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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6051
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    Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien beteuert Unschuld im Fall Chaschukdschi !

    Riad/Istanbul - Saudi-Arabien bestreitet weiter jegliche Mitschuld am Verschwinden des Regimekritikers Dschamal Chaschukdschi und sieht sich durch "falsche Anschuldigungen" in schlechtes Licht gerückt.

    Es sei eine "Lüge" zu behaupten, die Führung in Riad habe den Journalisten ermorden lassen, bekräftigte das saudische Innenministerium am Samstagmorgen in einer Serie von Tweets.
    Die Regierung des Königreichs sei "ihren Prinzipien, Regeln und Traditionen verpflichtet" und handele im Einklang mit internationalen Gesetzen und Abkommen.

    Chaschukdschi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen.
    Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass Chaschukdschi im Konsulat ermordet wurde.

    Täglich tauchen neue Schilderungen dazu in Medien auf, wodurch die Affäre weiter an Brisanz gewinnt.
    So berichtete die "Washington Post", türkische Regierungsvertreter hätten ihren US-Kollegen versichert, im Besitz kompromittierender Ton- und Videoaufnahmen aus dem Konsulat zu sein.
    Diese belegten angeblich, dass saudische Agenten ihren Landsmann dort töteten und seine Leiche zerstückelten.

    Eine offizielle Bestätigung für die Existenz der Aufnahmen gibt es von türkischer Seite bislang nicht.
    Aus dem Präsidentenpalast in Ankara hieß es: "Wir haben keine Informationen zu Video- oder Audioaufnahmen."
    Existieren sie jedoch wirklich, ließe dies zumindest den Schluss zu, dass die Türkei sie sich auf fragwürdigem Wege besorgt hat - etwa über abgehörte Handys oder Spionage im Konsulat.

    Schon vor einigen Tagen hatte ein türkischer Behördenvertreter der "New York Times" gesagt, dass Chaschukdschi binnen zwei Stunden nach seiner Ankunft im Konsulat von saudischen Agenten getötet worden sei - die dann die Leiche mit einer eigens dafür mitgebrachten Knochensäge zerlegt hätten.
    "Es ist wie "Pulp Fiction"", sagte der Behördenvertreter dem Blatt.

    Zwar weisen manche der Berichte Ungereimtheiten auf, doch auch die offiziellen Verlautbarungen in der Affäre wirken mitunter fragwürdig.
    Neben der Türkei und Saudi-Arabien sind auch die USA involviert, da Chaschukdschi vor mehr als einem Jahr aus Angst vor politischer Verfolgung ins US-Exil ging und dort als Kolumnist für die "Washington Post" schrieb.

    Heikel ist sein Verschwinden nicht zuletzt für US-Präsident Donald Trump, der viel auf seine Allianz mit Saudi-Arabien gibt.
    Der 33-jährige saudische Kronprinz Mohammed bin Salman pflegt besonders enge Beziehungen zu Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.
    Sein jüngerer Bruder - Prinz Chalid bin Salman bin Abdulasis - ist Botschafter des Königreichs in Washington.

    Trump kündigte am Freitagabend (Ortszeit) an, er wolle den saudischen König Salman wegen des Falls bald anrufen.
    Konkreter wurde er nicht.
    Noch wisse niemand wirklich, was in dieser "schrecklichen Sache" geschehen sei, sagte Trump.
    Er betonte aber: "Wir werden herausfinden, was passiert ist."

    Saudi-Arabien schickte am Freitag eine Delegation in die Türkei - mit dem erklärten Ziel, bei den Ermittlungen zu helfen.
    Keinen Tag später lobte das saudischen Innenministerium die gute Zusammenarbeit mit den "Brüdern in der Türkei" in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und über "andere offizielle Kanäle".
    Ergänzt um die Mahnung, Medien dürften weder die Ermittler noch die Justiz in ihrem Versuch behindern, "die volle Wahrheit" über Chaschukdschis Verschwinden herauszufinden.

    Deutsche Politiker scheinen auf die Verlautbarungen aus Riad nicht viel zu geben.
    "Außenminister (Heiko) Maas muss beim saudischen Botschafter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung fordern", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
    Sollte der Journalist tatsächlich wegen seiner regierungskritischen Haltung ermordet worden sein, wäre dies "ein grausames Element der saudischen Außenpolitik".

    Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich ähnlich.
    "Es kann nicht sein, dass Deutschland bei der Verteidigung von Journalisten sogar hinter den Saudi-Freund Donald Trump zurückfällt", kritisierte der Bundestagsabgeordnete.
    "Der Fall Chaschukdschi zeigt deutlich, warum Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verantwortungslos sind: Die aggressive Politik des Königshauses nach innen und nach außen wirkt destabilisierend."


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  2. #6052
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    Partei zunehmend unter Druck: Höcke attackiert bei AfD-Landesparteitag Verfassungsschutz !


    Arnstadt - Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als Angriff auf die politische Opposition in Deutschland kritisiert.


    Er sprach auf einem Landesparteitag am Samstag in Arnstadt vom Versuch, die AfD zu stigmatisieren.
    Den Verfassungsschutz nannte Höcke ein "Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments", also der Regierung und der etablierten Parteien.
    Der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels wurde mit 84,4 Prozent der Stimmen zum AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt.

    Höcke forderte ebenso wie der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD.
    "Nazis gehören nicht in diese Partei", sagte Gauland auf einem Parteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel.
    Wer "Nazi-Schweinkram" teile, habe in der AfD nichts zu suchen.
    Höcke forderte in Arnstadt einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil er einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe.

    Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.
    Der Prüffall, der auch mit Äußerungen Höckes begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt.
    Höcke schlug in seiner Parteitagsrede den Bogen zur DDR und sagte, "eine Stasi war genug.
    Das wollen wir nie wieder haben".

    Dem Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warf er Amtsmissbrauch vor.
    Kramer maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen.
    Gegen eine Beobachtung würde die AfD rechtlich vorgehen.
    Sie praktiziere in Thüringen eine politische Grenzziehung: "Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter.
    Mit Thügida haben wir nichts zu tun", sagte Höcke.
    Maßgebliche Vertreter des Thüringer Pegida-Ablegers werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

    Der 46 Jahre alte Höcke räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, "die politisch abgeglitten seien".
    Gegen sie werde vorgegangen, "weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten".
    Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus.

    Unter Beifall sagte Höcke, anders als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz.
    "Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg."
    Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land "vor den großen Rechtsbrüchen".

    Auf dem Parteitag ging es bei der Vorstellung einiger Kandidaten tumultartig zu.
    Höcke hatte parteiinterne Gegner hart angegriffen und die kleine Gruppe "Alternative Mitte" aufgefordert: "Werdet konstruktiv oder haut endlich ab".
    Durch Pannen bei der Verteilung der Stimmzettel musste der Parteitag mehr als zweieinhalb Stunden unterbrochen werden, um auf Höckes Wahlergebnis bei seiner Spitzenkandidatur zu warten.


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  3. #6053
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    Spekulationen um Seitensprünge: Melania Trump spricht über angebliche Affären ihres Mannes !

    Mehrere Frauen behaupten, sie hätten eine Affäre mit US-Präsident Trump gehabt – als dieser schon mit Melania verheiratet war.
    Nun hat sich die First Lady in einem Interview dazu geäußert.


    First Lady Melania Trump (48) hat nach eigenen Worten Besseres zu tun, als sich mit Spekulationen über die angeblichen Seitensprünge ihres Ehemannes zu befassen.
    "Ich bin Mutter und First Lady, und ich habe viel Wichtigeres zu bedenken und zu tun", sagte die Frau von US-Präsident Donald Trump dem Sender ABC News.
    Auf die Frage, ob die angeblichen Affären des 72-Jährigen ihre Ehe belasten, antwortete sie, ihre Sorgen und ihr Hauptaugenmerk würden anderen Dingen gelten.

    Melania ist Donald Trumps dritte Ehefrau.
    Das Paar hat den gemeinsamen Sohn Barron (12).
    Um die Ehe soll es Berichten zufolge aus vielen Gründen nicht zum Besten stehen.
    Schon mehrfach gingen Frauen mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, Sex mit Donald Trump gehabt zu haben, als dieser bereits mit Melania verheiratet war.
    Die wohl bekanntesten von ihnen sind US-Pornostar Stormy Daniels und das ehemalige Playmate Karen McDougal.

    In der von ABC News ausgestrahlten Sendung "Good Morning America" sagte Melania Trump nun, die Vielzahl der Berichte über die angebliche Untreue ihres Mannes seien "natürlich nicht immer angenehm – aber ich weiß, was richtig und was falsch ist, was wahr ist und was nicht".

    Die beiden führten eine gute Ehe, auch wenn manche Journalisten die Leute anderes glauben machen wollten.
    "Die Medien spekulieren und das sind Gerüchte."
    Diese seien aber "nicht immer zutreffend".


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  4. #6054
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    Bayern wählt: Freistaat steht vor politischer Zäsur !

    München Nach wochenlangem teils scharf geführtem Wahlkampf wird am Sonntag in Bayern ein neuer Landtag gewählt. 9,5 Millionen Bürger sind wahlberechtigt, darunter 600.000 Erstwähler.

    Der Freistaat steht damit vor einer politischen Zäsur: Denn die CSU mit ihrer Doppelspitze aus Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer muss nach allen Umfragen mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Landtag rechnen, wie schon bei der Wahl 2008.
    Die Partei wird sich dann voraussichtlich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen.
    Auf Rang zwei könnten nach den Umfragen erstmals in der Geschichte des Freistaats die Grünen landen.

    Offen ist auch, wie viele Parteien künftig im Landtag vertreten sein werden - möglicherweise bis zu sieben.
    Neben SPD und Freien Wählern dürfte auch die AfD sicher einziehen.
    Bangen müssen dagegen FDP und Linke - wobei die FDP in jüngsten Umfragen meist knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag und die Linke in der Regel knapp darunter.

    Sämtliche Parteien hatten quasi bis zur letzten Minute um möglichst viele Stimmen gekämpft.
    Beim Wahlkampffinale der CSU am Freitagabend trat auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, bei den anderen Parteien in der Regel die jeweiligen Bundesvorsitzenden.

    Im Landtag sind insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate.
    Durch Überhang- und Ausgleichmandate könnte die Zahl noch steigen.
    Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen.
    Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten in einem der 91 Stimmkreise direkt, mit der Zweitstimme einen Listen-Kandidaten einer Partei.
    Anders als bei der Bundestagswahl entscheidet die Summe aus Erst- und Zweitstimmen über die Sitzverteilung im Landtag.
    Beide Stimmen sind für die Sitzverteilung also genau gleich wichtig.


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    Prognose zur Bayern-Wahl: CSU und SPD stürzen ab - Grüne bei 18,5, AfD bei 11 Prozent !

    Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern nach Prognosen von ARD und ZDF die absolute Mehrheit verloren.
    Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder bleibt trotz großer Verluste stärkste Kraft, auch die SPD muss schwere Einbußen hinnehmen.
    Die Grünen kommen am Sonntag mit einem historisch starken Ergebnis auf Platz zwei, die AfD schafft klar den Sprung in den Landtag.

    Bei der Landtagswahl hat die bislang allein regierende CSU also die absolute Mehrheit deutlich verfehlt.
    Der ARD-Erhebung zufolge kommen die Christsozialen auf 35,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18,5 Prozent und den Freien Wählern mit 11,5 Prozent.

    Die AfD erreicht 11,0 Prozent, die SPD rutscht auf 10,0 Prozent ab, die FDP könnte demnach mit 5,0 Prozent knapp in den Landtag einziehen, während die Linke mit 3,5 Prozent scheitern dürfte.


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  6. #6056
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    Im TV: SPD-Politiker rechtfertigt Bayern-Ergebnis und kommt heftig ins Schwitzen !

    Berlin - Kurz nach den ersten Prognosen musste auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor die Presse treten und das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern rechtfertigen.

    Doch bei seinem Auftritt in der ARD standen dann nicht seine Aussagen im Vordergrund, sondern eher die Tatsache, dass Klingbeil im TV einen massiven Schweißausbruch hatte.

    Die Schweißtropfen flossen an ihm nur so runter, so dass er vor allem den Usern auf Twitter schon fast leid tat.

    Warum reiche man ihm denn kein Handtuch, schrieb ein User.

    Dennoch absolvierte Klingbeil den Auftritt bei Reporterin Ellis Fröder gewohnt souverän.
    Er wertete die Wahl „als bittere Niederlage für die bayerische SPD“.

    Das Resultat sei aber auch ein „klares Signal aus Bayern nach Berlin“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.

    Die große Koalition habe mit dem ständigen Streit „keine gute Regierungs-Performance“ abgeliefert.
    Er hoffe, dass jeder in Berlin dieses Signal aus Bayern verstehe.

    Klingbeil gratulierte den Grünen, die „eindeutiger Wahlsieger“ seien.
    Die Grünen hätten es geschafft, sich als Alternative zur CSU zu profilieren.
    Die SPD müsse daraus den Schluss ziehen, „erkennbarer und mutiger“ zu werden.
    Die Bayern-SPD kommt laut Prognosen auf 9,5 bis 10 Prozent und ist damit im Land nur noch fünftstärkste Kraft.


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    Rücktritt abgelehnt: Seehofer - "Man kann über mich diskutieren" !

    Heftige Verluste für die CSU, da geht es schnell um den Parteivorsitzenden.
    Horst Seehofer räumt ein bisschen Verantwortung ein – und äußert sich auch zur Rücktrittsfrage.

    Horst Seehofer schüttelte kurz die Hände mit Ministerpräsident Markus Söder auf der Wahlparty, dann trennten sich die Wege wieder.
    Nach der heftigen Wahlschlappe geht es um die Verantwortung.
    Seehofer nimmt im Bayerischen Rundfunk Stellung.

    Seehofer zu seiner Gefühlslage:
    "Es wühlt einen auf, wenn man in einer Wahl so verliert", erklärte der CSU-Chef .
    "Das ist schmerzlich, auch wenn ich schon viele schmerzliche Dinge in der Politik erlebt habe.
    Das ist eine neue Erfahrung."

    Seehofer zu den Gründen für die Schlappe:
    Das Ergebnis habe "sicher mehrere Gründe" und nicht denen einen Grund.
    Es gehe darum, in den nächsten Tagen die Ursachen herauszuarbeiten.

    Seehofer zu den Schuldigen:
    Jeder, der Verantwortung in der Partei trage, habe zu dem schlechten Abschneiden beigetragen, "ich natürlich auch.
    Ich kann nicht sagen, ich war sechs Monate nicht im Lande."
    Er habe sich in die Strategie nicht eingemischt – die wird Markus Söder zugeschrieben – aber die Berliner Politik habe "natürlich Einfluss auf das Ergebnis gehabt".
    Das spielt auf seinen Konfrontationskurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

    Seehofer zu personellen Konsequenzen:
    Er lehne es aber ab, "sehr schnell aus der Hüfte Personaldiskussionen zu führen."
    Er selbst sei noch für ein knappes Jahr als Parteivorsitzender gewählt, "man kann aber über mich diskutieren."
    Er wurde direkt gefragt: Denkt er an Rücktritt?
    "Nein", sagte der CSU-Chef und Innenminister klar.
    Es gehe darum, in den nächsten Tagen geschlossen eine stabile Regierung für Bayern zu bilden.
    Sein Auftrag sei auch, dass die Berliner Koalition handlungsfähig bleibe.


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