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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #3581
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    Merkel: Raum für begrenzte Steuersenkung !

    Berlin - Kanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für begrenzte Steuerentlastungen nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.
    Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU sprach sich die CDU-Chefin in Berlin dafür aus, dass der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent später greifen sollte.

    Der Spitzensteuersatzes werde heute viel zu schnell erreicht.
    Es gebe daher gute Gründe, diesen Satz etwas in Richtung höhere Einkommen zu verschieben.
    Bisher greift der Satz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54 000 Euro.



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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  2. #3582
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    Niederlande mitverantwortlich für Tote von Srebrenica !

    Den Haag - Mehr als 20 Jahre nach den Massakern an Muslimen im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat erneut für den Tod von 350 Opfern mitverantwortlich gemacht.

    Allerdings hob das Berufungsgericht am Dienstag in Den Haag ein Urteil aus erster Instanz teilweise auf und stellte nur eine begrenzte Verantwortung des Heimatstaates der damaligen UN-Soldaten für die von Serben verübten Kriegsverbrechen fest.
    Die Angehörigen von rund 6000 Opfern, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt.

    Die niederländischen UN-Soldaten sollten damals die bosnische Enklave Srebrenica und tausende Flüchtlinge schützen.
    Doch im Juli 1995 ergaben sie sich kampflos beim Sturm serbischer Einheiten.
    Die Militärs unter dem Kommando des serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten anschließend etwa 8000 muslimische Männer und Jungen.
    Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmster Völkermord auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.

    In der ersten Instanz hatte das Gericht die Niederlande ausdrücklich nicht für den Fall der Enklave und den Tod aller Opfer verantwortlich gemacht.
    Doch die Soldaten hätten unrechtmäßig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt.
    Dabei, so urteilten die Richter, gab es bereits Signale von Massenerschießungen.
    "Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass diese Männer am Leben geblieben wären, wenn Dutchbat ihnen gestattet hätte, auf dem Militärgelände zu bleiben," hieß es in der Urteilsbegründung.

    Für den Völkermord muss sich Ex-General Mladic in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten.
    Ende 2017 wird das Urteil erwartet.
    Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.



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  3. #3583
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    Von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne vor dem Aus !

    Berlin - Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht vor dem Scheitern.
    Die SPD will die Anmietung israelischer Kampfdrohnen weiterhin nicht mittragen.

    Die Entscheidung benötige eine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin.
    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab.
    Die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen.



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  4. #3584
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    Hannelore Kraft übergibt Laschet die Amtsgeschäfte !

    Der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat am Dienstagabend die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) übernommen.
    "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und eine glückliche Hand für Nordrhein-Westfalen", sagte Kraft, die Laschet ihr Büro in der Staatskanzlei übergab.

    In einem vertraulichen Gespräch unter vier Augen überreichte die frühere Ministerpräsidentin ihrem Nachfolger auch den Landesverdienstorden.
    Gesetzlich sind Ministerpräsidenten bereits durch ihr Amt Inhaber des Ordens.



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