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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5111
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    "Shutdown" in den USA endet: Kompromiss gibt Streitparteien mehr Zeit !

    In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Übergangshaushalt geeinigt.
    Der "Shutdown" wird damit beendet – zumindest für zweieinhalb Wochen.

    Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt.
    "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer.
    Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht.
    Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.

    Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird.
    Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

    Gegenseitige Schuldzuweisungen
    Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte.
    Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat.
    Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

    Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit.
    Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.
    Politischer Streitpunkt war insbesondere die Einwanderungspolitik.

    Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt.
    Präsident Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden.
    Die Frist dafür läuft am 5. März ab.
    Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

    Trump gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung.
    "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", schrieb Trump am Montag auf Twitter.
    Die Oppositionspartei habe den "Shutdown" provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.

    Zwangsurlaub für Zehntausende
    Am Montag wurden die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte.
    Am Wochenende waren sie mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen.
    Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros.

    Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem "Shutdown", in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivieren.
    Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.



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  2. #5112
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    Jusos starten Aktionen gegen große Koalition !

    Berlin - SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.
    Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können.

    SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich in Berlin entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.
    Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen.



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  3. #5113
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    Pläne von Union und SPD: So soll die Grundrente aussehen !

    In den Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU und SPD auf die sogenannte Grundrente geeinigt.
    Doch wer hätte Anspruch auf die Rentenaufstockung für bedürftige Rentner und wie hoch sollen die Leistungen ausfallen?

    Die wichtigsten Fakten zum Thema.

    Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf die Einführung einer Grundrente geeinigt.
    Dabei handelt es sich um eine Mindestrente für langjährig Rentenversicherte.
    Sie wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Namen Lebensleistungsrente angestrebt, aber nie umgesetzt.

    Wer soll die Grundrente erhalten?
    Die Grundrente soll Rentnern zugutekommen, die mindestens 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können.
    Darüber hinaus werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt.
    Anspruch auf die Grundrente sollen dabei alle Rentner erhalten, deren Rentenansprüche unter der sogenannten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen.
    Dies betrifft vor allem Menschen aus dem Niedriglohnsektor.

    Wie hoch könnte die Grundrente ausfallen?
    Die angestrebte Mindestrente liegt laut der Pläne bei zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsniveau.
    Damit gibt es keinen bundeseinheitlichen Wert, die Höhe der Zahlungen richtet sich vielmehr nach den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, die beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Mietniveaus stark variieren können.
    Die durchschnittliche Grundsicherung im Alter betrug im Juni 2017 inklusive Wohn- und Heizkosten rund 808 Euro.

    Wer prüft, ob Anspruch auf die Grundrente besteht?
    In der Vergangenheit hat die Deutsche Rentenversicherung kritisiert, dass bei einer Lebensleistungs- beziehungsweise Grundrente überprüft werden muss, ob überhaupt eine Bedürftigkeit besteht und dass eine solche Prüfung nicht in ihrem Arbeitsbereich liege.
    Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD nun darauf geeinigt, dass die Abwicklung der Grundrente zwar durch die Rentenversicherung erfolgen soll, die Bedürftigkeitsprüfung jedoch in Zusammenarbeit mit den Grundsicherungsämtern vorgenommen wird.

    Was passiert mit dem eigenen Haus, wenn eine Grundrente bezogen wird?
    Laut Sondierungspapier müssen bedürftige Rentner nicht um ihr selbst genutztes Haus beziehungsweise die eigene Wohnung fürchten.
    Sie können weiterhin darin wohnen und müssen die Immobilie nicht verkaufen, um den Lebensunterhalt zu decken.

    Wie wahrscheinlich ist die Einführung der Grundrente?
    Nicht erst seit der vergangenen Legislaturperiode gibt es Pläne für eine Mindestrente für Menschen mit einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren.
    Bereits 2012 hat die damalige Arbeitsministerien Ursula von der Leyen mit der Zuschussrente ein Konzept vorgelegt, das der Grundrente stark ähnelt.
    Doch weder unter Schwarz-Gelb noch unter Schwarz-Rot wurde ein Gesetz umgesetzt.
    Ob die Grundrente unter einer möglichen Neuauflage der großen Koalition oder einer Minderheitsregierung zustande kommt, ist daher fraglich.



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  4. #5114
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    EU-Finanzminister kürzen schwarze Steuerliste !

    Brüssel - Die EU-Finanzminister haben nach nur anderthalb Monaten fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete wieder von ihrer schwarzen Liste entfernt.
    Acht der bislang 17 Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hieß.

    Sie sollen aber weiter überwacht werden.
    Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab.



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  5. #5115
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    In deutschen Moscheen: Unions-Politiker kritisieren Gebete für Türkei-Sieg !

    Die Türkei marschiert in Nordsyrien ein.
    In Moscheen in Deutschland wird für den Sieg der türkischen Armee gebetet.
    Unions-Politiker sind empört, sprechen von "Spaltung" und "Hörigkeit gegenüber der Türkei".

    Unions-Politiker haben den Aufruf in Moscheen in Deutschland zum Gebet für den Sieg der Türkei in Nordsyrien kritisiert.
    "Dass in Deutschland Imame zum Gebet für den türkischen Sieg im Kampf gegen die Kurden aufrufen, ist befremdlich.
    Ein solcher Aufruf spaltet Bevölkerungsgruppen und heizt die Stimmung gefährlich an", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth.

    "Wollen nicht, dass Konflikt nach Deutschland importiert werden"
    "Wir wollen nicht, dass politische oder militärische Konflikte aus anderen Regionen nach Deutschland importiert werden", fügte der CDU-Politiker hinzu und forderte alle Seiten zu Zurückhaltung und Besonnenheit auf.
    "Wir wollen mit allen Menschen in unserem Land friedlich und konfliktfrei leben."

    Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, sagte Reuters, wenn die Medienberichte zuträfen, hätten Ditib-Imame am Wochenende ein weiteres Beispiel für ihre "Hörigkeit gegenüber der Türkei" geliefert.
    "Dieser ausländische Einfluss auf die islamischen Gemeinden in Deutschland ist inakzeptabel", sagte der CSU-Politiker.
    Gebraucht würden mehr in Deutschland ausgebildete Imame.
    Ausländische Imame müssten vor ihrer Einreise auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden.

    Gebete für die "heldenhaften Soldaten"
    Laut Spiegel Online haben Imame des Islamverbandes Ditib deutsche Muslime dazu aufgerufen, für eine siegreiche türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien zu beten.
    Das Onlineportal berichtete von Facebook-Einträgen mehrerer Imame.
    Dort sei etwa bei einem Imam in Baden-Württemberg zu lesen gewesen, man werde dafür beten, dass "unsere heldenhafte Armee und unsere heldenhaften Soldaten siegreich sein werden".

    Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) gilt als die mit Abstand größte muslimische Organisation in Deutschland.
    Sie ist aber wegen der Nähe zur türkischen Führung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan umstritten.
    Kritiker werfen Ditib eine zunehmend konservative, der türkischen Regierungspolitik entsprechende Haltung vor.
    Ditib selbst beschreibt sich als überparteiliche Organisation.



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  6. #5116
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    Drohende Eskalation in Cottbus: Wo sich Deutsche und Ausländer fürchten !

    Cottbus wird zum Schauplatz von hässlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern.
    Das geht schon Monate so.
    Die Stimmung ist aufgeladen.
    Wohin führt das Ganze?

    Die geballte Wut zwischen Einheimischen und Ausländern entlädt sich an den schönen Ecken von Cottbus.
    Nicht in den Teilen, wo sich Plattenbau an Plattenbau reiht – wo sich einem ein trister Eindruck von Brandenburgs zweitgrößter Stadt aufdrängen mag.
    Nein, es sind Plätze mitten in der Innenstadt, seit der Wende mit Millionenförderung hübsch hergerichtet.
    Wo es Touristen hinzieht und es schicke Wohnungen gibt.
    Wo es zum Shoppen geht und Cafés liegen.
    Das sind zurzeit Schauplätze grässlicher Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern.

    Es gibt Rangeleien, Messer werden gezogen
    Attacken von Deutschen auf Flüchtlinge und umgekehrt - immer und immer wieder.
    Seit Monaten schon, aber im Januar in konzentrierter Form.
    Die Stimmung in der gut 100.000-Einwohner-Stadt?
    Aufgeladen.
    Es gibt Rangeleien, Messer werden gezogen, Reizgas, "Ausländer raus"-Rufe.
    Es gelingt einigen Deutschen sogar, in eine Flüchtlingsunterkunft einzudringen und dort auf Flüchtlinge loszugehen.
    Tage später dann ein Angriff von drei jugendlichen Flüchtlingen auf ein Ehepaar vor einem Einkaufszentrum.

    Das brandenburgische Innenministerium zieht Konsequenzen: Nach Cottbus sollen zunächst keine Flüchtlinge mehr aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung verteilt werden.
    Zudem habe Cottbus seine Aufnahmequote mehr als erfüllt, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag.

    Ende 2013 lebten gut 2300 Ausländer hier, wie die Stadtverwaltung mitteilt.
    Ende 2017 seien es 8477 gewesen.
    Der Anteil der Menschen mit Fluchtbiografie liege bei 50 Prozent.
    Außerdem sollen jetzt 30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter die Flüchtlinge unterstützen.

    Auch Journalisten werden angegriffen
    Am Wochenende versammelten sich rechtsgerichtete Demonstranten an dem besagten Einkaufszentrum.
    Journalisten wurden dabei angegriffen.
    Kundgebungen gegen die Ausländerpolitik hatte es schon länger in der Innenstadt gegeben – aber hier waren es besonders viele Teilnehmer.
    Die Veranstalter sprachen im Internet von 2500.
    Die Polizei nannte keine Zahl.

    In der Nähe dieses Schauplatzes betreibt Herr Hamcho ein Lebensmittelgeschäft mit ausländischen Produkten.
    Der Syrer bedauert, dass jugendliche Flüchtlinge Deutsche angegriffen haben.
    Die Kämpfe zwischen Deutschen und Ausländern seien unter vielen ausländischen Familien in der Stadt ein Thema.
    "Es tut mir sehr, sehr leid", sagt er.
    Er habe überlegt, der Stadt einen Brief zu schreiben.
    Über die Stimmung sagt er, dass viele ausländische Familien nun Angst hätten.
    Er selbst fahre seine Frau und Familie nur noch mit dem Auto durch die Stadt – zur Sicherheit.

    "Die Polizei ist nicht jede Minute neben uns"
    Die Polizei erhöhte rund um das Einkaufszentrum – Schauplatz des Angriffs auf das Ehepaar und der Demonstration : ihre Präsenz. Herr Hamcho ist skeptisch: "Die Polizei ist nicht jede Minute neben uns."
    Ein anderer deutscher Cottbuser, der vorbeikommt, ist optimistischer.
    Die Polizei werde helfen, dass sich alles wieder beruhige.
    "Ich glaube nicht, dass es ausarten wird", sagt der Mann.

    Immer wieder hört man dieser Tage die Befürchtung, dass Cottbus ein zweites Pegida-Dresden werden, die Stimmung in der Lausitzstadt kippen könnte.
    Der Dresdner Politologe Werner Patzelt sagt zum Vergleich Dresden - Cottbus: "Es gibt Parallelen, aber es gibt auch Unterschiede."
    In Dresden sei es um dasselbe gegangen: Reale Probleme einer Einwanderungsgesellschaft, bei der sich die Bevölkerung in sehr kurzer Zeit in sehr auffälliger Weise verändert.
    Das, was in Dresden aber noch Sorge vor der Zukunft gewesen sei, entzünde sich in Cottbus an inzwischen gegenwärtigen Problemen.

    Warum spielen sich diese Szenen ausgerechnet in Cottbus ab, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst bei den Zweitstimmen stärkste Kraft mit gut 24 Prozent wurde?
    Patzelt sagt: "Ich glaube, das ist hochgradig zufällig."
    Hier verketteten sich mehrere Faktoren: In einer bisher eher friedlichen Stadt ereigneten sich spektakuläre gewalttätige Szenen, die das Tagesgespräch prägen.
    Eine starke rechte Szene mache sich solche Vorkommnisse politisch zunutze.
    Und: Es handele sich um eine Gegend Deutschlands, die – anders als Frankfurt, Berlin oder Dortmund – solche Geschehnisse nicht als Alltagsnormalität kenne.
    Folglich werde die Sache spektakulär und gewinnt weitere Dynamik, sagt der Politologe.
    CDU-Landeschef befürchtet "Flächenbrand" – ausgelöst von der AfD

    Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben ist besorgt.
    Er befürchte, dass sich in Cottbus und der Lausitz ein politischer "Flächenbrand" entzünden könnte – ausgelöst von der AfD, hatte Senftleben kürzlich dem rbb gesagt.
    Die AfD versuche zusammen mit Initiativen wie "Zukunft Heimat", die die Demonstration am Wochenende initiiert hatte, oder Pegida das Bild nach außen zu vermitteln, die Bewegung gegen Ausländer werde immer größer.

    Die AfD versucht nach eigenen Angaben, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 - anders als in der Vergangenheit – für alle südbrandenburgischen Wahlkreise und Ämter Kandidaten aufzustellen.
    Am Dienstag teilte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Birgit Bessin, zu Cottbus mit: "Zu viele Flüchtlinge in Cottbus und zu viele Gewalttaten eben durch Flüchtlinge heißt: Es ist zu viel, es reicht."



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    US-Justizminister in Russland-Ermittlung befragt !

    Washington - In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist Justizminister Jeff Sessions von dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller befragt worden.
    Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums.

    Das Treffen fand demnach in der vergangenen Woche statt.
    Laut einem Bericht der New York Times dauerte Sessions' Befragung mehrere Stunden.

    Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde auch der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr von Muellers Büro befragt.



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    Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche !

    Berlin - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen.
    Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte.

    Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag starten.



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    Handelsabkommen vor Abschluss: TPP-Staaten machen ohne Trump weiter !

    Dann eben ohne die USA: Die verbliebenen elf Partnerstaaten haben sich auf eine Neufassung des TPP-Handelsabkommens verständigt.
    US-Präsident Trump hatte vor genau einem Jahr den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt.

    Die verbliebenen elf Staaten des Transpazifischen Handelsabkommens TPP wollen ihre Zusammenarbeit ohne die USA fortsetzen.
    Sie hätten sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Dienstag in Davos.
    Darin seien die Ziele seines Landes enthalten: nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Mittelschicht sowohl heute als auch in Zukunft.

    Der TPP-Vertrag war 2015 unterzeichnet worden, ist aber noch nicht ratifiziert.
    Genau vor einem Jahr kündigte US-Präsident Donald Trump den Rückzug seines Landes aus dem TPP an.
    Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam erklärten jedoch, an dem Ziel eines solchen Abkommens festhalten zu wollen.
    Dafür musste der Vertrag jedoch geändert werden.

    Ratifizierung wohl Anfang März
    Zwei Tage lang hätten hochrangige Vertreter der TTP-Staaten in Tokio über die Neufassung verhandelt, bestätigte der kanadische Minister für Internationalen Handel, François-Philippe Champagne.
    Es wird erwartet, dass der Vertrag Anfang März unterschrieben wird.

    Trump hatte schon im Wahlkampf Handelsverträge der USA mit mehreren Partnern kritisiert, nicht nur TPP, sonders auch das nordamerikanische Abkommen Nafta mit Kanada und Mexiko.
    Er bevorzugt Verträge mit einzelnen Staaten und hat Nafta als Nachteil für die USA bezeichnet.

    Trudeau sagte, er versuche, die US-Regierung von den Vorteilen von Nafta zu überzeugen.
    Kanada sei auch offen für Handelsverträge mit weiteren Staaten.



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