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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5031
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    Merkel will Koalitionsverhandlungen bis Fastnacht beenden !

    Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.
    Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin davon, sie wolle bis Fastnacht fertig werden.

    Der Rosenmontag ist am 12. Februar.
    Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt.

    Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.



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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #5032
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    Grüne bestätigen Fraktionsspitze !

    Berlin - Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an ihrer Spitze bestätigt.
    Gegen eine neue große Koalition wollen die Grünen die führende Kraft der linken Mitte sein, kündigte Hofreiter nach der Wahl zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin an.

    Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent der Stimmen, Hofreiter 66,1 Prozent. 2013 hatte der Parteilinke Hofreiter rund 80 Prozent der Stimmen erhalten, die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt bei einer Gegenkandidatin 65 Prozent.



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  3. #5033
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    Ifo-Präsident kritisiert GroKo: Mehr Staat, höhere Steuern !

    München - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert.
    CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung.

    Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber.
    Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet.



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  4. #5034
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    AfD: Sondierungsergebnisse sind grotesk und unglaubwürdig !

    Berlin - Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierer von Union und SPD verrissen.
    Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz, erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

    Denn ausgerechnet diejenigen Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft worden seien, wollten nun eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden.
    Auch der Rest des Papiers bestehe nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.



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  5. #5035
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    Gerupfte Hühnchen: Sondierungsverlierer SPD !

    Die SPD feiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union.
    Dabei hat sie gar keinen Grund dazu.
    Die Genossen haben sich über den Tisch ziehen lassen.

    Politik ist die Kunst des Möglichen, so beschrieb Willy Brandt den Regierungsstil Bismarcks, und man tritt der SPD sicher nicht zu nahe, wenn man ihr Handeln in diversen Bundes- und Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte als den Versuch beschreibt, idealistische Ziele mit der grauen Realität zu vereinen.
    Aber was die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker in den Sondierungsverhandlungen mit der Union angestellt haben, hat mit Kunst nichts zu tun.
    Martin Schulz und seine Leute haben sich über den Tisch ziehen lassen.
    In einem Maße, das auch durch das Kräfteverhältnis – die Union erhielt bei der Bundestagswahl 33 Prozent der Stimmen, die SPD 20,5 Prozent – kaum zu rechtfertigen ist.

    Dieses Ergebnis ist allenfalls so zu erklären: Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und Alexander Dobrindt sind die besseren, zäheren, smarteren Verhandler als Martin Schulz und Andrea Nahles.
    Die Schwarzen haben sich klar gegen die Roten durchgesetzt.
    Deshalb wird Angela Merkel, sollte es tatsächlich zur Neuauflage der Großen Koalition kommen, genug Zeit haben, ihre Ära in aller Ruhe ausplätschern zu lassen.
    Ein bisschen Regieren hier, ein bisschen Aussitzen da, vor allem aber: niemandem wehtun, und bitte keine großen Reformen.

    Ergebnis steht im Gegensatz zu den SPD-Parolen
    Die SPD will dabei mitmachen.
    Das Ergebnis der langen Nacht von Berlin steht in krassem Gegensatz zu den lauthals vorgetragenen Parolen, mit denen die Genossen in die Sondierung aufgebrochen sind, und mit denen sie nun ihre angeblichen Erfolge in Fernsehkameras und Tweets trompeten.
    Sie sind als Gockel in die Sondierung hineinmarschiert, und sie sind als gerupfte Hühnchen herausgekommen.
    Um das zu erkennen, muss man einen Blick auf die Kernanliegen der SPD werfen:

    Steuererhöhungen für Reiche: sind vom Tisch.
    Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise gesenkt (was richtig ist, er hat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seine Legitimation verwirkt).

    Ende der Zweiklassenmedizin und Aufbau einer Bürgerversicherung: abgeräumt (die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen ist für Arbeitnehmer nett, aber gemessen an den ursprünglichen Forderungen der SPD eher kosmetisch).

    Blockade der Obergrenze für Flüchtlinge und Wiedereinführung eines weitgehenden Familiennachzugs: von der Union abgelehnt, hier haben sich Seehofer und Co. fast vollständig durchgesetzt.

    Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: wird nichts (zum Glück, sie hätte die freie Wirtschaft massiv beeinträchtigt).

    Wechselnde Mehrheiten statt Kabinettsdisziplin: als Hirngespinst entlarvt und ebenfalls abgeräumt.
    Kommt es zur Großen Koalition, wird die SPD in allen Fragen brav mit der Union stimmen müssen.

    Andere Punkte wie mehr Geld für die Pflege oder eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kann sich die SPD kaum als ihren speziellen Erfolg auf die Fahnen schreiben.
    Das hatte von links bis rechts so ziemlich jede Partei und jeder Politiker im Wahlkampf gefordert.

    Was bleibt?
    Was bleibt als Erfolg für die verunsicherte Basis, wofür können sich die Genossen in Ortsvereinen und auf Marktplätzen feiern lassen?
    Nun, sie könnten zum Beispiel sagen, dass Familien bei den Kita-Beiträgen entlastet werden sollen.
    Langjährig Versicherte sollen eine Grundrente erhalten und Arbeitnehmer das Recht auf Rückkehr in Vollzeit bekommen.
    Ist doch nett.

    Genau das ist das Problem: Diese Erfolge sind viel zu klein, als dass die SPD sich damit lange rühmen kann.
    Und sie sind zu klein, als dass die Spitzengenossen damit rechnen können, das Sondierungsergebnis auf dem Parteitag am übernächsten Wochenende glatt durchzubekommen.
    Selbst wenn: Nach anschließenden Koalitionsverhandlungen droht auch noch der Mitgliederentscheid.
    Martin Schulz und seinen Leuten stehen stürmische Wochen bevor, und es ist keinesfalls ausgemacht, dass Schulz sie als Parteivorsitzender übersteht.

    Die Hoffnung heißt Europa
    Gibt es gar keinen Hoffnungsschimmer?
    Doch, gibt es: Die SPD-Spitzen, allen voran Sigmar Gabriel, haben in den vergangenen Tagen nicht umsonst im Viertelstundentakt betont, wie wichtig es sei, dem französischen Präsidenten Macron eine kraftvolle Antwort auf seine Initiative zur Stärkung Europas zu geben.
    Sie dürften geahnt haben, dass sie damit bei Merkel leichter durchkommen als mit grundlegenden Reformen des Steuersystems, der Gesundheits- oder Migrationspolitik.

    Dieser Stich könnte punkten.
    Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften.
    Das ist richtig und es ist klug.
    Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft.



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  6. #5036
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    Eklat um Botschaft: Trump sagt Besuch in Großbritannien ab !

    Donald Trump sorgt wieder für Aufregung: Er hält nichts von der neuen US-Botschaft in London und will sie daher auch nicht offiziell eröffnen.
    Was steckt aber wirklich dahinter?

    Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hat US-Präsident Donald Trump eine Reise nach Großbritannien abgesagt.
    Dort sollte er die hochmoderne, stark gesicherte diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen.
    Seine Absage führte zu einem Eklat unter britischen Politikern.
    Downing Street bemühte sich um Schadensbegrenzung: Trump sei nach wie vor willkommen in Großbritannien und die Beziehung zu den USA stark.

    Mitarbeiter des Londoner Wachsfiguren-Kabinetts Madame Tussauds packten angesichts des Hickhacks eine Trump-Figur ein und stellten sie vor der neuen Botschaft auf.
    In Windeseile scharten sich Menschen um die Wachsfigur und machten Selfies.

    Trump twitterte, er sei kein großer Fan von der unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama getroffenen Entscheidung, den bisherigen Sitz der Botschaft in bester Lage für "Peanuts" zu verkaufen und eine neue Botschaft für 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1 Milliarde Euro) an einem abseitigen Ort zu bauen.
    "Schlechter Deal.
    Da werde ich kein Band durchschneiden!", schrieb er in der Nacht zum Freitag.

    Reason I canceled my trip to London is that I am not a big fan of the Obama Administration having sold perhaps the best located and finest embassy in London for “peanuts,” only to build a new one in an off location for 1.2 billion dollars.
    Bad deal.
    Wanted me to cut ribbon-NO!


    Der Tweet enthält einen peinlichen Schnitzer: Berichte über die neue Botschaft in London gab es schon im Oktober 2008 – damals war der Demokrat Obama aber noch gar nicht im Amt.
    Trumps republikanischer Parteifreund George W. Bush war zu der Zeit Präsident der USA.

    Auch die US-Botschaft in London widersprach dem Präsidenten offen.
    Die alte US-Botschaft am Londoner Grosvenor Square habe nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards entsprochen, hieß es in einer Mitteilung.
    Unter anderem durch einen Grundstückstausch sei es gelungen, das neue, hochmoderne und hermetisch gesicherte Botschaftsgebäude ohne zusätzliche Belastung des US-Steuerzahlers zu bauen.

    Die Pläne dazu seien bereits 2007 entstanden.
    Grund für Trumps Absage könnten nach Angaben von Politikern und britischen Medien auch befürchtete Massenproteste sein.
    "Er hat die Botschaft verstanden", teilte Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei am Freitag triumphierend mit.
    Viele Briten seien nicht mit Trumps Politik einverstanden.
    Außenminister Boris Johnson beleidigte umgehend Khan und Labour-Chef Jeremy Corbyn: Solche Leute seien "aufgeblasene, wichtigtuerische Lackaffen", die die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA gefährdeten.

    Fraglich ist, ob der US-Präsident in diesem Jahr noch zum offiziellen Staatsbesuch nach Großbritannien kommen wird.
    Die britische Premierministerin Theresa May hatte Trump nach dessen Amtsantritt im Januar 2017 als erste weltweit führende Politikerin im Weißen Haus besucht und die Einladung ausgesprochen.
    Dies stieß auf heftigen Protest in Großbritannien; Massendemonstrationen werden erwartet.
    Ein Regierungssprecher in London sagte am Freitag, die Einladung sei nach wie vor gültig, nannte aber keinen Zeitpunkt.

    Briten sind skeptisch gegenüber Trumps Staatsbesuch
    Besonders pikant: Bei dem Staatsbesuch soll Trump auch von Königin Elizabeth II. empfangen werden und in einer vergoldeten Kutsche mit ihr auf einer Prachtstraße fahren.
    Auch ein gemeinsames Dinner ist geplant.
    Viele Briten halten das schon seit längerem für unangemessen und wollen den Besuch daher herabstufen.
    Die Regierung lehnt das ab.

    Die bisherige US-Botschaft befand sich am Grosvenor Square im wohlhabenden Londoner Viertel Mayfair, die neue in Nine Elms im Süden der Hauptstadt.

    Ihre Arbeit am neuen Standort wird die Botschaft am 16. Januar aufnehmen, die offizielle Eröffnung findet später statt.
    Angespannte Beziehungen zwischen USA und Großbritannien
    Das neue futuristische Botschaftsgebäude ist schwer, aber nahezu unsichtbar gesichert.
    Der vom Architekturbüro Kieran Timberlake (Philadelphia) entworfene zwölfstöckige Glaswürfel soll bombensicher sein und liegt etwa 30 Meter von Straßen entfernt.
    Das Gebäude versorgt sich weitgehend selbst mit Energie.
    Noch im Dezember hatte US-Botschafter Woody Johnson zu Trumps geplanten Besuch gesagt: "Ich denke, er wird sehr beeindruckt von diesem Gebäude sein."

    Die Beziehungen zwischen London und Washington waren in den vergangenen Monaten angespannt.
    Zuletzt gab es Streit um islamfeindliche Videos einer rechtsradikalen britischen Gruppe, die Trump per Twitter weiterverbreitet hatte.
    Selbst um die Golfplätze des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich gibt es Ärger.



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  7. #5037
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    Presse zur Einigung in Berlin: "Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen" !

    Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt.
    In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

    Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt.
    Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen.
    Für die europäische Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

    Eine Auswahl der Pressestimmen:

    Die französische Regionalzeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" schreibt:
    "Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.
    Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein... oder am Sankt-Nimmerleins-Tag.
    Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin.
    Aber mit einer immer weniger souveränen."

    Die ebenfalls in Frankreich erscheinende "Libération" meint:
    "In diesem 28-seitigen Dokument fällt nicht nur auf, dass es Europa ins Zentrum des Handelns der künftigen Regierung stellt, sondern vor allem, dass es keine "rote Linie" zieht und damit das Feld der Möglichkeiten weit öffnet.
    Die GroKo-Vereinbarung wirft eins der deutschen Tabus über Bord: das der Ablehnung jeder finanziellen Solidarität innerhalb der Eurozone.
    So hat es die SPD geschafft, ihre zurückhaltenden Partner dazu zu drängen, sich dem Vorschlag von Macron zur Schaffung eines Eurozonen-Haushalts anzuschließen.

    Die britische Zeitung "The Guardian" sieht es so:
    "Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern.
    Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen.
    Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht.
    Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird."

    In der britischen "The Times" ist zu lesen: "
    Angela Merkel steuerte am Freitag zwar auf einen Entwurf für eine neue Regierungskoalition zu, aber sie muss nun erst einmal nervös abwarten, wie ihr politisches Schicksal von Mitgliedern Deutschlands großer Mitte-Links-Partei entschieden wird.
    Offene Ablehnung kommt aus der SPD-Jugendorganisation und dem linken Flügel, aber auch von Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landesverbandes."

    Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" kommentiert:
    "Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen.
    Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken.
    Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang.
    Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt."

    Der mailändische "Corriere della Sera" analysiert:
    "Es gibt noch immer Hürden, die genommen werden müssen.
    Aber die Einigung, die nach dem Scheitern der einzigen anderen Option auf eine Regierung – einer "Jamaika"-Koalition – kam, ist ein Zeichen für die Vertrauenswürdigkeit einer politischen Klasse, die ganz genau weiß, wo ihre Verantwortlichkeiten gegenüber den Wählern liegen.
    Man kann sagen, dass die Einigung eine gute Nachricht für die europäische Idee ist, die auch Italien unterstützt.
    Sie beendet die zu lange Abwesenheit Deutschlands vom gemeinsamen Gespräch, die Brüssel in diesen Monaten beunruhigt und teils wichtige Entscheidungen blockiert hat."

    In der niederländischen Zeitung "de Volkskrant" aus Amsterdam heißt es:
    "Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.
    Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen.
    Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.
    Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.
    Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005."

    Die spanische Zeitung "La Vanguardia" aus Barcelona schreibt:
    "Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist.
    Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich.
    Und noch mehr nach dem Brexit.
    Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer."

    "Die Presse" aus Wien kommentiert:
    "Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair.
    Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn.
    CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident.
    Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat.
    Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.
    Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen.
    Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten."

    Die "Neue Zürcher Zeitung" meint:
    "Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer.
    Viel mehr ist da nicht.
    Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.
    Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.



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  8. #5038
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    Jörg Urban AFD: Ich glaube nicht, das ANGELA MERKEL 2018 als Kanzlerin überleben wird !



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  9. #5039
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    Deutsche erwarten vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft !



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  10. #5040
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    Begeisterung in SPD hält sich in Grenzen: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein" !

    In den Verhandlungen mit der Union konnte die SPD zahlreiche Punkte durchsetzen – einige Herzensprojekte dagegen nicht.
    Genügt das Erreichte, um die Basis zu überzeugen?
    Reaktionen zeigen, wie schwer das werden dürfte.

    Nach Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wollen linke Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition noch verhindern.
    Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine "No-GroKo"-Tour an.
    Auch andere SPD-Linke wollen vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende gegen eine GroKo mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel mobil machen.

    "Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Juso-Chef Kühnert in der "Welt" seinen Widerstand gegen eine Große Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union den Weg geebnet hatte: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo."

    Klingbeil betont die Chancen
    SPD-Generalsekretär Klingbeil hielt auf einer Veranstaltung in Passau dagegen: 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden.
    "47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht."
    Ein wichtiges Thema wie die Bürgerversicherung sei zwar mit der Union nicht zu machen gewesen.
    "Trotzdem werden wir in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass zum Beispiel Wartezeiten verkürzt werden.
    Wir lassen da nicht locker."

    Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag auf Basis des Sondierungsergebnisses über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.
    Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer erneuten Großen Koalition zustimmen oder nicht.

    Gabriel will gleich Mitglieder befragen
    Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert das parteiinterne Verfahren.
    Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand.
    "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte der Außenminister auf einem SPD-Parteitag in Sachsen-Anhalt.
    "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

    Jeder zweite Bundesbürger glaubt nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Partei für eine Neuauflage der Großen Koalition gewinnen kann.
    In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die Funke Mediengruppe beantworteten knapp 45 Prozent der Befragten eine entsprechende Frage mit "Eher nein" oder "Nein, auf keinen Fall".
    Rund 38 Prozent zeigten sich optimistischer für Schulz, 17 Prozent unentschieden in der Frage.

    Stegner hat gemischte Gefühle
    Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus.
    Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk.
    So würden Bezieher hoher Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen.
    "Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren."

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei.
    "Die Skepsis in der SPD für eine erneute Große Koalition ist groß", räumte sie im Sender NDR Info ein.
    "Bei mir ist die Skepsis auch nicht ganz verflogen.
    Aber man muss jetzt den realistischen Bedingungen ins Auge schauen."

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann die Bedenken vieler Parteifreunde verstehen.
    "So wie meine Grundskepsis gegen eine Große Koalition geblieben ist, so gemischt bleibt die Zwischenbilanz", twitterte er.
    Zwar gebe es viele Fortschritte bei Bildung, Pflege, Parität in der Krankenversicherung, Europa, Arbeit, Einwanderungsgesetz oder Rente, aber kein Vorankommen bei Themen wie Steuern und Bürgerversicherung.
    Dennoch werbe er für eine Zustimmung.

    Wagenknecht schielt auf Sozialdemokraten
    Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hofft unterdessen darauf, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung zu gewinnen.
    "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche", sagte sie dem "Spiegel".
    "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung."
    Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden.
    "Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen."

    Führende Sozialdemokraten verteidigen derweil die mit der Union vereinbarten Kompromisse.
    "Die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung vom Samstag.
    Die SPD habe fast alle ihrer 55 Ziele erreicht.
    "Das lässt sich sehen."
    Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben.
    "Wir reisen auch", sagte sie in der ARD angesichts der geplanten "NoGroKo"-Tour von Juso-Chef Kühnert: "Ich bin da sehr zuversichtlich."



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