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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5041
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    Gabriel setzt weiter auf Entspannung mit der Türkei !

    Wernigerode - Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis.
    Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen.

    Und ich bin sicher, dass das Chancen hat, dass das auch voran geht, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitag in Wernigerode.
    Damit reagierte er auf Kritik aus der Türkei an einer Passage aus dem Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD am Freitag verständigt hatten.
    Darin wird ein harter Kurs gegenüber Ankara bekräftigt.



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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #5042
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    Dämpfer für Parteichef Schulz - SPD-Landesparteitag stimmt gegen Große Koalation !

    Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat gegen die Große Koalition im Bund gestimmt.
    Denkbar knapp setzten sich damit die Gegner eines erneuten Bündnisses mit der Union durch.

    Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin.
    Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt.

    "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers.
    Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen.
    Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

    Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.
    Er verteidigte die Ergebnisse der Koalitionssondierungen.

    Er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition angemeldet, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht.
    "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

    Landeschef Lischka verärgert über Beschluss
    Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn.
    Sachsen-Anhalt stellt dort sechs der 600 Delegierten.
    Der soeben wiedergewählte Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses.
    Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

    In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt.
    Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.
    Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben.



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  3. #5043
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    Update !

    Widerstand auch in anderen Bundesländern
    Während die Basis in Sachsen-Anhalt also die Koalitionspläne des Parteivorstandes abgeurteilt hat, regt sich auch Widerstand in anderen Landesverbänden.

    So sieht die Partei in Hessen noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union, sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.
    Es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig.
    Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

    Und auch in NRW sieht es noch düster aus für eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union.
    Dort sieht Landeschef Michael Groschek noch "viel Skepsis" unter den Genossen.

    "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren".
    Es seien aber zumindest nicht alle dagegen gewesen.

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  4. #5044
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    Diskussion um neue Volkspartei: Wollen Wagenknecht und Lafontaine die Linke spalten ?

    In der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze.
    Für neuen Streit sorgt nun die Idee einer linken Volkspartei – vorgetragen vom Duo Lafontaine-Wagenknecht.

    Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen.
    "Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist – Stichwort: Größer werden statt Neugründung", sagte Kipping.
    Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.

    Lafontaine hatte angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun sollten.
    In der Partei haben seine Äußerungen Irritationen ausgelöst.
    Viele Linke fürchten, der frühere Vorsitzende wolle die Partei spalten.
    Am Sonntag feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin.

    Wagenknecht wirbt um prominente Unterstützung
    Unterstützung für seine Idee bekommt Lafontaine von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht: "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken im "Spiegel".
    Eine linke Sammlungsbewegung könne aber nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.
    "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben.
    Es muss ein Funke überspringen."

    In Richtung SPD sagte Wagenknecht, dem Anspruch sozialer Politik eine Machtoption zu verschaffen, könne sich kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.
    Es gebe in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche: "Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", so Wagenknecht.

    Streit um Führung und Asylpolitik
    Deshalb sei es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen würden.
    Viele in der SPD seien unzufrieden.
    Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht weiter.

    Innerhalb der Linkspartei tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen sowie den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite.
    Dabei geht es um den Führungsanspruch innerhalb der Partei, aber auch um die strategische Ausrichtung etwa in der Asylpolitik oder den Umgang mit der AfD.
    Wagenknecht war zuletzt immer wieder mit Äußerungen aufgefallen, die in Ton und Inhalt an die rechtspopulistische Konkurrenz erinnerten.

    Gerüchte um eine "Liste Wagenknecht"
    Laut "Spiegel" kursieren bei den Linken seit Wochen Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin Kipping lösen könnte.
    Der Vorschlag einer neuen linken Volkspartei dürfte den Streit innerhalb der Linkspartei weiter anheizen.



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    Twitter-Profil von "Spiegel"-Chef offenbar von Erdogan-Fans gehackt !

    Der Twitter-Account von "Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer ist offenbar gehackt worden.

    Über Brinkbäumers Profil wurde am Samstagabend ein Tweet veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt: "Aufgrund der schlechten Nachrichten die wir bisher über die Türkei und Recep Tayyip Erdogan berichtet und veröffentlicht haben, möchten wir uns entschuldigen."

    Außerdem waren ein Bild der türkischen Fahne sowie ein Bild von Staatspräsident Erdogan zu sehen.

    Eigentlich ist Journalist Brinkbäumer bei Twitter unter @Brinkbaeumer zu finden.
    Der Account-Name wurde jedoch in @BrinkbaeumerTR geändert.



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    Söder fordert härtere Gangart gegen AfD !

    Berlin - Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD.
    Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

    Die Union war im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend.
    Es gebe AfD-Politiker mit verfassungsferner Gesinnung, einige fühlten sich der NPD doch näher als der Union.



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    SPD-Führungsleute fordern viele Änderungen an Sondierungspapier !

    Berlin - Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition.
    Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot sehr kritisch, wie er im Tagesspiegel am Sonntag sagte.

    Er finde im Papier von Union und SPD zwar gute Ansätze in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung.
    Aber: Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.

    SPD-Vize Ralf Stegner pochte in der Welt am Sonntag auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund.



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  8. #5048
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    Bundeswehrverband erschüttert über GroKo-Pläne !

    Berlin - Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen.
    Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa.

    Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus.
    Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition gehört die Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, und für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021.
    Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im Papier unklar.



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  9. #5049
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    CSU ruft zur Ordnung: "Muss Zwergenaufstand in den Griff bekommen" !

    Nach dem Ende der Sondierungen fordern führende SPD-Politiker deutliche Nachbesserungen.
    Die CSU ermahnt dagegen SPD-Chef Martin Schulz zur Führungsstärke.
    Allen voran Alexander Dobrindt.

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden.
    Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", äußerte Dobrindt gegenüber der "Bild am Sonntag".
    Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar.

    Die Gespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden.
    Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
    In der Partei gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU: Am Samstag sprach sich bereits der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt gegen ein neues derartiges Regierungsbündnis auf Bundesebene aus.

    "Sehr kritisch"
    Führende Sozialdemokraten fordern zusätzlich deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis.
    Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte.

    Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied.
    Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht."
    Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz.
    Viel zu tun also."
    Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

    "Natürlich gilt alles"
    Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund.
    "Ich bin für Koalitionsverhandlungen.
    Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag".
    "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

    Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt dagegen weitere Zugeständnisse an die SPD ab und pocht auf eine strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles.
    Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", so der bayerische Finanzminister zur "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

    "Schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft"
    Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition bei den Sozialdemokraten.
    "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.
    Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er.
    "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein."

    Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von t-online.de durch das Meinungsforschungsinsitut Civey zeigt die schwierige Lage der SPD: Bei der Frage nach der Flüchtlingsobergrenze zeigt sich Deutschland beispielsweise sehr gespalten.
    Die Aufnahme von bis zu 220.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nahezu jedem zweiten Deutschen zu viel, andererseits jedem dritten zu wenig.



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  10. #5050
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    CDU-Sozialpolitiker Laumann warnt SPD vor Rückzieher !

    Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern.
    Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik, sagte Laumann dem Tagesspiegel.

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.
    Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar, er werde dafür kämpfen, sagte Weil der Welt.



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