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Thema: Verbraucherrecht - Urteile usw. !

  1. #431
    Moderator Avatar von collombo
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    Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige !

    Leipzig - Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens.
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

    Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung.
    Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Grundgesetz nur Volljährige mitentscheiden.

    Das sei aber nicht maßstabsbildend für andere Wahlen.
    Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum.



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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #432
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    Vodafone muss weiterhin illegales Film-Angebot sperren !

    Der Internet-Provider Vodafone muss seinen Kunden auch weiterhin den Zugang zu einem Film auf der Internetseite "kinox.to" sperren, der dort illegal zum Streamen angeboten wird.

    Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.


    Die Richter bestätigten darin eine Entscheidung des Landgerichts München I, wonach Vodafone das Streamen des Films "Fack Ju Göhte 3" auf dem Portal verhindern muss.

    Um die einstweilige Verfügung der Firma Constantin-Filmverleih als Inhaber der Filmrechte umzusetzen, hatte Vodafone zuvor bereits eine sogenannte DNS-Umleitung eingerichtet.
    Die führt dazu, dass Kunden auf eine Sperrseite des Unternehmens umgeleitet werden, wenn sie kinox.to in die Adresszeile ihres Browsers eingeben.

    Eine derartige Netzsperre ist allerdings vergleichsweise leicht zu umgehen.
    Vodafone bedauerte am Freitag die Entscheidung des Gerichts.
    Das Unternehmen wolle weitere rechtliche Schritte prüfen.

    Im Streit zwischen dem Constantin-Filmverleih und Vodafone geht es um die sogenannte Störerhaftung.
    Auf der Webseite "kinox.to" können Nutzer Filme und Serien kostenlos anschauen.
    Fast alle Angebote dort sind nach Einschätzung des Oberlandesgerichts illegal.

    Die Constantin-Film hatte zuvor vergeblich versucht, die Betreiber der populären Webseite zu kontaktieren.
    Vodafone ermögliche den Zugang zu der Webseite und sei so als Störer für die Urheberrechtsverstöße haftbar zu machen, argumentierte Constantin.
    Der Filmverleih forderte deswegen, dass Vodafone den Zugang zu "kinox.to" sperren soll.

    Die Neufassung des Telemediengesetzes habe die rechtliche Grundlage nicht verändert, hatten die Richter am Münchner Landgericht erklärt.
    Der Internet-Provider, der Dritten einen Zugang zu einer illegalen Streaming-Seite anbietet, könne als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
    Vodafone zog gegen die Entscheidung des Landgerichts vor das OLG.



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  3. #433
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    Urteil: Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt !

    Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen.
    Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht.
    Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer Unfallverursacher und somit alleinverantwortlich.


    Hamm. Auch wenn die Ampel für Autofahrer Grün zeigt, hat eine Straßenbahn Vorfahrt.
    Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

    Im konkreten Fall musste ein Autofahrer beim U-Turn die Gleise in der Straßenmitte überqueren.
    Seine Ampel zeigte für Linksabbieger Grün, dennoch erfasste ihn auf den Gleisen die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn.
    Das Auto wurde beschädigt, der 79-jährige Fahrer verletzt.

    Für diesen Unfall war allein der Fahrer verantwortlich, entschied das Gericht (Az.: 7 U 36/17 OLG Hamm).
    Er hätte trotz grüner Ampel erst die Straßenbahn passieren lassen müssen.
    Das gleichzeitige Grünlicht für Linksabbieger und die Straßenbahn ist laut dem Gerichtsurteil zulässig.

    Sicherer ist zwar eine Ampelschaltung, die das gleichzeitige Befahren der Gleise von Bahn und Auto verhindert, Anspruch darauf hat aber niemand.
    An der Unfallstelle wurde die Schaltung inzwischen dennoch geändert.



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