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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #4331
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    Katalonien: Rund 200 000 protestieren gegen Aktivisten-Inhaftierung !

    Barcelona - Zehntausende Menschen haben in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung protestiert.
    Die Demonstranten skandierten am späten Abend Parolen wie Ihr seid nicht allein! und Spanische Justiz raus.

    Die städtische Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 200 000.
    Zum Protest aufgerufen hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung und der Kulturverein Omnium Cultural.
    Die beiden Präsidenten dieser Organisationen, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, sitzen in Untersuchungshaft.



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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #4332
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    Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen !

    Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein.
    Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon.
    Das macht die Sache nicht einfacher.

    Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen Applaus der Abgeordneten.
    Natürlich ist die Stimmung nicht euphorisch, als die Kanzlerin die Parlamentarier von CDU und CSU am Dienstag auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen einstellt.
    Vielen in der Unionsfraktion wäre eine neue Groko lieber gewesen, als ein solches Experiment mit Grünen und FDP.
    Die Abgeordneten hätten den Ausführungen der CDU-Vorsitzenden interessiert gelauscht, berichten Teilnehmer.
    Eine Aussprache gibt es diesmal nicht.
    Eine Fraktion im Schwebezustand.

    Wenn sich jemand im Saal überhaupt Illusionen über die anstehenden Gesprächsrunden auf dem Weg nach Jamaika gemacht hat - Merkel nimmt sie den Abgeordneten.
    "Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen", macht sie klar - und verspricht zugleich ein "Maximum an Transparenz".
    Laufend will sie die Fraktion über den Stand der Dinge unterrichten.
    Im Klartext: Niemand soll nachher sagen können, sie habe im kleinen Zirkel alleine gehandelt.

    Schwere Verhandlungen
    Jedem im Raum dürften noch die Worte Merkels in den Ohren klingen, die sie lange vor dem 24. September gesagt hatte, die Bundestagswahl werde schwer wie keine seit der Deutschen Einheit.
    Die Prophezeiung ist eingetroffen, am Ende steht für die CDU-Chefin das schlechteste Wahlergebnis seit 1949.
    Doch es könnte für sie noch schlimmer kommen: Die am Mittwoch nach dreieinhalb Wochen Durstzeit startenden Gespräche für ein Jamaika-Bündnis dürften die wohl schwersten Koalitionsverhandlungen werden, die Merkel in ihren bisher zwölf Amtsjahren führen musste.
    Ausgang offen.
    In Berlin macht das Wort von der "Kanzlerinnendämmerung" die Runde.

    Am Mittwoch spricht erst eine 5+5-Runde aus CDU und CSU mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an der Spitze mit der FDP, danach mit den Grünen.
    Es soll ausgelotet werden, ob man überhaupt eine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes habe, heißt es in der CDU.
    Am Freitag kommt dann erstmals die große Sondierer-Runde zusammen.
    Mehr als 50 Spitzenpolitiker wollen dann in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft direkt am Reichstagsgebäude versuchen, jene Kernthemen auszuloten, über die in den nächsten Wochen gesprochen werden soll.

    Angst vor Neuwahlen
    Merkel und Seehofer gehen angeschlagen in die Gespräche - das macht die Sache nicht einfacher.
    Nicht nur, dass unklar ist, ob der jüngste Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU die Jamaika-Gespräche heil übersteht.
    Die Rufe aus der Union nach einem Schwenk nach rechts und einem Generationenwechsel dürften nicht so schnell verstummen.
    Auch das könnte die Verhandlungen mit FDP und Grünen belasten.
    Wobei sowieso nur schwer vorstellbar ist, wie politische Antipoden wie Seehofer und der lautstark polternde altlinke Grüne Jürgen Trittin zusammenfinden sollen.

    Was also, wenn Jamaika platzt?
    Gibt es einen Plan B? Offiziell setzt die Kanzlerin auf Optimismus und darauf, dass alle Seiten letztlich ein Interesse am Gelingen der Verhandlungen haben.

    Aber wenn nicht?
    Dann müsste Merkel wohl doch noch an der Tür von SPD-Chef Martin Schulz klopfen, weil nur eine erneute große Koalition das Land vor einer raschen Neuwahl bewahren könnte.
    Die will Merkel unbedingt verhindern.
    In der CDU fürchten sie, die Rechtspopulisten von der AfD könnten dann noch wesentlich besser als am 24. September abschneiden.
    Und was, wenn die SPD dann zur Bedingung macht, eine Neuauflage von Schwarz-Rot sei nur ohne Merkel möglich?

    Wenige potentielle Nachfolger
    Auf solche Gedankenspiele will sich in der Union derzeit niemand einlassen - zu groß ist die Sorge, dass eine sich selbst erfüllende Prophezeiung daraus werden könnte.
    Als unwahrscheinlich gilt aber, dass sich die Union von den Sozialdemokraten diktieren lässt, wie sie mit "ihrer" Kanzlerin umgeht.
    Da ist man dann doch noch eher der gute, alte Kanzlerinnen-Wahlverein.

    Merkel hat zwar angekündigt, sie trete für die volle Wahlperiode von vier Jahren an.
    Doch was, wenn sie am Ende tatsächlich keine Regierung bilden kann?
    Und Merkel zu dem Schluss käme, dass der auch von ihr selbst angepeilte geordnete Übergang nicht mehr möglich ist?

    Dann würde sich die engste CDU-Spitze versammeln und die Chancen für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bei einer Neuwahl ausloten.
    Wegen der notwendigen Regierungserfahrung kämen dabei wohl zuerst die CDU-Ministerpräsidenten in den Blick.
    Unterhält man sich mit Christdemokraten, fallen vor allem drei Namen: Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Hesse Volker Bouffier und auch der Nordrhein-Westfale Armin Laschet.

    "Wer denn sonst?"
    Also Kanzlerinnen-Dämmerung?
    Ihr Generalsekretär Peter Tauber sieht das natürlich nicht so.
    "Ich habe den Eindruck, viele Menschen sind sehr zufrieden damit, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann, einen Erfolg der Gespräche vorausgesetzt", sagt er der dpa in Berlin.
    Merkel arbeite "weiter mit viel Verve für unser Land".

    Selbst die schärfsten Kritiker Merkels in den eigenen Reihen wollen derzeit nicht an eine Zeit ohne die Vorsitzende denken.
    In der Partei gebe es nach wie vor viel Unterstützung für sie, sagt einer, der sonst zumindest hinter vorgehaltener Hand kein Blatt vor den Mund nimmt.
    Parteivize Bouffier hat die Stimmung direkt nach der Wahlschlappe in Niedersachsen bei "Anne Will" auf den Punkt gebracht.
    Gerade wegen der Aussicht auf Jamaika gebe es keine Alternative zur erfahrenen Kanzlerin: "Wer denn sonst?"

    Einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen liefern FDP-Chef Christian Lindner und Unionsfraktionschef Volker Kauder.
    "Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen.
    Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten", keilt der CDU-Mann in Richtung des Liberalen.
    Der hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert.
    Das hat sich nicht bewährt."
    Schwarz-gelbe Zeiten mit "Wildsau und Gurkentruppe" lassen grüßen.



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  3. #4333
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    Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober !

    Istanbul - Gut drei Monate nach ihrer Festnahme wegen Terroverdachts wird dem Deutschen Peter Steudtner und anderen Menschenrechtlern in der Türkei der Prozess gemacht.

    "Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an", sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu der Deutschen Presse-Agentur.

    Das Gericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft akzeptiert.
    Boduroglu nannte die Anklageschrift "rechtswidrig und nicht sorgfältig vorbereitet".
    Bereits nach ihrem Bekanntwerden hatte der Anwalt gesagt: "Sie liest sich wie ein schlechter Roman."

    Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden.
    In die Anklageschrift wurde überraschend auch ein weiterer Beschuldigter aufgenommen: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic.
    Den insgesamt elf Beschuldigten - von denen acht in U-Haft sitzen - wird Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen.
    Steudtner drohen nach Angaben seines Anwalts bis zu zehn Jahre Haft.

    Die Bundesregierung fordert die Freilassung Steudtners und anderer Bundesbürger wie dem "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.
    Steudtner sitzt im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul in U-Haft.
    Der Menschenrechtler hatte keine Verbindungen zur Türkei und wollte nach dem Seminar nach Berlin zurückkehren, wo er mit seiner Familie lebt.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Anschuldigungen "haltlos".
    Die Anklageschrift enthalte keinerlei belastenden Beweise, "um die darin enthaltenen erdichteten Terrorvorwürfe zu erhärten".
    Mit der Annahme der Anklageschrift habe das Istanbuler Gericht die Möglichkeit verschenkt, einen "grotesken Justizirrtum" zu stoppen.
    "Das ist eine politisch motivierte Strafverfolgung, die darauf abzielt, einige der prominentesten Menschenrechtsverteidiger der Türkei zum Schweigen zu bringen."

    Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten nach Bekanntwerden der Anklageschrift angekündigt, bei Gericht zu beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass ihre Mandanten freigelassen werden.
    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kürzlich gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner einsetzen werde.

    Wegen des Falls Steudtner hatte die Bundesregierung im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und den Kurs gegenüber Ankara deutlich verschärft.



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    US-Star-Trainer beleidigt Trump !

    Basketball-Coach Gregg Popovich vom fünfmaligen NBA-Champion San Antonio Spurs hat US-Präsident Donald Trump heftig attackiert.

    "Dieser Mann ist ein seelenloser Feigling", sagte der 68-Jährige im Interview mit der US-Wochenzeitschrift "The Nation".

    Und: "Wir haben einen pathologischen Lügner im Weißen Haus. Intellektuell, emotional und psychologisch ungeeignet für dieses Amt.
    Die ganze Welt weiß es", sagte Popovich: "Wer mit ihm zusammen - oder für ihn arbeitet, soll sich schämen."

    Immer schlechteres Verhältnis zwischen Trump und US-Sport
    Anlass der Schimpftirade waren Trumps jüngste Äußerungen zum angeblichen Umgang seiner Amtsvorgänger mit Familienangehörigen von gefallenen US-Soldaten.
    Trump hatte behauptet, Barack Obama und George W. Bush hätten die Angehörigen nicht oder nur selten kontaktiert.

    Trumps Behauptung stellte sich als falsch heraus.
    Zudem gab Trump zu, noch nicht mit den Familien der vor zwei Wochen im Niger gefallenen US-Soldaten gesprochen zu haben.

    Das Verhältnis zwischen Politik und Sport hat sich in Trumps Amtszeit verschlechtert.
    Seit Wochen liefert sich der Präsident eine Fehde mit der Football-Profiliga NFL, in der Spieler immer wieder während der Nationalhymne gegen Rassismus und Diskriminierung protestieren.



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    Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen !

    Berlin - Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition.
    Am Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation.

    An diesem Donnerstag kommen FDP und Grüne zu einem Austausch zusammen.
    Am Freitag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.

    Inhaltlich besonders strittige Themen sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik einschließlich der Verbrennungsmotoren, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa.



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    Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen !

    Honolulu - Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten vorübergehend außer Kraft gesetzt.
    Trumps Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heißt es in dem Eilantrag von Richter Derrick Watson.

    Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.
    Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf.
    Sie untergrabe Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen.



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    Schmidt dämpft vor Jamaika-Sondierungen Erwartungen !

    Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
    Natürlich müssen wir miteinander reden, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

    Vorgegeben sei aber nichts.
    Wir sehen einige Spinnereien bei den Grünen, aber nun wollen wir mal beginnen, miteinander zu reden.
    Die Sondierungen für ein Jamaika-Regierungsbündnis starten heute zunächst mit getrennten Gesprächen der Union mit FDP und Grünen.



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    Parteikongress: Xi Jinping warnt vor Gefahren für China !

    Peking - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor ernsten Herausforderungen gewarnt.
    Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen, sagte der Präsident zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas.

    Xi Jinping rief die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära zum Erfolg zu verhelfen.



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