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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5811
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    Paukenschlag in den USA: Russland soll die Clinton-Kampagne gehackt haben !

    Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump klagt die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstler an – sie sollen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton bekämpft haben.

    US-Sonderermittler Robert Mueller hat in der Russland-Affäre um Donald Trump Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben.
    Ihnen wird vorgeworfen, mit Hackerangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA eingegriffen zu haben, sagte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein.
    Rosenstein steht den Ermittlungen Muellers vor.

    Anklage: Agenten organisierten Veröffentlichung der Emails
    Den Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes GRU wird unter anderem vorgeworfen, Emails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.
    Die russischen Agenten organisierten demnach auch den Zeitplan der Veröffentlichung der internen Materialien.
    Dabei sei es darum gegangen, eine größtmögliche "Auswirkung auf die Wahl" zu erzielen, sagte Rosenstein.

    Mit den Anklagen gegen die Geheimdienstler geht die US-Justiz davon aus, dass russische Militärs hinter den Hackerangriffen stecken, die unter den Begriffen "DCLeaks" und "Guccifer 2.0" bekannt geworden waren.
    Bisherige Annahmen, dahinter könnten Amerikaner beziehungsweise ein rumänischer Hacker stecken, seien damit hinfällig.
    Ein Sprecher des Kremls widersprach den Anklägern.
    Russland habe sich nicht in die US-Wahl eingemischt.

    Die Anklage kommt nur wenige Tage, bevor Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfel in Helsinki zusammenkommen wird.
    Trumps Wahlkampfteam steht seit der Wahl unter Verdacht mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um Konkurrentin Hillary Clitnon zu schlagen.
    Durch die Cyberangriffe war politisch heikler interner E-Mail-Verkehr ans Licht gekommen, was für Clinton im Wahlkampf äußerst unangenehm war.



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  2. #5812
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    Osama-Scherge Sami A.: Wegen Abschiebung - Strafanzeige gegen Innenminister Seehofer !


    Düsseldorf/Tunis - Die Abschiebe-Posse um den am Freitag nach Tunesien ausgeflogenen Gefährder Sami A. (42) wird immer grotesker.


    Nachdem er entgegen eines Gerichtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit einer Sondermaschine aus Düsseldorf abgeschoben wurde, hat am späten Freitagabend das selbe Gericht seine Rückführung aus Tunesien verlangt.
    Nach Informationen, denkt Tunesien aber vorerst nicht daran, ihn wieder abholen zu lassen.

    Die Tunesier führen seit Januar 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Sami A., er soll in Tunesien sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sein.

    Strafanzeige gegen Horst Seehofer
    Der SPD-Fraktions-Vize im Düsseldorfer Landtag, Sven Wolf, hat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin Strafantrag gestellt.

    Wolf am Samstag auf Nachfrage: „Ich habe am Freitag meine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eingereicht.
    Gefährder müssen raus, aber nicht über einen Rechtsbruch.
    Seehofer missachtet Gerichtsentscheidungen, um sich zu profilieren.“

    NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der merkwürdigerweise wie der Bundesinnenminister von nichts gewusst haben will, hat zwischenzeitlich gegen die letzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen, Beschwerde eingelegt.

    Thomas Kutschaty, NRW-Ex-Justizminister und SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, hat den Bundesinnenminister wegen seines Verhaltens in der Asyldebatte zum Rücktritt aufgefordert: „Kaum ein Minister habe jemals so schnell seinen Amtseid gebrochen wie Seehofer.
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre gut beraten, Herrn Seehofer nahezulegen, aus dem Kabinett auszuscheiden.“

    Sami A. in Tunis unter Hausarrest im Verhör
    Nachdem eine deutsche Chartermaschine aus Düsseldorf (Flugkosten nach Recherchen plus Arzt und vier Begleit-Polizisten: 80000 Euro) mit dem gefesselten Sami A. an Bord am Freitag um 8.11 Uhr in Enfidha bei Hammamet gelandet war, wurde er von den Behörden sofort unter Hausarrest gestellt und wird derzeit in Tunis wegen „extremistischer Aktivitäten“ verhört, so der Sprecher der gerichtlichen Anti-Terrorismus-Polizei TAP, Sofien Selliti.

    Wir erfuhren aus der tunesischen Regierung nahestehenden Kreisen, dass es Ziel des Verhörs sein könnte, Sami A. in Tunesien anzuklagen oder ihm die tunesische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

    Man wolle keine „Schläfer“ herumlaufen lassen, der terroristische Aktivitäten entwickeln könnte.
    Es seien schon genug Dschihadisten und gewaltbereite Salafisten eingereist, die den Demokratieprozess in Tunesien unterlaufen könnten.

    Unterdessen geht das juristische Tauziehen um die Rückholung von Sami A., aber auch das politische Schauspiel um die Verhinderung seiner Rückkehr weiter.



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  3. #5813
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    Flüchtlinge handeln mit Ausweisen !

    Flüchtlinge wollen mit gekauften Ausweisen nach Deutschland.

    Der Handel mit falschen Identitäten wird zunehmend zum Problem.
    Allein in Griechenland konnten mehr als tausend Fälle aufgedeckt werden.
    Geflüchtete versuchen auf diesem Weg vor allem nach Deutschland einzureisen.

    Die Bundespolizei beobachtet nach einem Bericht der "Bild am Sonntag", dass Flüchtlinge mit zuvor gekauften deutschen Flüchtlingsausweisen versuchen, illegal in die Bundesrepublik einzureisen.
    Beamte hätten im vergangenen Jahr allein an griechischen Flughäfen 1682 Fälle des Missbrauchs von Ausweisen für Reisen in andere EU-Staaten festgestellt, davon allein 1418 nach Deutschland, zitiert die Zeitung aus einem vertraulichen Dokument der Bundespolizei.

    Reisedokumente werden vor allem über sozialen Medien vertrieben
    "Der Spiegel" hatte bereits im April berichtet, dass immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak Europa verlassen und dann ihre deutschen Ausweispapiere verkaufen.
    Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz, hieß es damals.
    "Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten", zitierte das Nachrichtenmagazin seinerzeit aus dem Papier.

    Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet, beklagen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zudem, dass das Erkennen falscher Identitäten in vielen deutsche Behörden nicht sichergestellt sei.
    Ihnen fehlten dazu die nötigen Geräte mit einer speziellen Software.



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  4. #5814
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    Putschversuch auf dem Balkan: Russische Agenten wollten offenbar die Regierung stürzen !

    Der russische Geheimdienst soll einen Putschversuch orchestriert haben, um den Nato-Beitritt von Montenegro zu verhindern.
    Die Beweislage gegen die Angeklagten ist dicht.

    Mehr als ein Dutzend Anklagen in Montenegro: Weil sie einen Putschversuch unternommen haben sollen, stehen im Balkanstaat 14 mutmaßliche Verschwörer vor Gericht.
    Besonders brisant: In Abwesenheit sind zwei mutmaßliche Agenten russischer Geheimdienste angeklagt, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, den vereitelten Coup geplant und angeleitet zu haben.
    So habe der russische Staat den Nato-Beitritt Montenegros verhindern wollen.

    Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich wohl um einen bis dato einmaligen Vorgang in Europa.
    Mehrere Kreml-Offizielle hatten seit Beginn der Beitrittsgespräche zu Protokoll gegeben, sie sähen russische Interessen verletzt und mit Reaktionen gedroht.
    Nun bestreitet Russland alle Vorwürfe.
    Die Beweislage hat sich allerdings – seitdem die Vorgänge 2016 erstmals bekannt wurden – erheblich verdichtet, wie aus einem Bericht des "Foreign Policy Research Institute" hervorgeht.
    Die Angeklagten sind geständig, die mutmaßlichen russischen Agenten namentlich bekannt, der Kontakt zwischen ihnen durch abgehörte Telefonate belegt.

    Russische Offensive gegen die Nato
    Der Coup reiht sich damit in eine Serie von mutmaßlichen Offensiv-Aktionen gegen das westliche Militärbündnis in den vergangenen Jahren ein – erst vor Kurzem klagten US-Sonderermittler russische Geheimdienstler für eine aus ihrer Sicht belegbare Operation zur Manipulation der US-Wahlen an.
    Weiter beschuldigen Großbritannien und mehrere westliche Verbündete den russischen Staat, für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal im britischen Salisbury verantwortlich zu sein.


    Zentrale Rollen in dem offenbar vereitelten Putsch in Montenegro spielen laut der Staatsanwaltschaft die GRU-Agenten Eduard Shishmakov und Vladimir Popov.
    Nach Shishmakov wird mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesucht – allerdings unter seinem Alias: Eduard Shirokov.
    Bilder von Pässen, die dem US-Sender "Sky News" vorliegen, stützen die Annahme, dass es sich um die gleiche Person handelt.
    Demnach ist Shishmakov bis 2014 als stellvertretender Militärattaché an der russischen Botschaft in Warschau akkreditiert gewesen – bis er aufgrund von Spionageaktiviäten in Polen des Landes verwiesen wurde.

    Der geplante Putsch
    Im aktuellen Fall in Montenegro wird ihm und seinem Mitstreiter Popov Folgendes zur Last gelegt: Anfang 2016 habe er begonnen, pro-russische serbische Extremisten für den Putschversuch am Wahltag im Oktober zu rekrutieren.
    Die Verschwörer hätten als Polizisten verkleidet das Parlament besetzen und auf Protestler schießen sollen.
    Das sei mit der serbisch-nationalistischen Opposition abgestimmt gewesen, die Demonstrationen organisieren sollte.
    Anschließend hätte Machthaber Milo Djukanovic ermordet und der Ausnahmezustand verhängt werden sollen.

    In der Folge meldete vor allem die mitbeschuldigte pro-russische Opposition Zweifel an dieser Version an.
    Djukanovic habe den Plot inszeniert, um die Opposition zu unterdrücken.
    Auch Analysten waren sich uneins.
    Das politische System um Machthaber Djukanovic gilt als weithin korrupt, wird aber aufgrund seiner westlichen Ausrichtung von Europa favorisiert.
    Der Nato-Beitritt war eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2016.
    Auch der offenbar vereitelte Coup verhalf Djukanovic zum Wahlsieg.

    Als Beleg für die Vorgänge führt die Staatsanwaltschaft nun allerdings mehrere Geständnisse der Angeklagten an sowie mitgeschnittene Telefonate zwischen den serbischen Nationalisten und den russischen Geheimdienstlern – und mehrere festgestellte Geldflüsse.
    Die Fotos belegen sogar persönliche Treffen.
    Damit endete die mutmaßliche russische Beteiligung aber offenbar nicht.

    Russische Spezialkräfte im Einsatz?
    Kurz nachdem die montenegrinische Polizei die ersten Beschuldigten festnahm und Waffen sicherstellte, meldete sich der serbische Geheimdienst BIA in der Nachbarrepublik.
    50 Spezialkräfte des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU seien über Serbien nach Montenegro eingereist, um den Putschversuch zu unterstützen.
    Auch sie hätten mit den serbischen Nationalisten in Kontakt gestanden.
    Der serbische Ministerpräsident stellte sich hinter diese Informationen – auch in Serbien seien mehrere Personen einer "ausländischen Macht" festgenommen worden.

    Das ist insofern ungewöhnlich, da die serbische Regierung ansonsten enge Beziehungen zu Moskau unterhält.
    Kurz darauf flog der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, nach Serbien – angeblich um die beiden russischen Drahtzieher des Putsches außer Landes zu bringen.
    Patruschew war über Jahre hinweg Leiter des russischen Geheimdienstes FSB.
    Der Aufenthaltsort der beiden Gesuchten ist seitdem unklar.



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  5. #5815
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    Kritik am Anti-Terror-Gesetz in der Türkei: "Der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand" !

    Erdogan ist so mächtig wie nie.
    Jetzt lässt er den Ausnahmezustand in der Türkei auslaufen.
    Die Opposition sagt: Nur, um ihn durch ein noch strengeres Anti-Terror-Gesetz auszutauschen.

    In der Nacht zum Donnerstag endet in der Türkei der Ausnahmezustand.
    Doch die türkische Regierung bereitet für die Zeit danach ein strenges neues Anti-Terror-Gesetz vor.
    Die Opposition fürchtet, dass der Ausnahmezustand so durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt wird.
    Der bekannte türkische Journalist Can Dündar vergleicht die Situation in der Türkei gar mit der Lage in Deutschland nach 1933.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und sieben Mal verlängert.
    Durch ihn waren Grundrechte der Türken eingeschränkt worden.
    80.000 Menschen wurden nach Angaben der türkischen Regierung in Verbindung mit dem Putsch oder mit "Terrorismus" festgenommen, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.
    Rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit.

    Teils weitergehende Rechte als im Ausnahmezustand
    Einem Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes zufolge sollen nun zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten.
    Sie sollen befugt sein, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren.
    Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen.
    Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.

    Der Staat behält sich mit dem geplanten Gesetz zudem vor, für drei weitere Jahre öffentliche Angestellte zu schassen, denen Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen nachgesagt wird.
    Der Entwurf regelt im Detail, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können.
    Wie während des Ausnahmezustands will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen wurden, weiterhin ihre Pässe entziehen.

    Außerdem kann der Staat nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von Ehepartnern und Kindern "Telekommunikations-Informationen" einholen.

    Das Ende des Ausnahmezustands kommt weniger als einen Monat nach Erdogans Wiederwahl.
    Erdogans Machtfülle ist seitdem enorm gewachsen.
    Denn am Tag seiner Vereidigung trat das neue Präsidialsystem in Kraft, in dem der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat.
    Der Präsident kann somit auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustandes Präsidialdekrete erlassen.

    Opposition: "Ausnahmezustand wird Dauerzustand"
    Das Anti-Terror-Gesetz soll dem Entwurf zufolge zunächst drei Jahre gültig sein.
    Damit werde "der Ausnahmezustand nicht für drei Monate, sondern für drei Jahre verlängert", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP im Parlament, Ozgür Ozel.
    Die CHP beschuldigt die Regierung, mit den Maßnahmen "gegen die Verfassung" zu verstoßen und "den Ausnahmezustand zum Dauerzustand" zu machen.

    Auch regierungskritische Medien hatten davor schon im Vorfeld gewarnt.
    Der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ging im ZDF-"Morgenmagazin" sogar noch weiter und verglich die Situation in der Türkei mit der Lage in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933.
    "Es gibt leider wahnsinnig besorgniserregende Parallelen", sagte Dündar.

    Gegen Dündar läuft in der Türkei ein Verfahren wegen "Spionage".
    Angesprochen auf die Wiederwahl Erdogans sagte Dündar nun im ZDF, gerade die Deutschen müssten wissen, "dass auch ein "Diktator" gewählt werden kann".

    Dündar, der seit Juli 2016 in Deutschland im Exil lebt, zeigte sich trotz des Endes des Ausnahmezustands pessimistisch.
    Die Situation werde sich nicht bessern.
    Im Gegenteil: "Für die Medien wird es noch schlimmer werden."



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  6. #5816
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    Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren !

    Ankara - Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet.
    Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus.

    Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

    Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren.
    Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.
    Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

    Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet.
    Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.
    Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen.
    Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.

    Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren.
    Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird.
    Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab.
    Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

    Ein Gesetzesentwurf für den "Kampf gegen den Terror im Normalzustand", der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können.
    Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

    Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten.
    Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren.
    Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen.

    Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

    Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle.
    Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" achten.
    Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.



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  7. #5817
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    Microsoft-Spezialist schlägt Alarm: Russischer Geheimdienst greift US-Wahlen erneut an !

    Der russische Geheimdienst attackiert laut dem Software-Unternehmen Microsoft Kandidaten für die US-Halbzeitwahlen.
    Spezialisten konnten die Spuren zurückverfolgen.


    Eine mutmaßlich mit dem russischen Auslandsgeheimdienst GRU verbundene Hackergruppe greift laut dem Software-Unternehmen Microsoft Kandidaten für die US-Wahlen an.
    Mindestens drei Kandidaten für die Wahlen im November seien mit "Spear Fishing"-Kampagnen attackiert worden.
    Im November werden alle Sitze im US-Repräsentantenhaus neu vergeben, ebenso wie ein Drittel aller Senatssitze und zahlreiche Gouverneursposten.

    Experten verfolgten die Spuren
    Sicherheitsexperten des Unternehmens seien in der Lage gewesen, die Angriffe zu entdecken und zurückzuverfolgen, sagte ein Vertreter von Microsoft während einer Podiumsdiskussion beim "Aspen Security Forum".
    Die Attacken seien bislang nicht so aggressiv wie 2016 – das könne sich aber noch ändern.
    Die Hackergruppe, dass sei die weitläufige Meinung in der Sicherheitsbranche, werde vom russischen Geheimdienst GRU betrieben.
    Zuerst berichte das US-Wirtschaftsmagazin "Fortune" über die Einlassungen des Microsoft-Sicherheitsexperten.

    Dem Geheimdienst GRU wird auch vorgeworfen, die Kampagne der Demokratischen Partei während der US-Präsidentschaftswahlen 2016 gehackt zu haben, um der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden.
    Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitglieder des Dienstes angeklagt – zusätzlich zu bereits erfolgten Anklagen im Komplex russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen.
    Zuletzt war außerdem eine Russin aufgrund mutmaßlicher Agententätigkeit verhaftet und angeklagt worden.

    Trump leugnete Geheimdiensterkenntisse
    Ungeachtet der Überzeugungen der Geheimdienste und Sonderermittler hatte US-Präsident Donald Trump nach seinem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin die mutmaßliche Einmischung herunterzuspielen versucht.
    Angesichts erheblicher Kritik auch aus der eigenen Partei sah er sich anschließend gezwungen zurückzurudern.
    Er habe sich lediglich versprochen.
    Da hatte der Direktor der nationalen Sicherheitsdienste, Dan Coats, bereits interveniert und sich hinter die Erkenntnisse der Behörden gestellt.
    Coats wurde von Trump selbst zum Geheimdienstdirektor nominiert.

    "Ich musste das richtig stellen, das war meine Pflicht", sagte Coats im Interview beim Sicherheitsforum in Aspen.
    Die "Warnlichter blinken wieder rot", dass Russland sich erneut bei den sogenannten Midterm Elections einmischen werde.
    Die Situation sei vergleichbar mit der Situation vor den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001.


    Aufzeichnung der Podiumsdiksussion beim Aspen Security Forum (engl.) !



    Auch der FBI-Direktor Christopher Wray hatte wiederholt von fortdauernden Attacken gesprochen.
    In Aspen bekräftigte er die Einschätzung.
    "Russland setzt seine schädlichen Einflussoperationen fort."
    US-Präsident Trump hatte das zuletzt auf Nachfragen einer Reporterin bestritten.
    Dem widersprach in Apsen auch sein stellvertretender Justizminister Rod Rosenstein. Russlands Geheimdienste hätten gegen beide großen politischen US-Parteien 2016 Cyberattacken durchgeführt.
    Das sei weiterhin zu erwarten.



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    CSU-Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer !

    München/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik.
    Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister in der "Rheinischen Post" vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen.

    "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft."
    Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet.
    Sein Mitstreiter und Parteifreund Josef Göppel kritisierte: "Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen."

    Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warf der CSU eine einseitige Haltung in der Flüchtlingspolitik vor.
    "In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann", sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag).
    "Davon, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben, war wenig die Rede."

    Auch innerhalb der CSU, so Bedford-Strohm, sei "insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen zu Recht beklagt worden, dass in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert wurde, um Wähler der AfD zurückzugewinnen".
    Dies aber habe sich für die CSU nicht nur als erfolglos erwiesen, "sondern war auch inhaltlich unangemessen".
    Denn "die christlichen Grundorientierungen, die bei der CSU im Parteinamen stehen, beinhalten die Selbstverpflichtung, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen".

    Der EKD-Ratsvorsitzende versicherte, auch er sehe "die Notwendigkeit zur Steuerung der Migration".
    Aber diese entbinde "nicht von der Verantwortung für die Menschen, die sich in Not befinden".

    Der CSU-Politiker Bloch vertrat die Ansicht, der von Seehofer vorgelegte "Masterplan Migration" komme zu spät.
    "Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen.
    Nun werden die Probleme langsam kleiner", sagte er der "Rheinischen Post".
    Doch Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzten Ideologie an die Stelle von Inhalten.
    "Die Bundes-CSU hat sehr viel kaputt gemacht."
    Er sehe manches anders als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
    Aber: "Ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit."

    Der CSU-Politiker Josef Göppel, ebenfalls Mitglied der Initiative Union der Mitte, sagte dem Rundfunksender Bayern 2, er sei seit 48 Jahren in der CSU, aber im Streit über die Asylpolitik sei sein Vertrauen in die Parteispitze erstmals erschüttert worden.
    "Ich sehe darin eine Abkehr von der Gründungsidee der Union, dass sich christlich orientierte Menschen zusammenschließen."
    Ihm gehe es nicht nur um den Stil, sondern auch um Inhalte, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ansbach.
    "Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass nicht alle nach Deutschland kommen können, die hierher wollen, sondern die Behandlung dieser Menschen."

    Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, hatte die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik schon vor wenigen Tagen als "höchst unangemessen" kritisiert.
    "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert - das halte ich für eine falsche Einschätzung", sagte Marx der Wochenzeitung "Die Zeit".



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    Sommerpressekonferenz von Angela Merkel am 20.07.2018 !




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