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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #7421
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    Richter-Disziplinierung: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz !

    Ein neues Gesetz in Polen soll unter Androhung von Strafe verhindern, dass Richter die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder Gerichts infrage stellen.
    In der EU stößt das auf Kritik.


    Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.
    Bei der Entscheidung überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats.
    Diese zweite Kammer des Parlaments, die von der Opposition dominiert wird, hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt.

    Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen.
    Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

    EU-Kommission versucht gegen Polens Reformen vorzugehen
    Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen.
    Nun soll das Gesetz Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden.
    Dudas Staatssekretär sagte am Donnerstag, der Präsident werde das Gesetz unterschreiben.

    Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut.
    Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.


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  2. #7422
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    Treffen in Davos: Merkel schießt gegen Trump - als alle lachen, legt sie einen drauf !

    Davos - Miteinander ins Gespräch kommen, seien die Fronten auch noch so verhärtet: Kanzlerin Merkel ruft in Davos zum friedlichen Meinungsaustausch auf – auch zwischen Klimaaktivisten und Klimawandelleugnern.
    Schließlich gehe es um die Existenz Europas.

    Kanzlerin Angela Merkel hat in Davos dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Kluft mit Dialog zu überwinden.
    „Wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Tagung des Weltwirtschaftsforums.

    Auch zwischen kontroversesten Meinungen müsse ein Austausch stattfinden.
    Bei internationalen Wirtschaftskonflikten – etwa zwischen den USA und Frankreich um eine französische Steuer für Digitalkonzerne – deutete sich in Davos Entspannung an.

    Merkel in Davos: Klimaschutz heißt Existenzsicherung
    Die Kanzlerin betonte, für Europa sei Klimaschutz gleichbedeutend mit Existenzsicherung.
    „Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“, sagte Merkel.
    „Deshalb ist Handlungsdruck da.“
    Denn mit den derzeitigen Verpflichtungen der Staaten werde das Ziel nicht erreicht, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen.

    Mit Blick auf junge Klimaaktivisten wie Greta Thunberg rief Merkel dazu auf, die „Ungeduld der Jugend“ positiv und konstruktiv aufzunehmen.

    Merkel schießt gegen US-Präsident Donald Trump
    Anschließend schoss sie mit einer Spitze gegen Trump, der bei seiner Rede seine eigene Politik mit Superlativen gepriesen hatte.
    Mit Blick auf Deutschland erklärte Kanzlerin Merkel: „Wir sind nicht so von der Sorte, dass wir den ganzen Tag darüber reden, was bei uns super läuft.“
    Die Deutschen redeten lieber über jene Dinge, die nicht so gut laufen.
    Da gebe es kulturelle Unterschiede.

    Als es im Publikum Gelächter gab, legte Merkel nach: „Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt.
    Aber ich werte das als Zustimmung.“

    Frankreich und USA einigten sich auf globale Mindeststeuer
    Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein US-Kollege Steven Mnuchin einigten sich in Davos darauf, die Einführung einer globalen Mindeststeuer voranzutreiben.
    „Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA“, sagte Le Maire.
    „Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung.“

    Auch Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen.
    „Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt.“
    Frankreich ist bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichten die USA auf Sanktionen.

    Merkel in Davos: Europa muss „klugen Weg” finden
    Angesichts des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking mahnte Merkel, Europa müsse einen „klugen Weg“ finden zwischen der Partnerschaft mit den USA bei Grundwerten und einem ökonomischem Wettbewerb, in dem Entscheidungen „anders fallen“ könnten.
    „Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt, sage ich ganz offen“, sagte Merkel.

    Handelsstreit gibt es auch zwischen den USA und der Europäischen Union.
    Mit Blick auf die Verhandlungen betonte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross: „Es gibt keine Fristen.“
    Präsident Donald Trump habe die Entscheidung getroffen, dass die Gespräche weitergehen, „solange sie Früchte tragen“.
    Zugleich drohte Ross erneut mit Strafzöllen auf US-Autoimporte aus der EU.
    Das würde vor allem deutsche Autobauer treffen.
    Zölle blieben eine Option, sagte Ross.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Vortag zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen „in wenigen Wochen“ abzuschließen.

    Weitere 600 Millionen Euro für globale Impfallianz Gavi
    Merkel sagte in Davos zu, dass Deutschland weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi zur Verfügung stellt.
    Mit dem Geld sollten bis 2025 Krankheiten bekämpft und das medizinische System verbessert werden, sagte Merkel.
    Das bringe den Empfängerländern Stabilität.
    Zugleich müsse aber auch die Sicherheit in Krisenländern wie Syrien, dem Irak oder der afrikanischen Sahelzone garantiert werden.
    „Denn ohne Sicherheit keine Entwicklung.
    Und ohne Entwicklung gibt es mit Sicherheit auch keine Sicherheit“, sagte Merkel.

    Die Impfallianz will ihre Anstrengungen für einen Ausbau des weltweiten Gesundheitsschutzes verstärken.
    Für einen Erfolg seien bessere Gesundheitssysteme und eine schnellere Reaktion auf ansteckende Krankheiten nötig, aber auch mehr Transparenz bei Ausbrüchen, sagte der Gavi-Geschäftsführer und Epidemiologe Seth Berkley der Deutschen Presse-Agentur.
    Mögliche Epidemien seien eine Frage der weltweiten Sicherheit.

    Merkel spricht in Davos über „Unversöhnlichkeit“ zwischen Menschen
    Die Kanzlerin betonte, es gebe eine „Sprachlosigkeit“ und „Unversöhnlichkeit“ zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe.
    Dies mache ihr Sorgen.
    Diese „Sprachlosigkeit“ sei vielleicht manchmal noch größer als im Kalten Krieg.
    Deswegen plädiere sie dafür, dass man sich austausche, ansonsten lebe man in seinen Vorurteilen und Blasen.

    Tagung in den Schweizer Alpen noch bis Freitag
    Auf der Tagung in den Schweizer Alpen diskutieren noch bis zu diesem Freitag etwa 3000 ranghohe Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt“ über aktuelle Herausforderungen.


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  3. #7423
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    Deutsch-türkische Beziehungen: Heikle Themen im Gepäck - Merkel reist nach Istanbul !

    Auch wenn man wieder um freundlichere Töne bemüht ist, die Probleme zwischen Berlin und Ankara sind nicht weniger geworden.
    Vor allem das Thema Flüchtlingspolitik dürfte für die Kanzlerin ungemütlich werden.

    Die Liste der Themen ist lang und divers und die Zeit ist knapp: Libyen, Syrien, Flüchtlinge, bilaterale Angelegenheiten und möglicherweise mehr könnte zur Sprache kommen.
    Eine Stunde und 45 Minuten sind am späten Freitagmittag im Vahdettin-Pavillon im asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul angesetzt für Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdogan.
    Danach steht ein gemeinsames frühes Abendessen an, bevor die Kanzlerin laut Plan um 19.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MEZ) wieder abreist.

    In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018.
    Dennoch überschatten immer wieder Krisen die Dialoge.
    Die Affäre um den inhaftierten türkischen Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara hat zum Jahresende den Beziehungen erneut einen Schock versetzt.
    Die Tatsache, dass weiter Deutsche - vor allem mit türkischen Wurzeln - bei der Einreise in die Türkei festgenommen, abgewiesen oder unter Ausreisesperre gestellt werden, ist ein unangenehmer Dauerbrenner.

    Zur Sprache kommen dürfte in diesem Zusammenhang auch das Thema Flüchtlingspolitik.
    Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich wegen überfüllter Flüchtlingsunterkünfte zuletzt zugespitzt – auch, weil trotz Flüchtlingspakt aus der Türkei wieder mehr Boote mit Migranten an Bord Richtung Europa abgelegt haben.
    Erdogan hat wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen für die Millionen syrischen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt.
    Eine heikle Situation für Merkel.

    Der Besuch wird aufmerksam und kritisch beobachtet
    Zum Thema Flüchtlinge warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor Merkels Besuch davor, sich nicht vom türkischen Präsidenten erpressen zu lassen.
    "Wir müssen uns gemeinsam mit unseren EU-Partnern darauf vorbereiten, dass Erdogan im Laufe des Jahres ganz berechnend mehr Flüchtlinge nach Europa schicken wird", sagte er.
    Erdogan benutze die Flüchtlingsfrage als "Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren".
    Özdemir sagte, man solle nicht glauben, dass "mit einem besonders zuvorkommenden Umgang" Erdogan "besänftigt" werden könne.
    "Das genaue Gegenteil ist der Fall."

    Ähnlich argumentierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
    Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Innenpolitisch tritt Präsident Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen.
    Das Parlament ist entmachtet, die Justiz steht unter Kontrolle der Regierung, die Medien sind gleichgeschaltet."
    Und "außenpolitisch geht die Türkei in militärische Alleingänge in Syrien und Libyen und setzt dabei auf islamistische Milizen.
    All das widerspricht den Verpflichtungen eines Mitglieds der NATO und eines EU-Beitrittskandidaten", kritisierte der FDP-Fraktionsvize weiter.

    Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mahnte indessen zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten in der Flüchtlingspolitik.
    Gauck sagte der dpa einen Tag vor der Türkei-Reise der Kanzlerin: "Wir sind in Europa in einer schwierigen Position, und wir brauchen eine gewisse Unterstützung von Erdogan."
    Er habe großen Respekt vor der Aufnahmebereitschaft der Türkei.

    Ankara sieht auch den EU-Beitrittsprozess, die Visaliberalisierung mit der EU und das Thema Zollunion im Fokus.
    Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für den Beitritt in der Europäischen Union, die Verhandlungen liegen aber derzeit de facto auf Eis.
    Hier dürfte die türkische Regierung am Freitag erneut Druck machen.

    Besuch soll auch Gemeinsamkeiten betonen
    Dennoch soll der Besuch positive Akzente setzen und Gemeinsamkeiten betonen.
    Beginnen wird der Tag mit der gemeinsamen Eröffnung eines neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul.
    Am Morgen trifft sie sich mit Wirtschaftsvertretern.
    Rund 7400 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in der Türkei offiziellen Zahlen nach aktiv.
    Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in der Türkei wünscht sich Ankara mehr deutsche Investitionen.

    Auch Vertreter der Zivilgesellschaft soll Merkel treffen.
    Nach dpa-Informationen ist unter anderem der Medien- und Menschenrechtsanwalt Veysel Ok dabei, der den deutschen Journalisten Deniz Yücel in seinem Prozess wegen Terrorvorwürfen vertritt sowie den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic in einem Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung.
    Andere Teilnehmer der Runde baten anonym zu bleiben.

    Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, sagte, die Menschenrechtssituation in der Türkei sei nach wie vor desolat.
    Sie verwies auf "politisch motivierte Ausreisesperren, willkürliche Interpol-Fahndungen nach Oppositionellen im Ausland und Zehntausende Regimekritiker, die wegen Terrorvorwürfen in Haft sitzen".


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  4. #7424
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    Özdemir: Nicht von Erdogan erpressen lassen !

    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die EU aufgefordert, sich nicht vom türkischen Präsidenten unter Druck setzen zu lassen.
    Erdogan benutze die Flüchtlingsfrage als Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren.


    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die EU aufgefordert, sich beim Thema Syrien-Flüchtlinge nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip erpressen zu lassen.
    Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen uns gemeinsam mit unseren EU-Partnern darauf vorbereiten, dass Erdogan im Laufe des Jahres ganz berechnend mehr Flüchtlinge nach Europa schicken wird.
    Wir dürfen uns nichts vormachen: Erdogan benutzt die Flüchtlingsfrage als Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren."
    Für den türkischen Präsidenten sei "ein schwaches Europa eine gute Nachricht".
    Özdemir fügte aber auch hinzu: "Selbstverständlich muss die EU allen Nachbarstaaten Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen."

    Özdemir kritisierte die Kanzlerin Angela Merkel, weil sie ihn nicht auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat.
    "Seit ich mich als Abgeordneter 2016 maßgeblich für die Armenien-Resolution eingesetzt habe, war ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Türkei", sagte Özdemir der "WELT" und dem Morning Briefing des Journalisten Gabor Steingart.
    "Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Kanzlerin mich mitgenommen hätte, ich so ein Teil der Delegation gewesen wäre.
    Man hätte so Ankara signalisieren können: Wir gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber lassen uns nicht auseinanderdividieren.
    Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung sind für uns als Demokraten nicht verhandelbar."

    Merkel reist nach Istanbul
    Kanzlerin Angela Merkel beginnt am Freitag (10.30 Uhr Ortszeit) in Istanbul Gespräche mit Erdogan.
    Thema dürfte dabei auch die Flüchtlingspolitik sein.
    Erdogan hat wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen und mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Europa zu lassen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen für die Millionen syrischen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt.

    Özdemir warnte davor zu glauben, dass "mit einem besonders zuvorkommenden Umgang" Erdogan besänftigt werden könne.
    "Das genaue Gegenteil ist der Fall."
    So eskaliere Erdogan den Streit mit dem NATO-Partner Griechenland um Gasvorkommen im Mittelmeer.
    Auch sei es "skandalös, dass Erdogan - selbst an seiner eigenen Justiz vorbei - willkürlich Leute verhaften und festhalten lässt, ob Deutsche oder Türken.
    Dies muss Merkel natürlich unmissverständlich zur Sprache bringen."

    Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten haben "deutsche Waffen ... unter Erdogan nichts in der Türkei verloren.
    Und wir müssen die Gefährdung ernstnehmen, die von Erdogan aufgebauten Söldnertruppen in Libyen ausgeht.
    Das sind dem kriminellen und dschihadistischen Milieu zuzurechnende Söldner, die auf keinen Fall in die EU oder gar nach Deutschland einreisen dürfen sollten."

    Umfrage: Bürger beim Thema Flüchtlinge gespalten
    Die Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge über die Frage gespalten, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen sollte.
    42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit, wie aus dem am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten "Deutschlandtrend" hervorgeht.
    40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als derzeit aufzunehmen.
    Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren.

    Im September 2015 waren 37 Prozent für die Aufnahme gleich vieler Flüchtlinge, 33 Prozent für die Aufnahme von weniger und 22 Prozent für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.
    In den ostdeutschen Bundesländern ist der Umfrage zufolge die Forderung nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik ausgeprägter (50 Prozent) als im Westen des Landes (38 Prozent).

    Gauck: Nicht am Ende unserer Möglichkeiten
    In der Flüchtlingspolitik warnt Alt-Bundespräsident Joachim Gauck vor Alarmismus.
    "Das Land ist gefestigt genug, um weiter solidarisch zu bleiben", sagte Gauck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

    Als 2015 viele Schutzsuchenden nach Deutschland gekommen waren, hatte Gauck gesagt: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich."
    Auf die Frage nach diesen Worten sagte er nun: "Der Satz, den ich seinerzeit als Bundespräsident gesagt habe, gilt immer noch, obwohl ich nicht sehe, dass wir aktuell am Ende unserer Möglichkeiten sind."

    Gleichwohl gebe es Ängste, räumte Gauck ein.
    "Dennoch gibt es diese Spaltung des Landes in diejenigen, die nach wie vor helfend und einladend unterwegs sind, und jene, die davor warnen, dass es zu viel wird.
    Es sind auch hier Ängste vorhanden, wie in allen europäischen Gesellschaften."

    Eine Regierung müsse Zuwanderung steuern können, unterstrich Gauck.
    "Es ist schlecht für unsere Europäische Union, wenn effektive Grenzkontrollen nicht möglich sind.
    Ein Land darf festlegen, wie viele Personen es aufnimmt, und darf diejenigen, die keine Bleibeberechtigung erhalten haben, auch zurückweisen", sagte er.
    "Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, die Regierung sei nicht handlungsfähig, entstehen Frust und die Suche nach einfachen Lösungen.
    Das ist dann die große Zeit der populistischen Verführer."


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    Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied !

    Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali.
    Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen.
    Anlass ist ein Post in den sozialen Netzwerken.


    Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali wegen Volksverhetzung eingeleitet.
    Grund sei ein Post in den sozialen Netzwerken, den die Frau im Oktober 2019 aufgesetzt haben soll, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

    In diesem sei ein im Dritten Reich zur Zwangskennzeichnung von Juden mit der Inschrift "Jude" verwendeter Judenstern zu sehen, bei dem sie die Inschrift mit Kennzeichnungen wie "SUV Fahrer", "AfD Wähler", "nicht geimpft" und "islamophob" ersetzt haben soll.
    Die Ermittlungen dauerten an, sagte der Sprecher.
    Hadjimohamadvali, Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, sagte auf Anfrage, sie wolle sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern.

    Historiker: "Unerträgliche Relativierung des Holocausts"
    Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland, Burkhard Jellonnek, hatte Anfang November 2019 Anzeige erstattet.
    "Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten der im Dritten Reich zum Tragen des Judenstern gezwungenen Menschen wenig später in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet wurden, ist der Vergleich mit heutigen belächelten oder kritisierten Gruppen in unserer Gesellschaft eine unerträgliche Relativierung des Holocausts und eine posthume Beleidigung aller damaligen NS-Opfer", teile der Historiker am Freitag mit.

    Die Saarbrückerin Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren – und ist eigenen Angaben zufolge 1986 vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.
    Sie hatte unter anderem bei der Landtagswahl 2017 für die AfD kandidiert.
    Zuvor hatte es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei andere Verfahren unter anderem auch wegen Volksverhetzung gegen die Frau gegeben.
    In einem Fall habe sie eine Geldstrafe bekommen.


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  6. #7426
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    Kanzlerin in der Türkei: Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht !

    Die Eiszeit zwischen Deutschland und der Türkei scheint vorerst überwunden.
    Angela Merkel zeigt sich in Istanbul dankbar für die Flüchtlingsarbeit des Landes – und stellt weitere EU-Mittel in Aussicht.


    Deutschland will der Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache helfen.
    Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.
    Die türkische Küstenwache spielt eine wichtige Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die Europäische Union aufzuhalten.
    Zuletzt waren auf den griechischen Inseln wieder mehr Boote mit Flüchtlingen aus der Türkei angekommen.
    Die Bilder aus den überfüllten Lagern hatten, zusammengenommen mit Drohungen von Erdogan, die Grenzen zu öffnen, Sorgen vor einer neuen Flüchtlingskrise geschürt.

    Erdogan wiederum rief in der gemeinsamen Pressekonferenz die EU dazu auf, mehr Verantwortung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu übernehmen.
    Dass die europäischen Länder den Syrern "noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung", sagte Erdogan.
    Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen.
    Gleichzeitig haben sich die Kämpfe rund um die von Rebellen kontrollierte syrische Region Idlib zuletzt intensiviert.
    Erdogan sagte, inzwischen seien rund 400.000 Menschen Richtung türkische Grenze geflohen.

    Das Thema Flüchtlinge hat damit wie erwartet eine große Rolle gespielt bei den Gesprächen, die im eleganten Vahdettin-Pavillon eine Stunde und 20 Minuten gedauert haben sollen.
    Neue Erdogansche Drohungen gab es zumindest bei der Pressekonferenz nicht.
    Anders als bei manch früheren Treffen schien die Atmosphäre zwischen Merkel und Erdogan entspannt.

    Merkel: "Die Türkei steht vor einem Riesenproblem"
    Merkel kam ebenfalls auf die Situation in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib zu sprechen.
    Es sei in den Gesprächen um Möglichkeiten gegangen, die Türkei bei der Versorgung von Menschen zu unterstützen, die auf syrischem Gebiet in Zelten lebten.
    "Die Türkei steht hier wirklich vor einem Riesenproblem, das muss man ganz einfach sagen", sagte sie.
    Erdogan sagte, dass die Kanzlerin angeboten habe, zu helfen.
    Es gehe um feste Unterkünfte mit "kleinem WC und Bad" sowie "Heizmöglichkeiten".

    Die Kanzlerin war in der Nacht zuvor für einen eintägigen Besuch angereist und am Freitagmorgen von Erdogan bei der gemeinsamen Einweihung der Deutschen-Türkischen Universität betont herzlich als "geschätzte Freundin" begrüßt worden.
    Zuletzt hatten sich die beiden bei der Berliner Libyen-Konferenz gesehen.
    Berlin hat hier die Rolle eines Vermittlers übernommen und am vergangenen Sonntag in der Hauptstadt eine Friedenskonferenz ausgerichtet.

    Erdogan hatte Merkel bereits am Vormittag dafür gedankt und gesagt, die Türkei werde den Berliner Prozess weiter unterstützen.
    Er mahnte da aber auch, dass das "Chaos-Klima" in Libyen das ganze Mittelmeergebiet beeinflussen werde, sollte nicht so bald wie möglich Ruhe geschaffen werden.
    "Wenn wir nicht wollen, dass Terrororganisationen wie der IS und Al-Kaida sowie Legionäre in diesem Land erneut erstarken, müssen wir den Lösungsprozess beschleunigen."
    Er betrachte Deutschland da als "Freund und Partner".

    Während der Pressekonferenz betonte er aber, dass die Türkei die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter militärisch unterstützen werde.
    General Chalifa Haftar, der sich mit der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch einen Machtkampf liefert, habe in den vergangenen Tagen seine Angriffe verstärkt.
    Die Türkei sei entschlossen, die libyschen Brüder nicht allein zu lassen.

    Erdogan: Haftar ist nicht vertrauenswürdig
    Erdogan sagte zu Haftar, er sei nicht vertrauenswürdig.
    "Da das alles feststeht, dürfen die Länder, die zum Berliner Prozess gekommen sind, diesen Mann nicht mehr verwöhnen."

    Die Entsendung von türkischen Soldaten nach Libyen hatte angesichts der Einmischung auch anderer regionaler Akteure die Sorgen vor einem Stellvertreterkrieg verschärft und zu einer Serie internationaler Krisentreffen geführt.
    Erdogan betonte aber erneut, dass die türkischen Soldaten für Ausbildungszwecke dort seien.

    In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018.
    Dennoch überschatten auch bei den bilateralen Themen immer wieder Krisen die Dialoge.
    Ein Konflikt dreht sich um Deutsche – vor allem mit türkischen Wurzeln – die bei der Einreise in die Türkei festgenommen oder unter Ausreisesperre gestellt werden.
    Oft reichten kritische Äußerungen in sozialen Medien, um ihnen Terrorvorwürfe zu machen.
    Die Zahlen waren zuletzt gestiegen.
    Hier kündigte Merkel intensive Bemühungen um die Freilassung von inhaftierten Deutschen an.
    Sie habe mit Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall über Lösungen sprechen werde.

    Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten für dieses Jahr ausgestellt würden.
    Die Türkei hatte solche Akkreditierungen und Arbeitsgenehmigungen zuletzt in mehreren Fällen verweigert.

    Erdogan sagte dazu: "Manche Kreise, die sich an den guten Beziehungen der Türkei zu Deutschland stören" wollten es so darstellen, als würden deutsche Journalisten anders behandelt als andere Medienvertreter.
    "Ich möchte hier offen und aus erster Hand sagen, dass es keine derartige spezielle Behandlung oder eine negative Doppelmoral gegenüber deutschen Journalisten gibt", sagte er.
    Von Benachteiligung könne keine Rede sein.
    "Meine Sensibilität in Sachen Pressefreiheit ist ohnehin bekannt und auch mein Kommunikationsdirektor ist diesbezüglich empfindlich", sagte Erdogan.

    Merkel reagierte auch auf Vorhaltungen Erdogans, wonach es in Deutschland Angriffe auf Vertreter der Türkei gebe.
    Wenn diese Menschen in Deutschland bedrängt würden, trete der Staat dafür ein, dass sie sicher lebten.

    Merkel wurde auch nach Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gefragt, die in Deutschland zum Teil Schutz erhalten.
    Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und verfolgt mutmaßliche Anhänger als Terroristen.
    "Wir unterstützen von staatlicher Seite niemanden, der zum Beispiel in einen Putsch verwickelt ist, aber wir sind auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte und unabhängiger Behörden angewiesen", unterstrich Merkel.
    "Die halten wir auch ein."


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    Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank !

    Er war SPD-Chef und deutscher Außenminister, nun übernimmt Sigmar Gabriel einen wichtigen Posten in der Wirtschaft.
    Er soll Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden.


    Die Deutsche Bank holt den früheren SPD-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ihren Aufsichtsrat.
    Er folgt auf Jürg Zeltner, der sein Mandat Ende des vergangenen Jahres niedergelegt hat, wie die Deutsche Bank am Freitag mitteilte.

    Zeltner wurde erst im Sommer in das Gremium berufen, die Finanzaufsicht lehnte ihn aber wegen Interessenskonflikten ab.

    Gabriel werde zunächst gerichtlich bestellt und sich dann bei der nächsten Hauptversammlung zur Wahl stellen.
    "Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten.
    Dazu möchte ich einen Beitrag leisten", erklärte Gabriel.

    "Unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen"
    "Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", ließ Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner mitteilen.
    "Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen."

    Gabriel gehörte dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang an.
    Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Vizekanzler, die SPD führte der gebürtige Niedersachse in den Jahren 2009 bis 2017.


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  8. #7428
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    Kabinettsumbildung ? CDU-Politiker dringen auf Entscheidung !

    CSU-Chef Markus Söder hatte Änderungen an Angela Merkels Kabinettstisch angeregt, nun fordern CDU-Größen eine baldige Entscheidung.
    Auch die Einrichtung eines neuen Ministeriums steht im Raum.

    Nachdem CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung im Sommer gefordert hat, dringen prominente CDU-Politiker auf eine rasche Entscheidung.
    "Eine Kabinettsumbildung wäre nur jetzt im Februar oder März sinnvoll", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Spiegel".
    "Die Union darf sich nicht bis zum Sommer damit beschäftigen", denn es müssten große Themen angegangen werden wie die EU-Ratspräsidentschaft, die Verwaltungsreform oder Innovationen für mehr Klimaschutz.
    "Kabinettsumbildungen macht man entweder jetzt, oder man lässt es.
    Wen CDU und CSU ins Kabinett schicken, werden sie aber jeweils selbst entscheiden", sagte Kuban.

    Ähnlich äußerte sich der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann.
    "Wenn das wirklich gewollt ist, müsste es auch bald umgesetzt werden", sagte er dem "Spiegel".
    "Ansonsten bleibt der Eindruck leidiger Personaldebatten, die mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssig erscheinen."

    Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte: "Ein Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden, ist notwendiger denn je."
    Er kritisierte im "Spiegel": "Im Moment leisten wir uns in der Digitalpolitik einen Flickenteppich an Zuständigkeiten mit dem Ergebnis, dass wir in diesem wichtigen Bereich nicht schnell genug vorankommen."


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  9. #7429
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    Französische Regierung beschließt Entwurf für Rentengesetz: Neue Massenproteste erwartet !

    Die Französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Rentensystems beschlossen.
    In einem wichtigen Punkt hat die Regierung nachgegeben.
    Gleichzeitig gab es wieder Proteste auf den Straßen.

    Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen.
    Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss.
    Gleichzeitig gingen im ganzen Land wieder Tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.
    Gewerkschaften hatten zu dem neuerlichen Massenprotest aufgerufen.
    Auch im Bahnverkehr kam es wieder zu Behinderungen.

    Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
    Der Gesetzesentwurf schlage daher – wie erwartet – die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme ersetzen soll, so die Ministerin.
    Die verschiedenen Rentenkassen bringen zahlreiche Sonderregelungen und Privilegien mit sich, die künftig weitgehend wegfallen sollen.

    Finanzierung nach wie vor ungeklärt
    Ein großes Problem ist weiterhin die Frage der Finanzierung des Rentensystems.
    Darüber hatte es besonders heftigen Streit zwischen Gewerkschaften und Regierung gegeben.
    Denn die Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, dass Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar beizubehalten, aber volle Bezüge sollte nur bekommen, wer mit 64 Jahren in Rente geht.
    Die Regierung hatte schließlich einen Rückzieher gemacht – die Regelung ist in dieser Form im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehen.

    Dennoch bleibt ein sogenanntes Gleichgewichtsalter weiterhin im Gesetz enthalten.
    Es sieht vor, die Französinnen und Franzosen dazu zu bewegen, länger zu arbeiten.
    Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll nun klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann.
    Das war ein Gewerkschaftsvorschlag.
    In dem Gesetzesentwurf gebe es noch Spielraum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte der Rentenbeauftragte Laurent Pietraszewski.

    Demonstrationen in vielen Städten
    Während die Regierungsmitglieder am Vormittag berieten, versammelten sich in Paris – aber auch in anderen Städten wie Nantes, Marseille oder Lyon – zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten.
    Zuletzt war die Mobilisierung deutlich zurückgegangen.
    Seit Anfang der Woche hatte sich der Bahnverkehr im Land und in Paris wieder weitgehend normalisiert.
    Nach einer kurzen Atempause fuhren die Pariser Metros am Freitag wieder unregelmäßig, große Bahnhöfe blieben geschlossen.
    Die Situation war allerdings nicht so schlimm wie zuvor.

    Der Gewerkschaftsboss der linken CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an.
    So rief er zu weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Januar auf.
    Präsident Macron verurteilte Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne.
    Hass und Einschüchterung seien nicht akzeptabel, zitierte ihn Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.
    Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

    Proteste werden zum wirtschaftlichen Problem
    Wirtschaftlich sind die Streiks mittlerweile zum großen Problem geworden.
    Große Häfen wie Marseille werden seit Wochen immer wieder blockiert, Fährverbindungen fallen aus.
    Besonders für die Mittelmeerinsel Korsika wird das zunehmend zum Problem.
    Dort werden Berichten zufolge Waren in den Regalen langsam knapp.
    Die französische Bahn beklagte zuletzt Einbußen von knapp einer Milliarde Euro wegen der Streiks.

    Beim letzten Massenprotest vor gut einer Woche waren nach Schätzungen des Innenministeriums in ganz Frankreich rund 187.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 23.000 in der Hauptstadt.


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