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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #7391
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    Türkische Polizei verhaftet 137 angeblich Terrorverdächtige !

    Die Verhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch vor mehreren Jahren reißen nicht ab.
    Erneut wollen die Behörden angebliche Mitverschwörer ermittelt haben.

    Rund dreieinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei sucht die Regierung weiter intensiv nach angeblichen Mitverschwörern.

    Staatsanwälte ließen am Dienstag in Dutzenden Städten nach mindestens 207 Personen fahnden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
    Mindestens 137 von ihnen waren demnach am späten Morgen bereits in Haft.

    Den Gesuchten werden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, wie Anadolu weiter berichtete.
    Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

    Die große Mehrzahl der Gesuchten waren wieder Soldaten – unter ihnen Anadolu zufolge auch sechs Piloten für F-16-Kampfflugzeuge.
    Die Regierung wirft Gülen auch vor, staatliche Institutionen wie die Armee gezielt infiltriert zu haben.

    Laut Verteidigungsministerium sind seit dem Putschversuch mehr als 18.600 Mitglieder der Streitkräfte ihrer Posten enthoben worden.
    Anadolu berichtet in der Regel jede Woche mehrmals über neue Fahndungen und Festnahmen.


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    Bayern: Verkehrsminister tritt zurück !

    Verkehrsminister verlässt das Kabinett von Söder.

    Der bayrische Verkehrsminister hat bei der Klausurtagung seinen Rücktritt verkündet.
    Hans Reichhart will sich einer neuen Aufgabe widmen und Söders Kabinett den Rücken kehren.

    Nun ist es offiziell: Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart will am 1. Februar von seinem Kabinettsposten zurücktreten.
    Das sagte Reichhart am Rande der CSU-Fraktionsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.
    Der 37-Jährige verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg um den Posten des Landrats bewirbt.

    "Wer mich kennt, weiß, dass ich immer den geradlinigen und offenen Weg gehe", sagte Reichhart.
    Deswegen wolle er sein jetziges Amt rechtzeitig zum Start in die heiße Wahlkampfphase abgeben.

    Reichhart will Heimat gestalten
    Reichhart betonte, sein jetziges Amt mache ihm sehr viel Spaß.
    Der Entscheidung, in die Kommunalpolitik zu wechseln, sei ein "extrem schwieriger Abwägungsprozess" vorausgegangen.
    Nun wolle er aber vor Ort den Landkreis, seine Heimat gestalten.

    Eine Rückkehr in die Landespolitik zu einem späteren Zeitpunkt schloss er zwar auf Nachfrage nicht grundsätzlich aus.
    "Man soll niemals nie sagen", sagte Reichhart.
    Er betonte aber, er wolle sich jetzt erst einmal auf die Kommunalpolitik und den Landkreis Günzburg konzentrieren.

    Reichharts Ernennung zum Verkehrsminister war nach der Landtagswahl 2018 eine der ganz großen Überraschungen in der Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewesen.
    Reichhart galt zwar immer als großes Talent in der Partei, wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Wahl hatte der frühere Chef der Jungen Union in Bayern aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.


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  3. #7393
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    Putin will neues Kabinett bilden: Russische Regierung tritt zurück !

    Die russische Regierung ist zurückgetreten, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" meldet.
    Der bisherige russische Ministerpräsident Medwedew wird eine neue Aufgabe erhalten.


    ​Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt.
    Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
    Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

    Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen.
    So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

    Medwedew erhält neue Aufgabe
    Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor.
    Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

    Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.
    Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden.
    Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

    "Regierungschef dient als Prügelknabe"
    „Der Rücktritt der russischen Regierung ist wenig überraschend und Ausdruck der Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte der Politikwissenschaftler, Publizist und Osteuropa-Experte Andrea Umland.

    Umland erklärte weiter: "Es war schon in der Sowjetunion Tradition, dass Minister und der Regierungschef bei Unzufriedenheit als Prügelknabe für den Präsidenten dienten.
    Ich gehe aber davon aus, dass einige Minister auch in der neuen Regierung wieder Ämter bekleiden werden.
    Aber Medwedew wird wohl nicht Regierungschef bleiben."


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  4. #7394
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    Rassistischer Angriff in Halle? Unbekannte schießen auf Büro des SPD-Abgeordneten Diaby !

    In Halle haben unbekannte Täter auf das Büro des schwarzen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen.
    Der Politiker will sich dadurch nicht einschüchtern lassen.


    Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) ist geschossen worden.
    Am Morgen entdeckten Mitarbeiter seines Bürgerbüros fünf Einschusslöcher in einer Scheibe.
    Bislang Unbekannte hatten offenbar mit einer Waffe auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gefeuert.

    Ein Foto, auf dem Einschusslöcher in der Scheibe des Bürgerbüros zu sehen sind, teilte der Politiker bei Twitter.
    Dazu schreibt er: "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt.
    Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf.
    Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln."

    Eine Mitarbeiterin hatte die Löcher gegen 9.30 Uhr bemerkt und sofort die Polizei gerufen.
    "Wir sind geschockt", sagt sie.
    Es habe auch schon zuvor Beschädigungen gegeben – jedoch nie in dieser Form.

    Der SPD-Politiker erzählte, er habe das Bürgerbüro in Halle einst eröffnet, um mit den Menschen im Zentrum direkt ins Gespräch zu kommen.
    "Das lässt mich natürlich nicht kalt, aber ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagt er zu dem Vorfall.
    Jegliche Form der Gewalt lehne er ab und beharrt stattdessen darauf, miteinander ins Gespräch zu kommen.
    "Gewalt kann keine Lösung sein."

    Eine Überwachungskamera gibt es derzeit nicht an seinen Bürgerbüros.
    Der Gedanke, nun eine zu installieren, behagt dem Politiker nicht.
    Er vertraut erst einmal auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz.

    Maas steht Diaby bei
    Außenminister Heiko Maas reagierteauf den Vorfall in Halle empört.
    "Einfach unfassbar.
    Widerlich und feige.
    Volle Unterstützung, auch für das gesamte Team", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
    "Wir werden weiter an Eurer Seite für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie eintreten.
    Jetzt erst recht!"

    In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Angriffe und Gewaltandrohungen gegen Politiker sowie Farb- und Brandanschläge auf Gebäude und Autos von Politikern gegeben.


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    Riesige Justizpanne vertuscht: Briten verschwiegen EU Mordurteile !

    Verurteilt ein EU-Land einen Bürger eines anderen EU-Staates, wird dessen Heimatland darüber informiert.
    Aus Sicherheitsgründen sollen die Behörden eng zusammenarbeiten.
    Großbritannien aber versäumte das einem Bericht zufolge in Zehntausenden Fällen - darunter Mord und Vergewaltigung.


    Die britischen Behörden haben es einem Medienbericht zufolge versäumt, Zehntausende Urteile der britischen Justiz gegen europäische Bürger an deren Heimatländer zu übermitteln.
    Nach diesem Versäumnis hätten die Behörden versucht, die Sache zu vertuschen, berichtete die britische Zeitung "The Guardian".


    Dem Bericht zufolge war eine Computerpanne im Polizeisystem der Grund dafür, dass 75.000 Fälle von in Großbritannien verurteilten EU-Bürgern nicht an deren Herkunftsländer übermittelt wurden.
    Das seien 30 Prozent aller Verurteilungen, einige davon wegen Mordes oder Vergewaltigung.

    Als das Problem entdeckt worden sei, hätten die Behörden versucht, die Panne zu vertuschen.
    Aus einem Bericht über ein Treffen zu diesem Thema vom Mai 2019 gehe hervor, dass das britische Innenministerium "nervös" gewesen sei.

    "Risiko für Ruf des Königreichs"
    In einem Bericht einen Monat später hieß es demnach, das Ministerium sei angesichts "des Risikos für den Ruf des Vereinigten Königreichs noch immer unsicher", ob die Informationen über die Fälle noch an die Herkunftsländer übermittelt werden sollten.

    Die Enthüllung der Missstände bei der Sicherheitszusammenarbeit erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Großbritannien mit der EU die Modalitäten für die künftige Beziehung nach dem Brexit ausarbeitet.
    Dabei geht es insbesondere um Justizfragen sowie um den Informationsaustausch.

    Die niederländische liberale EU-Abgeordnete Sophie in't Veld forderte eine europäische Untersuchung zu dem Fall.
    Es gehe um die Glaubwürdigkeit Großbritanniens als Partner für die EU.


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    Trumps Ankläger stehen bereit !

    Es wird wieder spannend im Impeachment-Verfahren: Die Ankläger stehen fest, Adam Schiff führt sie an.
    Noch heute verliest die Gruppe im Senat, was US-Präsident Donald Trump vorgeworfen wird.

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sollen sieben demokratische Abgeordnete die Rolle von Anklägern einnehmen.
    Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, soll die Gruppe anführen, wie aus einem Tweet der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hervorging.
    Die Anklage vertreten soll auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler.

    Schiff hatte bereits bei der Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle gespielt.
    Im von ihm geführten Geheimdienstausschuss wurden Schlüsselzeugen öffentlich befragt.
    Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus schließlich die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

    Die Gruppe der Ankläger soll später bei einer Abstimmung bestätigt werden, die auch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat in Gang setzt.
    Die erste Aufgabe der sogenannten Impeachment-Manager ist es im Anschluss, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen.
    Dies soll ebenfalls in den kommenden Stunden passieren.

    Trump rechnet mit vollständiger Entlastung
    Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess.
    Der Verfassungsrichter John Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht.
    Das obliegt den 100 Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen.
    US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören.
    Für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton waren 13 Ankläger benannt worden.

    Trump rechnet beim bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständige Entlastung von allen Vorwürfen.
    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte mit, Trump erwarte, "dass er vollständig entlastet wird".
    Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei.
    Grisham sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."

    Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.
    Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor.
    Trump hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte.
    Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
    Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd" der Demokraten.
    Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen, da seine Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.


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    Türkei schiebt mutmaßliche Terroristin nach Deutschland ab: Festnahme in Hamburg !

    Die Türkei hat eine Frau mit mutmaßlichen Verbindungen zu einer Terrororganisation nach Deutschland abgeschoben.
    An Bord des Fliegers, der in Hamburg landete, seien auch ihre zwei Söhne gewesen.


    Die Türkei hat eine als "ausländische Terroristenkämpferin" eingestufte Frau nach Deutschland abgeschoben.
    Eine Maschine mit der Verdächtigen an Bord landete am Mittwochabend auf dem Hamburger Flughafen, wie die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
    In dem aus Istanbul kommenden Flieger saßen nach dpa-Informationen neben der jungen Frau aus Norderstedt auch ihre beiden Söhne im Alter von zwei und vier Jahren.
    Das Innenministerium in Ankara hatte zuvor via Twitter über die Abschiebung von "ausländischen Terroristenkämpfern" informiert.
    Ein Vertreter des Ministeriums wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu Details äußern.

    Aus Gefangenenlager in Syrien geflohen
    Die Hamburger Oberstaatsanwaltschaft bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass die Frau gegen 22 Uhr verhaftet worden sei.
    Bundespolizisten hätten die 29-Jährige direkt aus dem Flieger geholt, berichtete das Blatt.
    Wie die dpa erfuhr, wird ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
    Die Frau soll aus dem Gefangenenlager Ain Issa in Syrien geflohen sein.

    Die Türkei schiebt seit Wochen Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab.
    Das türkische Militär hatte am 9. Oktober in Nordsyrien nahe der Grenze zur Türkei eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die von der türkischen Regierung als Terrororganisation betrachtet wird.
    Dabei wurden offiziellen Angaben zufolge auch 287 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, darunter Frauen und Kinder.
    Die YPG hatte zahlreiche IS-Kämpfer und Angehörige in Haft gehalten.


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    Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Angeklagter packt im TV aus - "Trump wusste genau, was ablief" !

    US-Präsident Donald Trump muss um sein Amt fürchten.
    Ein Mittelsmann seines Anwalts Rudy Giuliani arbeitet mit den Ermittlern zusammen – und plaudert im Interview aus dem Nähkästchen.

    Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens hat ein angeklagter Mittelsmann von Trumps Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert.
    "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte Lev Parnas in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.
    "Er war sich über all meine Bewegungen bewusst.
    Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen", sagte Parnas.


    Der ukrainischstämmige US-Bürger steht derzeit unter Hausarrest und ist angeklagt, ausländische Gelder verschleiert und an US-Republikaner weitergeleitet zu haben, um politischen Einfluss zu kaufen.
    Kurz vor seiner Ausreise mit mutmaßlichen Komplizen nach Wien wurde er verhaftet.
    In der Folge begann er, mit Ermittlern zusammenzuarbeiten und übergab nun kürzlich auch Beweismaterial an den Kongress.

    Parnas dementiert Observation von US-Botschafterin
    Teile der Dokumente hatte der Geheimdienstausschuss kurz vor dem Interview veröffentlicht: Sie sollen weiter untermauern, dass Giuliani und Parnas Druck auf Kiew ausübten, Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden anzukündigen.
    Dafür sollte auch die US-Botschafterin in der Ukraine aus dem Amt gedrängt werden.
    Eine Observation der Diplomatin, wie sie in den Textnachrichten geschildert wird, habe aber nicht stattgefunden, sagte Parnas jetzt.
    Derjenige, der die Nachrichten verfasst habe, sei "die ganze Zeit betrunken" gewesen.

    Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre wird am Donnerstag beginnen, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben hat.
    Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag.


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    Organspende: Bundestag beschließt Einwilligungslösung !

    Nach intensiver Debatte hat der Bundestag eine Reform der Organspende auf den Weg gebracht.
    Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fand keine Mehrheit.

    Der Bundestag hat eine moderate Reform der Organspenderegeln in Deutschland beschlossen.
    Die Bürger sollen künftig mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden.
    Einem entsprechenden Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmten 432 Abgeordnete zu.

    Zuvor hatte der Bundestag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt.
    Sie hatte eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte – außer man widerspricht.
    Der Gesetzentwurf fand aber keine Mehrheit.
    In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, drei enthielten sich.

    Tausende stehen auf Warteliste für Organspende
    Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9.000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen.
    Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten.
    Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017.
    Im vergangenen Jahr wurden 2.995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben – vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

    Gesundheitsminister Spahn will sich auch nach dem Scheitern eines eigenen Reform-Vorschlags für mehr Organspenden einsetzen.
    Dies sei immer das Ziel beider Entwürfe gewesen.
    Daher werde er die beschlossenen Pläne als Minister voller Tatkraft umsetzen.
    Nun gehe es darum, noch mehr aufzuklären und ein Online-Register für Erklärungen zur Spende aufzubauen.

    Spahn: "Hier geht es darum, Menschen in Not zu helfen"
    In drei, vier oder fünf Jahren sollte dann geschaut werden, ob sich an der Lage der Patienten, die auf Organe warten, tatsächlich etwas geändert habe.
    "Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns gelingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen", sagte Spahn.
    "Dass ich ein Stück enttäuscht bin, liegt in der Natur der Sache", so Spahn mit Blick auf das Scheitern seines eigenen Entwurfes im Bundestag.

    Er hob zugleich hervor, dass die Debatte über dieses Thema ein Wert an sich gewesen sei.
    Patienten, die teils seit Jahren auf ein Organ warteten, hätten gesehen, dass sie nicht vergessen seien.
    "Hier geht es nicht um Gewinnen und Verlieren.
    Hier geht es darum, Menschen in Not zu helfen", sagte Spahn.

    Baerbock: "Das schafft Vertrauen"
    Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt auf konkrete Verbesserungen bei Organspenden durch die vom Bundestag beschlossene Reform.
    "Das schafft Vertrauen für mehr Organspendezahlen in diesem Land", sagte Baerbock als Mitinitiatorin des angenommenen Vorschlags.
    Die Neuregelungen stärkten die Bereitschaft, sich als Spender registrieren zu lassen.
    Auf der anderen Seite werde das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen gewahrt, für eine Organspende aktiv zuzustimmen.
    Ziel sei auch, ein Haupthindernis in Kliniken zu beseitigen, dass mögliche Spender nicht gemeldet werden.

    Unabhängig von der Debatte über neue Regeln gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das die Bedingungen für Organspenden in Kliniken verbessern soll.
    Es sieht mehr Geld sowie mehr Kompetenzen und Freiräume für Transplantationsbeauftragte der Kliniken vor.
    Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, einen Hirntod als Voraussetzung für Organentnahmen festzustellen.


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    Geplante Grundrente: Ab 33 Beitragsjahren sollen Rentner profitieren !

    Millionen Geringverdiener können kein ausreichendes Alterseinkommen erwarten.
    Lange hat die Koalition deswegen über eine Grundrente gestritten.
    Jetzt gibt es einen konkreten Entwurf.

    Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg – und bekommen sollen sie mehr Senioren als ursprünglich geplant.
    Das geht aus einem am Donnerstag verbreiteten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    Lange hatten Union und SPD um den Aufschlag für all diejenigen gekämpft, die trotz jahrelanger Arbeit keine auskömmliche Rente haben.
    Es gehe um Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
    "Sie werden mit der Grundrente im Alter mehr Geld bekommen.
    Sie werden am eigenen Leib spüren: Lebensleistung wird anerkannt."

    Wer profitiert:
    Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen.
    Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden.
    Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen.
    Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch 35 Jahre als Bedingung vereinbart.
    Die Beiträge müssen im Schnitt einem Wert zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen.
    Im vergangenen Jahr waren das 972 bis 2593 Euro brutto.

    Welche Bedingung noch gilt:
    Den vollen Rentenaufschlag erhalten zudem nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt.
    Vom Einkommen über dieser Grenze sollen 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.
    Bei 1300 Euro Einkommen würden also 50 Euro zu 40 Prozent angerechnet – die Grundrente fiele 20 Euro niedriger aus.
    Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, davon 70 Prozent Frauen.
    Die meisten davon leben in Westdeutschland, immerhin ein Viertel aber auch im Osten.

    Wie die Grundrente berechnet wird:
    Grundlage der Berechnung sind die sogenannten Entgeltpunkte, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird.
    Diese Punkte werden bei den Grundrente-Profiteuren nach einer komplizierten Rechnung aufgestockt – ab 33 Beitragsjahren zunächst ein wenig, für 35 Jahre dann fast verdoppelt.
    Ein konkretes Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre voll gearbeitet und dabei etwa 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro.
    Mit der Grundrente bekäme sie künftig 933,66 Euro.
    In vielen Fällen dürfte der Zuschlag aber deutlich darunter liegen.

    Was sie kostet:
    Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden – und nicht etwa über höhere Rentenbeiträge.
    Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro.
    Starten soll die Grundrente 2021. Rein rechnerisch könnte jeder Grundrenten-Empfänger damit im Schnitt etwa 80 Euro im Monat bekommen.
    Bis 2025 könnten die Kosten dem Entwurf zufolge auf rund 1,7 Milliarden steigen, weil man damit rechnet, dass die Rente an sich steigt.

    Wie man an das Geld kommt:
    Die Grundrente muss nicht extra beantragt werden, die Rentenversicherung soll sie automatisch berechnen.
    Die nötigen Daten etwa für die Einkommensprüfung sollen von den Finanzämtern kommen.
    Dazu muss ein Datenaustausch neu aufgebaut werden.
    Die Rentenversicherung hatte vor organisatorischen Schwierigkeiten beim geplanten "automatisierten Datenabrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden" gewarnt.

    Wie sich die Grundrente auf andere Sozialleistungen auswirkt:
    Ein Freibetrag soll weitgehend verhindern, dass Grundrenten-Bezieher um ihr Wohngeld fürchten müssen.
    Der Rentenzuschuss soll bei dem staatlichen Zuschuss zur Miete nicht voll als Einkommen angerechnet werden.
    Und wer zu wenig Alterseinkommen für Grundrente erzielt, soll trotzdem oberhalb der Grundsicherung landen.
    Bei mindestens 33 Jahren mit Beiträgen soll dafür ein Freibetrag sorgen.
    Die Mini-Rente soll nicht mehr komplett bei der Ermittlung des ihnen zustehenden Betrags aus der Grundsicherung berücksichtigt werden.
    Der Freibetrag soll individuell berechnet werden und höchstens 216 Euro betragen.


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