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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #4371
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    Richter, Ärzte, Diplomaten: Türkische Elite bittet um Asyl in Deutschland !

    Es sind Beamte, Richter, Ärzte oder Diplomaten, die vor Erdogan nach Deutschland flüchten.
    Nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 wurden sie entlassen.
    Nun suchen sie Schutz vor einer Inhaftierung – und wollen auch hierzulande kein Risiko eingehen.

    Cem war in der Türkei Beamter, hatte eine Elite-Hochschule absolviert, lebte gut situiert und sorglos mit seiner ebenfalls studierten Ehefrau bei Istanbul.
    Jetzt fängt er bei null an in Deutschland, ist geflüchtet, hat Asyl erhalten und baut sich im Rheinland eine neue Existenz auf.
    "Es ist kein leichter Wechsel – vom angesehenen Staatsdiener zum Flüchtling.
    Aber ich war zur Zielscheibe Erdogans geworden.
    Ich wäre inhaftiert worden und musste das Land, das ich liebe, verlassen", erzählt der 40-Jährige.

    Heftiger Ärger zwischen Deutschland und Türkei
    Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben nach dem Putschversuch im Juli 2016 und den von Präsident Recep Tayyip Erdogan danach eingeleiteten Maßnahmen Asyl in Deutschland beantragt.
    Das berichtete das Bundesinnenministerium vor einer Woche.
    Insgesamt sei die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei merklich gestiegen.
    Das Thema sorgt für heftigen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei.
    Die Türkei hat seit dem Putschversuch 2016 bereits 81 Auslieferungsanträge gestellt.

    "Seit dieser Nacht im Juli hat sich alles verändert.
    Ich wurde entlassen, wie viele Tausend andere auch.
    Wer im Verdacht steht, Erdogan und seine Linie nicht zu unterstützen, wird wie ein Terrorist behandelt, diffamiert, gejagt", schildert Cem.
    "Ein befreundeter Beamter ist Ende 2016 inhaftiert worden – und ich wusste, ich wäre einer der nächsten gewesen."
    Vor knapp einem Jahr flüchtete er mit Frau und Kind.
    "In der Türkei gibt es kein Recht mehr, keine Sicherheit, keine Verlässlichkeit, keine freie Lehre, keine Demokratie, weder Meinungs- noch Pressefreiheit", sagt er.

    "Meide jeden Kontakt zu Türken"
    Auch in Deutschland lebt er zurückgezogen. Cem weiß von der Affäre um spitzelnde Imame der türkisch-islamischen Organisation Ditib und um Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande.
    Viele der hier lebenden Türken unterstützen Erdogans Kurs.
    Der 40-Jährige will deshalb kein Risiko eingehen.
    "Ich meide aus Vorsichtsgründen jeden Kontakt zu Türken."

    Seit Juli 2016 sind mehr als 150.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden.
    Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in U-Haft.
    Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, was dieser zurückweist.

    "Nach dem Putschversuch wurden wir entlassen"
    Auch die beiden Professoren Mehmet (46) und Merve (44) verloren im Sommer 2016 ihre Stellen an der Hochschule.
    "Kurz nach dem Putschversuch wurden wir entlassen.
    In wenigen Sätzen wurde behauptet, wir seien Teil der Gülen-Bewegung", schildert Mehmet.

    Seine Frau ergänzt: "Wir standen auf einer der veröffentlichten Listen mit den Namen von tausenden Leuten, die angeblich einer Terrororganisation von Gülen angehören sollen.
    Ein Schock."
    Viele Professoren an ihrer Universität seien rausgeworfen und etwa ein Drittel von ihnen verhaftet worden.
    "Damit wurde uns klar, dass wir in großer Gefahr schwebten", sagt Merve.
    Sie sorgt sich um ihre Angehörigen, die bereits von der Polizei verhört worden seien.

    "Die türkische Bevölkerung hat keine Chance"
    Die 44-Jährige betont: "Erdogan entfernt alle Menschen, die ihm im Weg sind, aus ihren Posten und füllt die Lücken mit seinen Getreuen.

    Und er will die Todesstrafe einführen.
    Ich befürchte, dass dann das Leben vieler Menschen bedroht ist."
    Ihr Mann meint: "Die türkische Bevölkerung hat keine Chance, sie wird massiv unterdrückt.
    Sie kann Erdogan nicht stoppen."
    Seine Heimat werde in Richtung Diktatur gedrängt.

    "Wir waren wohlhabend, hatten Autos, ein tolles Haus.
    Aber dann ist uns unsere Ehre, unsere Perspektive genommen worden", beklagt Mehmet.
    Ebenso wie Cem ist das Paar dankbar für den Schutz in Deutschland.
    Auch sie meiden Türkischstämmige.
    "Es gibt türkische Bürger, die fotografieren ihre Landsleute, um deren Aufenthaltsort in die Türkei zu verraten", sagt er.
    Er und seine Frau bleiben deshalb möglichst zu Hause im Großraum Köln.

    Die Sorgen vieler Türken bekommen zum Beispiel auch die Träger von Sprachschulen zu spüren.
    "Man hört bundesweit von vielen Trägern, dass die türkischen Teilnehmer in den Deutschkursen sehr verunsichert sind, nicht wissen, wem sie vertrauen können", bestätigt Matthias Jung.
    Als Vorsitzender des Fachverbands Deutsch als Fremdsprache weiß er: "Die Zahl der Teilnehmer aus der Türkei in den Kursen hat deutlich zugenommen.
    Es sind sehr viele Menschen mit einem hohen Bildungsniveau darunter.
    Da kommt die Bildungselite der Türkei zu uns – Ärzte, Hochschullehrer, Anwälte, Beamte."

    Jung meint: "Die systematische Einschüchterung in der Türkei wird die Zahl der Asylbewerber weiter steigen lassen."
    2017 – mit 5447 registrierten Asylsuchenden bis September – und 2016 lag die Zahl um ein Vielfaches höher als in den Vorjahren.

    Cem will sich nun beruflich noch einmal ganz neu versuchen und hat hier in Deutschland eine Zusage für einen Studienplatz.
    Den Traum von einer Rückkehr verbietet er sich: "Ich habe keine Hoffnung, dass die Türkei jemals wieder ein freies, demokratisches Land wird."





    die Türken sind schon ein komisches Volk, hier in Deutschland, jubeln sie dem Diktator sogar noch zu !
    Geändert von collombo (Heute um 14:02 Uhr)

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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #4372
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    Die 100-Milliarden-Euro-Rechnung: CDU warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten !

    Teures Jamaika?
    In der Union wird gerechnet.
    Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht.
    Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor.

    Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte.
    "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" berichtet.

    Nur 30 Milliarden Euro Spielraum?
    Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre".
    Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

    Grünen-Chef Cem Özdemir forderte derweil einen Vorrang für Investitionen.
    Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir.
    Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken.
    "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."

    CSU-Vize Schmitt pocht auf Schwarze Null
    CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine Schwarze Null: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen.
    Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

    Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen am Montag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor.
    Bei den Sitzungen dürften die Partei- und Fraktionschefs jeweils auch über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren.
    CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Beratungen über ein Bündnis zusammengekommen.

    In die Detailgespräche der Jamaika-Sondierungen steigen die Unterhändler am Dienstagabend ein.
    Dann geht es um die Reizthemen Steuern, Finanzen und Europa.
    Am Donnerstag folgt der für alle Seiten wichtige Themenkomplex Migration und Zuwanderung.



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  3. #4373
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    Steuerzahlerbund fordert: Diäten-Automatismus für Abgeordnete soll weg !

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will, dass der Diäten-Automatismus im Bundestag aufhört.
    Außerdem fordert der Steuerzahlerbund eine Obergrenze für Abgeordnete im Parlament.

    Der Steuerzahlerbund hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen.
    Vor der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab."

    Nach dem Abgeordnetengesetz wird die umstrittene automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst.
    Sonst muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung in einem Einzelgesetzverfahren beschließen.

    XXL-Parlament kostet mindesten 75 Millionen Euro mehr
    Holznagel regte auch eine neue Obergrenzen-Debatte an: "Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten.
    Es ist Zeit für einen großen Wurf.
    Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert."
    Deshalb sollte "das verkorkste Wahlrecht" sofort reformiert werden.

    Der neu gewählte Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der Mitgliederstärkste in der Geschichte der Bundesrepublik.

    "Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen", sagte er.



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    SPD-Bundesgeschäftsführerin Seifert hört auf !

    Berlin - Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert gibt ihren Posten auf.
    Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können, sagte Seifert der dpa.

    Sie war erst im Frühjahr 2016 ins Amt gekommen.
    Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass SPD-Chef Martin Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen.
    Uekermann schlug das Angebot jedoch aus.



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    Katalonien-Krise: Lage in Spanien bleibt angespannt !

    Barcelona - Nach der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen gegen die separatistische Regionalregierung von Katalonien wird das Parlament in Barcelona am Donnerstag über eine "Antwort" an die Zentralregierung in Madrid beraten.

    Eine Plenarsitzung des Parlaments sei für den 26. Oktober angesetzt worden, teilten Sprecher des Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) am Montag in der katalanischen Hauptstadt mit.
    Zu den von Madrid angekündigten Maßnahmen gehört die Absetzung der Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.

    Die Sitzung des Parlaments in Barcelona findet somit nur einen Tag vor einem Plenum im spanischen Senat in Madrid statt, bei dem die zweite Parlamentskammer am Freitag über eine Billigung der Zwangsmaßnahmen abstimmen wird.
    Das grüne Licht gilt als Formsache, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Senat über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt.

    Das Regionalparlament in Barcelona könnte am Donnerstag auf Antrag des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausrufen.
    Bei der Zurückweisung des letzten Ultimatums aus Madrid zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

    Bei einer solchen Erklärung würde Puigdemont allerdings eine Inhaftierung riskieren.
    Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sagte am Wochenende, die oberste Anklagebehörde habe für diesen Fall bereits einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade.
    Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte Puigdemont nach spanischem Gesetz zu einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren verurteilt werden.

    Eine Möglichkeit wäre auch, dass das katalanische Parlament am Donnerstag Madrid zuvorkommt und selber Neuwahlen ausruft.
    Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte jedoch, eine solche Möglichkeit stehe "noch nicht zur Debatte".
    Die Separatisten könnten auch juristische Schritte wie die Anfechtung der Zwangsmaßnahmen vor dem Verfassungsgericht in Madrid beschließen.

    Rajoy hatte die Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens" in Katalonien, wie er sagte, am Samstag bekanntgegeben.
    Sie wurden bei einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war.

    Neben der Absetzung der Regionalregierung und der Vorbereitung von Neuwahlen will Madrid die Befugnisse des Regionalparlaments bis zur Auflösung stark einschränken.
    Zudem will die Zentralregierung unter anderem auch die Kontrolle über die Polizei, die Finanz- und andere Behörden und auch über amtliche katalanische Medien übernehmen.

    Puigdemont wies die Maßnahmen als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurück.
    Man werde "weiter kämpfen", beteuerte er am Wochenende.
    Bei der Zurückweisung eines letzten Ultimatums aus Madrid hatte der 54-Jährige liberale Politiker am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.
    Am Samstag protestierten rund 450 000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen Madrid sowie gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten.

    Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten.
    Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien.
    Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.
    Rajoy sagte am Samstag, keine Regierung dürfe akzeptieren, "dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird".



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    Armut für 21 Prozent der Kinder in Deutschland Dauerthema !

    Gütersloh - Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen.
    Für weitere 10 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik ist Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen.

    "Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand.
    Wer einmal arm ist, bleibt lange arm.
    Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien", sagt Stiftungsvorstand Jörg Dräger zum Ergebnis der Studie, die heute veröffentlicht wird unf der dpa vorab vorlag.

    Als armutsgefährdet gelten Kinder, die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens verfügen kann oder vom Staat eine Grundsicherung erhält.
    Wie viele Kinder in armen Verhältnissen leben, ist bekannt.
    Neu aber: Für die Studie haben die Forscher erstmals über den Zeitraum von 2011 bis 2015 untersucht, wie undurchlässig die sozialen Milieus sind.

    Armut bedeutet laut Bertelsmann-Stiftung für die Kinder Verzicht.
    Die Grundversorgung ist demnach in der Regel gewährleistet, aber die Betroffenen sind vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt.
    Um das messbar zu machen, fragen die Wissenschaftler, welche 23 Güter und Aspekte aus finanziellen Gründen in den Familien fehlen.
    Darunter fallen Kinobesuche, Freunde einladen, Computer mit Internetzugang oder eine zu ausreichend große Wohnung.

    Kinder in einer dauerhaften Armutslage geben laut Studie an, dass ihnen im Schnitt 7,3 der abgefragten Güter fehlen.
    Kinder mit zwischenzeitlicher Armutserfahrung geben an, im Durchschnitt auf 3,4 Dinge verzichten zu müssen.
    Kinder, die dauerhaft in gesicherten Verhältnissen leben, fehlen aus finanziellen Gründen im Schnitt nur 1,3 der abgefragten 23 Güter.

    "Die zukünftige Sozialpolitik muss die Vererbung von Armut durchbrechen.
    Kinder können sich nicht selbst aus der Armut befreien - sie haben deshalb ein Anrecht auf Existenzsicherung, die ihnen faire Chancen und gutes Aufwachsen ermöglicht", sagt Dräger.
    Daher solle die Politik Kinder nicht wie kleine Erwachsene behandeln, sondern die bisherigen familienpolitischen Leistungen neu bündeln und unbürokratisch helfen.

    Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" in den letzten Jahren spürbar erhöht.
    2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte.
    Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent.
    Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte.
    Demnach war auch deutlich mehr als jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt mit minderjährigen Kindern auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angewiesen.
    Der Anteil lag bei 36,9 Prozent.
    In absoluten Zahlen waren das 606.000 - knapp 42.000 mehr als 2005.



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    SPD will Kanzlerin zu Regierungsbefragungen zitieren !

    Berlin - Die SPD will gleich zum Arbeitsbeginn des neuen Bundestages strengere Regeln für die Befragung der Regierung durchsetzen.
    Die SPD-Fraktion will dazu in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag einen Antrag zur Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung einbringen.

    Die Sozialdemokraten fordern darin unter anderem, dass die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.
    Außerdem wollen sie etwa die Befragungszeit verlängern und erreichen, dass das Parlament dort selbst Themen benennen kann.



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