Votet für MyBoerse.bz
Topliste

Seite 570 von 570 ErsteErste ... 70470520560568569570
Ergebnis 5.691 bis 5.694 von 5694

Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5691
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    37.820
    Bedankt
    332
    Danke erhalten: 2.083

    Umstrittene Mega-Pipeline: Gas-Lobbyist Schröder kritisiert die US-Konkurrenz !

    Der russische Gas-Lobbyist und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft den USA vor, eine geplante deutsch-russische Gaspipeline aus "eigensüchtigen Interessen" verhindern zu wollen.

    Der Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Energiekonzerns Rosneft und frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutet "eigensüchtige Interessen" hinter dem Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline "Nord Stream 2".
    "Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern, sagte Schröder beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
    Schröder ist auch Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream AG.

    Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas "in den europäischen Markt drücken", sagte der frühere SPD-Politiker und heutige Wirtschaftslobbyist.
    Auch aus Brüssel habe er noch nie eine "rationale Begründung" der Einwände gegen das Projekt gehört.
    Westeuropa brauche aber das zusätzliche Erdgas aus Russland.
    "Man kann nur hoffen, dass die Europäische Union die Kraft findet, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu wahren", sagte Schröder.

    Kritik auch von deutschen Abgeordneten
    Die neue Leitung von Russland nach Deutschland soll vom russischen Gasriesen Gazprom gebaut werden unter Beteiligung von fünf westeuropäischen Energiekonzernen.
    Die EU-Kommission befürchtet, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas wächst.
    Die Ukraine will nicht als Transitland ausgeschlossen werden.
    Die USA drohen mit Sanktionen gegen das Vorhaben.
    Auch deutsche Wirtschafts- und Europapolitiker hatten sich fraktionsübergreifend gegen das Vorhaben ausgesprochen.

    Schröder hingegen lobte die "rationale Einigung" zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche, dass Europa alle Pipelines brauche, auch durch die Ukraine.
    Der Altkanzler wird wegen seines Engagements für die vom Kreml kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft in Deutschland immer wieder kritisiert.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  2. #5692
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    37.820
    Bedankt
    332
    Danke erhalten: 2.083

    Bremer Bamf-Skandal: Bundespolizei schaltet sich in Ermittlungen ein !

    In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Auch die Bundespolizei soll bei den Ermittlungen mitwirken.

    Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen rund um den Skandal in der Bremer Bamf-Außenstelle ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant.
    Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag in der Hansestadt mit.

    Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

    An dem Krisentreffen nahm eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann teil, darüber hinaus Vertreter der Innenressorts aus Niedersachsen und Bremen und Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg.
    Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich öffentlich zunächst nicht äußern.
    Sie werde am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen, erklärte sie.

    Cordts Zukunft soll nächste Woche geklärt werden
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch entschieden, dass in der Bremer Außenstelle vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen.
    Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte in Berlin, aktuell liefen "Schulungen" für die knapp 50 Mitarbeiter.
    Anfang kommender Woche werde Bamf-Vizepräsident Ralph Tiesler zu einem Gespräch mit ihnen nach Bremen kommen.
    Dann werde über ihren künftigen Einsatz beraten.

    Die vorübergehende und inzwischen gegen ihren Willen versetzte Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid hat das Bundesamt in der Affäre auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht.
    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor.
    Darin heißt es: "Von den Fällen, die in der eigeninitiativ verfassten schriftlichen Darstellung der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin aufgeführt wurden, waren bereits rund 90 Prozent in die Prüfung einbezogen, die im Herbst 2017 durch die Interne Revision des BAMF begonnen wurde.
    Die übrigen rund 200 Fälle befinden sich aktuell in der Überprüfung."

    Schmid war im vergangenen Januar als neue Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden.
    Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung früherer Asylanträge auf.
    Das Ergebnis ihrer Recherche stellte sie erst der Bamf-Leitung in Nürnberg und dann dem Bundesinnenministerium zur Verfügung.
    Das Bamf zog Schmid nach vier Monaten aus Bremen ab.

    Staatssekretär räumt Versäumnisse ein
    Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), räumte ein, im Nachhinein hätte er die Hinweise Schmids anders behandelt.
    "Wenn ich gewusst hätte, welche Brisanz und vor allem auch welche tatsächliche Aktualität in diesen Vorgängen liegt, dann hätte man natürlich einiges beschleunigen können und auch müssen", sagte er vor Journalisten im bayerischen Kiefersfelden.

    Schmid hatte am 4. April mit Mayer telefoniert und ihm am gleichen Abend ihre Analyse der Vorgänge in Bremen geschickt.
    Diese habe er aber erst am 16. April nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise gelesen, so Mayer.
    Innenminister Seehofer erfuhr nach Angaben seines Ministeriums erst am 19. April von den Vorwürfen.

    Die FDP bereitet derweil einen Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Bamf vor.
    Eine erste Beratung im Plenum sei für den 7. Juni vorgesehen, hieß es aus der Fraktion.

    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), Seehofer müsse Konsequenzen für die Zukunft des Bamf ziehen.
    "Wir erwarten, dass die von uns geforderte Qualitätsoffensive beim Bamf schnell kommt."
    13 Jahre lang hätten die Innenminister der Union vor Seehofer offenbar nicht richtig hingeschaut.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  3. #5693
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    37.820
    Bedankt
    332
    Danke erhalten: 2.083

    Kurden-Demo in Köln: Polizei untersagt Politiker-Auftritte !

    Knapp einen Monat vor den Wahlen in der Türkei, setzt die Polizei das Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland konsequent um.
    Dieses Mal trifft es Gegner von Erdogan.

    Die Kölner Polizei hat bei einer Demonstration von Kurden am Samstag den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt.
    Nach Angaben eines Sprechers hat der Versammlungsleiter das Verbot akzeptiert.
    Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes in Berlin durch.

    Demnach dürfen ausländische Amtsträger drei Monate vor Wahlen in ihrem Heimatland in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben.
    Die Kurden wollten am Samstagnachmittag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren.

    In der Türkei finden am 24. Juni gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.
    Auch Auftritte von Funktionären der türkischen Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan waren in Deutschland bereits unterbunden worden.
    Die AKP hatte der Bundesrepublik deshalb Parteinahme für die Opposition vorgeworfen.

    Die Redner, deren Auftritte nun untersagt wurden, sind Abgeordnete der pro-kurdischen HDP.
    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um Ahmet Yildirim und Tugba Hezer.
    Nach Hezer fahndet die Türkei wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
    Sie hatte sich ins Ausland abgesetzt.
    In der Türkei droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

  4. #5694
    Moderator Avatar von collombo
    Registriert seit
    16.07.14
    Beiträge
    37.820
    Bedankt
    332
    Danke erhalten: 2.083

    Währungskrise in der Türkei: Erdogan fordert - "Tauscht euer Geld in Lira um" !

    Die türkische Lira verliert rasant an Wert.
    Deshalb fordert der türkische Präsident Erdogan nun die Bevölkerung auf, ihre Dollar- und Euro-Reserven in die Landeswährung umzutauschen.


    Angesichts der Talfahrt der türkischen Lira hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute aufgerufen, ihre Dollar- und Euro-Guthaben in die heimische Währung umzutauschen.
    "Meine Brüder, die Dollars oder Euros unter ihren Kissen haben", wandte sich Erdogan am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum im Osten an die Bevölkerung.
    "Geht und tauscht euer Geld in Lira um."

    Verlust von 20 Prozent gegenüber dem Dollar
    Die Landeswährung ist seit Jahresbeginn zum Dollar um rund 20 Prozent abgerutscht, davon allein 16 Prozent innerhalb eines Monats.
    Vor einer Zinsanhebung durch die Zentralbank am Mittwoch hatte sie zur US-Währung ein Rekordtief von 4,929 Lira erreicht.
    Auch die Zinserhöhung brachte nur eine geringfügige Verbesserung gegenüber dem Rekordtief.

    Erdogan hat bereits angekündigt, dass er nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni eine größere Kontrolle über die Geldpolitik ausüben will.
    Der Präsident, der sich erneut um sein dann mit weitaus größeren Machtbefugnissen ausgestattete Amt bewirbt, hat sich selbst zum "Gegner von Zinsen" erklärt.



    ************************************************** ****
    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

    ************************************************** ****

Seite 570 von 570 ErsteErste ... 70470520560568569570

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •