ein Mitarbeiter des Amtes auch einen Blick durchs Küchenfenster geworfen und entschieden haben: Hier wohnt gar keiner, heißt es in dem Bericht.

Zweifache Mutter wütend aufs Jobcenter
„Hier sind Bilder von mir und den Kindern.
Alles wie eine Wohnung aussieht, wo eine Mutter mit zwei Kindern wohnt“, schimpft K..

Und weiter: „Hier ist das Kinderzimmer.
Wenn man sich hier aufhält, wer will dann von dort vorne durchs Fenster sehen, dass wir hier hinten sind?
Das ist einfach unglaublich.“

Berlinerin und Jobcenter widersprechen sich
Die junge Mutter hat Widerspruch eingelegt, behauptet sie zumindest.
Und hat dafür offenbar auch Belege.
Das Jobcenter wiederum erklärt gegenüber dem Sender, dass jedem eine Akteneinsicht zustehe, die Berlinerin diese aber noch nicht beantragt habe.
Wer sagt hier die Wahrheit?

Kim K. hat eine ganz eigene Theorie, wie es überhaupt zu der Situation gekommen ist:

„Ich glaube, warum diese Prüfung überhaupt erst stattgefunden hat, liegt daran, dass ich zu jedem Termin in der Leistungsabteilung immer jemanden mitnehme, um einfach einen Zeugen dabei zu haben.

Und ich glaube, dass das Jobcenter sich einfach mal dachte: ‚Die kommt hier immer mit einem Typen her, bestimmt ist das ihr Freund, mit dem sie vermutlich zusammenwohnt und wir zahlen die Miete noch dafür‘.
Und dann haben sie einfach eine Prüfung angefangen.“

Ausgang der Geschichte: offen.


 
„Staat zwingt mich, arm zu bleiben“: Tochter (17) von Hartz-IV-Empfängerin klagt an !

Unna - Für Sarah ist das Hartz-IV-System eine absolute Ungerechtigkeit.
„Es ist einfach ein ernüchterndes Gefühl.
Man wächst in Armut auf, und dann kommt der Zeitpunkt, wo das einfach aufhören sollte, wo man sein eigenes Leben anfängt.
Doch man hat das Gefühl, alles dreht sich im Kreis und man kommt nicht so recht da raus.“


Sarah ist 17 und Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin.
Sie macht gerade Abi und würde gerne für die Zukunft Geld sparen.
Doch das geht nicht.
Denn Sarah muss rund 80 Prozent von dem Geld, das sie bei einem Nebenjob verdient, abgeben.

Von Sarahs Geld bleibt nichts übrig
Das heißt, bei einem 450-Euro-Nebenjob würden ihr nur um die 170 Euro bleiben.
Unfair, findet Sarah, und macht im Internet mit einem Post auf dieses Problem aufmerksam.

Im Netz wird der Beitrag tausendfach gelikt und geteilt.
Denn Sarah ist mit dem Problem nicht allein.

„Ich bin Auszubildende, hab gerade begonnen.
Es ist nicht gerade einfach heutzutage.
Ich kann sie schon verstehen, wenn sie meint, dass es nicht gerade fair ist.
Denn andere, die überhaupt nichts geben, bekommen etwas, und die, die dranbleiben wollen, bekommen nichts“, sagt eine junge Frau bei einer spontanen Umfrage gegenüber Sat.1

Ein anderer junger Mann (bleibt ebenfalls anonym) findet: „Wenn die Eltern offensichtlich Hartz-IV-Empfänger sind, dann können die der Tochter sicherlich nicht so viel mitgeben, als wenn sie selbst arbeiten gehen und sich dort was dazu verdienen würde.“

Sarah will arbeiten, fühlt aber Widerstand
Für Sarah ist es keine Option, sich mit dem Geld zufrieden zu geben.
Sie will arbeiten und sich für ihren Führerschein und ihre erste eigene Wohnung Geld verdienen.

Sarah: „Aber wenn einem so viele Steine in den Weg gelegt werden, dann ist es normal dass viele Kinder aus Hartz-IV-Familien später selber einmal abhängig von Hartz IV werden.
So zwingt mich der Staat, weiter arm zu bleiben.“

Aber warum kommt Sarah aus dem Hartz-IV-Teufelskreis nicht raus?
Da sie und ihre Mutter zusammenleben, werden sie als Bedarfsgemeinschaft gesehen.

Die umfasst laut dem Sozialgesetzbuch „die engsten Familienmitglieder in einem Haushalt“.
Für Sarah und ihre Mutter wird der Hartz-IV-Satz also gemeinsam berechnet, auch Sarahs Verdienst.

Warum das so ist, weiß Sozialberaterin Susanne Stark: „Das kommt aus der gesellschaftlichen Entwicklung, dass wir Kinderarbeit im Grunde ablehnen.
Und aus diesem Bewusstsein heraus sieht man das auch in der Bedarfsgemeinschaft, dass Kinder nicht arbeiten sollen.“

Sarah will nur für ihre Arbeit bezahlt werden
Dem setzt Sarah entgegen: „Aber wie soll ich ein positives Verhältnis zur Arbeit bekommen, wenn ich merke, dass ich für meine Arbeit nicht bezahlt werde und dass sich viel arbeiten nicht lohnt.“

Sozialexpertin sieht nur einen Ausweg aus dieser Misere.
Sie ist für eine Kinder-Grundsicherung.
„Da müssen Kinder wie diese junge Dame nicht arbeiten gehen.
Denn sie haben ein Recht auf Bildung und ein Recht, ihr Abitur oder ihre Ausbildung zu machen, ohne dass sie arbeiten gehen müssen.“

Sarahs größter Wunsch ist es, dass sie mit ihrem Post die Politik zum Umdenken bewegen kann, damit es andere einfacher haben als sie.


 
Neues Konzept in Arbeit: Klingbeil - SPD will Hartz IV abschaffen !

Berlin - Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen.
Dem "Focus" sagte er: "Hartz IV ist von gestern.
Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System."

Klingbeil betonte, Hartz IV sei - von Rot-Grün unter Gerhard Schröder - angelegt gewesen in dem Glauben, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird".
Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren.
"Das führt zu einer enormen Abstiegsangst", argumentierte Klingbeil.

Er erläuterte weiter, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen.
"So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen.
Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."

Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt.
"Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln", sagte Klingbeil.
Die SPD will auf einem "Debattencamp" am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.


 
CDU kritisiert Vorstoß: SPD-Generalsekretär Klingbeil will Hartz IV abschaffen !

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil.
Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch.

Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen.
Dem "Focus" sagte er: "Hartz IV ist von gestern.
Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System."
Hartz IV sei – von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird".
Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren.
"Das führt zu einer enormen Abstiegsangst."

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß.
"Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle.
"Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden", sagte Schwesig.
Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Debatte über Sozialpolitik am Wochenende
Die SPD will auf einem sogenannten Debattencamp am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.
Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen.
"So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen.
Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."
Nötig sei eine neue Grundprämisse: "Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln."

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab.
Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer RTL aktuell.
"Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden."





Das die CDU mal wieder was zu Meckern hat, war ja klar .
 
"Werden wir hinter uns lassen": SPD-Chefin Nahles bricht mit Hartz IV !

Kaum ein Thema ist in der Basis der SPD-Wählerschaft so umstritten wie die Hartz IV-Gesetzgebung.
Nun kündigt SPD-Vorsitzende Nahles eine umfassende Reform an.

Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen.
Parteichefin Andrea Nahles sagte: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."
Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder bedingungslos werden.
Die Menschen bräuchten "einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat".

"Große, umfassende, tiefgreifende Reform"
Derzeit will die Partei mit einem neuen Format ihren Erneuerungsprozess voranbringen und Wege aus dem aktuellen Tief finden.
An dem sogenannten Debattencamp in Berlin nahmen am Samstag und Sonntag nach Parteiangaben mehr als 2500 Menschen teil.
In über 60 Diskussionsforen ging es um Themen wie Europa, Umwelt- und Klimapolitik, Migration, Verkehr, Pflege und andere soziale Fragen.
Weitere derartige Veranstaltungen sind geplant.

"Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform", sagte Nahles zur Eröffnung des Forums.
Der Sozialstaat laufe den "rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher".
Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus: "Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bot daraufhin der SPD eine neue Partnerschaft an.
Es sei "erfreulich, wenn auch die SPD-Spitze endlich versteht, dass Hartz-IV Millionen Arbeitnehmer enteignet" habe, sagte sie den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe.
Wagenknecht rief die SPD zum Ausstieg aus der großen Koalition auf.
Die Überwindung von Hartz IV könne "wohl kaum" mit der Union durchgesetzt werden.


 
Alternative für Hartz IV: Robert Habeck plant Garantiesicherung ohne Arbeitszwang !

Auch die Grünen erwägen das Arbeitlosengeld II abzuschaffen.
Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein System, das bedingungslos und bedarfsgerecht ist.

Grünen-Chef Robert Habeck regt an, das umstrittene Hartz-IV-System abzuschaffen und durch eine neue Garantiesicherung zu ersetzen.
Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen, wie es laut "Zeit Online" in einem internen Strategiepapier heißt.

Die neue existenzsichernde Leistung soll demnach höher ausfallen, als das heutige Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt.
Im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen soll die neue Sicherung allerdings von der Bedürftigkeit abhängig bleiben.
"Nach wie vor gibt es eine Antragstellung, und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es laut "Zeit Online" in dem Papier.
Und weiter: "Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen."

Das neue System solle bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich sein, heißt es demnach weiter.
Habeck will außerdem die Schonvermögen anheben und die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern.
Habeck rechnet demnach damit, dass bei einem Umbau des Systems zu einer Garantiesicherung vier Millionen Haushalte zusätzlich Anspruch auf Leistungen hätten.
Das Papier soll nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei diskutiert werden.

Angst vor Abstieg nehmen
Von der neuen Garantiesicherung hatte Habeck bereits im Frühjahr gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen.
In einem Gastbeitrag schrieb er damals: "Wir werden darüber reden müssen, auch für die Erwerbstätigen ein neues, existenzsicherndes Garantiesystem zu schaffen, das Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft."
Die weit verbreitete Angst vor Abstieg und Armut "frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit", bilanzierte er.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine "Sozialstaatsreform 2025" vorgeschlagen, die Hartz IV hinter sich lassen müsse.
Ihre Partei wolle eine neue Grundsicherung schaffen.


 
Nahles konkretisiert SPD-Pläne: Altmaier lehnt Abschaffung von Hartz IV ab !

"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagt Wirtschaftsminister Altmaier und wendet sich damit gegen Pläne von SPD und Grünen.
Derweil spricht sich SPD-Chefin Nahles für ein "auskömmliches" Bürgergeld aus, ohne Sanktionen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung von Hartz IV für die Union zurückgewiesen. "
Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Welt".
"Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes."

Die Hartz-IV-Reform des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder von der SPD sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
"Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

Derweil konkretisierte SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems.
"Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

"Hartz IV hinter uns lassen"
Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."
Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen - es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern müsse verringert werden.
"Diese Erfahrung, ein 'Hartz-IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben.
Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schrieb Nahles.
Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden".

Nahles will weniger Bürokratie und Härte.
"Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
"Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."

DGB gegen Grünen-Vorstoß
Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles aber nicht.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt - ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt diese Pläne einer "Garantiesicherung" ab.
Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es "keine gute Idee", Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Funke-Mediengruppe.
"Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb.
Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt", betonte er.
Hoffmann forderte stattdessen, Hartz-IV-Leistungen müssten erhöht und Sanktionen abgemildert werden.
Arbeitslose dürften auch nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen.


 
Zukunftsdebatte in der Krise: Die SPD und das Unwort - "Bürgergeld" statt Hartz IV !

Berlin - Wenn in dieser so unruhigen Zeit auf eines noch Verlass ist bei der SPD, dann auf das wiederkehrende Gespenst mit Namen Hartz IV.

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Kurz nach dem Start der großen Koalition gab es im März eine hitzige Hartz-Debatte - und nun, die SPD ist auf 14 Prozent abgestürzt, ist das Thema wieder da.
Und die Parteichefin Andrea Nahles stellt sich an die Spitze der "Hartz-IV-muss-weg"-Bewegung.

Bis heute leiden die Sozialdemokraten an der Reform, die die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder prägte und zugleich die Konjunktur beflügelte, aber auch viel Vertrauen und Wähler kostete.
Es dominiert die internen Debatten so, wie das Flüchtlingsthema heute Angela Merkels Kanzlerschaft prägt.
Dieses droht zum "Hartz IV der CDU" zu werden.

Nahles hat angekündigt, Konflikte klären zu wollen.
Denn Analysen ergeben, dass viele nicht mehr wissen, wofür die SPD heute steht.
Die Spaltung bei der Haltung zu Hartz IV steht dafür symptomatisch.
"Man muss auch mal den Mumm haben, ein paar heiße Eisen anzufassen", lautet ihre Devise.

Sie wirkt fast euphorisch nach dem jüngsten Debattencamp, das endlich etwas Aufbruch und bessere Laune bringen soll.
"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", rief sie dort in den Saal.
Ähnlich positiv war die Stimmung schon 2016 beim Zukunftskongress, 2015 gab es ein Kampagnencamp, 2014 Themenlabore.

Es gibt wohl kaum eine Partei, die so intensiv nach den Themen der Zukunft sucht.
Und dabei oft in der Vergangenheit landet.
In 8839 Zeichen hat Nahles nun am Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über "eine große Sozialstaatsreform - und was nach Hartz IV kommen muss" geschrieben.
Doch was kommen muss, bleibt noch vage - aber dieses Mal soll die Debatte nicht ergebnislos verpuffen.
Die wackelnde Vorsitzende muss liefern - und Streit kann belebend wirken.

"Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", schreibt sie - und mit höheren Mindestlöhnen, Steuerrabatten und Zuschüssen zu den Sozialabgaben dafür sorgen, dass mehr netto bleibt, dass also viel weniger Bürger auf Grundsicherung angewiesen sind.

Gerade die zwei Millionen Kinder auf Hartz-IV-Niveau sind ihr ein ernstes Anliegen - sie sollen eine eigene Kindergrundsicherung bekommen.
Und für den Rest - derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen (Regelsatz: 416 Euro im Monat) - will sie eine "auskömmliche Leistung" mit weniger Sanktionsdrohungen.

"Es sind oft gar nicht die Leistungen, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen."
Nahles will auch weit mehr Wohngeld, um zu verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden".

Zudem deutet sie wie vor Hartz IV einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I an, damit langjährige Einzahler in das System nicht wie bisher nach ein paar Monaten auf Hartz-IV-Niveau fallen.
Unterm Strich bedeutet ihr Vorschlag vor allem: viel mehr Geld.
Man soll nicht unter das Existenzminimum fallen, Vermögensanrechnung und Zuverdienstgrenzen etwa bei Minijobs könnten großzügiger ausfallen.

Unbestritten ist, dass die von der rot-grünen Koalition vor 15 Jahren auf den Weg gebrachte Agenda 2010 mitverantwortlich ist für die heute weit bessere Arbeitsmarktlage.
Die Vorschläge basierten auf den Ideen einer Kommission unter Leitung des früheren VW-Managers Peter Hartz.
Es ging um mehr Flexibilität - aber auch um eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und von Leiharbeit.
Viele wurden zu Verlierern, fühlen ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt.
Und um Geld zu sparen, wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt zu "Hartz IV".

Ist das Ganze heute mitverantwortlich dafür, dass viele Bürger sich immer stärker abgehängt fühlen und sich der AfD und anderen Alternativen zuwenden?
Vizekanzler Olaf Scholz hatte Ende März bei der letzten Debatte klar gesagt: Am Hartz-IV-Prinzip des Forderns und Förderns werde nicht gerüttelt.
Das wurde als "Denkverbot" intern scharf kritisiert.
Auslöser der Debatte war damals Berlins Regierungschef Michael Müller, der als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro für alle will, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Nun will Nahles Hartz IV überwinden.
Nicht wenige fordern, scharf nach links abzubiegen.
Interessant ist, dass der Höhenflug der Grünen - 23 Prozent in einer ARD-Umfrage, nur noch knapp hinter CDU/CSU (26) - mit einem Mitte-Kurs geschieht.
Schröders Mantra, das Scholz sofort unterschreiben würde, lautete: "Wahlen werden in der Mitte gewonnen."

Während sich die CDU mit dem offenen Kandidatenrennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel einen Frühling erhofft, wird bei der SPD über Nahles, die ihren Vorsitz einer Absprache im kleinen Kreis verdankt, und Scholz zunehmend kritisch gesprochen.
Etwas böse Spitznamen lauten: "Pippi Langstrumpf und der Mann von der Hamburg-Mannheimer".

Selbst aus Schröders Umfeld heißt es zur Hartz-IV-Debatte: "Das ist nicht alles in Stein gemeißelt."
Aber Sorge bereitet vielen das zum Teil plan- und kopflose Agieren.
Nahles schlägt als neuen Begriff "Bürgergeld" vor.
Doch den Begriff "Bürgergeld" hat schon die FDP für ihr Konzept vor längerer Zeit gekapert.
Und das Konzept zielt anders als bei Nahles auf deutlich weniger unterschiedliche Sozialleistungen ab.
Dabei sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einer Komplettleistung und an einer staatlichen Stelle gebündelt werden.

Bisher nutzt der SPD das Verteilen von immer mehr Milliarden, auch beim Thema Rente, in der Wählergunst wenig.
Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte jüngst, die SPD werde nur noch als "Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt".
Der Sozialstaat ist wegen des demografischen Wandels aber längst an der Grenze.
Und die Krisensignale verdichten sich.

Nahles' Ausführungen sind aber auch eine Antwort auf Grünen-Chef Robert Habeck - die SPD sieht mit Sorge, wie die Grünen versuchen, sich nun auch in der Sozialpolitik stärker zu profilieren.
Aber Habecks zuvor vorgelegtes Konzept einer "Garantiesicherung" ohne Zwang, sich um neue Arbeit zu bemühen, dürfte noch teurer sein.

Das große Dilemma der SPD ist es, dass sie zwar debattieren, aber politisch sich vorerst nicht von ihrem Gespenst verabschieden kann.
In der großen Koalition wird an dieser Stelle kaum etwas zu machen sein.
Denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt klipp und klar: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen."


 
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