Votet für MyBoerse.bz
Topliste

Seite 581 von 582 ErsteErste ... 81481531571579580581582 LetzteLetzte
Ergebnis 5.801 bis 5.810 von 5813

Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5801
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Umstrittener "Masterplan Migration": So will Seehofer das Asylsystem verändern !

    Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt heute seine Pläne zur Asylpolitik vor.
    Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe.
    Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs?
    Ein Überblick.


    Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan".
    Am Dienstag will der CSU-Chef sein Konzept nun vorstellen - mit mindestens vierwöchiger Verspätung.
    Was drin stehen wird, lässt sich aus öffentlich gewordenen Entwürfen, Absprachen der Regierungsparteien und Interviews erahnen.

    Hier ein Überblick über Seehofers Pläne:

    Ankerzentren:
    "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung".
    In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten.
    Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.

    Mehr Sanktionen:
    Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland "konsequent" überprüft werden.
    Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten.
    Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden.
    Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen.

    Schnellere Gerichtsverfahren:
    Derzeit klagen viele Asylbewerber gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg.
    Seehofer will mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen.
    Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.

    Weniger Sekundärmigration:
    Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU - vor allem nach Deutschland - will Seehofer eindämmen.
    Dafür sollen "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" getroffen werden, wie es in einem früheren Entwurf heißt.
    Nach Absprache innerhalb der Regierung soll außerdem künftig schneller geklärt werden, welches EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist.
    Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.
    Daran zerbricht vielleicht die Union.

    Grenzschutz:
    Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden.
    Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden.
    In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.
    Wer es bis nach Europa schafft, soll in "kontrollierten Zentren" landen - wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.

    Transitverfahren:
    An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden.
    Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt.
    Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen - wenn möglich - zurückgewiesen werden.
    Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.

    Hilfe in den Herkunftsländern:
    Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf.
    Der Entwicklungsminister wirbt für einen "Marshallplan" für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll.
    Wenn es den Menschen daheim gut gehe, so die Idee, suchten auch weniger den Weg nach Europa.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  2. #5802
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    USA: Deutschland muss Millionen-Flug in den Iran stoppen !

    Berlin - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen.

    "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"-Zeitung (Dienstag).
    "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen."

    Der Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten zu retten.
    Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen.
    Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
    Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

    Nach der Ankündigung neuer Sanktionen und einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen.
    Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  3. #5803
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Mehrheit der Deutschen findet Einwanderungspolitik zu lasch !

    Köln - Eine große Mehrheit der Bürger findet die Einwanderungspolitik Deutschlands zu nachlässig.
    In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben das fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) an.


    Nur 5 Prozent sind der Ansicht, dass die Behörden zu streng sind.
    12 Prozent finden das Vorgehen genau richtig.

    In Dänemark (40 Prozent) und Norwegen (43 Prozent) etwa sind weniger als die Hälfte der befragten Bürger der Meinung, dass ihre Regierungen zu nachlässig vorgehen.

    Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (62 Prozent) sind überzeugt, dass Deutschland weit mehr Einwanderer aufnimmt als angemessen.
    Nur sieben Prozent gaben an, dass Deutschland zu wenige Flüchtlinge aufnimmt. 13 Prozent finden den Anteil genau richtig.

    Das Engagement anderer europäischer Länder sehen die Deutschen weniger positiv.

    So gaben 53 Prozent der Befragten an, Großbritannien nehme zu wenige Flüchtlinge auf, 43 Prozent denken dies auch über Dänemark, 42 Prozent über Finnland.

    Nach Ansicht der Deutschen tragen Italien (39 Prozent) und Griechenland (35 Prozent) mehr Verantwortung als andere.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  4. #5804
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Heftige Kritik am "Masterplan Migration": SPD-Spitze wirft Seehofer "Schmierentheater" vor !

    Horst Seehofer stellt in Berlin seinen "Masterplan Migration" vor.
    Die Einigung der Koalition berücksichtigt der Innenminister in seinem Plan nicht – zur Überraschung der SPD.

    Die SPD-Spitze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen.
    "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce", sagte Stegner der Nachrichtenagentur Reuters.
    "Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU."

    Der Masterplan als PDF .


    "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte Stegner.
    "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte: "Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss."

    In der SPD wurde betonte, Grundlage sei der Kompromiss von Union und SPD, wonach an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.
    Und auch nur dann, wenn es mit dem betreffenden Staat ein Rücknahmeabkommen gibt; Italien zum Beispiel lehnt das bisher ab.

    Streit um Begrifflichkeiten
    Seehofer hält in seinem "Masterplan Migration" - trotz Ablehnung der SPD - am Konzept der Transitzentren fest.
    In dem Papier, das er am Dienstag in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze solle ein "neues Grenzregime" ausgestaltet werden, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.
    "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

    Letztlich ist das aber nur ein Streit um Begrifflichkeiten - die Menschen sollen in Einrichtungen der Bundespolizei kommen und von dort zurückgewiesen werden.
    Es wird von maximal fünf Fällen am Tag ausgegangen.
    Kommt es nicht zu Rücknahmeabkommen, droht Seehofer mit Direktabweisungen an der Grenze, was den Streit innerhalb der Unionsparteien und in der Bundesregierung neu entfachen kann.

    Kein Masterplan der Koalition
    Seehofer hatte aus Rücksicht auf die SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei am 4. Juli fertiggestellt worden.
    Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden.

    "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung", meinte Seehofer.
    Es sei gar nicht klar, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.

    Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt.
    "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", hieß es in dem Beschluss von CDU und CSU.

    Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde.
    Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten.
    "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister.
    Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  5. #5805
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  6. #5806
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Iranischer Diplomat soll Anschlag orchestriert haben !

    Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen iranischen Diplomaten erlassen.
    Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und die Beteiligung an einem Mordkomplott vorgeworfen.

    Ein iranischer Diplomat soll den offenbar geplanten aber vereitelten Bombenanschlag auf eine Konferenz der Exil-Opposition nahe Paris orchestriert haben.
    Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Assadollah A. erlassen – bereits Anfang Juli war der Diplomat an einer Autobahnraststätte in Bayern festgenommen worden.
    Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

    Die Ermittler werfen Assadollah A. nun geheimdienstliche Agententätigkeit und Verabredung zum Mord vor.
    Er habe im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt, den Sprengstoffanschlag in Villepinte bei Paris durchzuführen.
    Dafür habe er ihnen Ende Juni in Luxemburg eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) übergeben.

    Sicherheitsbehörden hatten kurz vor dem Anschlag sowohl das Ehepaar als auch weitere Verdächtige festgenommen.
    Wie bereits berichtet, entgingen so auch deutsche Politiker dem Anschlag auf die Konferenz.
    Es nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt und der ehemalige Staatssekretär des Innern, Eduard Lintner, an der Versammlung teil.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass A. als 3. Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien für das iranische "Nachrichtenministerium" MOIS gearbeitet hat.
    Das MOIS ist der iranische Geheimdienst.

    Zu seinen Kernaufgaben gehört die Beobachtung oppositioneller Gruppen im In- und Ausland.
    Nun wird die Auslieferung des Verdächtigen an die belgische Justiz geprüft.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  7. #5807
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Alt-Kanzler Schröder schießt gegen Merkel: "Gelegentlich ist ein Basta notwendig" !

    Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor.
    Auch gegen die CSU verteilt der Alt-Kanzler eine Spitze.

    Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen.
    Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen.
    "Gelegentlich ist ein Basta notwendig", sagte der SPD-Mann dem Magazin "Stern".
    Richtlinienkompetenz heiße, "dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen".
    Zum Verhalten Merkels gegenüber Seehofer sagte Schröder: "Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz."

    Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt drohte und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an den Rand des Bruchs geriet, war erst vergangene Woche abgeräumt worden.
    Seehofer hatte verlangt, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt werden.
    Merkel bestand dagegen auf europäische Absprachen.

    Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder.
    "Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität.
    Oder er entlässt den Minister."
    Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen, befand er.
    Zum politischen Kurs der CSU sagte der Altkanzler, das Kalkül, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als "schauriger Irrtum" erweisen.

    Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter
    Auch zu der Frage, wer auf Merkel nachfolgen würde, gibt Schröder seine Favoriten preis.
    Drei Politiker haben nach Einschätzung des Altkanzlers das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für die SPD.

    In der CDU sehe er nur Laschet als geeigneten Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, sagte Schröder.
    "Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht", kommentierte er.
    "Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft.
    Daneben aber betont er auch die soziale Frage."
    Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen solle.

    Die SPD habe immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenzen vorzuweisen habe, sagte Schröder.
    "Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen."
    Zugleich erinnerte Schröder daran, dass quasi Amt in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht habe, wenn es um eine Kanzlerkandidatur gehe.
    Schröder plädierte zugleich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
    "Zwei Perioden, acht Jahre.
    Ich finde, das wäre nicht schlecht", sagte er.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  8. #5808
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl !

    München (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt.
    90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab.

    Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme.

    Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden.
    Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.

    Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung.
    Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

    Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu.
    Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben.

    Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern.
    Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.
    Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  9. #5809
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Bundesregierung: Entwurf für neue Mietpreisbremse abgeschwächt !

    Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt.
    Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen.

    Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.
    Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Nach einem Anfang Juni von Barley präsentierten Referentenentwurf hätten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren sollen.
    Die Union hatte jedoch kritisiert, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
    Im neuen Entwurf heißt es jetzt, die begrenzte Umlage solle nur noch für Gebiete greifen, "in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist".
    In allen anderen Gebieten bliebe es damit bei der bisherigen Höhe von elf Prozent.

    Für die entsprechende Einstufung der Gebiete sind die Landesregierungen zuständig.
    Gemäß dem neuen Entwurf darf, wie auch bisher schon geplant, die Miete nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren steigen.

    Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, wenn sie zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen.
    Bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, Mieter loszuwerden, sollen Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen.
    Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen.

    Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), bezeichnete den neuen Entwurf als "Schritt in die richtige Richtung".
    Die niedrigere Modernisierungsumlage und die nuee Kappungsgrenze leisteten "einen substanziellen Beitrag zum Schutz gegen unfaire Mieterhöhungen und "Herausmodernisieren"".
    Das angedachte Bußgeld müsse hingegen noch überprüft werden.

    Die wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Caren Lay, sagte, die Umlage sorge für massive Mietsteigerung und die Verdrängung von Mietern.
    "Statt die Umlage ganz abzuschaffen, knickt Bundesjustizministerin Barley in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ein".

    Die Grünen schlugen vor, die zulässige Miethöhe von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.

    Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte erfreut auf die Änderung bei der Modernisierungsumlage.
    Präsident Axel Gedaschko erwartet aber "letztendlich keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt".
    Der Deutsche Mieterbund nannte den Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung "enttäuschend".

    Die FDP forderte erneut die Abschaffung der Mietpreisbremse.
    Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sagte: "Das Herumdoktern an einer gescheiterten Maßnahme macht es nicht besser."
    Der beste Mieterschutz sei ausreichender Wohnraum.
    Dafür brauche es weniger Bürokratie und eine Senkung der Baukosten.

    Nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis Mai 2018 in Deutschland 139 600 neue Wohnungen genehmigt, 1,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
    Das Branchenbündnis "Impulse für den Wohnungsbau" zeigte sich enttäuscht.
    "Der Wohnungsbau wirkt, als hätte er Blei an den Füßen", erklärte Koordinator Ronald Rast.

    Das Mietrechtsnovellierungsgesetz war am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
    Die meisten Bundesländer haben von der darin geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mietpreisbremse per Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuführen.
    Stand April 2018 galt sie in 313 Gemeinden.
    Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verlangsamt sich der Anstieg der Mieten durch Anwendung des neuen Werkzeugs nur da, wo die Mieten vorher um mindestens 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen waren.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  10. #5810
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    38.891
    Bedankt
    333
    Danke erhalten: 2.139

    Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Präsidenten !

    Omar al-Baschir wird wegen mutmaßlichen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht.
    Wladimir Putin empfängt den Präsidenten des Sudans im Kreml.
    Und will militärisch stärker mit ihm kooperieren.

    Am Tag vor dem WM-Finale in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Staatschef des Sudans, Omar al-Baschir, empfangen.
    Bei dem Gespräch ging es unter anderem um den Ausbau der militärtechnischen Kooperation Russlands mit dem fundamentalistisch-islamisch geführten Land in Ostafrika.

    "Es bestehen gute Aussichten, die Beziehungen in mehreren Richtungen zu entwickeln, auch auf militärisch-technischem Gebiet", sagte Putin nach Angaben des Kremls.
    Präsident Al-Baschir sprach von einer "großen Zahl" russischer Militärberater, die als Ausbilder der sudanesischen Armee arbeiteten.

    Russland erkennt Haftbefehl nicht an
    Der Sudan habe sich auch zu einem Großimporteur für russischen Weizen entwickelt, sagte Putin.
    Al-Baschir erklärte, der Sudan rechne auch auf russisches Engagement in der Öl- und Gasbranche.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Al-Baschir wegen mutmaßlichen Völkermordes in der sudanesischen Region Darfur.
    Russland und andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erkennen den Haftbefehl von 2009 aber nicht an.
    Putin hatte schon vor einem halben Jahr in Sotschi am Schwarzen Meer mit dem sudanesischen Präsidenten gesprochen.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

Seite 581 von 582 ErsteErste ... 81481531571579580581582 LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •