Gerichtprozess: Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen ?

Berlin - Weil sie Pflegeleistungen falsch abgerechnet und einen Schaden von knapp 700.000 Euro verursacht haben sollen, müssen sich drei Frauen ab heutigen Dienstag (11.00 Uhr) vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Angeklagt wegen bandenmäßigen Betrugs sind eine 46-Jährige, die Inhaberin eines Pflegedienstes gewesen sei, sowie ihre 72-jährige Mutter und ihre 41-jährige Schwester.

Sie sollen von 2013 bis 2016 systematisch gegenüber Pflegekassen und Bezirksämtern Leistungen abgerechnet haben, die nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht worden seien.
Dabei sollen sie in Absprache mit mehreren angestellten Pflegerinnen gehandelt haben, gegen die ein gesondertes Verfahren läuft.

Baden-Württemberg: Weihnachten unterm Baum - Weihnachtsamnestie für Häftlinge !

Stuttgart - Zahlreiche Häftlinge haben auch in diesem Jahr von der "Weihnachtsamnestie" der baden-württembergischen Justiz profitiert und sind vorzeitig aus dem Gefängnis gekommen.
Insgesamt seien in diesem Jahr 184 Häftlinge früher als zunächst geplant aus der Haft entlassen worden, das sei einer weniger als im vergangenen Jahr, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit.

Die Weihnachtsamnestie gibt es im Südwesten seit 1963.
"Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass Gefangenen, die kurz vor Weihnachten oder um den Jahreswechsel ohnehin entlassen würden, an diesen Tagen eine etwaige Obdachlosigkeit erspart werden soll", erklärte Justizministerin Marion Gentges (CDU) zu den neuen Zahlen.
Letztlich gehe es um Entlassungen, die aus humanitären Gründen ein paar Tage früher erfolgten.

Häftlinge, die ohnehin um Weihnachten in Freiheit gelangen würden, sollten die Möglichkeit erhalten, vor den Feiertagen alle Behördengänge zu erledigen.
So könnten sie die Voraussetzungen schaffen, um Weihnachten eine gesicherte Wohnsituation zu haben.

Nach Angaben des Justizministeriums sitzen derzeit rund 6500 Menschen in den baden-württembergischen Gefängnissen.

Prozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für IS-Anhänger - weil er ein kleines Mädchen als Sklavin hielt und verdursten ließ !

Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Angeklagten am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Richter sprachen den aus dem Irak stammenden 29-jährigen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig.
Er hatte das versklavte fünfjährige Mädchen 2015 bei großer Hitze in der Sonne angebunden.

Zuvor hatte er das Mädchen und dessen Mutter, die ebenfalls als Sklavin im Haushalt des Angeklagten leben musste, laut Anklage der Bundesanwaltschaft wiederholt erniedrigt und misshandelt.
Der Angeklagte Taha A.-J. handelte dabei gemeinsam mit seiner aus Deutschland stammenden früheren Ehefrau Jennifer W., die unter anderem für ihre Beteiligung am Tod des Kindes schon vor rund einem Monat in einem separaten Prozess vom OLG in München zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.
Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Ohnmachtsanfall, als er das Urteil hört
Während der Urteilsverkündung erlitt der Angeklagte einen Schwächeanfall und wurde ohnmächtig.
Das Gericht unterbrach die Sitzung für eine medizinische Behandlung.
Auch ein Rettungswagen wurde gerufen.
Später kam der Mann aber wieder zu Bewusstsein.

Das getötete kleine Mädchen gehörte ebenso wie seine Mutter zur religiösen Minderheit der Jesiden, an denen der IS während seiner Herrschaftszeit im Irak einen Völkermord verübte.
Die Mutter überlebte, sie nahm als Nebenklägerin an dem Prozess gegen A.-J. teil.
Sie erhielt durch das Urteil zugleich ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zugesprochen.
Das Urteil entsprach weitgehend der Anklageforderung.
Die Verteidigung hatte keinen Antrag gestellt.

Brand in Haus in Hannover: Tote Frau entdeckt !

Hannover - Beim Löschen eines Brandes in einem Haus in Hannover hat die Feuerwehr eine tote Frau entdeckt.
Die Todesursache und die Ursache für das Feuer seien noch unklar, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit.
Die Kriminalpolizei ermittle.

Gegen 16.45 hatten Zeugen wegen eines Rauchmelder-Signals und leichten Brandgeruchs aus einer Wohnung die Einsatzkräfte verständigt, wie es hieß.
Die Feuerwehr habe dann dort neben glimmenden Textilien den leblosen Körper einer Frau entdeckt.

"Trotz ihres schnellen Einsatzes, konnten Retter und Notarzt nur noch den Tod der Frau feststellen", schrieb die Feuerwehr.

46-Jähriger sticht auf Nachbarin ein: Frau in Lebensgefahr !

Hannover - Ein 46 Jahre alter Mann hat in Hannover eine Nachbarin mit einer Stichwaffe attackiert und lebensgefährlich verletzt.
In einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus habe er sich am Dienstag zunächst selbst oberflächliche Schnittverletzungen im Oberkörper zugefügt, teilte die Polizei mit.

Dann habe er die Wohnung verlassen und gegen 12.50 Uhr an der Tür der 71-Jährigen geklopft.
Als die Seniorin öffnete, habe der Mann die Frau beschimpft und unvermittelt mehrfach auf sie eingestochen.
Zeugen hätten ihn schließlich gestoppt und überwältigt.

Die lebensbedrohlich verletzte 71-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert, der 46-Jährige in Polizeigewahrsam gebracht.
Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Das Motiv für die Attacke sei noch unklar, hieß es.

Hessen: Von Taxi überrollt - 73-jährige Passagierin tödlich verletzt !

Wallbach - Eine Frau ist in Wallbach (Rheingau-Taunus-Kreis) von einem rückwärtsfahrenden Taxi überrollt und tödlich verletzt worden.
Zuvor wurde die 73-Jährige von dem Taxi nach Hause gebracht, wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte.

Nachdem sie das Auto verlassen hatte, lief sie demnach hinter dem Fahrzeug her und bückte sich nach einem heruntergefallenen Gegenstand.
Den Angaben zufolge setzte das Taxi in diesem Moment zurück und überfuhr die Frau.

Trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen starb sie noch an der Unfallstelle.

Hessen: Kriegswaffen im Spind - Prozess gegen Ehepaar !

Frankfurt/Main - Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werden an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) einem Ehepaar vor dem Amtsgericht Frankfurt zur Last gelegt.
Die jeweils 32 Jahre alten Eheleute verstauten laut Anklage bereits 2019 mehrere schwere Kriegswaffen wie Handgranaten oder Teile von Gewehren und Pistolen in einem Spind eines Frankfurter Sportvereins, in dem beide Angeklagte Mitglied waren.

Die Ermittlungen brachten zutage, dass die Waffen offenbar dem derzeit wegen Vorbereitung rechtsextremistischer Verbrechen vor dem Oberlandesgericht angeklagten ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. (32) gehörten, der mit dem Pärchen über den Sportverein bekannt war.
Das Gericht will den Prozess an einem Verhandlungstag abschließen.

Urteil in Prozess gegen Rollstuhlfahrer erwartet !

Kiel - Vor dem Kieler Landgericht wird am heutigen Mittwoch (14.00 Uhr) das Urteil im Prozess gegen einen Rollstuhlfahrer erwartet, der sich wegen sexueller Übergriffe und anderer Delikte verantworten muss.
Nach Angaben der Anklägerin soll der 51-Jährige an öffentlichen Orten intime Berührungen von hilfsbereiten Frauen erschlichen haben, die ihm beim Urinieren helfen sollten.

Außerdem legte die Staatsanwältin dem einschlägig vorbestraften Mann versuchten Kindesmissbrauch und weitere Delikte zur Last.
Sie beantragte für insgesamt 14 Fälle zwei Jahre und zehn Monate Haft pur.
Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe.

Ursprünglich waren 32 Fälle angeklagt.
In den letzten dreieinhalb Jahren sollen gegen den Wiederholungstäter mehr als 140 Strafanzeigen erstattet worden sein.
Der Mann hat Hausverbot etwa in Kieler Einkaufszentren, im Hauptbahnhof und auf dem Uni-Campus.

Niederbayern: Vermisste Jugendliche ist zurück - sie hatte sich verirrt !

Eine Nacht musste eine Jugendliche im Wald verbringen, nachdem sie am Dienstag weggelaufen war und sich verirrt hatte.
Die Polizei brachte das leicht unterkühlte Mädchen in ein Krankenhaus.

Mitten im Wald ist ein vermisstes Mädchen in Niederbayern wohlbehalten gefunden worden.
Die 15-Jährige war nach einem Streit weggelaufen und hatte sich in einem Wald bei Regen verlaufen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Nachdem es bei dem Vermisstenfall am Dienstag zwischenzeitlich telefonischen Kontakt zu der Jugendlichen gegeben habe, hätten zwei Streifenbesatzungen der Polizei sie schließlich bei nasskaltem Wetter gefunden.
Das Mädchen war den Angaben zufolge leicht unterkühlt.
Außerdem war sie unterwegs gestürzt und wurde deshalb vorsorglich zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht.

Köln: Mann soll mehrere Frauen mit Schwermetall vergiftet haben - Zwei Tote !

Schwere Vorwürfe in Köln: Ein 41-Jähriger soll dort mehrere Frauen mit Schwermetall vergiftet haben – zwei von ihnen starben.
Die Opfer sollen alle in einer Beziehung zu dem Mann gestanden haben.

Ein 41-Jähriger aus Hürth bei Köln soll mehrere Frauen aus seinem Umfeld mit Schwermetall vergiftet haben – zwei von ihnen sind tot.
Der Mann sei am Dienstag festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hätten Kriminalbeamte das hochtoxische Schwermetall Thallium sichergestellt.
Es sei Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des zweifachen Mordes, des versuchten Mordes und des versuchten Schwangerschaftsabbruchs erlassen worden.

Die Opfer sollen alle in einer Beziehung zu dem Mann gestanden haben.
Die Ermittlungen waren den Angaben zufolge am 27. November aufgrund einer Anzeige der Mutter seiner schwangeren Lebensgefährtin ins Rollen gekommen.
Die 36-Jährige befindet sich mit einer Thalliumvergiftung im Krankenhaus und schwebt in Lebensgefahr.
Ob der Fötus überleben werde, sei ungewiss, so die Ermittler.

Verdächtiger bestreitet die Taten
Darüber hinaus bestehe mittlerweile der Verdacht, dass der Tod der 92 Jahre alten Großmutter der 36-Jährigen im April 2020 auf eine Thalliumvergiftung zurückzuführen sein könnte, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Die Leiche sei exhumiert und obduziert worden.
Dazu habe sich im Zuge der Ermittlungen auch noch herausgestellt, dass die einstige Ehefrau des Mannes im Mai 2020 wohl an einer Thalliumvergiftung starb.

Der 41-Jährige bestreitet nach Angaben der Ermittler die Taten.
Für ihn gelte die Unschuldsvermutung.
"Die umfangreichen Ermittlungen zu den Taten und Tathintergründen dauern an", erklärten die Behörden.

Polizei-Skandal um Koks, Korruption und Kumpanei! Berliner Polizist wegen Bestechlichkeit verhaftet !

Die Berliner Polizei wird von einem Skandal um Korruption und schlimmen Korpsgeist erschüttert.
Einer ihrer Beamten und ein Bezirksamts-Mitarbeiter wurden verhaftet, weil sie Helfer einer am Dienstag gesprengten Drogenhändler-Bande gewesen sein sollen.
Gegen einen zweiten Bezirksamtsmitarbeiter wird ermittelt.
Alle drei sind der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt verdächtig.

Halfen die Verdächtigen den Gangstern?
Die Tatverdächtigen sollen gegen Geld Abfragen in den ihnen zugänglichen Informationssystemen vorgenommen beziehungsweise gefälschte Dokumente erstellt haben.
Die Gangster könnten dadurch in die Lage versetzt worden sein, ihre Identität zu verschleiern.
Diese Tarnung hatte den Ermittlern gegen die Drogenbande große Schwierigkeiten gemacht.

Wie die Polizei weiter mitteilte, ergaben sich bei den Ermittlungen weitere Verdachtsmomente gegen fünf andere Polizeiangehörige, die nicht im Zusammenhang mit dem Komplex wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung stehen.
Hier geht es um Strafvereitelung beziehungsweise Urkundenfälschung.
Auch andere Beschäftigte der Polizei sollen in den Skandal verwickelt sein

Drei von ihnen sollen versucht haben, einen Verdacht gegen den jetzt verhafteten Kollegen zu vertuschen.
Er soll einen sogenannten Verwahrungsbruch begangen haben.
Das bedeutet, dass er vermutlich Schriftstücke gestohlen oder unbrauchbar gemacht hat, die sich in amtlicher Verwahrung befanden und Verbrecher belasteten.

50 Polizeibeamte waren an Durchsuchungen bei den insgesamt acht Verdächtigen beteiligt, die sich auf zwölf Örtlichkeiten erstreckten und zeitgleich mit der Zerschlagung der Drogenbande stattfanden.

Toter in Wuppertaler Gefängniszelle !

Ein 42-Jähriger Häftling der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel ist am Mittwoch (01.12.21) tot in seiner Zelle gefunden worden.

Ein 42-jähriger Häftling hat sich in der JVA Wuppertal-Vohwinkel das Leben genommen.
Entsprechende Medienberichte bestätigt die Staatsanwaltschaft Wuppertal.
Der Mann sei vor zwei Tagen festgenommen worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der 42jährige Mann eine Reststrafe wegen der Erschleichung von Leistungen abzusitzen.
Er war erst am Montag (29.11.21) festgenommen worden.
Über die Hintergründe des Suizids ist noch nichts bekannt.
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.