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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5811
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    Paukenschlag in den USA: Russland soll die Clinton-Kampagne gehackt haben !

    Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump klagt die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstler an – sie sollen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton bekämpft haben.

    US-Sonderermittler Robert Mueller hat in der Russland-Affäre um Donald Trump Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben.
    Ihnen wird vorgeworfen, mit Hackerangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA eingegriffen zu haben, sagte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein.
    Rosenstein steht den Ermittlungen Muellers vor.

    Anklage: Agenten organisierten Veröffentlichung der Emails
    Den Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes GRU wird unter anderem vorgeworfen, Emails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.
    Die russischen Agenten organisierten demnach auch den Zeitplan der Veröffentlichung der internen Materialien.
    Dabei sei es darum gegangen, eine größtmögliche "Auswirkung auf die Wahl" zu erzielen, sagte Rosenstein.

    Mit den Anklagen gegen die Geheimdienstler geht die US-Justiz davon aus, dass russische Militärs hinter den Hackerangriffen stecken, die unter den Begriffen "DCLeaks" und "Guccifer 2.0" bekannt geworden waren.
    Bisherige Annahmen, dahinter könnten Amerikaner beziehungsweise ein rumänischer Hacker stecken, seien damit hinfällig.
    Ein Sprecher des Kremls widersprach den Anklägern.
    Russland habe sich nicht in die US-Wahl eingemischt.

    Die Anklage kommt nur wenige Tage, bevor Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfel in Helsinki zusammenkommen wird.
    Trumps Wahlkampfteam steht seit der Wahl unter Verdacht mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um Konkurrentin Hillary Clitnon zu schlagen.
    Durch die Cyberangriffe war politisch heikler interner E-Mail-Verkehr ans Licht gekommen, was für Clinton im Wahlkampf äußerst unangenehm war.



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  2. #5812
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    Osama-Scherge Sami A.: Wegen Abschiebung - Strafanzeige gegen Innenminister Seehofer !


    Düsseldorf/Tunis - Die Abschiebe-Posse um den am Freitag nach Tunesien ausgeflogenen Gefährder Sami A. (42) wird immer grotesker.


    Nachdem er entgegen eines Gerichtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit einer Sondermaschine aus Düsseldorf abgeschoben wurde, hat am späten Freitagabend das selbe Gericht seine Rückführung aus Tunesien verlangt.
    Nach Informationen, denkt Tunesien aber vorerst nicht daran, ihn wieder abholen zu lassen.

    Die Tunesier führen seit Januar 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Sami A., er soll in Tunesien sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sein.

    Strafanzeige gegen Horst Seehofer
    Der SPD-Fraktions-Vize im Düsseldorfer Landtag, Sven Wolf, hat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin Strafantrag gestellt.

    Wolf am Samstag auf Nachfrage: „Ich habe am Freitag meine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eingereicht.
    Gefährder müssen raus, aber nicht über einen Rechtsbruch.
    Seehofer missachtet Gerichtsentscheidungen, um sich zu profilieren.“

    NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der merkwürdigerweise wie der Bundesinnenminister von nichts gewusst haben will, hat zwischenzeitlich gegen die letzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen, Beschwerde eingelegt.

    Thomas Kutschaty, NRW-Ex-Justizminister und SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, hat den Bundesinnenminister wegen seines Verhaltens in der Asyldebatte zum Rücktritt aufgefordert: „Kaum ein Minister habe jemals so schnell seinen Amtseid gebrochen wie Seehofer.
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre gut beraten, Herrn Seehofer nahezulegen, aus dem Kabinett auszuscheiden.“

    Sami A. in Tunis unter Hausarrest im Verhör
    Nachdem eine deutsche Chartermaschine aus Düsseldorf (Flugkosten nach Recherchen plus Arzt und vier Begleit-Polizisten: 80000 Euro) mit dem gefesselten Sami A. an Bord am Freitag um 8.11 Uhr in Enfidha bei Hammamet gelandet war, wurde er von den Behörden sofort unter Hausarrest gestellt und wird derzeit in Tunis wegen „extremistischer Aktivitäten“ verhört, so der Sprecher der gerichtlichen Anti-Terrorismus-Polizei TAP, Sofien Selliti.

    Wir erfuhren aus der tunesischen Regierung nahestehenden Kreisen, dass es Ziel des Verhörs sein könnte, Sami A. in Tunesien anzuklagen oder ihm die tunesische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

    Man wolle keine „Schläfer“ herumlaufen lassen, der terroristische Aktivitäten entwickeln könnte.
    Es seien schon genug Dschihadisten und gewaltbereite Salafisten eingereist, die den Demokratieprozess in Tunesien unterlaufen könnten.

    Unterdessen geht das juristische Tauziehen um die Rückholung von Sami A., aber auch das politische Schauspiel um die Verhinderung seiner Rückkehr weiter.



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  3. #5813
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    Flüchtlinge handeln mit Ausweisen !

    Flüchtlinge wollen mit gekauften Ausweisen nach Deutschland.

    Der Handel mit falschen Identitäten wird zunehmend zum Problem.
    Allein in Griechenland konnten mehr als tausend Fälle aufgedeckt werden.
    Geflüchtete versuchen auf diesem Weg vor allem nach Deutschland einzureisen.

    Die Bundespolizei beobachtet nach einem Bericht der "Bild am Sonntag", dass Flüchtlinge mit zuvor gekauften deutschen Flüchtlingsausweisen versuchen, illegal in die Bundesrepublik einzureisen.
    Beamte hätten im vergangenen Jahr allein an griechischen Flughäfen 1682 Fälle des Missbrauchs von Ausweisen für Reisen in andere EU-Staaten festgestellt, davon allein 1418 nach Deutschland, zitiert die Zeitung aus einem vertraulichen Dokument der Bundespolizei.

    Reisedokumente werden vor allem über sozialen Medien vertrieben
    "Der Spiegel" hatte bereits im April berichtet, dass immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak Europa verlassen und dann ihre deutschen Ausweispapiere verkaufen.
    Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz, hieß es damals.
    "Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten", zitierte das Nachrichtenmagazin seinerzeit aus dem Papier.

    Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet, beklagen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zudem, dass das Erkennen falscher Identitäten in vielen deutsche Behörden nicht sichergestellt sei.
    Ihnen fehlten dazu die nötigen Geräte mit einer speziellen Software.



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