Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Arnsberg: Stiftung verklagt Bordell - "Dali"-Prozess im Sommer !

Im Streit um den Namen "Parkschloss Dali" für ein Bordell im Sauerland verschiebt sich der Zivilprozess auf frühestens Sommer.
Aufgrund des hohen Streitwerts von rund 150 000 Euro solle nicht vor einem Einzelrichter, sondern einer Kammer verhandelt werden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Arnsberg am Freitag auf Anfrage.
Daraus habe sich eine mehrmonatige Terminverschiebung auf den 9. Juli ergeben.
Womöglich komme es nach einem Antrag des Beklagten-Anwalts zu einer erneuten Verlegung, darüber sei noch nicht entschieden.
Die "Westfalenpost" hatte zuvor über den neuen Termin berichtet.

Eine spanische Stiftung hatte Klage gegen den Bordellbetreiber eingereicht.
Sie fordert, dass er den Namen "Dali" auf sämtlichen Kanälen aus seinem Clubnamen streicht - und verlangt zudem Schadenersatz. In der Klageschrift heißt es, der Name "Parkschloss Dali" verstoße gegen das "postmortale Persönlichkeitsrecht" des 1989 gestorbenen Malers Salvador Dali. Laut Gericht verwendet der Club den Namen im Internet nicht mehr, vor Ort in Marsberg gebe es aber noch Schilder oder Tafeln mit der Aufschrift.

Die private Stiftung gibt an, vom spanischen Staat mit der Verwaltung des künstlerischen Nachlasses von Dali (1904-1989) beauftragt worden zu sein.
Sie bezeichnet sich nach Gerichtsangaben auch als Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Namen des weltbekannten Surrealisten.


 
Menden (Sauerland): Autokino - Unbekannte klauen 60 Meter langes Starkstromkabel !

Unbekannte haben in einem Autokino in Menden ein 60 Meter langes Starkstromkabel gestohlen.
Laut Polizei schlugen die Täter am Donnerstag tagsüber zwischen 10.20 Uhr und 19 Uhr zu.

Das Kabel führte von einem Verteilerkasten zur Leinwand des Open-Air-Autokinos.
Laut Veranstalter finden die Vorstellungen dennoch statt.
Am Freitagabend war "Aladin" angesetzt, am Samstag der Horrorfilm "Es".


 
Haftbefehl wegen Mordes: Erzieherin soll Kind getötet haben !

In einer Viersener Kita soll eine Erzieherin ein dreijähriges Mädchen getötet haben.
Die 25-Jährige sei festgenommen worden und befinde sich wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach am Freitag mit.

Demnach war es bereits am 21. April in einer städtischen Kita zu einem Notarzteinsatz gekommen, da das Kind nicht mehr atmete.
Das Mädchen sei am 4. Mai im Krankenhaus gestorben.
Das Krankenhaus hatte bereits vorher die Polizei alarmiert, da den Ärzten der Fall verdächtig vorkam.
Nach der Obduktion war nach Angaben der Ermittler endgültig klar, "dass das Mädchen durch Fremdeinwirkung zu Tode gekommen ist".
Wie genau das Kind starb, wurde zunächst nicht öffentlich gemacht.

Am vergangenen Dienstag wurde die 25-Jährige als Tatverdächtige festgenommen und einen Tag später dem Haftrichter vorgeführt.
Sie sitzt nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
Inzwischen ist die Frau offiziell nicht mehr in der Kita beschäftigt, weshalb Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung von einer ehemaligen Erzieherin berichteten.
Ob der Frau erst nach ihrer Festnahme gekündigt wurde oder ob sie bereits vorher ausgeschieden war, blieb unklar.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich am Freitag nicht weiter äußern und kündigten eine gemeinsame Pressekonferenz für einen späteren Zeitpunkt an.

Die Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) äußerte sich bestürzt.
"Das Entsetzen über den Verdacht, dass ein solches Geschehen sich in einer Kindertagesstätte ereignet haben könnte, hinterlässt uns sprachlos", sagte sie laut Mitteilung am Freitag.

Sie habe der Mutter des toten Mädchens bereits persönlich ihre Anteilnahme ausgedrückt.
"Meine Gedanken sind aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den anderen Eltern und Kindern der betroffenen Kita.
Auch für diese Menschen bedeutet der Verdacht eine schwere Prüfung."
Die Stadt werde die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin in vollem Umfang unterstützen, versicherte Anemüller.
Das Kind ist nach Angaben der Stadt bereits bestattet worden.


 
Unbekannte klauen 76 Autoreifen von Autohof !

Unbekannte haben auf dem Lagerplatz eines Autohauses in Kleve dicke Beute gemacht: Sie haben 76 Reifen von 19 Autos abmontiert und geklaut.
Um auf den Hof zu kommen, hätten sie einen das Gelände umgebenden Zaun an einer Stelle demontiert, teilte die Polizei am Freitag mit.

Vermutlich arbeiteten die Täter in der Nacht zum Mittwoch.
Weitere Einzelheiten wurden am Freitag nicht bekannt.
Die Kripo Kleve ermittelt.


 
Paderborn: Überraschende Wende im Mordprozess um halb verbrannte Leiche !

Im Mord-Prozess vor dem Paderborner Schwurgericht um eine halb verbrannte Leiche hat es am Freitag eine überraschende Wende gegeben.
Ein Rechtsmediziner, der die Leiche des getöteten 84-Jährigen aus Delbrück untersucht hatte, stellte fest, dass der Rentner tatsächlich durch den Wurf eines Vorschlaghammers tödlich am Kopf getroffen worden sein könnte.

Der deutsche Angeklagte hatte am Mittwoch ausgesagt, dass er aus Wut nach einem Streit einen 6,3 Kilogramm schweren Vorschlaghammer auf einen Küchentisch werfen wollte.
Das Opfer sei überraschend mit dem Kopf in die Flugbahn gerückt und so versehentlich getroffen worden.

Der 48 Jahre alte ehemalige Pflegesohn des Opfers ist des Mordes und schweren Brandstiftung angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der gelernte Fleischer im Oktober vergangenen Jahres in Delbrück- Westenholz seinen ehemaligen Pflegevater mit einem Vorschlaghammer erschlagen hat, um an dessen Erbe zu gelangen.
Anschließend habe er Feuer gelegt, um den Toten zu verbrennen und so die Tat zu vertuschen.

Der Prozess wird am 4. Juni fortgesetzt.


 
Hamm: Polizei trennt sich von Beamten und Mitarbeiter in Hamm !

Nach Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechten Terrorzelle mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen hat sich die Polizei in Hamm von einem Beamten und einem Verwaltungsmitarbeiter getrennt.
"Nach der Auswertung von Chat-Verläufen gab es den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs", teilten das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und die Polizei in Hamm am Freitag gemeinsam mit.
Der Polizeibeamte wurde vorläufig des Dienstes enthoben.

Auch ein Verwaltungsbeschäftigter des Polizeipräsidiums soll sich an dem Chat beteiligt haben.
Er wurde vom Dienst freigestellt und soll fristlos gekündigt werden.
Auch an seiner Verfassungstreue bestehe erheblicher Zweifel.
"Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet.
Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt", sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert laut Mitteilung.

Die Polizei in Hamm hatte bereits im Februar über die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer rechten Terrorzelle berichtet.
Die Behörde war in die Kritik geraten, weil zuvor Hinweise auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters falsch bewertet worden waren.
So war bereits 2018 auf dem Privatbalkon des Mannes eine Reichskriegsflagge aufgefallen, und er trug Kleidermarken, die in der rechten Szene beliebt sind.
Ein Disziplinarverfahren aber gab es nicht.


 
Nach dreistem Postdiebstahl: Ex-Zeitsoldat bekommt jetzt viel Zeit zum Nachdenken !

In der Kaserne arbeitete er an einer glänzenden Karriere, außerhalb des Dienstes machte sich Hassan A. (26) als dreister Post-Dieb zu schaffen: Antreten vor dem Richter, hieß es jetzt.
Eine krumme Tour, die er am helllichten Tag mit Ziyad O. (28) in Kreuzberg durchzog – direkt am Straßenrand.
Sie plünderten einen der grauen Ablagekästen der Deutschen Post.
In den Minidepots werden Briefe zwischengelagert, damit die Zusteller in ihren Bezirken kurze Wege haben.

Auf EC- und Kreditkarten abgesehen
Kleinlaut der Ex-Zeitsoldat nun: „Vier Jahre Bundeswehr hatte ich hinter mir, wollte gerade auf zwölf Jahre verlängern.“
Der Vertrag war fertig, die Marschroute für die Zukunft schien klar.
Bis ihn Polizisten am 26. Juni 2018 beim kriminellen „Nebenjob“ erwischten.
Die Kasten-Knacker hatten sich über dunkle Kanäle einen Schlüssel beschafft.

Der Anwalt von O.: „Damals trieb er sich mit falschen Leuten herum.“
Namen wolle O. allerdings nicht nennen.
Nur so viel: In einschlägigen Cafés sei die Rede von schnellem Geld gewesen – „der Versuchung konnten sie nicht widerstehen“.
Zwei Kisten nahmen sie aus dem Minidepot.
Erwartungsvoll setzten sie sich in A.s Auto.

Noch vor Ort ging es ran an die Briefe.
Ratsch!
EC- und Kreditkarten suchten sie vor allem.
Sie waren ganz vertieft, als aufmerksame Polizisten die „Lesestunde“ beendeten.
Weil in der Mittelkonsole des Wagens ein sogenanntes Einhandmesser lag, war es aus Sicht der Ermittler ein Diebstahl mit Waffen.
Da droht: Abmarsch in den Knast.

Täter geben sich reumütig
Ex-Zeitsoldat A. beteuerte: „Mir war nicht bewusst, dass da ein Messer lag.
Es war ein altes Auto, das im Freundeskreis oft verliehen wurde.“
Auch O. als damaliger Beifahrer will kein Messer gesehen haben.

Der gescheiterte Klau gab ihnen angeblich zu denken.
O.: „Ich habe mein Leben komplett geändert.“
Er arbeitet heute als Busfahrer.
A. fing nach der unehrenhaften Entlassung als Limousinen Fahrer an.
Das Urteil: Sieben Monate Haft auf Bewährung für den vorbestraften A., Komplize O. bekam 6000 Euro Strafe.


 
Massiv auf Opfer am Boden eingetreten - Polizei muss Schläger mit Waffe stoppen !

Wüste Prügel-Attacke in Berlin-Gesundbrunnen in der Nacht zu Freitag!
Zwei Männer attackierten einen 40-Jährigen so massiv, dass ein Polizist seine Waffe ziehen musste, um die Attacke beenden zu können.
Das Opfer kam schwer verletzt ins Krankenhaus.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war es gegen 0.40 Uhr in einem Späti in der Soldiner Straße zunächst zu verbalen Streitigkeiten zwischen mehreren Männern gekommen.

Aus diesem entwickelte sich dann eine Schlägerei, die sich auf den Gehweg der Soldiner Straße verlagerte.
Dabei traten zwei Männer (21 und 38) massiv auf den am Boden liegenden 40-Jährigen ein, der hierbei die schweren Verletzungen erlitt.

Polizisten, die noch Zeugen der Attacken wurden, konnten die beiden aggressiven Männer erst von den Tritten und Schlägen abhalten, als einer der Beamten seine Dienstwaffe zog.
Mit gezogener Waffe forderte er die beiden Schläger erneut auf, die Angriffe zu beenden.

Den Polizisten gelang es, den 38-Jährigen zu Boden zu bringen und festzunehmen.
Dem 21-Jährigen gelang zunächst die Flucht – er konnte jedoch wenig später in der Nähe gefunden werden.
Festnahme!

Mit schweren Verletzungen an Kopf und Oberkörper kam das Opfer in ein Krankenhaus – Intensivstation!

Ein 35-Jähriger, der laut Zeugen eine Flasche gegen den Kopf des tretenden 38-Jährigen geworfen haben soll, wurde ebenfalls vorläufig festgenommen.
Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er jedoch wieder entlassen.

Die beiden Tatverdächtigen wurden für die weiterermittelnde Kriminalpolizei eingeliefert.
Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung dauern an.


 
Mann (43) will trotz Warnungen betrunken in See baden und stirbt !

Bei einem Badeunfall im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist ein Mann am Himmelfahrtstag ums Leben gekommen.

Zwei Zeugen hatten den 43-Jährigen zunächst aus dem Beetzsee bei Brielow geborgen.
Rettungskräfte versuchten, den Mann wiederzubeleben – ohne Erfolg, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Die Sanitäter vor Ort konnten nur noch seinen Tod feststellen.

Nach ersten Ermittlungen war der Mann trotz Warnungen von Freunden und Bekannten stark alkoholisiert ins Wasser gegangen, um offenbar anzubaden.
Kurze Zeit später verschwand er jedoch im Wasser.

Die Polizei hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.
Ein Einwirken Dritter schloss sie vorerst aus.


 
SEK-Einsatz in München: Mann mit Waffe hält Beamte in Atem - Biergarten evakuiert !

Ein Mann mit einer Waffe hat am Freitag für einen SEK-Einsatz in München gesorgt.
Ein Biergarten musste evakuiert werden.


München - Wegen eines SEK-Einsatzes war am Freitagabend die Kreuzung Anzinger Straße/Ecke Rosenheimer Straße vorerst gesperrt worden.
Die Polizei sprach von einer akuten Bedrohungslage.

Polizei spricht von akuter Bedrohungslage
Grund war ein Mann, der kurz zuvor gebeten worden war, ein Geschäft an der Rosenheimer Straße zu erlassen, berichtet die Polizei.
Die Gründe sind nicht bekannt.
Der Mann soll jedoch kurz darauf nach einem Streit den Ort verlassen und kurze Zeit später mit einer Waffe dorthin zurückgekehrt sein.

Ob es sich bei dem „waffenähnlichen Gegenstand“ tatsächlich um eine funktionsfähige Schusswaffe handelte, ist derzeit nicht bekannt.
Da mehrere Zeugen den Täter jedoch mit der „Waffe“ sahen, schickte die Polizei ein Großaufgebot von mindestens zehn Streifenwagen zum Ort des Geschehens.

Biergarten evakuiert - Verkehr gestoppt
Zeugenangaben zufolge fuchtelte der Mann schließlich mit der Waffe aus einem Fenster im ersten Obergeschoss eines Hauses, direkt neben einem Biergarten, der zu diesem Zeitpunkt, etwa 19 Uhr, sehr belebt war.

Ein Zeuge berichtet, plötzlich die Rufe der Polizei vernommen zu haben.
„Waffe weg! hallten laut die Schreie der Polizisten und Hier ist die Polizei; Sie haben keine Chance“.
Der Biergarten wurde daraufhin in kurzer Zeit evakuiert.

Um 19.18 Uhr traf das SEK ein.
Die umliegenden Straßenzüge wurden beidseitig weiträumig gesperrt; mehrere Busse unmittelbar gestoppt.
Gegen 19.45 Uhr konnte der Mann festgenommen werden.
Die Hintergründe des Geschehens sind bislang unklar.


 
Grenzkontrollen: Polizei vollstreckt über 500 Haftbefehle !

Wegen der Corona-Pandemie gab es in Deutschland wieder flächendeckende Grenzkontrollen.
In 150.000 Fällen wurden Ausländer an der Grenze abgewiesen.
Doch die Polizei hatte auch andere Fahndungserfolge.

Seit der Anordnung von Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie hat die Bundespolizei 581 offene Haftbefehle vollstreckt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, stellten die Beamten bei ihren Kontrollen außerdem knapp 130 Verstöße gegen das Waffengesetz fest.
In rund 150.000 Fällen wiesen sie demnach zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens Ausländer an den Grenzen ab, die keinen triftigen Einreisegrund geltend machen konnten.

Wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte, erzielten die Beamten innerhalb von gut zwei Monaten zudem über 3.100 Personen-Fahndungstreffer.
In fast 500 Fällen seien Gegenstände, nach denen gefahndet wurde, aufgefunden worden.
Außerdem registrierten die Bundespolizisten den Angaben zufolge mehr als 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

"Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wenn es darauf ankommt", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.
Er hatte Mitte März betont, Deutschland werde seine Grenzen nun zwar wegen der Pandemie kontrollieren.
Es sei aber falsch, von einer Grenzschließung zu sprechen – die Bundesrepublik sei schließlich kein Land wie Nordkorea.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie am 16. März vorübergehend stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich, Frankreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz angeordnet.
In anderen Grenzabschnitten wurde die sogenannte Schleierfahndung im 30-Kilometer-Raum an der Grenze intensiviert.
Inzwischen wird die Grenze zu Luxemburg nicht mehr kontrolliert.
An der Grenze zu Österreich, Frankreich und der Schweiz soll es mindestens noch bis zum 15. Juni Kontrollen geben, allerdings nur noch stichprobenartig.
Einreisen darf bis Mitte Juni grundsätzlich nur, wer dafür einen wichtigen Grund anführen kann – etwa der Besuch bei Angehörigen oder berufliche Verpflichtungen.


 
Erzieherin unter Mordverdacht: Stadt warnt vor Gerüchten !

Im Fall der in einer Kita in Viersen getöteten Dreijährigen hat die Stadt an die Bevölkerung appelliert, keine Gerüchte zu verbreiten - und auf Vorverurteilungen zu verzichten.
Eine 25-jährige Erzieherin steht unter Mordverdacht.
"Wir verstehen, dass der schreckliche Verdacht viele Menschen bewegt.
Der Umstand, dass aufgrund der laufenden Ermittlungen mehr Fragen bestehen als Antworten mitgeteilt sind, trägt sicher zur Unsicherheit bei", hieß es auf der Facebook-Seite der Viersener Rathauses.
Die Bestürzung in der Stadt sei groß, sagte ein Stadtsprecher.
Die Menschen hätten begonnen, Kerzen und Kuscheltiere vor der Kita abzulegen, um ihr Mitgefühl auszudrücken.

Unter Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen wollten Polizei und Staatsanwaltschaft auch am Samstag zunächst keine weiteren Angaben machen.
Am Freitag war bekannt geworden, dass es bereits am 21. April in einer städtischen Kita zu einem Notarzteinsatz gekommen war, da ein dort betreutes Mädchen nicht mehr atmete.
Das Kind sei dann am 4. Mai im Krankenhaus gestorben.
Die Ärzte hatten die Polizei eingeschaltet, weil ihnen der Fall verdächtig vorkam.
Eine Obduktion hatte nach Angaben der Ermittler bestätigt, dass das Kind "durch Fremdeinwirkung zu Tode gekommen" war.

Die Erzieherin war am Dienstag festgenommen worden und sitzt nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
Nähere Angaben zur Todesursache machten die Ermittler nicht.

Ein Zusammenhang zu einer Brandstiftung in einer Kita in Viersen bestehe allerdings nicht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Samstag.
Anfang der Woche war dort ein Feuer gelegt worden, das erheblichen Schaden an dem Gebäude angerichtet hatte.
Keine Angaben machen die Ermittler dazu, ob das Feuer in der Kita gelegt wurde, in der das Verbrechen geschehen sein soll.


 
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