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Thema: Verbraucherrecht - Urteile usw. !

  1. #391
    Moderator Avatar von collombo
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    Wann sich Autofahrer gegen das Abschleppen wehren können !

    Abschleppen ist immer ärgerlich.
    Und teuer.
    Doch nicht immer ist es erlaubt.

    Ein Beispielfall.

    Ein Mann hat so einen Fall jetzt vor Gericht erstritten, dessen Auto zwar noch angemeldet ist, aber von Amts wegen stillgelegt wurde.
    Deshalb hatte er das Fahrzeug auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestellt.

    Polizeibeamten war dies allerdings ein Dorn im Auge.
    Sie entfernten die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern und brachten stattdessen einen eigenen Aufkleber an.
    Dort wurde dem Besitzer mitgeteilt, sein Fahrzeug binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

    Klage hatte Erfolg
    Als das Auto nach Ablauf der Frist immer noch auf dem Seitenstreifen stand, veranlasste die Stadt Düsseldorf das Abschleppen und anschließende Verwahrung.
    Dafür flatterte dem Mann dann eine Rechnung in Höhe von 175 Euro ins Haus.
    Dagegen legte der Autofahrer Beschwerde und hatte mit seiner Klage Erfolg.
    Begründung: Die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug hatten nicht vorgelegen.

    Für die Stadt Düsseldorf wäre es möglich gewesen, anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen zunächst den vorrangig verantwortlichen Halter als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern, so die Richter.

    Anhaltspunkte dafür, dass der Halter des Fahrzeugs seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nachkommen werde, seien nicht ersichtlich gewesen.
    Und der Umstand, dass der Pflichtige den von der Polizei angebrachten Aufkleber nicht befolgt habe, reiche dafür nicht aus.

    Schließlich sei nicht erwiesen, dass er hiervon überhaupt Kenntnis erlangt habe, teilen die ARAG-Experten mit (OVG Münster, Az.: 5 A 1467/16).



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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #392
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    Diese Pflichten haben Eltern, wenn ihr Kind WhatsApp nutzt !

    Bad Hersfeld Von den WhatsApp-Kontakten minderjähriger Kinder müssen Zustimmungen zur Datenspeicherung vorliegen.

    Wozu Eltern verpflichtet sind.

    Wenn ihre minderjährigen Kinder über kommunizieren, haben die Eltern mehrere Pflichten.
    Wie das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden hat, müssen sie sich von allen Personen, die im Smartphone ihres Kindes als Kontakte gespeichert sind, schriftlich die Zustimmung einholen, dass die Daten dort abgelegt sind.

    Außerdem müssen sie mindestens einmal monatlich mit ihrem Kind ein Gespräch über die Verwendung des Smartphones führen, heißt es in dem Urteil (Az.: F 120/17 EASO), auf das die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein hinweist.

    Schriftliche Zustimmung von allen Kontakten
    Im verhandelten Fall ging es um geschiedene Eltern mit einem 11-jährigen Sohn.
    Dieser lebt überwiegend bei seiner Mutter.
    Immer wieder kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Eltern wegen der Nutzung des Smartphones.
    Dabei spielte auch WhatsApp eine Rolle.

    Das Gericht verpflichtete die Mutter dazu, schriftliche Zustimmungserklärungen von allen Personen einzuholen, die im Adressbuch des Smartphones gespeichert sind.
    Darüber hinaus soll sie mindestens einmal monatlich ein Gespräch mit ihrem Sohn über die Verwendung des Smartphones führen.
    Auch muss das Smartphone des Jungen regelmäßig kontrolliert werden.

    Gefahr für das Vermögen des Kindes
    Ein Familiengericht habe Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung einer Gefahr für das Kind erforderlich sind, so das Gericht.
    Und die WhatsApp-Nutzung stellt nach Auffassung des Gerichts eine Gefahr für das Vermögen des Kindes dar.
    Denn bei der Nutzung von WhatsApp würden dem Betreiber Daten zur Verfügung gestellt, die nicht generell frei zugänglich sind.

    WhatsApp lese das Smartphone-Adressbuch regelmäßig aus.
    Dies stelle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller betroffenen Personen dar – und ohne deren Zustimmung würde das Kind dieses Recht verletzen.
    Die Mutter sei verpflichtet zu handeln, da das Kind hauptsächlich bei ihr lebe.



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