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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #3681
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    Pentagon besorgt: Türkei verrät US-Stützpunkte in Syrien !

    Eine türkische Nachrichtenagentur hat detaillierte Daten über mehrere Militärposten der US-Armee in Syrien veröffentlicht.
    In den USA ruft das scharfe Kritik hervor.

    Die USA könnten zwar nicht klären, wer der Hinweisgeber für den entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu gewesen sei, sagte Eric Pahon, Sprecher des Verteidigungsministeriums.
    "Aber wir wären sehr besorgt, wenn Vertreter eines Nato-Verbündeten unsere Soldaten gezielt in Gefahr bringen würden, indem sie sensible Informationen veröffentlichen würden."

    Anadolu hatte am Dienstag die Stützpunkte von zehn US-Militärposten in Nordsyrien genannt.
    In einigen Fällen wurde auch die genaue Zahl der dort stationierten Soldaten aus den USA und Frankreich genannt.
    Pahon sagte. Die Veröffentlichung setze die Koalitionskräfte unnötigen Risiken aus und könne dazu führen, dass die Einsätze zur Niederschlagung der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) gestört würden.

    Weitere Konfrontationspunkte zwischen USA und Türkei
    Die USA liegen mit dem Nato-Partner Türkei seit langem im Streit.
    So unterstützt US-Präsident Donald Trump die im Kampf gegen den IS verbündete syrische Kurdenmiliz YPG auch mit Waffen.
    Die Türkei dagegen betrachtet die YPG als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie bekämpft.

    Zudem weigern sich die USA, den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs Mitte 2016 sieht.

    Außerdem ist die Türkei verärgert, weil die USA Haftbefehle gegen mehrere türkische Personenschützer ausgestellt haben.
    Sie werden beschuldigt, bei Erdogans USA-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.



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  2. #3682
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    Polen verabschiedet trotz EU-Sanktionsdrohungen Justizreform !

    Warschau - Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran.
    Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

    Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.
    Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.



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  3. #3683
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    Türkei-Streit trifft die Wirtschaft: "An Investitionen ist kaum zu denken" !

    Aufgrund der angespannten politischen Situationen schrecken immer mehr Unternehmen vor Neuinvestitionen in der Türkei zurück.
    Die Kursänderung der Bundesregierung trifft die Wirtschaft zusätzlich.

    "Die Verunsicherung vieler deutscher Unternehmen ist seit dem gescheiterten Putschversuch deutlich zu spüren, die aktuelle Entwicklung steigert diese Verunsicherung erheblich", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.
    "In einem solchen Umfeld ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken."

    Die Bundesregierung sieht nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel nicht mehr, wie sie Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren kann.
    Die Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte müssten überprüft werden.

    "Die Einschränkung von Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien würden die Investitionszurückhaltung deutscher Unternehmen jetzt noch bestärken", sagte Treier dazu.
    "Die ökonomischen Auswirkungen sind umso bedauerlicher, da die Türkei zur Modernisierung ihres Landes dringend auf Technologie aus dem Ausland angewiesen ist."
    Modernisierung und Entwicklung des Landes dürften "jetzt wohl sehr schwierig werden".



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  4. #3684
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    EU: London soll Positionen für Brexit-Verhandlungen klären !

    Brüssel - Nach viertägigen Brexit-Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse fordert die Europäische Union von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Fragen des EU-Austritts.
    Vor allem zu finanziellen Verpflichtungen sei eine klare britische Position unabdingbar für weitere Verhandlungen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier.

    Brexit-Minister David Davis forderte seinerseits, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen.
    Beide Seiten hatten seit Montag erstmals konkret über die vielen umstrittenen Fragen des britischen EU-Austritts gesprochen.



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  5. #3685
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    SPD-Chef Schulz: Türkei hat rote Linien überschritten !

    Paris - SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt.
    Die türkische Regierung habe rote Linien überschritten, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können, sagte Schulz am Rande eines Besuchs in Paris.

    Die Türkei eskaliere und provozier in einer Art und Weise, die er nicht mehr für akzeptabel halte.
    Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt unter anderem seine Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland verschärft.



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  6. #3686
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    Deutsche in der Türkei: Inzwischen herrscht ein Klima der Angst !

    Spätestens seit der Verhaftung von Menschenrechtlern fühlt sich kaum noch ein Deutscher in der Türkei sicher.
    Journalisten verlassen aus Angst das Land.
    Selbst Manager fühlen sich bedroht.

    Die Polizeirazzien finden in der Türkei meist zu unheiligen Zeiten statt: Nachts, wenn die Menschen schlafen, oder im Morgengrauen.
    Zehntausende Türken haben diese Erfahrung in den vergangenen Monaten machen müssen.
    Nun warnt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass auch Deutsche in der Türkei "vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind".
    Die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes richten sich vor allem an Türkei-Urlauber.
    Aber was ist mit denjenigen Deutschen, die in der Türkei leben?

    Deren Sorge ist in den vergangenen Monaten stetig gewachsen - und spätestens mit der Verhaftung von Peter Steudtner ist sie bei manchen Bundesbürgern in Istanbul in Angst umgeschlagen.
    Denn die Inhaftierungen der deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu waren aus deutscher Sicht zwar unrechtmäßig, sie folgten aber zumindest noch einer Logik, und zwar der von autoritären Staaten: Regierungskritische Journalisten werden eingesperrt.

    Bei Peter Steudtner - einem Menschenrechtler, der für ein paar Tage für einen Workshop nach Istanbul kam - scheint dagegen jede Logik zu fehlen.
    Es sei denn, es verhält sich wie von der "Bild"-Zeitung berichtet, und das wäre erst recht beunruhigend: "Bild" berichtet unter Berufung auf deutsche Diplomaten, dass Erdogan die inhaftierten Deutschen wie Geiseln benutze, um die Bundesregierung zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten zu zwingen.

    Vorwürfe "offensichtlich an den Haaren herbeigezogen"
    Mit Erdogans Behauptung, dass die Inhaftierungen der Deutschen rechtsstaatlichen Prinzipien folgen würden, räumt das Auswärtige Amt mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf: Journalisten würden "offenbar auf politische Anordnung aus der türkischen Regierung" in die Nähe von Terroristen gerückt.
    Steudtner und den anderen inhaftierten Menschenrechtlern vorzuwerfen, sie hätten Verbindungen zu Terrorgruppen, sei "offensichtlich an den Haaren herbeigezogen".

    In Istanbul machte sich schon vor Gabriels Warnung das Gefühl breit, dass es jeden Deutschen treffen kann - zumindest wenn er zu jenen Gruppen gehört, die die Regierung am liebsten sowieso nicht im Land hätte.
    "Ich habe den Eindruck, es gibt keine Grenzen mehr", sagt etwa ein deutscher Stiftungsvertreter in Istanbul.
    "Das ist schon eine neue Stufe.
    Es gibt Angst. Und ich bin natürlich auch nervös."

    Der Stiftungsvertreter will anonym bleiben, wie inzwischen fast alle Deutschen in Istanbul, die sich zur Lage in der Türkei äußern, was an sich schon einiges über das Klima aussagt.
    Die politischen Stiftungen Deutschlands werden immer wieder zum Ziel von Hetzkampagnen regierungsnaher türkischer Medien, die ihre "Berichterstattung" nicht nur in dieser Hinsicht oft frei erfinden.

    Journalisten leben in ständiger Angst
    Unbeliebt sind auch deutsche Korrespondenten - zumindest dann, wenn die Regierung sie nicht als Staffage für ihre Veranstaltungen nutzen will, wie beim Gedenken an den Putschversuch am vergangenen Wochenende.
    Die Einladungen zu diesen Schauen wirken besonders deshalb schizophren, weil die Regierung immer häufiger westlichen Korrespondenten die Verlängerung der Akkreditierung verweigert - und sie damit de facto aus dem Land wirft.

    Inzwischen verlassen nicht mehr nur jene Korrespondenten die Türkei, die die Regierung dazu zwingt.
    Andere gehen, weil sie befürchten, Jahre hinter Gittern verbringen zu müssen, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen.
    Eine Journalistin aus einem EU-Staat sagt: "Ich frage mich morgens beim Aufwachen so Sachen wie: Werde ich zu alt sein, um Kinder zu bekommen, wenn ich aus dem Gefängnis komme?"

    Selbst Manager machen sich Sorgen
    Verschont von solchen Sorgen waren bislang Vertreter der deutschen Wirtschaft.
    Bisweilen wirkte es fast, als würden sie in einem anderen Land als in Erdogans Türkei leben.
    Sie sind der Regierung hochwillkommen, weil sie Investitionen ins Land bringen und sich mit Kritik in der Regel zurückhalten, solange der Profit stimmt.
    Doch nun sind selbst deutsche Manager am Bosporus beunruhigt.

    Grund dafür ist ein Bericht der "Zeit", wonach die türkische Regierung den deutschen Behörden eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben hat, auf denen auch Namen wichtiger Unternehmen stehen - wie beispielsweise Daimler.
    Daimler fertigt in der Türkei Lastwagen für Osteuropa.
    Der Konzern ist nicht nur einer der bedeutendsten Investoren im Land, sondern gehört auch zu den wichtigsten Exporteuren in der Türkei.

    Türkei wirft Bundesregierung "Verfolgungswahn" vor
    Menschenrechtlern, Stiftungsvertretern und Korrespondenten würde Erdogan nicht hinterhertrauen.
    Mit Investoren verhält sich das ganz anders.
    Dass Gabriel nun - unter anderem wegen der Liste mit den Firmennamen - von Investitionen in der Türkei abriet, sorgt denn auch für Unmut in Ankara.
    Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, es sei "nicht akzeptabel", aus politischem Kalkül heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen.
    "Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner."

    Kalin versichert, Deutsche, die sich rechtskonform verhielten, hätten in der Türkei nichts zu befürchten.
    Die Forderung der Bundesregierung nach einer Freilassung Steudtners nennt der Erdogan-Sprecher eine "Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz".
    Kalin macht in Berlin zudem eine feindselige Haltung gegenüber Erdogan aus, die inzwischen "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht habe.
    Was Kalin auch noch sagt: Ziel der Türkei bleibt die EU-Vollmitgliedschaft.
    Mit weniger will sich Ankara auf keinen Fall zufrieden geben.





    Türkei wirft Bundesregierung "Verfolgungswahn" vor.
    selten so gelacht !

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    Can Dündar: Erdogan kümmert sich nicht um Kritik !

    Berlin - Der türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar erwartet nicht, dass die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beeindrucken wird.
    Erdogan kümmert sich nicht mehr um Reaktionen von der westlichen Seite, sagte Dündar der dpa.

    Etwas anderes seien die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes, weil davon die türkische Wirtschaft betroffen sei.
    Das gelte ebenfalls für die Ankündigung, Investitionskredite und Wirtschaftshilfen zu überdenken.



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    Altmaier: Bundesregierung geschlossen hinter neuer Türkei-Politik !

    Berlin - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Türkei als absolut notwendig verteidigt.
    Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen, sagte Altmaier der Bild am Sonntag.

    Die Türkei müsse erkennen, dass die Bundesregierung einig und geschlossen sei.
    Als Reaktion auf die Verhaftung von deutschen Menschenrechtlern hat die Bundesregierung unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft.

    Laut Bild-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei auf Eis gelegt.



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