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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #4991
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    Weißes Haus: Bannon hat keine Chance auf Rückkehr ins Weiße Haus !

    Washington - Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat auch nach seinem öffentlichen Bedauern kritischer Äußerungen über die Ära Trump derzeit keine Chance auf eine Rückkehr ins Weiße Haus.
    Ein Sprecher des US-Präsidenten sagte, Bannon habe ganz offensichtlich mit dem Autor des Buchs Fire and Fury, Michael Wolff, zusammengearbeitet.

    Das am Freitag erschienene Buch zeichnet ein chaotisches Bild des Weißen Hauses unter Trump.
    Bannon wird darin oft zitiert.
    Am Sonntag hatte Bannon in einer Erklärung für die Nachrichtenseite Axios seine Bemerkungen bedauert.



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  2. #4992
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    Spionage: Iranischer Botschafter einbestellt !

    Berlin - Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung den iranischen Botschafter Ali Majedi einbestellt.
    Damit protestierte es laut Berichten gegen die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H. in Deutschland.

    Dieser hatte laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts unter anderem das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ausspioniert.
    Das Auswärtige Amt bestätigte die Einbestellung des Botschafters, zu der es am 22. Dezember gekommen war.



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  3. #4993
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    Sonderermittler in Russland-Affäre will Trump befragen !

    Washington - In der Russland-Affäre um mögliche Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 will Sonderermittler Robert Mueller laut Medienberichten nun auch US-Präsident Donald Trump befragen.
    Eine solche Befragung könne bereits in den kommenden Wochen stattfinden, berichtete die Washington Post unter Berufung auf eine Person aus dem Umfeld des Präsidenten.

    Demnach wollte sich das Weiße Haus nicht zu dem möglichen Mueller-Interview äußern.
    Erst am Samstag hatte Trump bekräftigt, dass es im Wahlkampf keine Absprachen zwischen seinem Lager und Russland gegeben habe.



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  4. #4994
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    Gabriel-Ressort koordiniert SPD-Strategie gegen Kanzleramt !

    Berlin - Die SPD bereitet sich auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt in einer neuen großen Koalition vor.
    Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union erstellt.

    So sollten Negativerfahrungen der letzten Legislaturperiode vermieden werden, berichtet die Passauer Neue Presse.
    Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen keine Rolle und gehört auch nicht zu den Verhandlungsteams.



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  5. #4995
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    CSU lehnt SPD-Forderung nach höherem Spitzensteuersatz ab !

    Berlin - In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es nach dpa-Informationen einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik.
    Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab.

    Die Erhöhung um 3 Punkte soll demnach nach SPD-Vorstellungen als Ausgleich für die Pläne dienen, die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.



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  6. #4996
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    Machtkampf bei den Grünen: Wie es ohne Cem Özdemir weitergehen soll !

    Der Wettbewerb um den neuen Parteivorsitz der Grünen geht in eine neue Runde.
    Simone Peter und Cem Özdemir verzichten, Anja Piel und Annalena Baerbock wittern ihre Chance.

    "Jetzt brechen einfach neue Zeiten an mit neuen Gesichtern", sagte die Grünen-Chefin Simone Peter.
    Ganz freiwillig gab sie ihre noch vor Wochen bekräftigten Ambitionen vermutlich nicht auf.
    Der Realo Özdemir hatte auch mit Blick auf die Parteilinke Peter empfohlen, es sei Zeit "für neue Ideen an der Parteispitze".

    Die Niedersächsin Anja Piel hingegen zeigt Motivation für den Posten.
    Peter bekannte daraufhin: Mit Piel sei Bewegung in die Kandidatenfrage gekommen, "die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen".
    Piel zählt wie Peter zur Parteilinken und war deshalb für sie eine viel ernster zu nehmende Konkurrentin als die Reala Annalena Baerbock aus Brandenburg, die ebenfalls Parteichefin werden will.
    Die unterschiedlichen Chancen der Konkurrentinnen liegen in der Machtarithmetik der Grünen.
    Demnach müssen die Doppelspitzen immer aus mindestens einer Frau sowie Vertretern beider Parteiflügel besetzt sein.
    Zudem müssen in den Spitzengremien die Landesverbände vertreten sein.

    Habeck ohne Konkurrenz
    Kaum Sorgen um seine Wahl in die Doppelspitze muss sich dagegen der Realo und schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck machen, denn bislang zeichnet sich kein männlicher Gegenkandidat ab.
    Nach dem ungeschriebenen Proporz der Grünen gehört auch ein Mann zum Führungsduo.

    Dieses Machtgefüge wurde auch Özdemir zum Verhängnis, der in Umfragen als beliebtestes Grünen-Politiker hervorstach.
    Als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl stünde ihm eigentlich der männliche Part im Fraktionsvorsitz zu.
    Für den Posten ist jedoch der Parteilinke und bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter vorgesehen.
    Als gesetzt bei der Wahl am Freitag gilt auch die Reala und Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
    Würde Özdemir gegen Hofreiter antreten, verstoße er gegen den Flügelproporz, da der linke Flügel zwei Realos an der Fraktionsspitze nicht akzeptieren würde.
    Göring-Eckardt wiederum muss sich um ihre Wahl kaum Sorgen machen.
    Bislang zeichnet sich keine Herausforderin aus dem linken Flügel ab.

    Einigkeit in der Partei
    Die wichtigste Aufgabe des neuen Spitzen-Personals wird es sein, die Einheit der Grünen zu wahren.
    Allen Unkenrufen zum Trotz brach der Flügelstreit der Grünen weder im Wahlkampf noch bei den geplatzten Sondierungen einer Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf.
    "Göring-Eckardt, aber erst recht Özdemir haben sich bei den Jamaika-Verhandlungen positiv dargestellt.
    Und das hat den Grünen gut getan", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, Reuters.
    In der jüngsten Erhebung seines Instituts liegen die Grünen bei zwölf Prozent, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 8,9 Prozent die selbstgesteckten Ziele verfehlt hatten.

    Trotz der vergleichbar guten Umfrage-Werte haben sich allerdings die Bedingungen für die Grünen nach der Bundestagswahl verschlechtert.
    Teilten sie die Oppositionsbänke in der vergangenen Legislaturperiode nur mit der Linkspartei, sind nun AfD und FDP dazugekommen.
    Zudem stellen die Grünen immer noch die kleinste Fraktion dar und müssen sich deshalb im Falle einer großen Koalition bei den Rednerlisten mit den undankbaren hinteren Plätzen begnügen.

    Nach der Bundestagswahl 2013 hieß es bei den Grünen, man werde von den Ländern aus die Macht im Bund erobern.
    Die Zahl der Landesregierungen mit grüner Beteiligung war so groß, dass diese Länder die Mehrheit im Bundesrat stellten.
    Nachdem die Grünen jedoch aus den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ausgeschlossen wurden, kommen grün-regierte Länder nur auf 33 Stimmen im Bundesrat, die absolute Mehrheit liegt jedoch bei 35 Stimmen.
    Damit haben die Grünen klar an Gestaltungsmacht eingebüßt.

    Gute Chancen für die Grünen
    Trotzdem sieht Güllner gute Chancen für die Grünen, wenn sich die Realos durchsetzen.
    "Ich glaube, dass der Habeck der Typus ist, der den Grünen diesen Sympathieschub geben kann", sagt der Meinungsforscher.
    Auch glaubt er, dass eine Stigmatisierung als kleinste Oppositionspartei kein Nachteil sein müsse.
    Es komme darauf an, was man daraus mache.
    "Die Rangfolge im Bundestag wird so nicht beachtet.
    Das ist eine formale Reihenfolge, die von den Menschen kaum wahrgenommen wird", sagte Güllner.
    Zudem seien die Grünen erstmalig in eine ihnen bislang verschlossene Wählergruppe eingedrungen: "Wir haben jetzt zum ersten Mal Wanderungen von der FDP zu den Grünen registriert."



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    Rentenversicherung sagt Nein zu mehr Mütterrente aus Beiträgen !

    Berlin - Die Rentenversicherung hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Mütterrente aus Beitragsmitteln bekräftigt.
    Das geht aus einer Entschließung des Beschlussgremiums, der Bundesvertreterversammlung hervor, die dpa vorliegt.

    Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente kostet laut Rentenversicherung sieben Milliarden Euro.
    Alle Mehrausgaben durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten oder anderer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt wurden, müssten aus Steuermitteln finanziert werden, forderte die Rentenversicherung.



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    30-Millionen-Kampagne: US-Milliardär will die Ära Trump beenden !

    Ein US-Milliardär kämpft für eine Wachablösung im Weißen Haus.
    Tom Steyer sieht US-Präsident Donald Trump als "Makel".
    Seine Hoffnungen setzt er nun in junge Anhänger der Demokraten.

    Der US-Milliardär Tom Steyer will seinen Kampf gegen US-Präsident Donald Trump verstärken und junge Wähler mit einer Millionen-Kampagne für die Demokraten mobilisieren.
    "Meine Aufgabe ist es, Donald Trump aus dem Amt zu drängen", sagte der Fondsmanager und Umweltschützer in Washington.
    2018 sei das Jahr des Kampfes "um die Seele dieses Landes".

    Der 60-jährige Unterstützer der Demokraten, der seit 2016 bereits mehrere Millionen Dollar in politische Kampagnen investierte, strebt in diesem Jahr nach eigenen Angaben kein politisches Amt an.
    Auch zu seinen Ambitionen auf das US-Präsidentenamt bei der Wahl 2020 äußerte er sich nicht.

    Kampagne soll junge Wähler mobilisieren
    Zuvor war darüber spekuliert worden, dass der Aktivist womöglich selbst in die Politik einsteigt.
    Stattdessen wolle er sich darauf konzentrieren, junge Wähler zu mobilisieren, um den Republikanern bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im November die Mehrheit zu entreißen, sagte Steyer.
    Für seine neue Initiative "NextGen Rising" will er nach eigenen Angaben 30 Millionen Dollar in die Hand nehmen.

    Er wolle die USA "vom Makel der Trump-Regierung" befreien, um Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten wie "Gleichbehandlung, Würde und Respekt für alle Amerikaner" wieder durchzusetzen.

    Trump nennt Steyer "verrückt"
    Im vergangenen Jahr hatte der Fondsmanager Steyer eine Kampagne zur Amtsenthebung des Präsidenten gestartet.
    Die Petition fand inzwischen mehr als vier Millionen Unterstützer.
    Zudem schaltete er einen Anti-Trump-Spot im Kabelfernsehen und unterstützte demokratische Kandidaten im Wahlkampf.
    Trump bezeichnete Steyer als "verrückt und vollkommen verwirrt".



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    Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug !

    Berlin - Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen.
    Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt bleibt,sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth.

    Am 16. März läuft die gesetzliche Regelung aus.
    Dann dürfen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus wieder Angehörige zu sich holen.
    Die Union will das verhindern.



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    UN-Sicherheitsrat beschließt weitere Sanktionen gegen Nordkorea !

    New York - Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig weitere Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen wiederholter Atom- und Raketentests beschlossen.
    Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an das Land werden weiter begrenzt.

    Die Resolution enthält auch ein Exportverbot auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, Maschinen, elektrische Geräte, Erde, Gesteine und Holz sowie auf Schiffe.
    Anderen Ländern wird untersagt, Industriemaschinen, Eisen und andere Metalle an Pjöngjang zu verkaufen.

    Es werden Reiseverbote gegen 16 Einzelpersonen verhängt.



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