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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #4091
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    "Man verliert fast den Überblick": Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein !

    Der deutsche Botschafter in der Türkei muss die Türkei-Politik der Bundesregierung erneut vor dem Außenministerium in Ankara rechtfertigen.
    Es ist bereits die zweite Einbestellung innerhalb von drei Tagen.

    Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, bestätigte das für Montagnachmittag geplante Gespräch, konnte aber noch nicht sagen, was der Grund für die Einbestellung ist.
    Nach "Spiegel"-Informationen soll es um die Armenien-Resolution des Bundestags gehen.

    Im Juni 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einzustufen.
    Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab.
    Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später.
    Seitdem spielte die Bundestags-Resolution in dem schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Verhältnis keine größere Rolle mehr.

    "Unter Nato-Partnern unüblich"
    Erdmann wurde bereits zum 17. Mal in seiner gut zweijährigen Amtszeit als Botschafter einbestellt.
    Schäfer sagte, dass das unter Nato-Partnern unüblich sei.
    Insofern werfe dieses Vorgehen des türkischen Außenministeriums ein "ganz bemerkenswertes Schlaglicht auf den Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen".
    "Man verliert ja fast schon den Überblick angesichts der vielen Einbestellungen unseres armen Botschafters", so Schäfer.

    Auch das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter in den vergangenen zwei Jahren mehrfach ein - zuletzt nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei.

    Ankara kritisiert Kurden-Demo
    Erdmann war zuletzt am Samstagnachmittag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden.
    Dabei protestierte die türkische Regierung gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln.
    Daran nahmen nach Polizeischätzung rund 14.000 Menschen teil.
    Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.

    Die halbe Rückwand der Bühne war von einem Foto des in der Türkei inhaftierten Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, bedeckt.
    Zahlreiche Demonstranten trugen Fahnen mit seinem Konterfei.
    Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten.
    Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.



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  2. #4092
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    Zypern verkauft EU-Pässe an Superreiche !

    Zypern soll aus dem Verkauf von EU-Pässen ein enorm lukratives Geschäft gemacht haben.
    Mehrere Milliarden Euro nahm der Inselstaat laut einem Medienbericht in den vergangenen Jahren dabei ein.
    Vor allem schwerreiche Investoren aus Russland und der Ukraine profitierten demnach von der Praxis.

    Wie der "Guardian" aus London berichtet, verdiente die Regierung in Nikosia seit 2013 mit dem Verkauf der "Goldenen Visa" an Superreiche mehr als vier Milliarden.
    Die Zeitung beruft sich auf geleakte Unterlagen, die sie eigenen Angaben zufolge einsehen konnte.

    In den Dokumenten seien Hunderte Namen aufgelistet, unter ihnen ein ehemaliges Mitglied des russischen Parlaments und die Gründer einer bedeutenden ukrainischen Bank.
    Einige der Superreichen stünden unter Korruptionsverdacht.

    Die zyprische Regierung bestätigte, dass man die Staatsbürgerschaft an Bürger aus Drittländern vergibt, die größere Summen auf der Insel investieren.
    Die Vorwürfe, dass auch unter Korruptionsverdacht stehende Investoren aus der Ukraine oder Russland darunter sind, wurden nicht kommentiert.

    "Wir wollen diese Veröffentlichungen nicht kommentieren", sagte der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides zur Nachrichtenagentur dpa.
    "Verurteilte Personen sind von diesem Programm von vornherein ausgeschlossen", sagte ein hoher Vertreter des Innenministeriums.

    Verkauf von EU-Pässen "nichts Neues"
    Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, verlaufe das Staatsbürgerschafts-Programm für Investitionen sehr gut, "wie auch in zahlreichen anderen Staaten der EU.
    Es ist nichts Neues."
    Auch in Portugal, Irland, Griechenland, Ungarn, Malta und Bulgarien bekämen Investoren EU-Pässe.
    Die "Goldenen Visa" sind seit Jahren umstritten, da sie eine Eintrittskarte für alle EU-Länder sind – mit dem Recht, sich dort frei zu bewegen.

    Die zyprische Staatsbürgerschaft kann erhalten, wer mindestens zwei Millionen Euro für die Gründung eines Unternehmens eingezahlt hat.
    Dieses muss mindestens fünf EU-Bürger beschäftigen und vor dem Antrag fünf Jahre lang existiert haben.
    Eine andere Möglichkeit ist, dass der Antragsteller eine Immobilie für mindestens 500 000 Euro gekauft hat.

    In Zypern seien allein im vergangenen Jahr 400 solche Pässe vergeben worden, so der "Guardian".



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  3. #4093
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    AfD plädiert für deutsche Gefängnisse im Ausland !

    Berlin - Die AfD möchte im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung eröffnen.
    In diesen Haftanstalten könnten dann Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden seien, untergebracht werden, sagte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, in Berlin.

    Nach Verbüßung der Haftstrafe sollten sie dann direkt von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
    Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete ihr Parteikollege Roman Reusch: mit Geld.



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  4. #4094
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    Schulz attackiert Merkel bei Renten- und Mietpolitik !

    Lübeck/Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sich inhaltlich klarer von der Union abzusetzen und mit Zusagen für ein 100-Tage-Programm zu punkten.

    In der ARD-Sendung "Wahlarena" ging Schulz am Montagabend in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zur Union.
    Außerdem versprach er, im Fall eines Wahlsieges seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten und die Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.

    Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt.
    Die SPD liegt in Umfragen weiter deutlich hinter der Union.
    Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) kommt die CDU/CSU auf 36 Prozent und die SPD auf 22 Prozent.
    Linke und AfD konkurrieren mit jeweils 11 Prozent um Platz drei.
    Die FDP kommt auf 9 Prozent, die Grünen liegen bei 7 Prozent.
    Außer für eine erneute große Koalition ergäbe dies auch eine Mehrheit für "Jamaika"-Bündnis aus Union, FDP und Grünen

    In der ARD-Sendung stellte sich Schulz den Fragen von ausgewählten Bürgern.
    Als ihm eine sechsfache Mutter von ihrer schlechten Altersabsicherung berichtete, sagte Schulz, in der Rentenpolitik gebe es große Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: "Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen."
    Merkel sehe beim Thema Rente keinen Handlungsbedarf.
    Bei der SPD sei das anders.
    "Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt."

    Auch in der Mietpolitik warf Schulz der Union und Merkel vor, einen völlig falschen Kurs zu fahren.
    Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland.
    Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert.
    Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert.
    "Angela Merkel hat das abgelehnt", beklagte Schulz.
    Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen.
    "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren."

    Die 2015 von der schwarz-roten Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter nach oben gehen.
    Das Instrument hat aber in vielen Gegenden einen weiteren Anstieg der Mieten nicht verhindern können.
    Schulz will eine effektivere Neuauflage durchsetzen.
    Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse dagegen ab.

    Mit Blick auf die Probleme in der Pflege sagte Schulz: "In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen."
    Es gebe einen dramatischen Personalmangel und strukturelle Probleme.
    "Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben", sagte er zu - und zwar als Vorhaben für die ersten 100 Regierungstage.
    Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Plätze für Pflegebedürftige.

    Schulz versprach, bei einem SPD-Sieg in den ersten 100 Tagen als Kanzler auch die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.
    Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken.
    Die Union habe eine solche Klagemöglichkeit bislang blockiert.



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  5. #4095
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    Verwaltung meldete schon 66 Vorfälle: „Reichsbürger“ tanzen Stadt Köln auf der Nase rum !

    Köln - Wie gefährlich sind die sogenannten „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und den Behörden auf der Nase herumtanzen – wie auch in Köln?


    Stadtverwaltung meldete 66 Vorfälle
    Die Stadtverwaltung hat dem Innenministerium seit dem Februar insgesamt 66 Vorfälle gemeldet, bei denen es Probleme mit „Reichsbürgern“ gab.
    Im selben Zeitraum hat die Polizei acht waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen, die auf „Reichsbürger“ ausgestellt sind.
    Da die Verfahren nicht abgeschlossen sind, wurden die Genehmigungen allerdings noch nicht entzogen.

    Die Zahlen sind einer Mitteilung zu entnehmen, mit der Stadtdirektor Stephan Keller eine Anfrage der Piraten im Rechtsausschuss des Rates beantwortet.

    Für die „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich fort
    Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an
    Ihrer Auffassung nach besteht das Deutsche Reich weiterhin fort; je nach Auslegung ihrer Ideologie in dem Gebiet des ehemaligen Kaiserreichs oder in den Grenzen von 1937.
    Mit dieser Begründung weigern sie sich beispielsweise, Steuern und Bußgelder zu zahlen.
    Gerichtsurteile halten sie ebenso wenig für bindend wie Entscheidungen von Behörden.

    Erst vor kurzem sei „ein der Reichsbürgerbewegung zuzurechnendes Ehepaar“ zu Geldbußen in Höhe von 1200 Euro und 500 Euro verurteilt worden, berichtet Keller.
    Die beiden hatten einen städtischen Mitarbeiter bei einem Pfändungstermin heimlich gefilmt.
    Dafür verwendeten sie eine Minikamera, die in einer Brille angebracht war.
    Anschließend veröffentlichten sie die Aufzeichnung auf Youtube.

    Die Verwaltung hat Ende 2016 damit begonnen, Vorgänge mit „Reichsbürgern“ statistisch zu erfassen und sowohl das Innenministerium als auch den Staatsschutz darüber zu informieren.
    Meist handelt es sich um schriftliche Einsprüche gegen Zahlungsaufforderungen.
    In ihren Schreiben sprechen die Verfasser der Stadtverwaltung das Recht zum hoheitlichen Handeln ab.

    Stadtdirektor sieht Gefahr von Übergriffen
    Keller sieht eine ständig drohende Gefahr „von Übergriffen gegenüber Außendienstkräften im Vollzug“.
    Die Verwaltung nehme dieses Problem sehr ernst.

    Nach Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Szene der „Reichsbürger“ mehr und mehr radikalisiert.
    Von den rund 10.000 Menschen, die der Gruppe zuzurechnen seien, gelten 500 bis 600 als Rechtsextremisten.
    „Wir sehen bei Teilen der Reichsbürgerszene eine erhebliche Gewaltbereitschaft.

    Umso problematischer ist es, dass so viele Reichsbürger eine Waffenberechtigung haben“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
    Gemeinsam mit den Bundesländern lässt er rund 700 Genehmigungen überprüfen - mit dem Ziel, „auf deren Entzug hinzuwirken“.



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  6. #4096
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    Rede vor den Vereinten Nationen: Trump droht mit "völliger Zerstörung" Nordkoreas !

    In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump Drohungen gegen Nordkorea gerichtet.
    Machthaber Kim Jong Un nannte er "selbstmörderisch".

    "Die Denuklearisierung ist der einzige gangbare Weg", sagte Trump in seiner Rede.
    Die USA würden das asiatische Land "völlig zerstören", wenn Pjöngjang nicht nachgebe, warnte Trump.
    "Die USA sind ein Land von großer Stärke und Geduld", so Trump.
    Wenn die USA aber gezwungen würden, müssten sie Nordkorea zerstören.
    "Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg", sagte der US-Präsident in Bezug auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un.


    Abrechnung vor UN in New York: So will Donald Trump Nordkorea in die Knie zwingen !




    Trump beteuert "America first"
    Trump hat in seiner Rede seine Absicht wiederholt, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen.
    "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle stellen", sagte Trump in New York.
    Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun, fügte er hinzu.
    "Alle verantwortlichen Staatenlenker stehen in der Pflicht, ihren eigenen Bürgern zu dienen."

    Trump betonte in seiner Rede mehrmals das Prinzip der staatlichen Souveränität.
    Starke und unabhängige Nationalstaaten würden die 193 Länder zählende Weltorganisation zum Erfolg führen, sagte Trump.
    Das Erreichen der UN-Ziele hänge an Staaten, die ihre Souveränität und ihren Friedenswillen lebten.

    USA sollen leuchtendes Beispiel sein
    Zur Rolle der USA sagte Trump: "Wir wollen unsere Art zu leben nicht jedem überstülpen."
    Man wolle aber ein leuchtendes Beispiel für jedermann sein.
    Frieden, Sicherheit und Souveränität seien für die Staaten der Erde die wichtigsten Ziele.
    Die Welt befindet sich nach Ansicht Trumps an einem Scheideweg.

    "Wir treffen uns hier in einer Zeit immenser Versprechungen, aber auch riesiger Gefahren."
    Trump nannte als Risiken den internationalen Terror, kriminelle Netzwerke und autoritäre Regime, die über Massenvernichtungswaffen verfügten.
    "Wir können die Welt zu neuen Höhen führen, oder sie in ein Tal fallen lassen, in dem sie nicht repariert werden kann."

    Trump nennt Iran "Schurkenstaat"
    Trump attackierte in seiner Reden auch den Iran scharf.
    Das Land sei ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat und exportiere vor allem Gewalt, sagte Trump.
    Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen.
    Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen.
    Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten.
    Sie müssten endlich gehört werden.

    Das internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien.
    Das Abkommen sei eine Erniedrigung für die USA.

    Trump: Flüchtlinge besser im Ausland versorgen
    Weiter rechtfertigt Trump die US-Flüchtlingspolitik.
    "Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen", sagte der US-Präsident.
    Es sei daher besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen, die sich um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland kümmerten.

    Trumps Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen, auf 50.000 reduziert.
    Sein Vorgänger Barack Obama hatte eigentlich die Zahl 110.000 vorgegeben.

    Trump nutzte seine Rede auch, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu kritisieren.
    Den USA sei daran gelegen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu deeskalieren.
    Nach Trump wurden unter anderem Reden von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Israels Premier Benjamin Netanjahu erwartet.



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  7. #4097
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    Drohgebärde gegen Iraks Kurden: Türkei fährt Panzer an der Grenze auf !

    Eine Woche vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden zeigt Ankara seine Muskeln.
    Nahe der Grenze zum Irak begann die türkische Armee ein Militärmanöver.
    Der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Abstimmung ein Dorn im Auge, weil sie ein Erstarken der Separatisten im eigenen Land fürchtet.

    Bei der Übung in der Nähe des Übergangs Habur kamen laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan etwa 100 Militärfahrzeuge zum Einsatz.
    Darunter Panzer, aber auch Fahrzeuge, mit denen Raketen und Granaten abgeschossen werden können.
    Militärkreisen zufolge sollen die Übungen noch bis Dienstag kommender Woche dauern.

    Die türkische Armee kämpft seit den 80er Jahren im eigenen Land gegen die PKK, die für die kurdische Minderheit mehr Rechte fordert.
    Ankara befürchtet, dass bei einem Unabhängigkeitsreferendum im Irak Separatisten im eigenen Land Aufwind bekommen könnten.
    Ähnliche Sorgen teilt die iranische Führung in Teheran.

    Auch die irakische Zentralregierung ist gegen das Referendum.
    Der oberste Gerichtshof hat das Votum für verfassungswidrig erklärt. Pikant ist die Angelegenheit nicht zuletzt deshalb, weil die Kurden auch in Gebieten abstimmen lassen wollen, die eigentlich unter der Hoheit Bagdads stehen, aber von den Kurden beansprucht werden.
    Dazu gehört vor allem die ölreiche Provinz Kirkuk, die kurdische Peschmerga-Kämpfer während des Kriegs gegen den IS unter Kontrolle brachten – und nun nicht mehr verlassen wollen.

    Kurden träumen seit Jahrzehnten von eigenem Staat
    Die Kurden aber wollen an den Plänen festhalten.
    Für sie soll das für den 25. September geplante Referendum ein Meilenstein sein auf dem Weg zur kurdischen Unabhängigkeit.
    Schon seit Jahrzehnten träumen sie von einem eigenen Staat.
    Mit dem zu erwartenden militärischen Sieg der irakischen Regierungskräfte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sehen sie die Zeit endlich gekommen.

    Der Zentralregierung in Bagdad dürfte es schwerfallen, sie davon abzuhalten.
    Die kurdischen Autonomiegebiete verfügen bereits jetzt über viele Rechte eines Staates.
    Sie haben eigene Sicherheitskräfte und eine eigene Regierung.
    Sie betrieben eine eigenständige Außenpolitik, vergeben eigene Visa und erhalten Waffenhilfe aus dem Ausland.

    Die Regierung in Ankara drohte, das Referendum werde seinen Preis haben.
    Wie genau sie auf das Votum reagieren würde, lässt sie bislang jedoch offen.
    Das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat sollen sich am Freitag mit dem Thema befassen.
    Regierungschef Binali Yildirim sagte bei einem Besuch im Süden des Landes, man werde auf jede Bedrohung der türkischen Sicherheit mit Vergeltung reagieren.
    Dies richte sich an jene, die im Irak oder Syrien "ihren Träumen nachjagen".

    UN fürchten Schwächung im Kampf gegen IS
    Auch international hat die Abstimmung Kritik ausgelöst.
    Die Vereinten Nationen und die UN-Vetomächte befürchten, dass der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS geschwächt werden könnte.
    Die USA, wichtigster Partner der nordirakischen Kurden im Kampf gegen den IS, kritisierten die Pläne als "provokant und destabilisierend".

    Sollte das Referendum tatsächlich stattfinden, dürfte eine große Mehrheit für einen eigenen Staat stimmen.
    Dessen baldige Ausrufung scheint dennoch ungewiss – nicht zuletzt wegen des großen Widerstands der Nachbarn.
    Rechtlich bindend ist die Abstimmung ohnehin nicht.



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    Merkel-Auftritt in Torgau: Ermittlungen nach mutmaßlicher Schirm-Attacke !

    Nach einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Torgau ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 63-Jährige.
    Die Frau soll versucht haben, die Bundeskanzlerin mit einem Regenschirm anzugreifen, wie ein Polizeisprecher in Leipzig sagte.

    Demnach habe die 63-Jährige ihren Schirm auf die CDU-Politikerin zubewegt, als diese den Marktplatz betrat.
    Das nahm ein Personenschützer der Kanzlerin als versuchten Angriff wahr.

    Gegen die 63-Jährige wird nun wegen versuchter Körperverletzung ermittelt.
    Die Beschuldigte streitet den Vorwurf laut Polizei ab.
    Ihrer Aussage nach habe sie nur eine Fahne auf den Schirm stecken wollen.
    Zudem habe sie mehrere Meter von Merkel entfernt gestanden.

    Die Bundeskanzlerin war bei ihrem Wahlkampfauftritt in Torgau am 6. September von massiven Protesten begleitet worden.
    Neben Pfeifkonzerten waren auch "Buh"- und "Volksverräter"-Rufe zu hören.



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    Deutscher Generalkonsul besucht erneut Deniz Yücel !

    Seit über einem halben Jahr sitzt "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis.
    Erst schien die türkische Justiz den Besuch des deutschen Generalkonsuls verhindern zu wollen, dann wurde doch ein Treffen gewährt.

    Der deutsche Generalkonsul in Istanbul hat am Dienstag erneut den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Haft besuchen können.
    Georg Birgelen habe über eine Stunde mit dem "Welt"-Korrespondenten im Gefängnis von Silivri gesprochen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
    Es gehe ihm "den Umständen entsprechend gut".
    Das Auswärtige Amt hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass ein erneuter Haftbesuch bei Yücel verweigert worden sei.

    Weiterhin angespanntes Verhältnis
    Der "Welt"-Korrespondent sitzt bereits seit dem 14. Februar in Haft.
    Der deutsch-türkische Journalist hatte sich damals freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt.
    Ihm werden "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen "Spion" und "Agenten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

    Seit seiner Inhaftierung gab es immer wieder Streit um Haftbesuche deutscher Diplomaten.
    Da Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, hat Deutschland keinen Rechtsanspruch auf konsularische Betreuung.
    Der Fall Yücels sowie die offenbar politisch motivierte Inhaftierung weiterer deutscher Bürger belasten seit Monaten die deutsch-türkischen Beziehungen.



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    Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf !

    Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt.
    "Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte", sagte er im Schloss Bellevue.

    "Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen", betonte Steinmeier.

    Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sprach Steinmeier von "Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen".
    Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen.
    "Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass", warnte er.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei Auftritten im Wahlkampf durch massive Proteste rechter Gruppen gestört worden, die sie am Reden hindern wollten.
    "Jeder hat das freie Recht zur öffentlichen Rede.
    Niemand droht Gefängnis für kritische Meinungen", sagte Steinmeier.
    "Es schadet auch nicht, Menschen zuzuhören", fügte er hinzu.

    Steinmeier startete in seinem Berliner Amtssitz eine neue Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie".
    Dazu waren der Historiker Heinrich August Winkler, die Philosophin Susan Neiman und der Politikwissenschaftler Parag Khanna sowie rund 150 Gäste geladen.
    Thema des Abends: "Welche Zukunft hat der Westen?"
    Im November folgt eine weitere Diskussionsrunde mit dem Schriftsteller Salman Rushdie über die Verteidigung der Meinungs- und Kunstfreiheit.

    In einigen Ländern, die zur Europäischen Union und zur Nato gehörten, seien Freiheitsrechte unter Druck geraten, sagte Steinmeier.
    Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte würden angefochten, kritisierte er.
    Steinmeier sprach aber auch von einem "Sündenregister" des Westens mit zahllosen Verstößen gegen die eigenen Werte.

    Der in Singapur lebende Politologe Khanna warb für eine "direkte Technokratie", die Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz mit einer effizienten Verwaltung und guter Regierungsführung verbinden soll.
    Die amerikanische Philosophin Neiman forderte vor allem eine gerechtere Gesellschaft.



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