Prozessauftakt: Der Schleuser ohne Gewissen !

Frankfurt (Oder) - Ulrike K. hat ein feines Gehör.
Die Bundespolizistin hatte in der Nacht zum 16. September 2017 mit einem Kollegen einen Lkw mit türkischem Kennzeichen kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze an der A12 kontrolliert.

Die 35-Jährige prüfte die Plombe am Sattelauflieger – und hörte leise Stimmen aus dem Inneren.

Wenig später öffneten die Beamten die Türen zur Ladefläche.
„Da waren Menschen zwischen der Ladung, jede Menge Menschen“, schildert Ulrike K. als Zeugin vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder).
Es waren Flüchtlinge aus dem Irak und ein Syrer: 20 Männer, 14 Frauen, 17 Kinder.

Erinnerungen wurden wach an einen in Österreich abgestellten Kühllaster aus Ungarn, in dem die Polizei zwei Jahre zuvor 71 erstickte Flüchtlinge entdeckt hatte.

Flüchtlinge waren in Lebensgefahr
Seit Dienstag muss sich Oguz K., der türkische Fahrer des Lkw, vor dem Amtsgericht verantworten.
Der Staatsanwalt Martin Kramberg wirft dem 46-Jährigen vor, Flüchtlinge illegal nach Deutschland geschleust zu haben.
Oguz K. soll die Menschen am 14. September im rumänischen Timisoara aufgenommen haben.
Zwei Tage dauerte die Fahrt.

Laut Kramberg waren die Flüchtlinge dabei in Lebensgefahr.
So konnten sie sich nicht anschnallen, und die geladenen Maschinenteile und Folienrollen waren nicht gesichert.
Bereits drei Wochen zuvor soll der Angeklagte schon einmal 20 Flüchtlinge illegal nach Brandenburg geschleust habe.

Die Bundespolizistin Ulrike K. erzählt, dass die zusammengepferchten Menschen beim Öffnen der Türen erleichtert gewesen seien.
Sie waren nicht nur all die Zeit eingesperrt, sie mussten während der Fahrt auch ihre Notdurft auf der Ladefläche verrichten – in Flaschen.

„Die Ladung war völlig ungesichert“
Damals war nicht nur Oguz K. festgenommen worden, die Ermittler sind auch heute noch überzeugt, dass der einzige Syrer unter den Flüchtlingen ein Komplize des mutmaßlichen Schleppers war.
Doch der 26-Jährige musste aufgrund fehlender Beweise wieder freigelassen werden.

Wie gefährlich die Fahrt mit dem Laster war, erklärt Marian Lehnigk vom Bundesamt für Güterverkehr dem Gericht.
„Die Ladung war völlig ungesichert“, sagte er am Dienstag.
Die Menschen seien auf der Ladung auf Sperrholzplatten hockend transportiert worden und nicht angeschnallt gewesen.
„Bei einer Gefahrenbremsung wäre dort alles durcheinandergeflogen.“
Und Menschen, die sich zwischen der Ladung befunden hätten, wären wohl zerquetscht worden.

Oguz K. droht, so hat es der Staatsanwalt im Falle eines Geständnisses angeboten, eine Haftstrafe von mindestens zweieinhalb Jahren.
Der Angeklagte schweigt trotz der Offerte.
Der Prozess wird fortgesetzt.

Trotz Handyverbot: Wie kann es sein, dass Berliner Knackis täglich auf Facebook & Co. posten ?

Die Gefangenen posieren in ihren Zellen, in Gängen, im Hof und beim Sport.
Eigentlich dürfte es solche Fotos gar nicht geben.
Denn in Gefängnissen herrscht Handy-Verbot.
Wie kann das sein?

„‚Wo bist du?‘ ‚Im Knast?‘ ‚
Ja!‘ ‚Und du postest Fotos?‘
‚Ja, klar! Warum nicht?‘“, steht unter einem Facebook-Bild.
Ein Gefangener veröffentlicht dort auch seine lyrischen Ergüsse: „Und wieder eingesperrt, zwischen Mauern hinter Gitter, warte auf die Zeit und auf ein Gewitter.“

Richtig Ärger gibt es nicht
Ihr Knast-Leben dokumentieren die Berliner Häftlinge in hunderten öffentlichen Profil-Einträgen, die für jeden sichtbar sind.
Man sieht die (zumeist fröhlichen) Männer in den Gängen der JVA Moabit, Heidering und Tegel.
In der Gemeinschaftsküche, beim Sport, in ihren Zellen.
Aus urheber- und presserechtlichen Gründen werden diese Aufnahmen hier nicht gezeigt.

Richtigen Ärger gibt es für Handynutzung hinter Gittern nicht.
Wer erwischt wird, muss lediglich mit hausinternen Disziplinarmaßnahmen rechnen: Einschränkungen bei Besuchen, Einkäufen oder beim Fernsehen.

Fast jeder zweite Insasse mit Handy
3350 Insassen sitzen in der Hauptstadt in Haft.
Im vergangenen Jahr spürten Justiz-Mitarbeiter bei ihnen 1303 Handys auf – fast jeder zweite hatte also ein Mobilfunktelefon.
Die meisten Funde gab es in der JVA Tegel (287), in der JVA Heidering (263) und der JVA Plötzensee (240).
„Wenn wir mehr Personal und Haftraumkontrollen hätten, wäre die Statistik noch höher“, sagt Thomas Goiny, Chef der Berliner Strafvollzugs-Gewerkschaft.

Die meisten Geräte werden über Gefängnismauern geworfen oder von Besuchern übergeben.
Vereinzelt gibt es auch Fälle, bei denen JVA-Mitarbeiter oder Anwälte ihre Mandanten damit versorgen.
Goiny: „Handys sind nicht verboten, um soziale Kontakte zu verhindern, sondern sie sind ein massives Sicherheitsproblem.“

Smartphones für Koordination krimineller Geschäfte
Straftäter nutzen Telefone auch, um Zeugen einzuschüchtern.
Sie koordinieren aus ihren Zellen heraus kriminelle Geschäfte, treffen Absprachen. „
Mit der GPS-Funktion können Drohnen zudem direkt vor das Zellenfenster gelotst werden, um verbotene Dinge wie Drogen oder weitere Handys zu liefern“, so Goiny.

Oft gelingt es den Beamten mit Hilfe von Detektoren, den sogenannten Mobilfindern, Handys aufzuspüren.
Nur vier Berliner Gefangene haben 2017 den Antrag gestellt, die Daten auf entdeckten Handys von einer externen Firma sichern zu lassen.
Zwei zogen zurück – denn das ist teuer.

„Zudem sind sämtliche Passwörter und eine Bedienungsanleitung sowie Verbindungskabel vorzulegen, wozu die Gefangenen oftmals nicht in der Lage sind“, erklärt Justiz-Sprecher Sebastian Brux.

Explosion sprengt Hauswand weg: Mann schwer verletzt !

In Olsberg im Sauerland ist ein Mann bei einer Explosion in einem Wohnhaus schwer verletzt worden.
Wie die Polizei des Hochsauerlandkreises am Mittwochabend mitteilte, wurde eine Hauswand des Einfamilienhauses im Ortsteil Elleringhausen komplett zerstört.

Der schwer verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Das Haus sei nicht mehr bewohnbar.
Die Ursache der Detonation ist laut Polizei Gegenstand von Ermittlungen.

Zeuge im Wehrhahn-Prozess: Angeklagter prahlte mit Anschlag !

Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat ein ehemaliger Mithäftling des Angeklagten vor Gericht ausgesagt, dass dieser ihm die Tat gestanden habe.
"Ich habe die Kanaken in meinem Viertel in die Luft gejagt", habe er ihm wörtlich gesagt, berichtete der 44-Jährige am Donnerstag "Er hat damit geprahlt."

Er habe ihm das zunächst alles nicht geglaubt und auch von dem Anschlag nicht gewusst.
Er habe auf ihn nicht wie jemand gewirkt, der generalstabsmäßig Bomben baut und Menschen in die Luft sprengt, sagte der Zeuge.

Dennoch habe er die Äußerung 2014 einer JVA-Beamtin im Gefängnis von Castrop-Rauxel mitgeteilt.
Die habe im Internet recherchiert und gesagt, dass es tatsächlich im Juli 2000 einen Anschlag gegeben habe, der dazu passt.
"Die ist ganz blass geworden", sagte der Zeuge

Dann sei er einige Tage später von der Polizei dazu vernommen worden.
Damals saßen beide dort wegen anderer Straftaten ein.

Dem 51 Jahre alten Angeklagten mit Kontakten zur rechten Szene wird zwölffacher Mordversuch aus Fremdenhass vorgeworfen.
Er bestreitet die Tat.

Bei dem Anschlag waren am 27. Juli 2000 zehn Menschen verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich.
Ein ungeborenes Baby starb im Mutterleib.
Bei den Opfern handelt es sich um überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa.

Serie bewaffneter Ladendiebstähle: Fünfeinhalb Jahre Haft !

Er klaute und griff zu Messer oder Pfefferspray, wenn er ertappt wurde: Wegen einer Serie von bewaffneten Diebstählen in Supermärkten und Tankstellen ist ein Mann in Frankfurt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Landgericht ging am Donnerstag bei dem geständigen 40-Jährigen von besonders schwerem räuberischen Diebstahl aus.
Der Verurteilte muss sich außerdem einer Entzugstherapie unterziehen.

In sieben Supermärkten und Tankstellen im Frankfurter Stadtgebiet hatte er Spirituosen und Nahrungsmittel gestohlen.
Wurde er von Ladendetektiven oder Angestellten erwischt, setzte er Pfefferspray ein oder drohte mit einem Messer.

In einem Fall richtete er eine Pistole auf einen Detektiv, der ihn beim Diebstahl einer Tütensuppe im Wert von 1,19 Euro beobachtet hatte.

Handy am Steuer führt Autofahrerin ins Gefängnis !

Eine Autofahrerin hat das Telefonieren am Steuer auf direktem Weg ins Gefängnis geführt.
Polizisten fiel die 51-Jährige in Viersen auf, die beim Fahren unerlaubterweise mit dem Handy am Ohr telefoniert habe.

Bei der Kontrolle stellte sich dann heraus, dass gegen die Frau ein Haftbefehl vorlag.
Da sie die nötigen 2000 Euro nicht aufbringen konnte, um die Freiheitsstrafe abzuwenden, wurde sie festgenommen.

Die Beamten brachten sie in eine Justizvollzugsanstalt zum Verbüßen einer 100-tägigen Freiheitsstrafe.
Der Handyverstoß vom Mittwoch wird mit einem Bußgeld und einen Punkt in Flensburg geahndet.

Außerdem schrieben die Beamten noch eine Strafanzeige, weil die gestoppte Autofahrerin keine Fahrerlaubnis habe, teilte die Polizei mit.

Lang zurückliegender Mord ? Arbeiter finden bei Abrissarbeiten Skelett !

Bei Abriss- und Räumungsarbeiten im Berliner Stadtteil Lichtenberg ist ein Skelett gefunden worden.
Wie es dort hinkam, ist noch unklar.

Ein Zeuge verständigte gegen 15 Uhr die Polizei, sagte eine Sprecherin am frühen Donnerstag morgen.
Weitere Hintergründe und Details waren zunächst unklar.
"Man guckt jetzt erst mal, in welchem Zustand sich das Skelett befindet und versucht die Identifizierung", hieß es.
"Dann kann man versuchen zu rekonstruieren, was passiert ist."

Zwar habe die Mordkommission die Ermittlungen übernommen, dies sei jedoch in so einem Fall normal, hieß es.
Es müsse sich nicht um ein Verbrechen handeln.
Die Ermittler hätten ihre Spurensuche am Nachmittag begonnen, die Aktion wegen der Dunkelheit am Abend jedoch abgebrochen.
Das Gelände sei weiträumig abgesperrt worden.

Tödliche Samurai-Attacke: Kölner Staatsanwaltschaft wehrt sich - Urteil viel zu milde !

Köln - Da wird ein Mann brutalst mit einem Samurai-Schwert attackiert, stirbt auf offener Straße – und das Landgericht Köln sieht beim Täter keinen Tötungsvorsatz, verurteilt nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Viereinhalb Jahre Haft lautete das äußerst milde Urteil - die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

Urteil nicht nachvollziehbar
Weder die rechtliche Bewertung, noch die milde Strafe seien für die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar, so Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer - jedenfalls nach der mündlichen Urteilsbegründung seitens Richter Helge Eiselt.

Die Behörde, die acht Jahre Knast wegen Totschlags gefordert hatte, lasse daher das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen.
Kommen die obersten Richter zu dem Schluss, die Entscheidung sei falsch, dann würde der Fall zum Landgericht zurückverwiesen – es käme zu einem neuen Prozess.

Opfer-Anwalt unterstützt Revision
„Wir unterstützen die Revision der Staatsanwaltschaft“, sagt Rechtsanwalt Karl-Christoph Bode, der die Hinterbliebenen vertritt.
Es sei nicht naheliegend, bei einem Stich mit einem Samurai-Schwert von einem Tötungsvorsatz abzusehen.
Tatsächlich urteilen Richter bereits bei vielen Messerattacken, dass die Täter einen Tod seines Opfers zumindest billigend in Kauf nähmen.

Im konkreten Fall hatte Familienvater Michael H. (39) aus Kürten sein Samurai-Schwert, das er auf dem Trödel in Kalk gekauft hatte, 17 Zentimeter in den Brustkorb seines Chefs gerammt.
Speiseröhre und Gefäße wurden verletzt, das Opfer verblutete.

Die beiden hatten sich zuvor auf einem Kindergeburtstag gestritten.
Der Richter hatte geurteilt, H. habe seinen Vorgesetzten lediglich verletzen wollen.

Künstler Baumgärtel empört: Erdogan-Bild nach Protesten in Karlsruhe abgehängt !


Auf der Kunst-Messe "art Karlsruhe" ist nach Protesten ein Gemälde des Künstlers Thomas Baumgärtel abgehängt worden.
Das Bild zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Banane im nackten Gesäß.


Der als "Bananensprayer" bekannte Künstler Thomas Baumgärtel reagiert empört auf die Entscheidung, sein Bild mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzuhängen.
Das Bild "Türkischer Diktator" ist Teil der "Despotenserie – Trump, Kim und Erdogan".
Baumgärtel erklärte, er habe sich nun von seinem Galeristen getrennt.
Er habe über Twitter erfahren, dass der Galerist das Bild nach einer Beschwerde ohne Absprache abgehängt habe.
"Ein Armutszeugnis, wie ich finde!"
Die Messe Karlsruhe bestätigte den Vorfall.
Die Entscheidung habe der Galerist selbst getroffen und nicht die Messeleitung.

Beschwert hatte sich der in der Schweiz lebende türkische Journalist Mehmet Cek.
Der "Tagesanzeiger" bezeichnete ihn als Erdogan-Anhänger, der für Hetztiraden bekannt sei.
Cek veröffentlichte ein Foto mit sich vor der Wand, an der das Bild zuvor hing.
"Das Bild existiert nicht mehr", triumphierte er.

Ein weiteres Bild zeigt ihn Arm in Arm mit dem Galeristen, von dem sich Baumgärtel nun getrennt hat.
Erreicht hat Cek nun, dass das Bild durch Berichterstattung erst richtig bekannt wird.

Nach Angaben des Galeristen ist das Bild inzwischen für 5900 Euro verkauft.
Der als "Bananensprayer" bekannte Künstler Baumgärtel hat schon mehrfach Ärger mit seinen politischen Bananen-Bildern bekommen.

Baumgärtel hatte das Bild 2016 als Solidaritätsadresse an den Satiriker Jan Böhmermann gemalt, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte.
Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“ hatte Erdoğan geklagt, und es war zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen.
„Ich wollte zeigen, was wirklich unter die Gürtellinie geht“, sagte Baumgärtel damals.

Am Donnerstag hatte die türkische Tageszeitung "Daily Sabah" berichtet, dass das Bild nun in Karlsruhe ausgestellt werde.
Die Zeitung schrieb, das "sogenannte 'Kunstwerk'" erscheine für viele Türken eher als rassistisch-vulgärer Angriff auf den türkischen Präsidenten.

31-Jähriger durch Stiche getötet !

Ein 31-Jähriger aus Bergneustadt bei Gummersbach ist am Freitagmorgen in seiner Wohnung durch Stiche tödlich verletzt worden.
Tatverdächtig ist ein 34-Jähriger.

Er wurde festgenommen, wie die Kölner Polizei erklärte.
Ein Bekannter des Opfers hatte den 31-Jährigen am Vormittag verletzt in dessen Wohnung gefunden.

Ein Rettungswagen brachte ihn noch in eine Klinik.
Dort starb er wenig später.

Eine Streifenwagenbesatzung konnte den Tatverdächtigen kurz darauf in Bergneustadt festnehmen.
Opfer und mutmaßlicher Täter haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nähere Einzelheiten und Hintergründe teilte die Polizei zunächst nicht mit.

Tonnenweise Schmuggeltabak entdeckt !

Vier Tonnen geschmuggelten Wasserpfeifentabak haben Zollfahnder bei Durchsuchungen von Wohnungen, Shisha-Bars und eines Lagers in Oberhausen sichergestellt.
Tatverdächtig sind ein 47-Jähriger aus Oberhausen und ein 38-Jähriger aus Köln, wie das Zollfahndungsamt Essen am Freitag mitteilte.

Den Steuerschaden schätzt die Behörde auf 170 000 Euro.
Normalerweise entfielen auf ein Kilogramm unverzollten Wasserpfeifentabak bis zu 45 Euro Steuern und Abgaben.

Die Essener Fahnder kamen den beiden nach einer Festnahme in Frankreich im November 2016 auf die Schliche.
Sie sollen dort rund zwei Tonnen geschmuggelten Wasserpfeifentabak angeliefert haben.

Das Ermittlungsverfahren in Frankreich dauert noch an.
Die Ermittler durchsuchten daraufhin in Deutschland weitere Objekte und stellten in Oberhausen bei dem 47-Jährigen zunächst mehr als 3,6 Tonnen unversteuerten und unverzollten Wasserpfeifentabak sicher.

Bei weiteren Durchsuchungen vergangene Woche fanden sie nochmals 340 Kilogramm.
Woher der Tabak stammt, wissen die Fahnder bislang nicht.

Bei dem 38-Jährigen entdeckten die Ermittler außerdem Zutaten für weitere zwei Tonnen Wasserpfeifentabak sowie Hinweise darauf, dass er ihn selbst zubereiten wollte.
Diese Produktion sei jedoch nicht angemeldet gewesen und habe auch sonst gegen Vorschriften verstoßen, sagte eine Behördensprecherin.

Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Gesundheitsgefahren hin, die durch selbstproduzierten Tabak entstehen können.

Mehrjährige Haft für Attacke auf Dortmunder Fußballfan !

Für beinahe tödliche Schläge und Tritte gegen einen Fußballfan von Borussia Dortmund sind zwei 20 Jahre alte Anhänger des FC Schalke 04 zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden.
Die Angeklagten hatten nach Überzeugung des Landgerichts Marburg den Dortmunder verprügelt, weil sie ihn als Anhänger des rivalisierenden Bundesligisten ausmachten.

Die Richter erkannten am Freitag auf versuchten Mord, gefährliche und schwere Körperverletzung.
Bei dem Angriff im Juli 2017 im mittelhessischen Gladenbach erlitt der 22-Jährige schwere Kopfverletzungen und bleibende Schäden.