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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #3651
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    Unbeliebter als Obama: Donald Trumps Beliebtheitswerte stürzen ab !

    Knapp ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren.
    Nach einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC stimmen nur 36 Prozent seiner Amtsführung zu, während es im April 42 Prozent waren.

    Dem Nachrichtenportal "Politico" zufolge ist das der tiefste Wert für einen Präsidenten nach sechs Monaten im Amt seit 70 Jahren.
    Die Quote der Amerikaner, die den Kurs des republikanischen Präsidenten ablehnen, stieg laut der Umfrage auf 58 Prozent.
    Und fast die Hälfte - 48 Prozent - gab an, dass sie "starke" Einwände gegen Trumps Amtsführung habe und dass die US-Führungsrolle in der Welt seit seiner Vereidigung am 20. Januar schwächer geworden sei.

    Historisch unbeliebt
    Solche niedrigen Werte haben die Demokraten Barack Obama und Bill Clinton der "Washington Post" zufolge während ihrer gesamten Amtszeit nie aufgewiesen, Lediglich der Republikaner George W. Bush habe in seiner zweiten Amtszeit in "WP"/ABC-Umfragen derart schlecht abgeschnitten, schrieb die Zeitung.
    Nach Angaben von "Politico" kam zuletzt Nixon-Nachfolger Gerald Ford nach einem halben Jahr im Amt mit 39 Prozent im Februar 1975 Trumps Werten nahe.
    Sowohl Obama als auch George W. Bush hätten jeweils 59 Prozent aufgewiesen.

    Die Ergebnisse der Erhebung deuten nach Angaben der Zeitung auf verschiedene Ursachen für Trumps mangelnde Beliebtheit hin.
    So sei etwa die derzeitige Zustimmung zu Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") doppelt so hoch wie die zu republikänischen Plänen für ein neues System.
    Am stärksten schneidet Trump der Umfrage zufolge bei der Wirtschaft ab: Da geben ihm 43 Prozent gute Noten, 41 Prozent schlechte.
    Befragt wurden 1000 Amerikaner zwischen dem 10. und 13. Juli.



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  2. #3652
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    Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab !

    Berlin - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab.
    Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview.

    Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.
    CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze.



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  3. #3653
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    Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Runde !

    Brüssel - Die Europäische Union und Großbritannien beginnen heute die zweite Runde ihrer Brexit-Verhandlungen.
    Erstmals geht es um konkrete inhaltliche Fragen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, der für März 2019 geplant ist.

    Gesprochen wird unter anderem über die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie über finanziellen Forderungen der EU an London und die künftige EU-Grenze zu Nordirland.
    Begonnen hatten die Gespräche am 19. Juni.

    Ziel ist ein Abkommen mit den Bedingungen des Austritts und Eckpunkten für künftige Beziehungen.



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  4. #3654
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    Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert !

    Istanbul - Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand im Land ein viertes Mal verlängert worden.
    Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate zu.

    Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober.
    Seit Verhängung sind rund 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden.

    Mehr als 50 000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft.



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  5. #3655
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    Özdemir-Kritik an Ankara: "Die Türkei tritt die Demokratie mit Füßen" !

    Cem Özdemir sieht die diplomatischen Beziehungen zur Türkei an einem Tiefpunkt.
    Verantwortlich dafür sei Ankara.
    Die Türkei müsse eine Kehrtwende vollziehen, fordert der Grünen-Chef.

    Laut Özdemir sollten EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei solange aufs Eis gelegt werden, bis sich ihr aktuell innenpolitisches Verhalten massiv ändere.
    "Solange die Türkei nicht eine klare Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen in der hintersten Ecke des Tiefkühlfachs bleiben", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung.

    Das deutsch-türkische Verhältnis befinde sich auf einem Tiefpunkt, sagte Özdemir.
    Das müsse aber nicht so bleiben.
    "Das liegt maßgeblich an der türkischen Regierung", sagte der Grünen-Chef.
    Die Türkei selber treffe die Entscheidungen, sich Europa anzunähern oder sich von Europa abzunabeln.

    "Wenn die Türkei die Demokratie mit Füßen tritt, massenweise kritische Journalisten und Oppositionelle inhaftiert, dann wird das Verhältnis eisig bleiben", sagte Özdemir.
    "Viele Gesten des guten Willens wären denkbar, allen voran die die Freilassung von Oppositionellen und Journalisten wie Deniz Yücel", fügte er mit Blick auf den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten hinzu.



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  6. #3656
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    Heiße Verhandlungsphase beginnt: Kommen die Briten ohne Akten zum Brexit-Poker ?

    Großbritannien und die Europäische Union haben die heiße Phase im Poker um den EU-Austritt eingeläutet.
    Dabei starteten beide Seiten mit großen Differenzen in die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit.
    Über ein Bild davon machen sich jetzt die britischen Medien her.

    Die erste Gesprächsrunde ist auf vier Tage angesetzt ist. Im Fokus stehen die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU und die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
    Erst danach soll das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein.

    "Es ist für uns unglaublich wichtig, das wir jetzt gut vorankommen", sagte Brexit-Minister David Davis.
    "Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen."
    EU-Verhandlungsführer Michel Barnier äußerte sich ähnlich: "Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen".
    Eine Woche lang soll von nun an jeden Monat über die Konditionen des britischen EU-Austritts verhandelt werden.

    Wo sind die Akten bei den Briten?
    Bilder aus dem Verhandlungszimmer weckten in britischen Medien Bedenken an der Vorbereitung der Regierung auf den Brexit-Prozess.
    Sie zeigen Barnier mit seinem zweiköpfigen Team jeweils mit einem Stapel Papieren.
    Bei Davis, dem britischen EU-Botschafter und einem weiteren Verhandler waren dagegen gar keine Papiere zu sehen, sondern nur ein dünnes, schwarzes Notizbuch - der Lacher in Großbritannien.

    "Vielleicht haben sie ein hervorragendes Gedächtnis oder vielleicht haben sie die Papiere auch unter dem Schreibtisch versteckt", lästert der linksliberale "Guardian".
    Alternativ könnte dies aber auch ein Hinweis darauf sein, dass all die EU-Klagen über eine britische Regierung, die nicht weiß was sie will in den Gesprächen, nicht ganz unbegründet sind."
    Selbst die regierungsfreundliche "Daily Mail" schrieb: "OK, wer hat hier den Papierkram vergessen?".

    Premierministerin Theresa May warnte ihre Regierung nach einer Serie von Medienberichten über die angebliche Zerrissenheit ihres Kabinetts über den Brexit-Kurs davor, Details an die Öffentlichkeit zu geben.
    "Natürlich muss das Kabinett über den Regierungskurs vertraulich diskutieren können", sagte ein Sprecher.
    Daran werde May die Kabinettsmitglieder am Dienstag erinnern.
    Finanzminister Philip Hammond hatte am Sonntag gesagt, dass es eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt aus der EU gebe.
    Mittlerweile könne sich dies fast jeder am Kabinettstisch vorstellen.
    Hammond gilt als Fürsprecher eines "weichen Brexits", bei dem ein weiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt angestrebt wird - auch mit Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik.

    Viele Fallstricke und ein straffer Zeitplan
    Topthema in Brüssel sind in den kommenden Tagen die Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU.
    Dazu haben beide Seiten offizielle Positionspapiere vorgelegt, die zentrale Streitpunkte deutlich machen.
    Die Spitzen des Europaparlaments halten diese sogar für so gravierend, dass sie mit einem Veto drohten.
    Der britische Außenminister Boris Johnson forderte dagegen die EU auf, sich das britische Papier genauer anzuschauen.
    "Das ist ein großartiges Angebot", sagte Johnson in Brüssel.

    Ebenso schwierig scheint ein Konsens über die finanziellen Forderungen der EU an London, die sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.
    Dabei geht es etwa um Haushaltszusagen für länger laufende Projekte oder Beamtenpensionen, die erst in Jahrzehnten fällig werden.
    Barnier hatte vergangene Woche verlangt, dass London diese Verpflichtungen zumindest grundsätzlich anerkennt.

    Erste Zwischenergebnisse aus Brüssel drangen bereits durch: Im September oder Oktober wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO vorlegen, sagte ein EU-Insider.
    Auch soll eine Lösung präsentiert werden für mögliche Verpflichtungen, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren.
    Dazu gehöre auch der Fall von Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, der vor der WTO gelandet ist.
    Die Zeit drängt: In weniger als zwei Jahren, am 30. März 2019, will Großbritannien den Brexit vollziehen.

    Auf EU-Seite führt der ehemalige EU-Kommissar Barnier die Verhandlungen.
    Dem Franzosen zur Seite stehen seine Landsfrau und Chefstrategin Stephanie Riso und die Deutsche Sabine Weyand.
    Die britische Sache vertreten neben Davis der britische EU-Botschafter Tim Barrow und der Top-Beamte Oliver Robbins.



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  7. #3657
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    Trump kommt aus der Russland-Affäre nicht raus: Parallelen zu Watergate !

    Gerade hat der US-Präsident etwas Boden in der Öffentlichkeit gut gemacht.
    Doch die immer neuen Details zu möglichen Russland-Verwicklungen machen diese Erfolge wieder zunichte.
    Ein Historiker verweist auf Parallelen zur Watergate-Affäre.

    Donald Trump wird den Schatten der möglichen Verwicklungen mit Russland einfach nicht los.
    Als der US-Präsident vergangene Woche mit der Präsidentenmaschine von Europa zurück in die USA flog, brachen neue unangenehme Nachrichten über ihn und seine Regierung herein.
    Und das war nur der Anfang: Es geht um ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin im Jahr 2016.
    Tag für Tag sind seitdem immer neue Details dazu durchgesickert - und es gelingt dem Weißen Haus nicht, dieses Leck zu schließen.

    Es spielt keine Rolle, welche Bilanz seiner Besuche in Europa Trump zieht - die offenen Fragen zu den Verbindungen seines Teams mit Russland verhindern, dass der US-Präsident im Ansehen der Öffentlichkeit nachhaltige Erfolge verbuchen kann und damit seine ins Stocken geratene Regierungsagenda wieder in Bewegung bringt.

    "Auslassungen sind genauso schädlich wie Widersprüche, denn sie erwecken den Eindruck, dass du etwas verschweigst", sagt Ari Fleischer, einst Pressechef von Präsident George W. Bush, über die Strategie des Trump-Teams.
    "Vom Standpunkt der Kommunikation ist das unverzeihlich."

    Tatsächlich entstand der Eindruck, dass sich die Darstellung von Trump jr. zu dem Treffen im Trump Tower beinahe täglich geändert hat.
    Zunächst hieß es, bei dem Treffen sei es um ein russisches Adoptionsprogramm gegangen.
    Dann ging es darum, Informationen über den Wahlkampf von Trumps Gegenspielerin Hillary Clinton zu erhalten.
    Zuletzt war Trump jr. gezwungen, E-Mails zu veröffentlichen, um einer Veröffentlichung der "New York Times" zuvorzukommen.
    Darin hieß es unter anderem, man würde es außerordentlich begrüßen, wenn Russland helfe, negative Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin zu erhalten.

    Folgen noch weitere Enthüllungen?
    Sogar die Zahl der Teilnehmer an dem Treffen änderte sich.
    Am Freitag erklärte ein prominenter russisch-amerikanischer Lobbyist der Nachrichtenagentur Associated Press, er habe ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen.
    Trump jr. hatte ihn nicht erwähnt.

    Jede Enthüllung, egal wie klein sie war, wurde von den Demokraten aufgegriffen und in den Nachrichten im Detail auseinandergenommen.
    Die Untersuchungen haben das Weiße Haus aus dem Gleichgewicht gebracht.
    Einige der Offiziellen dort fragen sich, ob noch weitere Enthüllungen folgen werden.



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    U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei gefordert !

    Istanbul - Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul Untersuchungshaft für zehn Menschenrechtler gefordert.
    Darunter sind neben der Türkei-Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, auch ein Deutscher und ein Schwede.

    Der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, sagte der dpa, die Staatsanwaltschaft werfe den Betroffenen vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.
    Unklar sei, um welche Terrororganisation es sich handeln solle.

    Eine Entscheidung des Haftrichters werde in der Nacht oder am Morgen erwartet.



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    Steuerzahlerbund: "Arbeitslosenbeitrag muss runter" !

    Nürnberg/Berlin - In der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seinen Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht.

    "Der Arbeitslosenbeitrag muss runter", unterstrich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Internetbeitrag die Forderung seines Verbandes und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten.
    Über die Analyse auf Basis von BA-Haushaltsdaten hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

    Nach der Analyse wird inzwischen nur noch rund die Hälfte der Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-I-Ausgaben genutzt.
    Der Beitragssatz sollte daher von derzeit 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden.
    Die Bundesagentur würde damit zudem einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gesamtsozialkosten leisten, die seit 2013 unverändert bei knapp 40 Prozent lägen, gab der Verband zu bedenken.

    Der Steuerzahlerbund verwies außerdem auf den seit Jahren wachsenden Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung.
    Ende 2016 hatte er nach Bundesagentur-Angaben bei 11,5 Milliarden Euro gelegen, Ende Juni 2017 bereits bei fast 13 Milliarden Euro.
    Bis zum Jahr 2019 könnte das Finanzpolster der BA für Krisenzeiten nach Einschätzung der Behörde auf 20,1 Milliarden Euro steigen.

    Zudem gehe die Schere zwischen Beitragseinnahmen der Bundesagentur und ihren Ausgaben für das Arbeitslosengeld immer weiter auseinander, machte der Steuerzahlerbund deutlich: Gab die Bundesagentur noch 2010 rund 78 Prozent ihrer laufenden Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld aus, dürfte der Wert in diesem Jahr voraussichtlich auf unter 50 Prozent sinken, errechnete der Steuerzahlerbund.

    Vor einer voreiligen Senkung des Arbeitslosenbeitrags haben dagegen wiederholt Arbeitsmarktforscher gewarnt.
    Die Finanzkrise des Jahres 2009 habe gezeigt, dass die Bundesagentur zur Finanzierung etwa von Kurzarbeitsprogrammen mindestens 20 Milliarden Euro Rücklagen brauche, gab der der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, unlängst zu bedenken.
    Das IAB ist das hauseigene Forschungsinstitut der BA.

    Der IAB-Einschätzung schloss sich erneut das im BA-Vorstand für Finanzen zuständige Mitglied Valerie Holsboer an: "Wir teilen umfassend die Bewertung des IAB, das Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro empfiehlt.
    Davor sollten keine Beitragsdebatten geführt werden.
    Die BA hat mit Ihrer Arbeit eine gestaltende Rolle und Verantwortung rund um den Arbeitsmarkt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

    Über die Beitragshöhe entscheidet der Gesetzgeber; beraten wird die Frage vorher im BA-Verwaltungsrat; in ihm sind Arbeitnehmer, Unternehmen und die öffentliche Hand jeweils zu einem Drittel vertreten.



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  10. #3660
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    Amnesty International wirft Türkei "Hexenjagd" vor !

    Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf weitere Mitarbeiter von Amnesty International werden in der Türkei in Haft genommen.
    Die Organisation protestiert heftig und fordert internationalen Druck auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

    Die Prinzeninseln im Marmarameer vor der Küste Istanbuls sind ein angenehmer Rückzugsort von der Millionenmetropole.
    Dort sind keine Autos erlaubt, es lässt sich in Ruhe arbeiten.
    In einem Hotel auf Büyükada, der größten der Inseln, kamen kürzlich zehn Menschenrechtler zu einem Treffen zusammen, das Amnesty International als Routine-Workshop beschreibt.
    Doch am 5. Juli stürmte die türkische Polizei die Versammlung.
    Nun verhängte ein Richter in Istanbul Untersuchungshaft gegen sechs der zehn Menschenrechtler.
    Neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser sind unter den Inhaftierten auch der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und ein Schwede.

    Neue Stufe im Vorgehen gegen Kritiker
    Seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr wurden mehr als 50.000 Menschen in Untersuchungshaft gesperrt, die bis zu fünf Jahre dauern kann.
    Mehr als 150 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis, darunter der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.
    Auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu ist in U-Haft.
    Dass nun gleich sechs Menschenrechtler – darunter mit Steudtner wieder ein Deutscher – bis zu einem Prozess hinter Gitter sollen, markiert eine neue Stufe im Vorgehen gegen angebliche Staatsfeinde.

    "Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd", sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty.
    "Heute haben wir gelernt, dass es in der Türkei ein Verbrechen geworden ist, sich für Menschenrechte einzusetzen.
    Das ist ein Moment der Wahrheit, für die Türkei und für die Internationale Gemeinschaft."

    AI-Chef fordert mehr Druck auf Türkei
    Shetty forderte von Regierungschefs weltweit eine härtere Gangart gegen die Behörden in der Türkei.
    Sie müssten den Druck erhöhen, damit die Ermittlungen eingestellt würden und die sechs inhaftierten Menschenrechtler umgehend freigelassen würden.

    Erst im Juni war der Amnesty-Landesvorsitzende Taner Kilic in Untersuchungshaft genommen worden.
    Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

    Amnesty spricht von "Justiz-Farce"
    Amnesty sprach im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Kilic von einer "Justiz-Farce", und ebenso verheerend fiel die Kritik an den Festnahmen der zehn Menschenrechtler vor knapp zwei Wochen aus.
    Vier von ihnen setzte der Haftrichter nun bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß.
    Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei den Behörden melden.
    Die anderen sechs müssen hinter Gitter.
    Die Staatsanwaltschaft wirft allen zehn Beschuldigten nach Amnesty-Angaben vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben – um welche es sich handeln soll, blieb unklar.

    Erdogan rückte die Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli 2016.
    Nach den Festnahmen sagte er beim G20-Gipfel in Hamburg, die Versammlung auf Büyükada habe in ihrem Charakter "einer Fortsetzung des 15. Juli" entsprochen.
    Das ist ein gefährlicher Vorwurf: Bei den Feierlichkeiten ein Jahr nach der Niederschlagung des Putsches kündigte Erdogan am Wochenende an, Putschisten und anderen Verrätern werde man "die Köpfe abreißen".

    Regierungsnahe Zeitung sieht Verschwörung
    Die regierungsnahe Zeitung "Star" will mit Hilfe des AKP-Abgeordneten Orhan Deligöz sogar eine Verschwörung aufgedeckt haben, die einem Spionagethriller alle Ehre machen würde: In dem Hotel auf Büyükada hätten seit dem Putschversuch vier Versammlungen stattgefunden, sagt Deligöz nach Angaben des Blattes – darunter auch jenes Treffen der "sogenannten Menschenrechtsaktivisten".
    Geleitet hätten die Versammlungen Agenten des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Pendants MI6.
    Das Ziel: Ein Aufstand nach Art der Gezi-Proteste 2013.

    Die Familie des inhaftierten Deutschen machen solche Vorwürfe fassungslos.
    Bei ihm handelt es sich um den Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss und zwei kleinen Kindern in Berlin lebt.
    "Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt.
    Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd", sagte Freudenschuss dem "Spiegel".
    "Es macht uns Angst und es macht uns wütend, nicht zu wissen, wann Peter und die anderen Menschenrechtler entlassen werden."

    Zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal
    Auch bei Amnesty klingt es nicht, als hätten die Workshop-Teilnehmer einen Aufstand geplant.
    Demnach ging es bei dem Treffen um Menschenrechtsarbeit unter schwierigen Bedingungen – wie schwierig diese Bedingungen in der Türkei sind, wurde den Teilnehmern bei der Polizeirazzia vor Augen geführt.
    Auf dem Programm standen Themen wie Kommunikations- und Datensicherheit, aber auch Stressbewältigung und Yoga.
    Den Haftrichter beeindruckte das nicht.
    Die Türkei hat nun ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal: Es ist das erste Mal in der Geschichte von Amnesty, dass der Vorsitzende und die Direktorin der Organisation in einem Land gleichzeitig hinter Gittern sind.

    Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Als Erdogan 1999 – damals als Bürgermeister von Istanbul – wegen des Rezitierens eines Gedichts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, setzte sich Amnesty International für seine Freiheit ein.
    Erdogan wischte diesen Hinweis kürzlich bei einer Pressekonferenz unwirsch beiseite – und verwies darauf, dass er damals ja trotz des Amnesty-Engagements inhaftiert wurde: "Das Resultat war, dass ich ins Gefängnis gekommen bin."





    in der Türkei gibt es keine neutrale Justiz mehr, nur noch Richter die unter der Knute des Diktators stehen !

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