NEWS zum "Panama Papers" Skandal !

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"Panama Papers" haben Folgen: Enthüllung ruft weltweit Justiz auf den Plan !

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama haben weltweit die Steuerfahnder mobilisiert.
Justizbehörden in Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Australien und in Panama selbst leiteten Ermittlungen ein, in den meisten Fällen geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung.
Auch in Deutschland prüfen die Behörden Ermittlungen.

"Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin.
"Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben.
Weitere Untersuchungen seien möglich.
Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema bisher bedeckt.

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen.
Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.
Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet.

Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen
Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen.
Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt.
Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet.
Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15.600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Die BayernLB prüft in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben auch selbst, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war.
"Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach", erklärte das Institut.
Laut "SZ" soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben.
Ob diese in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, "können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen", erklärte die Landesbank.
Dem Unternehmen lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist."

426 Briefkastenfirmen allein bei Deutscher Bank
Für die Deutsche Bank listet die "SZ" 426 solcher Briefkastenfirmen auf.
Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern.
Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes "Kundenannahmeverfahren".
"Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen", erklärte eine Sprecherin.

Im vergangenen Jahr hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank bereits millionenschwere Bußgelder gezahlt.
Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken.
Die Behörden waren ihnen auf die Spur gekommen, nachdem Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD angekauft hatte.

Vorermittlungen in Frankreich und Spanien
Auch im Auslad haben die Enthüllungen Konsequenzen: Frankreich leitete nach Veröffentlichung der "Panama Papers" Vorermittlungen wegen "Geldwäsche und Steuerbetrugs" ein, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte.
Sie ging von möglichen Straftaten französischer Steuerpflichtiger aus.
Die spanische Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben aus Justizkreisen ebenfalls mit den Enthüllungen, auch sie ermittelt wegen Geldwäsche.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Panama selbst prüfte, inwieweit Straftaten vorlagen.
Durch mutmaßliche Steuerhinterziehung entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt, hieß es bei der Justiz in Panama-Stadt.
Nach den Enthüllungen zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln betonte Panamas Präsident Juan Carlos Varela die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ermittlern aus aller Welt.

Cameron und Front National müssen sich rechtfertigen
In den "Panama Papers" finden sich Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein.
Doch auch in den demokratischen Staaten Westeuropas gerieten Politiker weiter in Bedrängnis.
Der britische Premierminister David Cameron sah sich veranlasst, über einen Sprecher mitteilen zu lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handele.
Britische Medien hatten unter Berufung auf die "Panama Papers" berichtet, der Investmentfonds von Camerons verstorbenem Vater habe dank einer komplizierten Konstruktion über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Die Enthüllungen trafen auch das Umfeld des rechtsextremen französischen Front National (FN) in Frankreich.
Die Tageszeitung "Le Monde" berichtete, Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshore-System" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen.
Die FN-Führung betonte, es gebe keine Verbindung zur Partei; die Aktivitäten seien zudem legal.

Die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca, die die mutmaßlich illegalen Dienstleistungen erbracht hat, nannte die Veröffentlichung von Millionen interner Kundendokumente durch internationale Medien einen Angriff auf das Land und wies alle Anschuldigungen zurück.
Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.


 
Wegen Panama Papers: Islands Regierungschef tritt ab !

Reykjavik - Nach den Enthüllungen der Panama Papers tritt Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurück.
Seine Fortschrittspartei schlug den Vizeparteichef Sigurður Ingi Jóhannsson als neuen Ministerpräsidenten vor.
Zuvor war Gunnlaugssons Name im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht.
Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört.
Der Politiker wies die Vorwürfe zurück.
Gestern hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert.

 
Behörden prüfen Ermittlungen gegen Banken wegen Steueroasen !

Frankfurt/Berlin - Banken drohen wegen ihrer Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen rechtliche Schritte.
"Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

"Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen", sagte Maas weiter.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben.
Weitere Untersuchungen seien möglich.
Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema aber bedeckt.

Der Deutsche Bankenverband räumte ein, dass auch deutsche Institute an der Gründung illegaler Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein könnten.
Angesichts der angekündigten Prüfung durch die Bafin zeigte sich Verbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer aber gelassen.
Die Banken müssten dafür sorgen, dass sie wüssten, wer hinter solchen Gesellschaften steckt.
Wenn sie das gegenüber der Bankenaufsicht nachweisen könnten, gebe es keine Probleme, sagte Kemmer dem rbb-Inforadio.

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen.
Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.
Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet.
Anzeigen seien nach den Berichten über die "Panama Papers" bislang keine eingegangen.

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen.
Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca.
Ob die damit bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind, ist bislang unklar.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt.
Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet.
Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Die BayernLB prüft in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben auch selbst, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war.
"Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach", erklärte das Institut.
Laut "SZ" soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben.
Ob diese in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, "können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen", erklärte die Landesbank.
Dem Unternehmen lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist."

Für die Deutsche Bank listet die "SZ" 426 solcher Briefkastenfirmen auf.
Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern.
Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes "Kundenannahmeverfahren".
"Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen", erklärte eine Sprecherin.

Im vergangenen Jahr hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank bereits millionenschwere Bußgelder gezahlt.
Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken.
Die Behörden waren ihnen auf die Spur gekommen, nachdem Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD angekauft hatte.

Damit sei das Thema für die Commerzbank abgeschlossen, sagte ein Bank-Sprecher nun.
Er betonte, dass die betroffene Luxemburger Tochtergesellschaft, schon 2008 "komplett umgesteuert" habe.
Seitdem hätten Künden nachweisen müssen, dass die angelegten Gelder steuerlich in Ordnung seien.
Wer das nicht konnte, dem sei gekündigt worden.
Für die Commerzbank listet die "SZ" nach den aktuellen Recherchen 101 Briefkastenfirmen und weitere 333 bei der 2008 übernommenen Dresdner Bank auf.


 
Panama Papers: Neues von Jackie Chan und Pedro Almodóvar !

Jackie Chans Name taucht in den berüchtigten ‚Panama Papers‘ auf.
Vor wenigen Tagen platzt eine Bombe, als ein Konglomerat aus verschiedenen internationalen Medienformaten die ‚Panama Papers‘ zu enthüllen begann.

Bei den ‚Panama Papers‘ handelt es sich um eine Sammlung von insgesamt 11,5 Millionen Dokumenten, die der panamaischen Firma namens ‚Mossack Fonesca‘ gehören und die von einer anonymen Quelle illegal geleakt wurden.
‚Mossack Fonesca‘ hat zahllosen Unternehmen und Personen aus der Wirtschaft, Politik, dem Sport und Entertainment dabei geholfen, eigene Firmen in Steuerparadisen zu gründen (sogenannte Briefkastenfirmen), die jedoch größtenteils nur als Alibis dienten, um Steuern zu vermeiden, zu hinterziehen und Geld zu waschen.
Nicht alle Aktivitäten in den ‚Panama Papers‘ sind illegal, vielmehr werden größtenteils Gesetzeslücken und Grauzonen genutzt.

Nun sind zwei prominente Namen aus dem Filmgeschäft in den Dokumenten aufgedeckt worden: Action-Star Jackie Chan und Regisseur Pedro Almodóvar.
Ersterer besitze ganze sechs Firmen in Steueroasen, die von ‚Mossack Fonesca‘ aufgesetzt worden seien.

Laut ‚USA Today‘ waren weder der Filmstar noch seine Sprecher für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die spanische Zeitung ‚El Confidencial‘ berichtet, dass auch Almodóvar und sein Bruder Agustin in den Papieren auftauchen. Agustin entschuldigte sich bereits in einem Statement dafür, eine Offshore-Firma geleitet zu haben.
Die Firma existiere mittlerweile aber nicht mehr und er und sein Bruder hätten alle ihre steuerlichen Pflichten erfüllt.


 
OECD nennt Panama letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz !

Berlin - Nach der Aufdeckung von 214 000 Briefkastenfirmen in Panama hat die Industrieländer-Organisation OECD dem Land schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten.

Die Konsequenzen seien nun sichtbar, sagte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría.
Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Spitzen internationaler Wirtschaftsorganisationen im Kanzleramt sprach Gurría von einem Signal an all jene, die Handelspartner von Panama seien oder ähnliche Geschäftsmodelle betreiben.


 
Panama Papers: Kanzlei stellt Strafantrag wegen Daten-Lecks !

Panama-Stadt - Die in den Panama Papers beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Daten-Lecks
Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden, teilte ein Sprecher der Kanzlei der dpa mit.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die 2,6 Terabyte Daten seien ihr von einer anonymen Quelle zugespielt worden.
Mossack Fonseca geht davon aus, dass ihr Server gehackt wurde.
Nach den Enthüllungen der Panama Papers tritt Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurück.
Sein Name war im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen aufgetaucht.


 
Obama: Panama Papers sind wichtige Mahnung !

Washington - Die Panama Papers erinnern nach Worten von US-Präsident Barack Obama daran, dass Steuerhinterziehung ein globales Problem darstellt.
In seiner ersten Reaktion auf die Veröffentlichung sagte Obama: Es wird immer eine Art verbotener Bewegung von Fonds rund um die Welt geben, aber wir sollten es ihnen nicht einfach machen.

Wir sollten nicht gestatten, sich an Transaktionen nur zu beteiligen, um Steuern zu vermeiden.
Der Kampf gegen unerlaubte Steueroasen sei in vielen internationalen Treffen ein wichtiger Punkt gewesen.


 
Anwalt von Rosberg: Keine Briefkastenfirma in Panama !

Monte Carlo - Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg hat Berichte über den Besitz einer Briefkastenfirma in Panama dementieren lassen.

Die durch die Panama Papers bekanntgewordene Kanzlei Mossack Fonseca habe dem Mercedes-Piloten vielmehr eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eingerichtet, teilte Rosbergs Anwalt Christian Schertz mit.
Der alleinige Grund hierfür waren haftungsrechtliche Fragen und die Möglichkeit, international zu agieren.
Mit steuerrechtlichen Fragen hat diese Einrichtung nichts zu tun, heißt es in der Mitteilung.

Rosberg habe sich steuerrechtlich in jeder Hinsicht korrekt verhalten.
Der gebürtige Wiesbadener hat seinen Wohnsitz in Monaco, dort sei er auch steuerpflichtig.
Sämtliche Vergütungen des Formel-1-Teams Mercedes seien direkt nach Monaco bezahlt worden.
Daher gebe es für ein Fehlverhalten Rosbergs keinen Raum, versicherte sein Anwalt.
Zuvor hatte die Tagesschau darüber berichtet, dass Rosbergs Name in den Panama Papers auftaucht.

Ein Mercedes-Sprecher hatte im Fall Rosberg auf das Vertraulichkeitsprinzip bei Geschäftsbeziehungen verwiesen, Verstöße gegen interne Verhaltensregeln aber bestritten.
Unser Compliance Management System ist risikobasiert und wir hatten bezogen auf unsere Geschäftspartner und unsere Aktivitäten in dieser Konstellation keine Auffälligkeiten, hieß es.
Weiter wolle man sich dazu nicht äußern.



 
Panama Papers: FIFA-Chef Infantino bestreitet Fehlverhalten !

Zürich - Der neue FIFA-Präsident Gianni Infantino hat angeblich zweifelhafte Geschäfte während seiner Zeit beim europäischen Dachverband UEFA bestritten.
Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendein Fehlverhalten der UEFA oder mir in dieser Angelegenheit, wurde Infantino zitiert.

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf die Panama Papers berichtet, dass Infantino 2006 in seiner Funktion als Direktor der UEFA-Rechtsabteilung Verträge mit einer Briefkastenfirma gezeichnet haben soll, deren Eigentümer zwei der heutigen Angeklagten im FIFA-Skandal waren.


 
David Cameron räumt Beteiligung an Briefkastenfirma ein !

London. David Cameron besaß Anteile an der Briefkastenfirma seines Vaters Ian.
Das hat der britische Premierminister jetzt zugegeben.

Der britische Premierminister David Cameron hat eingeräumt, an der Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt gewesen zu sein.
Wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, soll Cameron in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender ITV angegeben haben, dass er und seine Frau Samantha Anteile im Wert von mehr als 30.000 Pfund (37.000 Euro) an der Firma seines 2010 gestorbenen Vaters Ian Cameron besessen haben.
Die insgesamt 5000 Anteile an Blairmore Investment Trust habe er allerdings im Januar 2010 – vier Monate vor seiner Wahl zum Premierminister – verkauft, berichtet das Blatt weiter.
Er habe „nichts zu verbergen“, sagte Cameron.

Beim Verkauf soll Cameron „Guardian“ zufolge insgesamt rund 19.000 Pfund Profit gemacht haben, weil er die Anteile zunächst für rund 12.500 Pfund gekauft habe, ehe er sie für insgesamt 31.500 Pfund weiter veräußert habe.
Noch am Dienstag wies Cameron Berichte über Beteiligungen seiner Familie an Offshorekonten zurück.
„Ich habe keine Beteiligungen im Ausland und keine Unternehmen im Ausland“ sagte der britische Premierminister bei einer live in der BBC übertragenen Veranstaltung in Birmingham.

Ian Cameron war Vorstand eines Investmentfonds
Der Name von Camerons Vater Ian war in den „Panama Papers“ auftaucht.
Er erscheint dort als Vorstand eines Investmentfonds mit Sitz auf den Bahamas.
Camerons Büro hatte auf Anfragen, ob sich dort noch immer Familienvermögen befinde, bislang nur mitgeteilt, es handle sich um eine „private Angelegenheit.


 
Putin verteidigt seine Freunde !

An deren Briefkastenfirmen sei überhaupt nichts problematisch.
Die Berichte über das Milliarden-Vermögen von Cellist Sergej Roldugin hält er ohnehin für Stuss - und er hat einen Verdacht, wer hinter den Enthüllungen steckt.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht in den enthüllten Briefkastenfirmen engster Vertrauter nichts Anrüchiges: „Welches Korruptionselement?
Da gibt es nichts!“, sagte er am Donnerstag bei einem Auftritt in St. Petersburg.

Zudem machte er sich lustig darüber, dass in den „Panama Papers“ sein eigener Name nicht auftauchte.
„Sie durchkämmten diese Offshore-Konten.
Ihr demütiger Diener ist nicht dabei.
Worüber soll man noch sprechen?“

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Sonntag Daten über 214.000 Briefkastenfirmen veröffentlicht, die von der Firma Mossack Fonseca auf Panama verwaltet werden oder wurden.
Den Enthüllungen zufolge versteckte allein der Cellist und Jugendfreund Putins, Sergej Roldugin, mehr als zwei Milliarden Dollar in ausländischen Scheinfirmen.

Putin-Kritiker wähnen darin eine Spur zu einem versteckten Vermögen des Kreml-Chefs selbst.
Putin hingegen suchte die Verdachtsmomente in seiner ersten eigenen Stellungnahme fortzuwischen.
Roldugin sei ein „brillanter Musiker“ und Philanthrop.
Und er sei Minderheitsaktionär „einer unserer Firmen“ - wohl mit Blick auf die Bank Rossija, an der Rodulgin Anteile hält.

„Ich bin stolz, dass ich solche Freunde habe“
Die Berichte über Roldugins versteckte Milliarden müssen laut Putin übertrieben sein.
„Er verdient etwas Geld, aber natürlich nicht Milliarden Dollar, das ist Stuss.“
Fast sein ganzes Geld gebe Roldugin aus, um im Ausland Musikinstrumente zu kaufen und staatlichen Musikeinrichtungen zu übergeben.
„Ich bin stolz, dass ich solche Freunde habe“, sagte er unter dem Beifall seiner Zuhörer.

Sein Sprecher Dmitri Peskow hatte am Montag dem amerikanischen Außenministerium und dem Auslandsgeheimdienst CIA unterstellt, hinter den Enthüllungen zu stecken, um Russland gezielt zu „destabilisieren“.

Am Mittwoch schrieb die Enthüllungsplattform WikiLeaks im Kurznachrichtendienst Twitter, die amerikanische Regierung habe die „Angriffs-Story über Putin“ über ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID gesponsert.
Das griff Putin am Donnerstag auf: „WikiLeaks hat uns jetzt die Tatsache gezeigt, dass amerikanische Regierungsvertreter und offizielle amerikanische Organe dahinter stehen“.


 
Schwarze Liste für Steueroasen !

Die EU droht nach dem Briefkastenfirmen-Skandal mit Sanktionen.
Die Europäer sollen sich binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame „Schwarze Liste“ für Steueroasen einigen.

Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici hat Panama und anderen „Steueroasen“ mit Konsequenzen aus dem Skandal um Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Staat gedroht.
„Wir müssen Steueroasen auflisten, um öffentlichen Druck auf sie auszuüben, und sie mit angemessenen Sanktionen belegen“, sagte Moscovici am Donnerstag in Brüssel.

Die EU müsse in Reaktion auf die Enthüllungen zu den sogenannten „Panama-Papieren“ eine gemeinsame schwarze Liste erstellen, mit der hohe Anforderungen formuliert würden.
„Ich will ein Einigung der Mitgliedstaaten darüber in den kommenden sechs Monaten“, sagte der ehemalige französische Finanzminister.
Die bisherige, im Sommer des vergangenen Jahres veröffentlichte Liste sei alles andere als perfekt, da sie nur solche Steueroasen aufliste, die auf nationalen schwarzen Listen auftauchten.

Zwischen diesen gebe es allerdings große Unterschiede.
So listeten manche EU-Staaten mehrere Dutzend Steueroasen auf, anderen hingegen gar keine.
Auf der EU-Liste vom Juni 2015 stehen 30 Staaten und Territorien von Hongkong und Brunei über die Cayman Islands und Grenada bis Monaco.
Auch Panama gehört dazu.
Anders als andere Länder habe Panama aber nicht in einen konstruktiven Dialog mit der EU eintreten wollen, kritisierte Moscovici: „Ich rufe die Regierung dringend dazu auf, ihre Position zu überdenken.“
Der Kommissar gestand zu, dass noch unklar sei, welche der durch ein internationales Recherchenetzwerk aufgedeckten Praktiken zur Vermeidung oder Hinterziehung von Steuern illegal seien.
Die Kanzlei aus Panama soll zahlreichen Menschen, darunter Prominenten, bei der Gründung von Briefkastenfirmen geholfen haben, die für Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt werden könnten.
Vieles deute aber darauf hin, dass zumindest vieles davon unmoralisch und inakzeptabel sei.

Unterdessen haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den „Panama-Papieren“ beantragt.
In der kommenden Woche werde die Fraktion die notwendigen Unterschriften sammeln.
Die Fraktionsvorsitzenden könnten dann schon am Donnerstag kommender Woche eine Entscheidung treffen, sagte der Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts am Donnerstag.

Die Enthüllungen hätten gezeigt, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs von Steuerhinterziehung und -vermeidung bekannt gewesen sei.
In der Europäischen Union fehle offenbar eine funktionierende Kontrolle der Steuersysteme und von Geldwäsche.


 
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