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Thema: Verbraucherrecht - Urteile usw. !

  1. #381
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    Nach Schulprojekt im Rollstuhl - Versicherung muss zahlen !

    Kassel (dpa) - Schüler sind bei Projektarbeiten außerhalb der Schule auch nach Unterrichtsschluss gesetzlich unfallversichert.
    Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

    Es gab damit dem 20-jährigen Jochen Knoop aus Steinheim (Baden-Württemberg) recht.
    Er war nach einem Videodreh für die Schule gestürzt und sitzt seitdem im Rollstuhl.
    Die Landesunfallkasse Baden-Württemberg muss dafür nun aufkommen (Az.: B2 U 8/16 R).

    Knoop war 2013 nach dem Videodreh von einem Mitschüler geschubst worden.
    Der Sturz auf den Kopf veränderte sein Leben: Nach Koma und Operationen besucht er eine Schule für Körperbehinderte und braucht Therapie sowie Hilfe im Alltag.

    Seit fünf Jahren kämpfen der heute 20-Jährige und seine Familie um die Anerkennung des Unfalls durch die Landesunfallkasse.
    Nach einem Sieg Knoops vor dem Landessozialgericht Stuttgart legte die Unfallkasse Revision ein.
    Nun ging es vor dem Bundessozialgericht um die zentrale Frage: Handelte es sich bei dem Videodreh um eine Hausaufgabe oder die "Fortsetzung der Schule mit anderen Mitteln?", so der Vorsitzende Richter.

    Denn Hausaufgaben liegen im privaten Bereich und sind unversichert.
    Darauf verwiesen auch die Vertreter der Unfallkasse.
    Versicherungsschutz gelte nur, wenn die Schule Einfluss auf das Projekt habe und das Risiko für die Jugendlichen mindern könne.
    Doch Zeit und Ort des Projekts seien freigestellt worden - damit sei keine Aufsicht durch Lehrer möglich gewesen.

    Mit klassischen Hausaufgaben am Schreibtisch habe der Videodreh nichts zu tun gehabt, argumentierte Knoops Anwalt Michael Umbach.
    Der Junge habe sich zudem der Projektarbeit nicht entziehen können.

    Dem folgte auch das Bundessozialgericht : Es sei keine Hausaufgabe, wenn Lehrer Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellten und mit einer Aufgabe betrauten, die sie selbst lösen sollen.
    In diesem Fall finde Schulbesuch in dem Moment und an dem Ort statt, wenn sich die Jugendlichen treffen, urteilten die Kasseler Richter.
    Damit sei Jochen Knoop im Moment des Unfalls versichert gewesen, als er den Videodreh verließ und sich auf den Heimweg machte.



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  2. #382
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    BGH prüft Urteil gegen LKA-Beamten wegen Mordes !

    Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im Februar zum zweiten Mal mit der Zerstückelung eines Geschäftsmannes durch einen sächsischen Kriminalbeamten befassen.
    Über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden werde der 5. Strafsenat in Leipzig am 21. Februar verhandeln, teilte der BGH am Freitag mit.

    Das Landgericht hatte den Mann wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu acht Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

    Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass der Beamte zu lebenslang verurteilt werden müsste.
    Das Landgericht hatte davon abgesehen, weil das Opfer seine Tötung unbedingt gewollt habe.

    Schon in einem ersten Urteil hatte eine andere Kammer des Landgerichts keine lebenslange Haftstrafe verhängt.
    Diese Entscheidung hatte der BGH aufgehoben.

    Auch der Angeklagte hat Revision eingelegt.
    Seine Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt.



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  3. #383
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    BGH prüft Urteil zu tödlichem Autorennen !

    Berlin - Sie waren versessen auf schnelle Autos, scherten sich nicht um Verkehrsregeln und fuhren im Temporausch einen Menschen tot.
    Zwei Berliner Raser wurden dafür vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt.

    Nun überprüft der Bundesgerichtshof das bundesweit erste Mordurteil nach einem illegalen Autorennen.
    Unter großem Medien- und Publikumsinteresse verhandelten die höchsten deutschen Strafrichter in Karlsruhe den Aufsehen erregenden Fall.

    Sein Urteil verkündet der BGH am 1. März.



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  4. #384
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    Gerichtsurteil: Unitymedia darf Kunden-Hotspots doch automatisch aktivieren !

    Wende im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern von Unitymedia.
    In zweiter Instanz haben die Verbraucherschützer ihre Klage verloren.

    Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nun doch auf den WLAN-Routern seiner Kunden eigenmächtig einen Hotspot für andere Kunden aktivieren.
    Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") sei hierfür nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag laut Pressemitteilung.

    Es müsse aber für die Kunden jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out") (Az. 6 U 85/17).
    Damit hob das OLG die Entscheidung des Landgerichts Köln vom Mai 2017 auf, das einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben hatte.

    Unitymedia hatte im Mai 2016 seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch eine separate WLAN-SSID freizuschalten.
    Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, sollten für ihn dann bestimmte Pflichten gelten.
    Die Verbraucherschützer hatten daraufhin den Kabelnetzbetreiber abgemahnt.
    Ihrer Meinung nach wird ohne eine ausdrückliche Zustimmung zur Hotspot-Aktivierung ein bestehendes Vertragsverhältnis von Unitymedia unzulässig erweitert.

    OLG: Keine unzumutbare Belästigung
    Das Unternehmen hatte zwar anschließend versprochen, die Geschäftsbedingungen zu ändern.
    In einem Punkt war Unitymedia aber hart geblieben und hatte mitgeteilt: "Aus unserer Sicht ist die Freischaltung einer zweiten SSID ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Kunden rechtlich möglich."
    Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale NRW Klage eingereicht.

    Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass eine Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von Paragraf 7 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle.
    Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung.

    Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst gebeten hätten und für deren Umsetzung auch deren Zustimmung nicht abgewartet worden sei.
    Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit dem Vorgehen von Unitymedia befassen und ihm Aufmerksamkeit widmen.
    Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne des genannten Paragrafen einzustufen.

    Berechtigtes Interesse von Unitymedia
    Das Unternehmen hat nach Ansicht des Gerichts ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten.
    Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, WLAN-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen.
    Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering.

    Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden.
    Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden.

    Darüber hinaus bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder auszusteigen ("Opt out").
    Wäre diese Möglichkeit nicht gegeben, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

    Grundsatzentscheidung des BGH zugelassen
    Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
    Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, "weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche".

    Unitymedia begrüßte das Urteil.
    Das OLG habe ganz im Sinne der Verbraucher entschieden.
    Steigende Nutzerzahlen und eine sehr geringe Kündigungsquote belegten, dass die Kunden das Angebot schätzten, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur



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  5. #385
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    Rechtsfrage: Im Paket steckt mehr drin als bestellt - darf ich das einfach behalten ?

    Köln - Im Zalando-Paket ist ein Teil doppelt, bei der Rewe-Lieferung kam gleich eine ganze Tüte mit Lebensmitteln zu viel an.
    Der Essens-Bestelldienst gibt noch eine Extra-Vorspeise dazu und Amazon schickt etwas mit, das man gar nicht bestellt hat.

    Es passiert immer mal wieder, dass in einem Paket Dinge stecken, die man weder bestellt noch bezahlt hat.
    Im ersten Moment ist die Freude groß.
    Doch darf ich die Ware einfach behalten oder bekomme ich dann Ärger?

    Ich habe zu viel geliefert bekommen, muss ich den Verkäufer darüber informieren?
    „Hat der Verkäufer irrtümlich zu viel geliefert, sind Sie verpflichtet, ihn zu informieren.
    Sonst könnten Sie rechtliche Probleme bekommen“, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.

    Anders sehe es aus, wenn es sich offensichtlich um einen unseriösen Verkäufer handelt.
    Indizien dafür sind etwa Begleitschreiben mit denen eine Drohkulisse aufgebaut wird nach dem Motto: „Wenn Sie die Ware nicht zurücksenden, kommt ein Vertrag zustande und Sie müssen zahlen!“
    „Solche illegitimen Praktiken sanktioniert der Gesetzgeber“, erklärt der Anwalt.

    Muss ich die Ware unaufgefordert zurückschicken oder darf ich sie behalten?
    Auch wenn Sie die Sachen noch so gerne behalten wollen, Sie haben kein Recht dazu, weil Sie keinen Vertrag darüber geschlossen haben.
    „Sie müssen mithelfen, dass die Ware wieder zurück zum Verkäufer gelangt“, sagt Christian Solmecke
    Setzen Sie eine angemessene Frist zur Abholung und behandeln Sie die Ware bis dahin sehr sorgfältig.
    Senden Sie die Ware selbst zurück, muss der Verkäufer die Porto-Kosten erstatten.

    Darf ich die Ware weiterverkaufen, verschenken oder wegwerfen?
    Der Rechtsexperte: „Handelt es sich um einen Irrtum, müssen Sie vorgehen, wie oben beschrieben.
    Verkaufen, verschenken oder entsorgen Sie die Sache, kann der Unternehmer Schadensersatz verlangen.“

    Der Verkäufer meldet sich nicht, gehört die Ware dann irgendwann mir?
    Das kommt auf ihr Vorgehen an.
    Wer den Verkäufer absichtlich nicht informiert, obwohl klar war, dass es sich um einen Irrtum handelt, der ist beim Erwerb des Besitzes bösgläubig geworden.
    „Dann besitzen Sie die Sache überhaupt nicht“, so Solmecke.

    Hat der Verkäufer allerdings absichtlich zu viel geschickt, kann er weder die Aufbewahrung noch die Rücksendung verlangen.
    Auch kann er nicht vom Empfänger verlangen, dafür mehr zu bezahlen, denn es kommt kein Vertrag zustande.
    Wer in einem solchen Fall berechtigterweise davon ausgehen darf, die gelieferten Dinge behalten zu dürfen, wird laut Bürgerlichem Gesetzbuch nach zehn Jahren offiziell Eigentümer.



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  6. #386
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    Asbestbelastung: Mieter haben keinen Auskunftsanspruch !

    Asbest kann die Gesundheit bedrohen. Allerdings haben Mieter keinen generellen Auskunftsanspruch, ob sich dieser Stoff in ihrer Wohnung befindet.
    Vor allem dann nicht, wenn ein möglicherweise belasteter Belag komplett und dicht abgedeckt ist.

    Mieter haben keinen generellen Auskunftsanspruch auf eine mögliche Asbestbelastung in ihrer Wohnung.
    Auch einen allgemeinen Anspruch auf Entnahme einer Materialprobe gibt es nicht, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 209/17), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 2/2018) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.
    Das gilt insbesondere dann, wenn ein Sachverständiger festgestellt hat, dass aufgrund einer vollständigen Überdeckung des Fußbodens durch Laminat keine Gefahr ausgeht.

    Laminatboden kann Asbestplatten abdecken
    In dem verhandelten Fall wollten Mieter Auskunft darüber, ob in ihrer Wohnung Asbestplatten verlegt sind.
    Die Vermieterin hatte den Mietern dazu ein Gutachten übergeben, das eine Gesundheitsgefährdung ausschloss.
    Der Grund: Der in der Wohnung verlegte Laminatboden decke mögliche Asbestplatten ab.

    Die Mieter wollten sich damit nicht zufrieden geben.
    Dem Sachverständigen wurden Fotos vorgelegt, auf denen festgehalten worden war, wie der Laminatboden verlegt wurde.
    Der Experte schloss daraus, dass weder asbesthaltige Vinyl-Flex-Platten noch asbesthaltige Bahnen ausgelegt worden waren.
    Auch das hielten die Mieter für unzureichend und verlangten von der Vermieterin eine Materialprobe.

    Ohne Erfolg: Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage ab.
    Dass bereits das Vorhandensein von Asbestbaustoffen zu einer Gesundheitsgefährdung führe, treffe nicht zu, erklärten die Richter.
    In diesen Fall lägen keine asbesthaltigen Baustoffe frei.



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  7. #387
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    Altbundespräsident Wulff verliert Rechtsstreit um Fotos !

    Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff büßt im Rechtsstreit um die Publikation von Fotos aus seinem Privatleben ein.
    Zu sehen waren er und seine Frau beim Supermarkteinkauf, Wulff sah das als Eingriff in seine Privatsphäre.

    Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Fotos in Illustrierten hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (58) vor dem Bundesgerichtshof verloren.

    In dem Verfahren ging es um Fotos von ihm und seiner Frau beim Supermarkteinkauf im Mai 2015.
    Die Vorinstanzen hätten die herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der Bildberichterstattung und Wulffs vorherige "Selbstöffnung" nicht hinreichend berücksichtigt, entschied der BGH-Senat am Dienstag in Karlsruhe.

    Wulff hatte nach der Veröffentlichungen von Fotos zu zwei Berichten, die ihn unter anderem mit seiner Frau beim Schieben eines Einkaufswagens zeigen, gegen den Verlag geklagt und in den Vorinstanzen Recht bekommen.
    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln verletzte die Veröffentlichung der Bilder den Kläger in seiner Privatsphäre.

    "Wir haben eine andere Auffassung", sagte der Vorsitzende BGH-Richter.
    Er betonte, die herausgehobene politische Bedeutung des Klägers und das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person endeten nicht mit dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.

    Wulff sprach selber über Privatleben
    Wulff hatte das Amt von 2010 bis 2012 inne. Im Zusammenhang mit der nicht beanstandeten Textberichterstattung leisteten die Veröffentlichungen einen Beitrag zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse.
    Wulff hatte die Versöhnung mit seiner Frau nach längerer Trennung selbst wenige Tage zuvor in einer Pressemitteilung bestätigt.

    Es müsse berücksichtigt werden, dass Wulff sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich thematisiert habe.
    Damit habe er sein Einverständnis zu einer öffentlichen Erörterung gezeigt.
    Die Fotos auf dem Supermarktparkplatz beträfen nicht die Privatsphäre.



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    Richter schließen Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus !

    Kassel Zwei Kläger wollten nicht hinnehmen, dass der Rundfunkbeitrag überwiesen werden muss.
    Sie wollten in bar bezahlen – und scheiterten.

    Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden.
    Weder nach dem Bundesbankgesetz noch nach Europarecht müssen Rundfunkanstalten Barzahlungen akzeptieren, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag urteilte.
    Die Kasseler Richter ließen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. (AZ: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17)

    Die aus dem Rhein-Main-Gebiet stammenden zwei Kläger wollten es nicht hinnehmen, dass der Rundfunkbeitrag von ihrem Girokonto abgebucht wird oder sie diesen überweisen sollen.
    Sie wollten den Rundfunkbeitrag beim zuständigen Hessischen Rundfunk bar bezahlen.

    Überweisung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig
    Ihr Argument: Nach dem Bundesbankgesetz und nach Europarecht seien in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
    Daher dürften Barzahlungen nicht abgelehnt werden.

    Doch der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen akzeptieren.
    Weder nach Europarecht noch nach nationalem Recht sei das in jedem Fall verpflichtend, befand der Verwaltungsgerichtshof.

    Im öffentlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden.
    Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher nicht zu beanstanden.



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    Facebook - Landgericht Berlin untersagt Klarnamenzwang !

    In einem Prozess vor dem Landgericht Berlin gegen Facebook ist ein in vielen Punkten interessantes Urteil gefallen.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte Facebook verklagt und viele Punkte in den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerkes als unzulässig und nicht mit gültigem Recht vereinbar bezeichnet.

    Teilweise haben die Verbraucherschützer in einem nun veröffentlichten Urteil (AZ 16 O 341/15) Recht bekommen, in manchen Punkten schlossen sich die Richter aber den Ansichten von Facebook an.
    So ist etwa die Verpflichtung, auf Facebook nur seinen echten Namen und echte Daten zu verwenden, nicht zulässig.

    Telemedien-Gesetz fordert anonyme Nutzungsmöglichkeit
    Für die Verbraucherschützer war dieser Punkt klar, da das Telemediengesetz vorschreibt, dass Online-Dienste eine anonyme Teilnahme ermöglichen müssen und Pseudonyme genutzt werden dürfen.
    Auch die Zustimmungen, die Facebook zur Datennutzung einholt, sind laut dem Gericht teilweise nicht zulässig.

    Facebook darf aber sein soziales Netzwerk laut dem Urteil weiterhin als kostenlos bewerben.
    Während die Verbraucherschützer hier argumentierten, dass die Nutzer zwar nicht mit Geld, dafür aber mit ihren Daten bezahlen würden, sah das Gericht die Daten als immaterielle Gegenleistungen an, die keine Kosten darstellen.

    Beide Seiten wollen Berufung einlegen
    Auch viele kritisierte Bestimmungen in der Datenschutzrichtlinie waren für das Landgericht Berlin zulässig, allerdings sind fünf Voreinstellungen bei Facebook laut dem Urteil unwirksam, weil nicht sichergestellt sei, dass die Nutzer sie überhaupt wahrgenommen haben.

    Die Verbraucherschützer hatten hier argumentiert, dass die Einstellungen im Privatsphäre-Center versteckt würden und die Nutzer nicht ausreichend bei einer Registrierung darauf hingewiesen würden.
    Facebook hat Berufung angekündigt und auch der VZBV will gegen das Urteil Berufung einlegen, soweit darin die Klage abgewiesen wurde.



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    BGH: Kann Amazons Suchmaschine Markenrecht verletzen ?

    Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzen sich heute zwei eher kleine Unternehmen gegen den Internet-Handelsriesen Amazon zur Wehr.
    Sie wollen nicht, dass ihre Produkte über die Plattform vertrieben werden und sie wollen auch nicht, dass die Suche nach ihren Produkten zu Alternativangeboten führt.

    Der Hersteller von wasserdichten Taschen, Ortlieb, und der Anbieter von Matten zur Fußreflexzonenmassage, goFit, führen ihre Markenrechte ins Feld.
    Ortlieb war in den Vorinstanzen erfolgreich, goFit erlitt vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage.

    Amazon hatte in beiden Fällen argumentiert, die Angebotsliste sei das Ergebnis einer automatischen Berechnung (Algorithmus) auf Basis dessen, was der Suchende eintippt.



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