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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5271
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    Yücel verlässt nach Freilassung die Türkei !

    Berlin - Nach mehr als einem Jahr in türkischer Haft ist der Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlassen worden.
    Der Journalist reiste nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch am Freitagabend aus dem Land aus.

    Ein Istanbuler Gericht hatte zuvor seine Freilassung angeordnet.
    Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel schloss den 44-Jährigen noch am Gefängnis in ihre Arme.

    Außenminister Gabriel zufolge wurden der Türkei für die Freilassung keine Gegenleistungen zugesagt.
    Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder Deals in dem Zusammenhang.



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  2. #5272
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    Prozess um Zigarettenschmuggel: AfD-Politiker verliert sein Landtagsmandat !

    Wegen Zigarettenschmuggels ist der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
    Außerdem muss der Abgeordente sein Landtagsmandat abgeben.


    Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß ist in einem Prozess um Zigarettenschmuggel zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.

    Zudem wurde ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben.
    Damit muss der 42-Jährige nach Rechtskraft des Urteils sein Landtagsmandat abgeben.

    Weiß habe Anfang 2013 gemeinsam mit einem Fuhrunternehmer den Schmuggel von 2,9 Millionen Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert, sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung.
    Der 37 Jahre alte Unternehmer, der im Gegensatz zu Weiß die Tat gestanden hatte, wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.

    Von ihm sei die Initiative zu dem Schmuggel ausgegangen, hieß es.
    Dann hätten aber beide mit großer krimineller Energie gehandelt.

    Das Gericht ging von Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aus.
    Mit dem Urteil entsprach die Strafkammer weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für Weiß ein Jahr und zehn Monate sowie für den Mitangeklagten ein Jahr und fünf Monate – jeweils auf Bewährung – gefordert hatte.
    Die Verteidigung plädierte für Weiß auf Freispruch.
    Der 42-Jährige hatte in dem Prozess bestritten, von der Schmuggelware an Bord des Lastwagens gewusst zu haben.



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  3. #5273
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    Journalist Can Dündar: "Yücels Freilassung wird negative Konsequenzen haben" !

    Über die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel wird viel debattiert.
    Nun meldet sich auch der türkische Journalist Can Dündar zu Wort – und warnt vor bitteren Konsequenzen.


    Der türkische Journalist Can Dündar fürchtet negative Konsequenzen aus der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel auf die Pressefreiheit in der Türkei.
    "Sie wird negative Folgen haben, weil Erdogan nun weiß, dass es möglich ist, über inhaftierte Journalisten zu verhandeln", sagte der in Berlin im Exil lebende Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" der Deutschen Presse-Agentur.
    "Erdogan hat etwas als Gegenleistung dafür bekommen, wir wissen nur noch nicht, was.
    Also warum sollte er nicht noch weitere Journalisten festnehmen lassen?"

    Dündar lebt seit dem Sommer 2016 in Deutschland.
    Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" hatte nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien wegen Spionage drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen.

    Merkel habe um Freilassung gebeten
    Verantwortlich für die Freilassung Yücels ist nach Dündars Überzeugung eine Entscheidung der türkischen Regierung.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darum gebeten, daraufhin habe der türkische Präsident entschieden, Yücel freizulassen.
    "So funktioniert das Rechtssystem in der Türkei."

    Deutschland hätte sich nach Dündars Ansicht besser für einen Rechtsstaat in der Türkei einsetzen sollen, statt nur einen Einzelfall zu lösen.
    Für die Pressefreiheit in seinem Heimatland bedeute die Entscheidung von diesem Freitag nichts.
    In der Türkei seien immer noch mehr als 100 Journalisten hinter Gittern.
    "Ich hoffe, die deutsche Regierung und die deutsche Öffentlichkeit machen weiter Druck für sie."



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  4. #5274
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    Yücel-Freilassung "nur ein erster Schritt": Kauder - Wenig Hoffnung auf besseres Türkei-Verhältnis !

    Unionsfraktionschef Volker Kauder hat nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei gedämpft.
    Das könne das Unrecht in der Türkei nicht vergessen machen.


    Die Freilassung bedeute nicht, dass damit alle Probleme in den bilateralen Beziehungen ausgeräumt seien, sagte Kauder der "Rheinischen Post".
    Es müsse auch an andere Inhaftierte gedacht werden, darunter auch Deutsche, die ebenfalls unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen in türkischen Gefängnissen säßen.

    Auch die Lage der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der Türkei müsse weiter mit Sorge betrachtet werden.
    "Wir erwarten vor allem, dass sich die türkische Regierung mit Versuchen der Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger auch in Zukunft zurückhält."

    Freilassung macht Unrecht nicht ungeschehen
    Bis zu einer Normalisierung der Beziehungen auf ein Niveau, wie es unter Nato-Partnern üblich wäre, sei es noch ein weiter Weg, sagte Kauder weiter.
    "Ein Schritt ist nun immerhin gemacht."
    Die Freilassung sei zu begrüßen, wiege aber nicht das Unrecht auf, das Yücel widerfahren sei.

    Die türkischen Behörden werfen dem Journalisten Terrorpropaganda vor, was dieser zurückgewiesen hat.
    Am Freitag kam Yücel nach einjähriger Untersuchungshaft frei und kehrte nach Deutschland zurück.
    Seine Inhaftierung markierte einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei.



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  5. #5275
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    Schlingerkurs und Ost-Problem: Die Gründe für den Absturz der SPD !


    Nach dem Schleudergang der letzten Tage bekommt die einstige Volkspartei SPD die Quittung, sie spürt den Atem der AfD.
    Auch die designierte neue Chefin gilt nicht als große Hoffnung.


    Erklärungen für den Absturz.

    Die Leute springen auf, von der Wiedergeburt der SPD ist die Rede.
    Endlich ist da einer, der wieder klar links sein will, mehr Gerechtigkeit und ein Korrigieren der Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder verspricht.
    Zahlreiche Genossen halten Plakate hoch, auf denen steht: "Zeit für Martin!" oder "Jetzt ist Schulz!".

    Ein knappes Jahr später.
    Wieder ein politischer Aschermittwoch bei der nordrhein-westfälischen SPD.
    Der gleiche Ort, der holzgetäfelte Festsaal der Gaststätte Freischütz in Schwerte.
    Martin Schulz ist am Vortag in Berlin als SPD-Chef zurückgetreten - "ohne Wut und Groll", wie er sagt.
    Und Andrea Nahles ist als erste Frau für den Parteivorsitz nominiert worden.
    Nun ist sie in Schwerte.

    Nach Schulz-Fiasko gibt es die Quittung

    Kein Jubel, keine Plakate.
    Nur freundlicher Applaus, als sie im roten Mantel in den Saal marschiert.
    Sie redet viel von "Unterhaken", von notwendigem neuem Teamgeist.
    Fast ohne Stimme krächzt sie von der "Göttinnendämmerung" bei Angela Merkel - dass die Kanzlerin bald Geschichte sei und man dann da sein müsse.
    Doch die SPD ist derzeit so weit weg vom Kanzleramt, dass es wie ein Ablenkungsmanöver wirkt.

    Denn nach dem Schulz-Fiasko und fast grotesken Querelen kommt nun die Quittung: Im ARD-Deutschlandtrend Extra fällt die SPD auf 16 Prozent, nur noch einen Punkt liegt sie vor der rechtspopulistischen AfD.
    Und, was Sorgen machen sollte: Nahles, die Trümmerfrau der SPD, wird nicht als große Hoffnungsträgerin gesehen: Nur 33 Prozent sind der Meinung, dass sie in der Lage wäre, die SPD wieder zu einen und nach vorne zu bringen.
    Auch bei den SPD-Anhängern sind es nur 48 Prozent.

    "Das ist auch eine Quittung für die Aufstellung der letzten Tage", sagt der Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag zu Mitgliedern in Recklinghausen.
    Denn dort muss jetzt inmitten dieser Lage für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben werden.
    Darüber stimmen die 473.000 Mitglieder per Brief ab.

    Auch Jusos-Chef Kevin Kühnert ist in Recklinghausen, er will die Erneuerung in der Opposition.
    In der GroKo gebe es nur Kompromisse und Kommissionen.
    Es gebe keine Antworten auf "krass ungleiche" Vermögensverteilung.
    "Wo ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD?", fragt Kühnert.

    Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig, ein Erklärungsversuch.

    SCHLINGERKURS:
    Mitte und wirtschaftsnah oder klar links. Martin Schulz stand symptomatisch dafür: erst links, keine große Koalition mehr.
    Dann wieder mehr Mitte, Ende der Oppositionsromantik, fragwürdige Kompromisse mit der Union.
    Peer Steinbrück wurde wiederum im Wahlkampf 2013 zu einem linken Wahlkampf gezwungen, der nie zu ihm passte.
    So schlingert die Partei seit Jahren zwischen den Folgen der Schröder-Jahre, während Merkel die Agenda-Politik klar und deutlich lobt - sie gilt als ein Grund für die guten Wirtschaftsdaten heute.

    SCHLECHTER "VERKAUF":
    Ein führender Genosse sagt: "Ich kann doch auch den Stegner nicht mehr sehen."
    Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr, SPD-Vize Ralf Stegner muss (auch intern) oft als Gesicht der Griesgrämigkeit herhalten.
    Missgunst, schlechte Laune, dazu oft katastrophale Kommunikation.
    Man widerspricht sich, redet Erfolge schlecht.
    Jüngstes Beispiel: Das Erringen von sechs Ressorts, darunter die Schwergewichte Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales in den Koalitionsverhandlungen wird nicht offensiv betont, kaum Salz in diese Wunde Merkels gestreut, da man mit sich selbst beschäftigt ist.

    DAS OST-PROBLEM:
    Neben Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Meckleburg-Vorpommern, hat die Partei kaum bekannte Gesichter in Ostdeutschland, weite Landstriche werden wie im Süden zur Diaspora.
    14,3 Prozent errang die SPD in den ostdeutschen Ländern bei der Bundestagswahl - die AfD satte 22,5 Prozent.
    Setzt man die richtigen Akzente?
    Die SPD setzte sich in den Koalitionsverhandlungen für mehr Geld für Europa ein - und kämpfte gegen eine Flüchtlings-Obergrenze.
    Das sind aber beides Themen, die viele der sogenannten kleinen Leute komplett anders sehen - in Ostdeutschland, aber auch im Ruhrgebiet.

    AUFLÖSUNG VON MILIEUS:
    Es gibt heute kaum noch die klassische Arbeiterklientel mit festen Milieus, wo eine Familie immer das Kreuz bei den "Roten" macht.
    Der Wechsel- und Protestwähler ist die neue Konstante.
    Und einige der Spitzenfunktionäre leben in der "Blase Berlin", verlieren den Kontakt zur Basis.
    Da wird die "Ehe für alle" zu einem der größten Erfolge der letzten Jahre hoch stilisiert.
    Aber das geht an den täglichen Sorgen vieler Bürger vorbei.
    Der ganze Unmut entlädt sich in den jüngsten internen Konflikten, der auch ein Misstrauensvotum gegen die Spitze ist, während sich Bürgerneistwewr und Landräte in den Kommunen abrackern.
    Nach dem Schulz-Hype gibt es den Kühnert-Hype, der Jusos-Chef beflügelt die Sehnsucht nach klarer Kante.
    Aber sein Programm ist ein schlichtes Nein zur großen Koalition, das schon vor den Verhandlungsergebnissen feststand.

    FEHLENDE IDEE:
    Unter Willy Brandt wurde die SPD so erfolgreich, weil sie alten Ideologieballast im Godesberger Programm 1959 abgeworfen hatte.
    Man bekannte sich zum freien Wettbewerb, mauserte sich zur pragmatischen Volkspartei, die sich der katholischen Kirche und Unternehmern annäherte.
    Wegweisende Konzepte wie die neue Ostpolitik, eine Bildungsoffensive, gesellschaftliche Öffnung, dafür stand die SPD.
    Doch heute fehlt der SPD eine die Partei einende Zukunftsidee, viele hadern weiter mit den Folgen von Schröders Hartz-Reformen und man hat keine Antworten: Wie die Folgen der Globalisierung zähmen?
    Wie Ängste vor dem Verlust von Jobs durch Roboter und digitale Revolution bekämpfen?
    Warum werden Konzerne nicht stärker besteuert?

    PARTEIENKRISE:
    Die französischen Sozialisten mussten sogar ihre Parteizentrale verkaufen, auch in Österreich und Italien sind die Sozialdemokraten in schwerer Not, während der Altlinke Jeremy Corbyn (wie Bernie Sanders in den USA) mit einem dezidiert linken Kurs die britische Labour Party beflügelt hat.
    Aber die SPD schwankt beim Kurs.
    Vieles hängt aber auch am Personal in Zeiten, wo traditionelle Parteien an Bindungskraft verlieren.
    Das zeigen die Aufstiege von Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich, die jenseits ihrer Parteien alles auf ihre Person zugeschnitten haben.

    Die SPD ist derzeit in weiten Teilen des Landes eine Volkspartei außer Dienst, zerrissen, ausgezehrt.
    Es ist keine fünf Jahre her, da feierte man im Leipziger Gewandhaus den 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie.
    "Es war die SPD, die den mühsamen und schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritt, das Leben der Menschen konkret Stück für Stück zu verbessern, statt utopische Fernziele zu proklamieren", sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck.

    Und der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel formulierte als große Aufgabe der Zukunft, die aktueller denn je ist: "Die Globalisierung darf nicht Reichtum für wenige, sondern muss Gerechtigkeit für alle bedeuten."
    Die Traditionspartei SPD hat schon viele Stürme überstanden.
    Aber zuletzt schritten die Genossen alles andere als "Seit' an Seit".
    Andrea Nahles übernimmt eine wahre Herkulesaufgabe.



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  6. #5276
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    Beobachter werfen Türkei Giftgaseinsatz in Syrien vor !

    Damaskus - In der umkämpften kurdischen Region Afrin in Nordsyrien sollen bei einem Giftgasangriff der türkischen Armee und ihrer Verbündeten sechs Menschen verletzt worden sein.
    Die sechs Opfer hätten durch die Einwirkung eines nicht näher bestimmten Gases Atembeschwerden und erweiterte Pupillen bekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

    Der mutmaßliche Angriff habe sich gestern in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet.



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  7. #5277
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    Comeback eines Totgesagten: Sigmar Gabriel ist zurück auf der internationalen Bühne !

    Erst gelang es ihm, Deniz Yücel aus türkischer Haft loszueisen.
    Nun gibt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Staatsmann mit Ideen.
    Außenminister Sigmar Gabriels politische Zukunft galt schon als abgesagt – doch erste Genossen fordern bereits seinen Verbleib im Amt.

    Eine "große Persönlichkeit für die SPD" sei Sigmar Gabriel.
    Er mache als Außenminister "eine ganz hervorragende Figur".
    Die Partei brauche solche Persönlichkeiten. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich überraschend um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, ließ am Samstag kein Kompliment für den derzeit beliebtesten SPD-Politiker aus.

    "Zwingend auf die Kabinettesliste"
    Ähnliches gab der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe zu Protokoll: Gabriel sei die "ideale Besetzung für das Amt des Außenministers", ließ er die "Rheinische Post" wissen.
    Er gehöre "zwingend auf die Kabinettsliste".
    Schließlich sei er einer der wenigen Generalisten in der deutschen Politik.

    Damit könnte Sigmar Gabriel das gelingen, was viele schon für unmöglich hielten: der Verbleib im Amt.
    Die SPD-Spitze hatte schon sehr deutlich gemacht, was sie vom derzeitigen geschäftsführenden Minister hält.
    Gabriel habe "Grenzen überschritten", sagte beispielsweise Generalsekretär Lars Klingbeil, hinsichtlich der Attacken, die Gabriel gegen seinen Weggefährten Martin Schulz ritt.
    Andrea Nahles warf Gabriel eine "Kampagne in eigener Sache" vor.

    Mit Parteiführung überworfen – nicht mit der Basis
    Unausgesprochen blieb: Gabriel hatte nicht nur Martin Schulz attackiert – mit ihm hat er sich, so verständigten sich beide öffentlich, wieder versöhnt.
    Gabriel hatte auch der Parteiführung mangelnde Wertschätzung seiner Arbeit vorgeworfen, Wortbruch und Respektlosigkeit.
    Das schließt Nahles ein, das schließt Klingbeil ein.
    Das schließt auch den designierten Vizekanzler Olaf Scholz ein.
    Zumindest zu Nahles und Scholz soll das Verhältnis schon länger belastet sein.

    Das neue Machtzentrum um Nahles und Scholz plant nicht mit Gabriel, ist aber selbst noch lange nicht gefestigt.
    An der Basis hat Gabriel weiterhin starken Rückhalt – und die "No Groko"-Bewegung droht, auch Andrea Nahles als künftige Parteivorsitzende zu beschädigen.
    Die Postenrochade aus der sie als vom Vorstand gekürte Parteivorsitzende hervorgehen sollte – sie kommt an der Basis, die Gabriel die Stange hält, nicht gut an.
    Nur 48 Prozent der SPD-Mitglieder sind im ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass Nahles in der Lage wäre, die SPD wieder nach vorne zu bringen.

    Gabriel ist wieder ganz Staatsmann
    Mit Gegenkandidatin Simone Lange hat dieser Moment nun ein Gesicht, Gabriel urplötzlich wieder eine prominente Unterstützerin.
    Wird Nahles doch noch über die Basis stolpern, die sie selbst immer gern mobilisierte als es gegen in der Parteiführung gut vernetzte Genossen ging?
    Auf einer Regionalkonferenz in Hamburg ist die Stimmung angespannt.
    Von einer offenen Diskussion um die große Koalition sei das alles weit entfernt, heißt es von Kritikern.
    Die Veranstaltung sei hingegen eine "Werbeveranstaltung des Parteivorstands".

    Gabriel kann den Moment der Unzufriedenheit nutzen.
    Vom Überraschungserfolg der Freilassung Yücels getragen, ist er auf der Münchner Sicherheitskonferenz fernab der Parteiquerelen wieder ganz Staatsmann.
    Keine Spur mehr vom Hin und Her, ob er die Konferenz überhaupt besuchen werde.

    Ein starkes Europa sei notwendig, da es "zu massiven Verschiebungen in unserer Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen" gekommen sei.
    Wenn die freiheitliche Ordnung bröckele, würden andere "ihre Pfeiler" einziehen, warnte Gabriel.

    Niemand solle versuchen, die EU zu spalten – "nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten".

    Gleichzeitig wirbt er für Diplomatie mit den Staaten, zu denen die Beziehungen derzeit am schlechtesten sind.
    Zur Türkei will er alle Gesprächskanäle wieder öffnen – denn trotz der "großen Meinungsverschiedenheiten" sei Ankara ein "großer und wichtiger Nachbar".
    Mit Russland will er eine Möglichkeit finden, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu vereinbaren – um im Gegenzug Sanktionen abbauen zu können.
    Gegenüber dem Iran will er am Atomabkommen festhalten – um gleichzeitig Irans Einfluss in der Region einzudämmen.

    Gabriel gibt also ganz den Chef-Diplomaten, den Mann, der die Krisen der Welt im Überblick behält.
    Für die SPD-Spitze wird es schwer, der Basis zu erläutern, warum sie auf ihn verzichten kann.
    Laut Umfragen liegt die Partei derzeit bei 16 Prozent Zustimmung.
    Gabriel hingegen hat den bekannten Außenminister-Bonus.
    Plötzlich scheint seine Zukunft wieder völlig offen.



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  8. #5278
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    Anklage: 13 russische Bürger wollten US-Wahl beeinflussen !

    Eine Anklagekammer hat nach Angaben der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller offiziell Anschuldigungen gegen 13 russische Bürger und drei russische Organisationen erhoben.

    Die US-Justiz hat 13 Russen wegen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump angeklagt.
    Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA Zwietracht zu sähen, heißt es in der am Freitag vorgelegten 37-seitigen Anklageschrift des Sonderermittlers Robert Mueller.

    Darin wird ein Komplott der Beschuldigten beschrieben, die unter falschen Namen im Internet streitstiftende Botschaften verbreiteten, in die USA reisten, um geheimdienstliche Informationen zu sammeln, und politische Proteste organisierten, während sie sich als Amerikaner ausgaben.
    Die Anklage liefert neue Details, gleicht aber in vielen Punkten den Einschätzungen der US-Geheimdienste von Anfang 2017.
    Diese erklärten damals, Russland habe sich mit dem Ziel in die Wahl eingemischt, Trump zum Sieg gegen Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen.
    Die Kampagne sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnet worden.

    Die Anklageschrift bringt das mutmaßliche Komplott der Beschuldigten nicht mit Putin in Verbindung.
    Sie macht auch keine Angaben darüber, ob Trumps Wahlkampfteam Absprachen mit der russischen Regierung getroffen habe.
    Trump selbst wertete das Dokument als ihn entlastendes Material.
    "Russland begann die Anti-USA-Kampagne 2014 und damit lange bevor ich meine Präsidentschaftskandidatur ankündigte", erklärte er via Twitter und bekräftigte: "Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst.
    Das Trump-Wahlkampfteam hat nichts falsch gemacht."

    Abschätzige Infos über Facebook und Twitter
    Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die Angeklagten bereits im Mai 2014 damit begonnen hätten, sich in den politischen Prozess einzumischen.
    Es seien abschätzige Informationen über mehrere Kandidaten verbreitet worden.
    Dies sei teilweise auch über Facebook und Twitter geschehen.

    Beide Internetunternehmen räumten ein, dass künftig mehr getan werden müsse, um derlei Einflussnahme zu verhindern.
    Laut Klageschrift sollte dann ab 2016 Trump unterstützt und Clinton verunglimpft werden.
    Dabei hätten sich Angeklagte als Amerikaner ausgegeben.
    Es sei auch zum Austausch mit Personen gekommen, die mit Trumps Wahlkampfteam in Verbindung standen.
    Diesen sei der Hintergrund dieser Kontakte aber nicht bewusst gewesen.

    Die Klageschrift spricht von einem ausgefeilten, gut finanzierten Komplott, das als "Projekt Lachta" bezeichnet wird.
    Beschuldigt werden neben den Beklagten drei russische Unternehmen.
    Eine wichtige Rolle wird der in St. Petersburg ansässigen Internet Research Agency zugeschrieben.
    Ihr wird vorgeworfen, zahlreiche sogenannte Trolle zu beschäftigen, die über ein falsches Profil Kommentare auf sozialen Netzwerken posten.

    Einer der 13 angeklagten Russen, Jewgeni Prigoschin, äußerte sich spöttisch zu den Vorwürfen.
    "Amerikaner sind ein sehr leicht zu beeindruckendes Volk", sagte der als "Putins Chefkoch" bekannte Geschäftsmann.

    Russische Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit den Worten: "Amerikaner sehen, was sie sehen wollen."
    Prigoschin besitzt mehrere Restaurants und Catering-Unternehmen in St. Petersburg.
    Seit Präsident Wladimir Putin seine Unternehmen bei Abendessen mit ausländischen Gästen engagieren ließ, ist er auch als "Putins Chef" bekannt.

    Russisches Außenministerium: Vorwürfe sind "absurd"
    Muellers Vorgesetzter, Vize-Justizminister Rod Rosenstein, sagte vor Journalisten, der Anklage zufolge wollten "die russischen Verschwörer" das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie untergraben.
    Die Untersuchung sei noch nicht beendet.
    Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

    Der frühere FBI-Chef Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll.
    Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
    Trump hat Muellers Untersuchung als "Hexenjagd" kritisiert.
    Die Russland-Affäre belastet Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft.
    Es steht auch der Vorwurf im Raum, dass er in diesem Zusammenhang die Justiz behindert haben soll.



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    Manipulation von US-Wahl: Russen bezeichnen Vorwürfe als lächerlich !


    Russische Politiker haben die Anklage gegen 13 Russen wegen angeblicher Beeinflussung des US-Wahlkampfs als lächerlich zurückgewiesen.
    Die Vorwürfe erinnerten sie vielmehr an eine Hollywood-Komödie.


    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte auf der Münchner Sicherheitkonferenz zu den Vorwürfen: "So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz."
    Einen weitergehenden Kommentar lehnte der russische Chef-Diplomat deshalb ab.

    Auch andere russische Politiker äußerten sich ähnlich: "Das alles kommt dem Wahnsinn sehr nahe", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki.
    Das Vorgehen der USA erinnere ihn eher an eine Hollywood-Komödie und sei Teil einer russenfeindlichen Kampagne, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

    Zuvor hatte der US-Sonderermittler Robert Mueller 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen.
    Sie hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen, heißt es in der am Freitag vom Justizministerium veröffentlichten Klageschrift einer Grand Jury.
    Zudem werden auch drei russische Einrichtungen angeklagt.

    Einzelpersonen können keinen Einfluss haben
    Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow betonte, dass die USA sich mit dem Vorgehen nur selbst schadeten.
    Einzelpersonen könnten nie einen derartigen Einfluss auf das amerikanische System haben, sagte er.
    "Wenn das alles der Realität entsprechen würde, wären die USA ein Koloss auf tönernen Füßen."

    Die Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein sehr großer Schritt.
    US-Präsident Donald Trump bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, als Hexenjagd.



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    Kampf um Afrin: Assad schickt seine Truppen gegen die Türkei !


    Im Kampf gegen die türkische Armee sollen Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Kurdenmiliz in der Region Afrin unterstützen.
    Es droht eine erhebliche Eskalation der Lage.


    Die syrische Regierung und die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien ein Abkommen geschlossen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf syrische Regierungskreise.
    Bereits "in den kommenden Stunden" könnten der syrischen Regierung nahestehende Truppen den Kurden in Afrin zu Hilfe eilen.

    In den vergangenen Tagen hatte es Berichte darüber gegeben, dass syrische Regierungstruppen auf Bitten der Kurden in die Kämpfe im Norden des Landes eingreifen könnten.
    Die Kurdenmiliz hatte sogar offiziell das syrische Regime um Hilfe angerufen.
    Offizielle Angaben zu der Abmachung gibt es bislang nicht.

    Regime und Kurdenmiliz kooperierten bereits zuvor
    Bislang war allerdings deutlich geworden, dass Assad die Kurden auf informellen Wege unterstützte.
    So durften sie beispielsweise Truppen durch Gebiete transportieren, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert werden.

    Die Kurden kontrollieren große Teile Nordsyriens entlang der syrisch-türkischen Grenze.
    Die Türkei startete zusammen mit größtenteils islamistischen Verbündeten vor knapp vier Wochen eine Offensive gegen die Kurden in Afrin, die sie als "Terroristen" bezeichnen.

    Die Türkei unterstützt in dem Konflikt Rebellengruppen, die gegen Syriens Präsident kämpfen.
    Syrische Truppen werden von Russland und dem Iran unterstützt, die Kurdenmilizen von den USA.

    Durch das Eingreifen regierungstreuer Truppen in Afrin droht eine weitere Eskalation.



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