Der Böhmermann Skandal !

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Der Böhmermann Skandal !

"Massiver öffentlicher Druck": Böhmermann sagt nächste Sendung ab !

Jan Böhmermann hat seine nächste Sendung abgesagt.
Die für Donnerstag geplante Ausgabe des "Neo Magazin Royale" falle aus, teilten Böhmermann und die Produktionsfirma btf GmbH auf der Facebook-Seite der Sendung mit.

Als Grund wird "massiver öffentlicher Druck" genannt.
Die Entscheidung sei mit dem ZDF abgestimmt worden.

Ein Sprecher des Senders in Mainz bestätigte die Absage.
"Wir respektieren die Entscheidung der Produktionsfirma und von Jan Böhmermann und haben Verständnis für deren Begründung", sagte er.

Das ZDF hatte sich am Montag auf die Seite Böhmermanns gestellt: "Ich stehe zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Jan Böhmermann auch", sagte Intendant Thomas Bellut.

Böhmermann selbst soll seit heute unter Polizeischutz stehen.
Das berichtet "Die Welt". Zur Sicherheit stünde ein Streifenwagen vor seinem Privathaus in Köln.

Erdogan hat Strafantrag gestellt
Böhmermann hatte in seiner Sendung auf ZDFneo ein Gedicht über Erdogan mit dem Titel "Schmähkritik“ vorgelesen, vorher allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.
Es enthielt Formulierungen, die deutlich unter die Gürtellinie zielen.

Der türkische Regierung hatte Strafantrag wegen Beleidigung gestellt und verlangt, dass der Satiriker strafrechtlich verfolgt wird.
Die Bundesregierung prüft deshalb, ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen.

Daneben stellte Präsident Recep Tayyip Erdogan auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung.
Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden.
Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Streit könnte bis zum Bundesverfassungsgericht gehen
Nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels hat der Fall das Zeug, durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich die Grenzen von Satire völlig neu definieren, sagte Engels.
"Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt."

Das Spannende daran sei, dass Böhmermann Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" nach eigener Aussage gar nicht schmähen, sondern lediglich ein Beispiel dafür geben wollte, wie eine Schmähung aussehen würde.


 
Zuletzt bearbeitet:
Türkischer Reporter spuckt Gift und Galle !

Jan Böhmermann erklärte mit seinem Schmähgedicht in seiner Sendung "Neo Magazin Royal" dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Satire.
Der Journalist Mevlüt Yüksel von der türkischen Sendung "Yaz Boz" (Schreibe und Zerstöre) wollte zeigen, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht.
Was dabei herausgekommen ist, ist mehr als bizarr.

Vorab: "Yaz Boz" wird ausgestrahlt auf dem Sender aHaber, ein landesweiter türkischer Fernsehsender.
Der TV-Kanal gehört der Turkuaz-Mediengruppe dessen Vorstandsvorsitzender Serhat Albayrak ist - Erdogans Schwiegersohn.

Für die Sendung "Yaz Boz" reiste Yüksel nach Mainz um die Verantwortlichen des ZDF zu Rede zu stellen.
Ohne Interview-Anfrage und Dreh-Genehmigung wollte der Journalist offenbar die Grenzen der Pressefreiheit testen.

Reporter weist "das ZDF zurecht"
Er versucht dabei in Mainz mit laufender Kamera auf das Gelände der ZDF-Zentrale zu gelangen.
Dass dem türkischen Team der Zutritt nicht gestattet wird, soll als Beleg für den schlechten Zustand der Pressefreiheit in Deutschland dienen.
Dann weist er nach eigenen Angaben "das ZDF zurecht".

Dem ZDF wird vorgeworfen, dass ein Sender-Verantwortlicher, der offenbar gerade mit einem Übersetzer über die ungebetenen Besucher spricht, dabei abwechselnd seine Hände in den Hosentaschen hat und gestikuliert.
Der Reporter verurteilt das als "flegelhaft" und fragt die Zuschauer: "Benimmt man sich so gegenüber einem Gast?"
Der Reporter meint zu beobachten: "Er zittert regelrecht vor Zorn."

Pressefreiheit in Deutschland
Die Analyse liefert der Journalist den Zuschauern zu Hause gleich mit: "Sie sehen also den Punkt, an dem die Pressefreiheit in Deutschland angekommen ist."
Der Vertreter des Senders wirkt auf den Bildern entspannt.
Von Zorn oder Zittern ist nichts zu sehen.

Der Beitrag ist mit hektischer Musik unterlegt.
Der Reporter spricht in dem bereits am Samstag ausgestrahlten Beitrag, als würde er nicht aus Mainz, sondern unter persönlicher Gefahr aus einem Krisengebiet berichten.



 
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Vom Schmähgedicht zur Staatsaffäre: Merkel äußert sich erneut zur Böhmermann-Sendung !

Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu Wort gemeldet.

Merkel hob die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervor.
"Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagte sie in Berlin.

Die Kanzlerin betonte, dass sie in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Lösung mit der Türkei anstrebe.
Die Frage des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und der Europäischen Union sei von der Kontroverse um die Böhmermann-Satire und dem Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland aber "völlig entkoppelt".

Strafverfahren wird "sorgfältig" geprüft
Merkel erklärte, dass das türkische Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts von der Bundesregierung "sehr sorgfältig" geprüft werde.
Die Prüfung werde in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Merkel gerät wegen ihres Umgangs mit der Affäre innenpolitisch zunehmend unter Druck.
Die Kanzlerin hatte Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als "bewusst verletzend" bezeichnet.
Kritiker werfen ihr vor, beim Schutz der Meinungsfreiheit vor der türkischen Regierung einzuknicken.

SPD will "antiquierte Vorschrift" streichen
Die SPD will der Bundesregierung durch eine Änderung des Strafrechts eine Entscheidung ersparen, ob gegen Böhmermann ermittelt werden darf.
Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die SPD sei bereit, eine entsprechende Regelung in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen, auf die sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berufe.

"Das ist eine antiquierte Vorschrift", sagte Oppermann, die ihre Wurzeln in der Verfolgung der Majestätsbeleidigung habe.
"Das passt nicht mehr in unsere Zeit."
Bereits in der nächsten Sitzungswoche könne der Bundestag das Gesetz ändern.

Grüne: Konflikt "auf dem Weg zu einer Staatsaffäre"
Die Grünen sehen die politische Auseinandersetzung über das Erdogan-Gedicht "auf dem Weg zu einer Staatsaffäre".
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf vor allem Merkel im Sender SWR vor, in der Angelegenheit den Anschein von Erpressbarkeit erweckt zu haben.
Auch Notz forderte die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.

Merkel habe im Umgang mit Erdogan "eine klare Haltung vermissen lassen".
"Das führt dann eben in so einem öffentlichen Diskurs zu zumindest dem bösen Anschein der Erpressbarkeit", sagte Notz weiter.
Dies liege auch daran, dass Merkel wegen des für sie hohen Drucks, ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erreichen, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen dort "fünf gerade sein lassen" habe.
Hier sei mit zweierlei Maß gemessen worden - und da legten nun Satiriker "den Finger in die Wunde".

Das Gedicht von Böhmermann selbst, in dem dieser den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Ausdrücken unter der Gürtellinie anging, kritisierte Notz als "niveaulos und primitiv".
Dies jetzt zu einem grundsätzlichen politischen Konflikt hochzukochen, sei jedoch nicht angemessen.

"Nicht jede Beleidigung ist Satire"
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zur Mäßigung in der Auseinandersetzung gemahnt.
"Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten.
Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten.
Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit", sagte sie.
Auf Nachfrage machte Hasselfeldt deutlich, dass sie Erdogans Vorgehen für unangebracht hält.

Für eine Strafverfolgung Böhmermanns bräuchte es vonseiten der Bundesregierung eine sogenannte Ermächtigung der Staatsanwaltschaft. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) tritt dem Eindruck entgegen, dass die Regierung mit einer solchen Ermächtigung eine Meinung äußere.
Sie wäre lediglich eine Ermächtigung für die unabhängige Justiz, eine Entscheidung zu treffen, betonte er.

Persönlich wollte sich der Jurist Grosse-Brömer nicht näher zum Vorgehen gegen Böhmermann äußern.
"Ich will meinen Gedanken nicht vorgreifen", sagte er.
Böhmermanns Gedicht mit beleidigenden Formulierungen über Erdogan nannte er "geschmacklos".
Grosse-Brömer sagte: "Nicht jede Beleidigung ist Satire."

Böhmermann sagt Sendung ab
Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" als "Schmähkritik" angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie beleidigt.
Er wollte mit dem Text - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen.

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung.
Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden.
Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.
Seine nächste Sendung hat Böhmermann abgesagt.


 
Oliver Welke wirft Merkel "großen Fehler" vor !

In der Affäre um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann hat "heute-show"-Moderator Oliver Welke die Bundeskanzlerin scharf attackiert.
Zu einem "Fall Böhmermann" sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der "Bild"-Zeitung.
"Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leid tut."

Die CDU-Politikerin hatte über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht "bewusst verletzend" finde.

"Das geht gar nicht"
Böhmermann hatte beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

"In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten", betonte Welke.
"Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall 'extra 3'.
Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern - das geht gar nicht!"

Unterdessen hat sich auch Satiriker Oliver Kalkofe mit einem längeren Textbeitrag auf Facebook in der Debatte zu Wort gemeldet.



 
Auch Tübingens OB macht sich über Erdogan lustig !

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich in der Böhmermann-Affäre satirisch zu Wort gemeldet.
Er wendet sich direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Dabei setzt der Politiker am Ende des Textes auch auf vulgäre Begriffe.

"Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchte ich mich bei Ihnen für die "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigen, die Herr Böhmermann ihnen gegenüber verübt hat", schreibt Palmer in dem offensichtlich nicht ernst gemeinten Beitrag auf seiner Facebook-Seite.

Weiter heißt es: "Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass ein Satiriker unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Sie als Staatsoberhaupt um die Ehre bringt und unterstütze daher voll und ganz Ihr Verlangen, ihn angemessen zu bestrafen.
Dies gilt um so mehr, als Sie den Kampf gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit großer Überzeugung und glaubwürdig führen.
Mehr als 2000 Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten sprechen eine klare Sprache.
Eine Verurteilung von Herrn Böhmermann in Deutschland wird den Widerständigen in der Türkei klar machen, dass sie sich nicht auf westliche Werte berufen können."

Auslieferung und Entmannung gefordert
Außerdem fordert Palmer eine knallharte Bestrafung: Neben der Entmannung Böhmermanns bringt er auch noch ein Auslieferungsersuchen ins Spiel, denn das deutsche Strafrecht sei für eine angemessene Strafe zu schwach: "Ich möchte Sie daher dazu ermutigen, nach einer Verurteilung dieses unverschämten Mannes ein Auslieferungsersuchen einzureichen."

Palmer schließt seinen Beitrag mit den versöhnlichen Worten: "Ergebenst, Ihr Boris Palmer."


 
Mehrheit der Deutschen will kein Verfahren gegen Böhmermann !

Köln. Eine knappe Mehrheit der Deutschen steht in der Erdogan-Affäre an der Seite von Jan Böhmermann.
So zeigt es eine aktuelle Umfrage.

In der Affäre um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann spricht sich laut einer Umfrage die Mehrheit in Deutschland gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus.
54 Prozent der Befragten finden laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Ermittlungen gegen den Satiriker „ganz und gar nicht angemessen“.
Lediglich sechs Prozent befürworten diese.

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Der 35-jährige Moderator hatte in seiner Fernsehsendung ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen – und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Inhalt des Schmähgedichts spaltet die Nation
Unentschlossen sind die Deutschen der Umfrage zufolge bei der Frage, wie sie den Inhalt des Gedichtes selbst bewerten.
20 Prozent der Befragten sprechen sich für das Gedicht mit seinen beleidigenden Formulierungen aus, 28 Prozent empfinden es als „eher angemessen“.
20 Prozent bewerten den Inhalt als tendenziell unangemessen.
Neun Prozent lehnen den Beitrag ab.

Die Reaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen die Befragten kritisch: 41 Prozent finden, dass Merkels Äußerung nicht angemessen war.
Sie hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu den Beitrag als „bewusst verletzend“ bezeichnet.
Nur sechs Prozent finden ihre Reaktion gut.

An der Online-Umfrage nahmen 1413 Personen teil.
440 Befragte gaben an, nichts von dem Gedicht mitbekommen zu haben.


 
Erdogan-Anwalt will bis zur letzten Instanz gehen !

Berlin - Hubertus von Sprenger, der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist bereit, mit seinem Mandanten gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann alle Rechtsmittel auszuschöpfen - bis zur letzten Instanz.
Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch, sagte von Sprenger im Interview mit heute journal-Moderator Claus Kleber im ZDF.

Böhmermann hatte in seiner Sendung Neo Magazin Royale ein Gedicht über Erdogan mit Begrifflichen unter der Gürtellinie vorgetragen, aber angemerkt, dass das in dieser Form auch in Deutschland nicht erlaubt sei.


 
Eskalation einer Affäre: Wenn man nur verlieren kann !

Der Streit zwischen Berlin und Ankara über Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht ist aus dem Ruder gelaufen.
Wie konnte das passieren?
Ein Rückblick auf die letzten Tage.

Es gibt Entscheidungen im Leben einer Bundeskanzlerin, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Kritik und Beschimpfungen führen, egal, was sie tut.
Wenn es richtig dumm läuft, dann kommen zwei solcher „No-win-Situationen“, wie sie dieser Tage im politischen Berlin genannt werden, gleich hintereinander in ein und derselben Angelegenheit.
Wie es aussieht, hat Angela Merkel es im Fall Böhmermann mit einer solchen Lage zu tun.
Während Fachleute des Kanzler- und des Auswärtigen Amtes sowie des Justizministeriums auch am Dienstag noch berieten, wie mit dem Begehren des türkischen Präsidenten umzugehen sei, deutsche Gerichte sollten sich mit dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über ihn, Recep Tayyip Erdogan, befassen, gab es hinter vorgehaltener Hand zunehmend Versuche, zu erklären, wie die Angelegenheit zu einer derart zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara werden konnte, obwohl diese sich doch in der Flüchtlingspolitik gerade eng aneinander gebunden haben.
Oder gerade deswegen?

Angefangen hatte alles schon vor Ostern. Nachdem der Norddeutsche Rundfunk eine harmlose Erdogan-Parodie ausgestrahlt hatte, wurde der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt.
Am Mittwoch nach Ostern, als mancher Berliner Politiker im Urlaub war, sah sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in der Bundespressekonferenz mit der Frage konfrontiert, warum auf diesen Vorgang hin „relativ lange“ nichts geschehen sei.
Wirtz wies darauf hin, es gebe „diplomatische Wege, auf denen die deutsche Bundesregierung ihre Haltung zur Bedeutung der Meinungsfreiheit“ darlege.
Wer wollte, konnte daraus schließen, dass Botschafter Martin Erdmann, ein selbstbewusster und erfahrener Diplomat, diese Haltung, ohne die Öffentlichkeit einzuweihen, schon hinlänglich deutlich gemacht hatte.

Schwerpunkt auf Presse- und Meinungsfreiheit
Nur einen Tag nach dem Auftritt von Wirtz veröffentlichte das ZDF die Schmähkritik von Böhmermann, die dieser selbst als eine bewusste Überschreitung von Grenzen dargestellt hatte.
Am Montag darauf nahm das politische Geschehen in Berlin wieder volle Fahrt auf.
Aufregerthema Nummer eins war Böhmermann und die Verärgerung der türkischen Regierung über dessen Gedicht.
Im Kanzleramt wurde beratschlagt, wie mit der Sache umzugehen sei.
Am Sonntagabend hatte die Kanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.
Das Gespräch war angeblich seit längerer Zeit vereinbart mit dem Ziel, über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, auf dessen Zustandekommen Merkel viel Energie verwandt hatte, zu sprechen.
Ebenfalls Gesprächsgegenstand war Böhmermann.
Nach allem, was in Berlin zu erfahren war, hat Davutoglu das Thema angesprochen, Merkel soll allerdings darauf vorbereitet gewesen sein.
Beide waren sich einig, dass das Gedicht „bewusst verletzend“ sei.

So jedenfalls stellte es Regierungssprecher Steffen Seibert am nächsten Morgen wiederum in der Bundespressekonferenz dar.
Das war ein bemerkenswerter Vorgang, zumal Seibert auf eine für ihn ungewöhnliche Art und Weise mit der Tür ins Haus fiel.
Ungefragt berichtete er zu Beginn der Veranstaltung von dem Telefonat Merkels mit Davutoglu.
Pflegt er sonst Fragen nach dem Inhalt von Kanzlerinnentelefonaten gerne mit dem Hinweis zu beantworten, aus solchen Gesprächen berichte er nicht, gab es diesmal Inhalt satt.
Erst berichtete er, was die beiden Regierungschefs im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen besprochen hätten, dann erzählte er von der Gesprächspassage zu Böhmermann.
Dabei betonte er, welchen Wert die Kanzlerin auf Presse- und Meinungsfreiheit gelegt habe.

Die Gefahr das Falsche zu tun
Auch wenn die Bundesregierung sich im Zusammenhang mit der Einbestellung Erdmanns stets gegen den Vorwurf gewehrt hatte, sie habe zu spät reagiert, so wollte man dieses Mal in die Offensive gehen, um nicht noch einmal zu hören, man lasse sich alles aus der Nase ziehen.
Inzwischen ist nicht mehr jeder davon überzeugt, dass die Strategie aufgegangen ist, denn durch Seiberts aktives Vorgehen entstand der Eindruck, es sei in dem Telefonat vor allem um Böhmermann gegangen, und die Einlassungen der Kanzlerin hätten den Charakter einer Entschuldigung gehabt.
So ließ beispielsweise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlautbaren, die Bundesregierung habe sich durch das Flüchtlingsabkommen „von der Türkei abhängig“ gemacht.
Das war Teil eins des No-win-Szenarios, in dem das Risiko, sich für den falschen Weg entschieden zu haben, steter Begleiter war.

Sollten Merkel und ihre Truppe die Hoffnung gehabt haben, durch die öffentlich gemachte Kritik an Böhmermann den türkischen Präsidenten Erdogan etwas milder zu stimmen, so wäre diese vergeblich gewesen.
Denn es folgte Erdogans Vorgehen gegen Böhmermann, sowohl mit einer Verbalnote an die Bundesregierung als auch mit der Strafanzeige bei der Mainzer Staatsanwaltschaft.
Das war der Beginn von Teil zwei des Szenarios, über dem für die Bundesregierung die Gefahr schwebt, das Falsche zu tun.

Merkel bleibt Entscheidungsträger
Berlin versucht seither, diese Gefahr durch geschicktes Verhalten zu verringern.
Am Dienstagnachmittag traf die Runde, der die Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium sowie der außen- und sicherheitspolitische Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt angehören, zum zweiten Mal zusammen, um darüber zu sprechen, wie mit dem Fall Böhmermann umzugehen sei.

Immerhin hatte die Lage sich etwas verändert.
Denn am Montagabend – nach der ersten Sitzung – war bekanntgeworden, dass Erdogan selbst Klage gegen ZDF-Moderator einreichen werde.
Zuvor hatte es noch geheißen, man werde verlieren, ganz gleich, wie man entscheide.
Nun, nach Eingang der Klage Erdogans, leuchtete ein Licht am Ende des Tunnels.
Die Fachleute operierten mit der juristischen Formel „ne bis in idem“ – zu Deutsch: „nicht zweimal in derselben (Sache)“.
Es stellte sich die Frage: Wenn Erdogan klagt, muss die Bundesregierung dann noch selbst zur Strafverfolgung ermächtigen?
Rechtliche Abwägungen wurden gemacht. Könnte der vorliegende Sachverhalt unter das Verbot der Doppelbestrafung fallen?
Oder ist die Ermächtigung der Bundesregierung ein separater Akt und alles andere durch die unabhängige Justiz zu klären?

Am Ende, so viel war schon vorher klar, könnte die Runde nur eine Empfehlung aussprechen.
Die Frage, wie die Bundesregierung mit dem Fall Böhmermann umgehe, werde auf Ministerebene entschieden, wahrscheinlich am Rande der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen.

Jenseits von solchen Einschätzungen ist klar: Selbst wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas – beides Sozialdemokraten – ein Wörtchen mitzureden haben, so entscheidet am Ende die Bundeskanzlerin.

„Neo Magazin Royale“ abgesagt
Angela Merkel selbst bekräftigte am Dienstag, dass dieser Fall keineswegs zeige, sie sei in Abhängigkeit von Erdogan geraten.
Merkel wiederholte, dass sie in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Lösung mit der Türkei anstrebe.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und der Europäischen Union sei von der Kontroverse um die Böhmermann-Satire und den Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland aber „völlig entkoppelt“.
Nach einem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten sagte die Kanzlerin: „Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen.“

Das türkische Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts werde von der Bundesregierung „sehr sorgfältig“ geprüft.
Die Prüfung werde in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Eine andere Entscheidung war da schon gefallen.
Das im Zentrum des Streits stehende Gedicht Böhmermanns hatte das ZDF ja schon am Tag nach der Ausstrahlung aus seiner Mediathek entfernt.
Am Dienstag teilte Böhmermanns Produktionsfirma btf GmbH dann mit, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ mit Moderator Böhmermann sei abgesagt worden.
Das ZDF bestätigte das. Böhmermann und die Produktionsfirma sagten auch, warum sie so entschieden hätten: „Grund ist die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator.“


 
Kölner Comedian Faisal Kawusi: „Böhmermann hat Eier in der Hose“ !

Köln -Es ist erstaunlich ruhig geworden an der deutschen Humor-Front.
Bis auf Dieter Hallervorden, der einen umstrittenen Protestsong einsang , hört und liest man wenig bis nichts von deutschen Künstlern.

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Doch jetzt äußert sich der Kölner Comedian Faisal Kawusi (bekannt u.a. aus „Luke! Die Woche und ich“) zur Causa Böhmermann.

„Man kann sich über diese Nummer streiten.
Kunst ist ja etwas, was Gefühle in einem auslöst.
Wenn wir Musik hören, empfinden wir Melancholie oder Freude.
Wenn man ein Gemälde sieht, löst das auch ein Gefühl in einem aus.
Und so ist es mit seinem Beitrag auch“, sagt der Wahl-Kölner.
Es ist nicht unbedingt mein Humor und ich fand es auch nicht so lustig.
Aber es löst bestimmte Emotionen bei den Leuten aus…“

Seine persönliche Meinung zur Anzeige des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan: „Als Staatschef, der auf der Weltbühne unterwegs ist, sollte man doch keine Schwäche zeigen.
Aber als Erdogan auf den 'Extra3'-Song so beleidigt reagiert hat, war das eine super Vorlage für Böhmermann, der das natürlich ausgenutzt hat…“

Und weiter: „Ich habe diese Schmähkritik ja nicht gemacht und muss mit keinen Konsequenzen rechnen.
Aber ich finde, Jan Böhmermann hat Eier in der Hose!
Dass er sich mit einem Staatschef anlegt, ist schon heftig.
Das kann ja jetzt zu weitreichenden Konsequenzen führen.
Ich hätte mich das nicht getraut“, erklärt Faisal.

Böhmermann wisse, wie man Aufmerksamkeit bekomme, so der 24-Jährige: „Ein Staatschef regt sich über einen auf.
Da denkt doch jeder Künstler: Jackpot!“

Faisals Fazit: „Böhmermann hat jetzt schon den nächsten Grimme-Preis verdient.“


 
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