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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #3531
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    Frankreichs Sozialistenchef kündigt Rückzug an !

    Paris - Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis hat nach dem Absturz seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt.
    Eine kollektive Führung wird so schnell wie möglich installiert, sagte der Generalsekretär der Sozialisten.

    Nach Hochrechnungen kommen die Sozialisten gemeinsam mit Verbündeten nur noch auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung.
    Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewann im zweiten Wahlgang nach Hochrechnungen 355 bis 425 der 577 Sitze.



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  2. #3532
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    Macrons fast perfekter Sieg führt Frankreich in neue Ära !

    Es ist ein dramatischer Neuanfang für Frankreich: Die Wahl zur Nationalversammlung zementiert die Macht von Präsident Macron.
    Er hat nun beste Karten, um sein Reformprogramm anzugehen.
    Doch das Ergebnis ist nicht eitel Sonnenschein.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen, aber deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet.
    Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er Frankreich international wieder konkurrenzfähig machen will.

    Laut Hochrechnungen kam Macrons Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.
    Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg.
    Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: "Kanzlerin #Merkel: Glückwunsch, @EmmanuelMacron, zur klaren parlamentarischen Mehrheit +auf weiter gute Zusammenarbeit für DEU, FRA, Europa."
    Merkel und Macron wollen in der Europapolitik zusammenarbeiten und nach Informationen aus dem Élyséepalst schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten.

    Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik.
    Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken.
    Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament.

    Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt.
    Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor.
    Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt.
    "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten", meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

    Erneute Niederlage für Hollande
    Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik.
    Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken.

    Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze.
    Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab.
    Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein.

    Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 12 bis 30 Abgeordnete erwarten.
    Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte ihre Rolle im Parlament leicht stärken, sie kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 4 bis 8 Sitze.
    Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

    Freie Hand für Gesetze
    Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne.
    Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert.
    Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel.
    Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

    Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent.
    Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

    Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren.
    Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich.
    Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist.
    Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.
    Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

    Jüngster Präsident
    Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden.
    Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen.
    Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.
    Schon zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.



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  3. #3533
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    Ermittlungen wegen Meineids: Staatsanwalt will Immunität von Frauke Petry aufheben !

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt.
    Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte.

    Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten.
    Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

    Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie.
    Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.



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  4. #3534
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    Abschied vom "Soli": Schulz plant Milliarden-Steuersenkungen !

    Die SPD will die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten.
    Sollte Martin Schulz Kanzler werden, soll vor allem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.
    Gutverdiener sollen jedoch draufzahlen.

    Vor allem über die Abschaffung des "Soli" für untere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr.
    Menschen mit geringen Einkommen sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.

    "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz bei der Vorstellung des Steuerkonzepts.
    Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an.
    Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

    Reichensteuer von drei Prozent
    Allein der Wegfall des "Soli" soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten.
    Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird.
    Heute wird der "Soli" erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1.944 Euro) fällig.

    Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro.
    Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

    Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift.
    Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro fix erhoben werden.

    Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden
    Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1.300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.
    Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eingeführt werden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also wieder gleich hohe Beiträge.
    Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

    Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden.
    Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden.
    Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Partner übertragen.

    Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden.
    Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

    Keine Grundlage mehr für den Soli
    Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden.
    Parteivize Schäfer-Gümbel sagte, es werde keine Entlastungen mit der Gießkanne geben.
    Er rief die Union auf, sich endlich an dem Wettbewerb der Parteien um bessere Ideen zu beteiligen und sich Zukunftsfragen nicht weiter zu verweigern.

    Scholz erinnerte daran, dass es keine Grundlage mehr gebe für die Erhebung des "Soli": "Wer sich um Thema "Soli" herumdrückt, kann kein seriöses Steuerkonzept vorlegen.
    Wir haben uns nicht gedrückt."
    Bisher haben CDU und CSU Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro ab 2017 und eine schrittweise Abschaffung des "Soli" bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt.
    Über Details sind die Unionsparteien noch uneins.

    Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, die Bürger hätten nach acht wirtschaftlich erfolgreichen Jahren mit steigenden Steuereinnahmen einen Anspruch auf Entlastung: "Herr Schulz zielt populistisch auf Reiche, wird aber mit Wucht den Mittelstand und die Sparer treffen."
    Wenn die SPD die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Steuererhöhungen machen wolle, dann gerne, sagte Fuchs.



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  5. #3535
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    Wegen Hacker-Attacken: EU droht Russland & Co. mit Sanktionen !

    Die Europäische Union droht Ländern, von denen kriminelle Hackerangriffe ausgehen, mit Sanktionen.
    Staaten dürften nicht wissentlich zulassen, dass von ihrem Hoheitsgebiet aus Cyberattacken begangen werden.

    Das beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg.
    Wenn sie dies dennoch täten, müssten sie künftig mit Gegenmaßnahmen rechnen.
    Dies könnten wenn notwendig auch Sanktionen sein.

    Zuletzt waren unter anderem Hacker aus Russland in Verdacht geraten, den US-Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst zu haben.
    Sie sollen mit der illegalen Veröffentlichung von Mails aus dem Lager der Demokratin Hillary Clinton dem später siegreichen Republikaner Donald Trump in die Hände gespielt haben.

    Cyberattacken können sich auch gegen sensible Infrastrukturen wie die Strom- und Wassereversorgung richten.
    Im Mai hatte ein Angriff, der nach Einschätzung von Experten von Nordkorea ausgegangen sein könnte, unter anderem britische Krankenhäuser lahmgelegt.

    Wie die EU eindeutig eine Beteiligung von Staaten an solchen Angriffen nachweisen will, blieb zunächst unklar.



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  6. #3536
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    Russland droht den USA !

    "Akt der Aggression" - Russland droht mit Abschuss von US-Jets .

    Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch eine US-Maschine droht Russland seinerseits mit dem Abschuss von Flugzeugen und Drohnen.

    Moskau setzte eine Sicherheits-Vereinbarung mit den USA aus, die Zusammenstöße im syrischen Luftraum verhindern soll.
    Das russische Verteidigungsministerium drohte damit, Flugzeuge der internationalen Koalition über Syrien zum Ziel zu nehmen.

    Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, es beende nach dem Abschuss der syrischen Maschine die Sicherheits-Zusammenarbeit mit den USA.
    Es kündigte ferner an, dass "alle Flugobjekte, einschließlich Flugzeuge und Drohnen der internationalen Koalition", die westlich des Euphrat-Flusses entdeckt würden, von der russischen Flugabwehr und Luftwaffe verfolgt und als "Ziele" betrachtet würden.

    Syrien sieht Akt der "Aggression"
    Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in dem seit sechs Jahren währenden Konflikt.
    Bereits im April hatte Moskau gedroht, die Sicherheits-Vereinbarung mit den USA auszusetzen.
    Damals reagierte der Kreml auf einen US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt.

    Syrien und die USA warfen sich gegenseitig eine militärische Provokation vor.
    Die syrischen Streitkräfte erklärten, die USA hätten ihre Maschine abgeschossen, als sie gegen IS-Kämpfer vorging.
    Dies sei ein Akt der "Aggression".

    Die US-geführte Koalition sprach dagegen von "Notwehr".
    Die Maschine habe Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bombardiert, hieß es in Washington.
    Das SDF-Bündnis besteht aus kurdischen und arabischen Einheiten und nimmt an der Seite von US-Spezialkräften an der Offensive auf die IS-Hochburg Raka im Norden Syriens teil.

    Iran greift IS-Stellungen an
    Auch das militärische Einschreiten des Iran verkomplizierte den Syrien-Konflikt weiter.
    Das Land griff nach eigenen Angaben erstmals Stellungen der IS-Miliz in Syrien mit Raketen an.
    Die Revolutionsgarden sprachen in einer Erklärung vom Sonntagabend von einer "erfolgreichen Operation" in der ölreichen Region Deir Essor.

    Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wurde dabei auch der IS-Kommandeur Saad al-Hosseini getötet, der als Abu Saad bekannt ist.
    Den Revolutionsgarden zufolge war der Angriff eine "Vergeltung" für Attentate im Zentrum Teherans am 7. Juni.
    Bei den Angriffen auf das iranische Parlament und das Mausoleum von Ayatollah Khomeini waren 17 Menschen getötet worden.
    Der IS beanspruchte die Angriffe für sich.

    Der überwiegend schiitische Iran unterstützt im Syrien-Konflikt Präsident Assad gegen die radikalsunnitische IS-Miliz.
    Es war das erste Mal seit dem Krieg gegen den Irak von rund 30 Jahren, dass der Iran Raketen auf Ziele im Ausland abfeuerte.
    Die iranische Armee erklärte, die Verteidigung beschränkte sich angesichts der Bedrohung "durch Terroristen und andere Feinde" nicht mehr auf die Grenzen des Landes.



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    Versöhnlicher Auftakt: Fahrplan für die Brexit-Gespräche steht !

    Brüssel - Nach der ersten Runde der Brexit-Gespräche verbreiten Großbritannien und die Europäische Union Optimismus.
    Eine faire Vereinbarung sei möglich und viel besser als keine Vereinbarung, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier.

    Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von vielen Gemeinsamkeiten.
    Bei den äußerst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt Großbritanniens gab es noch keine Fortschritte.

    Doch einigten sich beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die Topthemen.
    In beidem folgte Großbritannien der EU.



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    Pressesprecher des Weißen Hauses: "Nutzloser" Spicer soll neuen Job erhalten !

    Der Pressesprecher des Weißen Haues, Sean Spicer, wird vermutlich eine strategische Rolle im Kommunikationsteam der US-Regierung übernehmen und damit künftig deutlich weniger in der Öffentlichkeit auftreten.

    Die täglichen Pressekonferenzen hatten Spicer zu einem prominenten Gesicht der Trump-Regierung gemacht.
    Dabei kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Spicer und Medienvertretern.

    CNN-Starreporter Jim Acosta bezeichnete den US-Regierungssprecher zuletzt sogar als "nutzlos".
    "Der Pressesprecher gelangt an einen Punkt, wo er regelrecht nutzlos ist", sagte Acosta im CNN-Fernsehen.
    Spicer beantworte Journalistenfragen unzulänglich, aber das sei längst nicht alles.

    Spicer sucht nach eigenem Nachfolger
    Acosta reagierte auch auf die Praxis des Weißen Hauses, für einen Teil der täglichen Presse-Briefings keine Kameras oder professionellen Tonaufnahmen mehr zuzulassen.
    Bisher war ein großer Teil der Briefings frei zugänglich in alle Welt übertragen worden.
    Spicer macht jetzt einen Teil der Informationen aber nur noch einem kleinen Kreis von Reportern zugänglich.

    Anscheinend etabliere sich zunehmend als neue Norm, "dass dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ermöglicht wird, sich zu isolieren und keine harten Fragen zu beantworten", sagte der Reporter.
    "Er hat seit Februar keine richtige Pressekonferenz mehr abgehalten."

    Trump steht seit Beginn seines Wahlkampfes auf Kriegsfuß mit den Medien.
    Nun bahnt sich laut eines hochrangigen US-Regierungsmitarbeiters ein möglicher Jobwechsel Spicers in eine weniger öffentliche Rolle an.
    Angeblich hat Spicer zudem bereits mit möglichen Nachfolgern gesprochen.



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    Nach Jet-Abschuss in Syrien: USA wollen Spannungen mit Russland abbauen !

    Die USA bemühen sich um Entspannung im Streit mit Russland nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets.
    Zuvor hatte Russland nach dem Vorfall damit gedroht, US-Drohnen und -Flugzeuge abschießen zu wollen.

    Generalstabschef Joseph Dunford kündigte an, an einer Wiederaufnahme der von Russland gekappten Kontakte zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum zu arbeiten.
    Es werde sich auf mehreren Ebenen darum gekümmert, diesen Kommunikationskanal wieder zu öffnen.

    Als Reaktion auf den Abschuss des Kampfflugzeugs durch einen US-Jet hatte die russische Regierung diese Kontakte ausgesetzt und von einem "Akt der Aggression" gesprochen.
    Sie kündigte zudem an, künftig alle Objekte im russischen Einsatzgebiet über Syrien als Ziele zu betrachten.

    Das US-Militär hatte erklärt, der syrische Kampfjet habe von den USA unterstützte Rebellen bombardiert, die in der Region gegen die Islamisten-Miliz IS gekämpft hätten.
    Die syrische Regierung bestritt dies und erklärte, der Jet habe IS-Ziele attackiert.
    Es war der erste Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs in dem seit sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg.

    Zuvor haben die USA allerdings bereits wiederholt regierungstreue Einheiten in Syrien sowie vom Iran unterstützte Kämpfer angegriffen, die Streitkräfte der Anti-IS-Koalition bedroht haben sollen.
    Russland bekämpft zwar in Syrien auch die IS-Miliz, unterstützt in dem Bürgerkrieg aber den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.



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    Experte nimmt Pläne unter Lupe: "Das Steuerkonzept der SPD macht Sinn" !

    Das SPD-Steuerkonzept könnte der Konjunktur messbaren Impuls geben.
    Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern.

    "Das Konzept der SPD macht Sinn.
    Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte", sagte Fratzscher am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

    Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro
    SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hatte die SPD-Pläne am Montag vorgestellt.
    Die Reform sieht Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor.

    Zudem kündigte Schulz die Abschaffung des Soli-Zuschlags zunächst für Einkommen bis 52.000 Euro, einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Reichensteuer an.

    Es hilft Menschen mit geringen Einkommen
    Fratzscher sagte, das SPD-Konzept sei keine Revolution und auch keine "Umverteilung von Oben nach Unten", sondern eine sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
    Sollte es umgesetzt werden, würde es einen kleinen, aber messbaren Impuls auf die Konjunktur haben.

    "Das Konzept wird die Konsumnachfrage erhöhen.
    Eine große Steuerreform ist das Konzept aber nicht", sagte Fratzscher.

    Besonders die Absenkung von Sozialbeiträgen sei sinnvoll, sagte Fratzscher.
    "Der Vorschlag macht auch für die Wirtschaft Sinn.
    Das hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen.
    Für die lohnt es sich dann mehr zu arbeiten.
    Das ist gut für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht."



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