Urteil im Prozess um möglichen Anschlag auf Eisbahn !

Im Prozess um einen möglichen Anschlagsplan auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe wird heute nach fast zweijährigen Verhandlungen ein Urteil vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet (09.30 Uhr).

Der Fall hatte im Winter 2017 für Aufsehen gesorgt: Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit insgesamt zwölf Toten soll der damals 29 Jahre alte Angeklagte erwogen haben, mit einem Lastwagen auf die Stände rund um die Karlsruher Eislaufbahn zuzufahren und möglichst viele Menschen zu töten.
Er gehört nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an.

Die Bundesanwaltschaft hatte den in Freiburg geborenen Deutschen kurdischer Herkunft wegen Unterstützung des IS und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.
Sie fordert eine Haftstrafe von insgesamt acht Jahren und drei Monaten.

Nach Ansicht der Verteidigung gibt es für die Vorwürfe aber keine Beweise, sie plädiert auf Freispruch in diesen Punkten.
Auch der Senat scheint sich der Anklage nicht sicher und strich vor mehr als einem Jahr die beiden wesentlichen Vorwürfe gegen den Mann - Anschlagsplanung und IS-Mitgliedschaft - aus dem Haftbefehl.
Das sei zumindest ein erster Hinweis darauf gewesen, dass für den Senat kein dringender Tatverdacht mehr gegeben sei, sagte ein OLG-Sprecher.

Der Angeklagte sitzt seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft.
Zuvor war er im Irak zwei Monate lang in Haft.

Mann kommt mit Axt in Friseursalon und verlangt Haarschnitt !

Ein 28-Jähriger soll in Bergisch Gladbach eine Axt auf die Theke eines Friseursalons gelegt und einen Haarschnitt verlangt haben.
Ein Mitarbeiter habe die Polizei verständigt, teilten die Beamten am Mittwoch mit.

Der offenbar alkoholisierte und unter Drogen stehende Mann habe die Beschäftigten am Dienstagabend jedoch nicht bedroht, sagte eine Sprecherin.
Erst beim Eintreffen der Polizei habe er sich aggressiv gezeigt und versucht, die Beamten zu schlagen.
Diese fesselten den Mann und brachten ihn auf die Wache.

Der 28-Jährige gab an, Kokain genommen zu haben.
Ein Alkoholtest ergab zudem einen Wert von 1,2 Promille.
Er kam in eine psychiatrische Klinik.
Ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet.

Nach Schüssen in Meckenheim: Schützenverein gibt Waffen ab !

Nach der von einem 44-Jährigen ausgelösten Schießerei in Meckenheim bei Bonn hat der Sportschützenverein des Mannes seine Waffen abgegeben.
Sie seien einem Waffenhändler übergeben worden, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit.

Darüber hinaus stehe der kleine Verein aus dem Ort Wachtberg, der nach den vorliegenden Informationen zuletzt zehn aktive Mitglieder gehabt habe, vor der Auflösung.
Zuvor hatte der Bonner "General-Anzeiger" berichtet.

Der 44-Jährige war vor etwas mehr als einer Woche bewaffnet durch Meckenheim gezogen und hatte dabei um sich geschossen.
Als die Polizei eintraf, verletzte er einen Beamten schwer.
Schließlich kam es zu einer Konfrontation mit Spezialkräften, nach der der Schütze starb.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte er sich im Laufe des Geschehens selbst einen tödlichen Schuss zugefügt.
Das Motiv soll im privaten Bereich liegen.

Wie sich nach dem Vorfall herausstellte, war der 44-Jährige Sportschütze und Inhaber einer Waffenbesitzkarte.
Bei einer Durchsuchung wurden Messer, Macheten, eine Axt, große Menge Munition sowie mehrere Lang- und Kurzwaffen gefunden.
Nach Angaben der Polizei war der 44-Jährige sogar Vorsitzender seines Sportschützenvereins.

84-Jährige soll 89 Jahre alten Ehemann getötet haben !

Eine 84-Jährige soll in Paderborn ihren 89 Jahre alten Ehemann getötet haben.
Die Frau sei tatverdächtig, sie habe die Tat in der gemeinsamen Wohnung eingeräumt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Die Leiche des Mannes war am Dienstagabend entdeckt worden.
Sie lag nach Ermittlerangaben im Bett.
"Nach der Obduktion des Leichnams gehen die Rechtsmediziner davon aus, dass eine Stichverletzung mit einem spitzen Gegenstand todesursächlich war", teilten die Behörden mit.
Das mutmaßliche Tatwerkzeug sei sichergestellt worden.

Die 84-Jährige sei ärztlich untersucht und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.
Die Ermittlungen liefen weiter.

Bluttat in Kölner Südstadt: Opfer (32) nach mehrstündiger OP gestorben !

Köln - Nachdem ein Zeuge am Donnerstagmorgen (26. November) in der Kölner Südstadt einen Mann mit lebensgefährlichen Verletzungen gefunden hat, ist der 32-Jährige am Mittwoch (2. Dezember) gestorben.

Opfer aus Leverkusen
Wie Staatsanwaltschaft und Polizei bereits am Freitag (27. November) mitteilte, handelte es sich um einen in Leverkusen gemeldeten, 32-jährigen polnischen Staatsbürger.

Nach einer mehrstündigen Operation schwebte er bis zuletzt in akuter Lebensgefahr.
Ärzte kämpften um sein Leben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Leichnam sofort obduziert werden.

Nach aktuellem Ermittlungsstand soll er mit mehreren Schnittverletzungen an der Vorgebirgsstraße gelegen haben.

Mordkommission ermittelt
Ein Anwohner berichtete: „Schon um 7 Uhr war hier Action.
Die Polizisten liefen mit Taschenlampen herum und sperrten alles ab.
Obwohl die Beamten da waren, prügelten sich zwei Männer auf offener Straße.
Neulich mussten wir den Krankenwagen rufen, weil ein Typ einer Frau ins Gesicht geschlagen hatte.“

Ein weitere Nachbar des Obdachlosenheims: „Die Polizei ist mit neun Wagen vorgefahren am frühen Morgen und ist ins Heim zu den Bewohnern.
Die Zustände hier haben sich seit Sommer kaum geändert.“

Die Gegend rund um die Vorgebirgsstraße und insbesondere der Kölner Volksgarten sind bereits seit längerer Zeit problembehaftet.
Viele Anwohner sind in Sorge.

Prozess in Bonn: Frau macht spitze Bemerkung, da erdrosselt Ehemann sie mit Nylonseil !

Bonn/Sankt Augustin - Zum Urteil wurde der einstige Manager wieder im Rollstuhl in den Gerichtssaal gefahren.
Seine Blicke waren abweisend, fast eiskalt - und auch der Schuldspruch schien ihn nicht zu berühren.

Sechs Jahre und neun Monate Haft wegen Totschlags, hieß es am Mittwoch im Bonner Schwurgericht, „weil er seine Ehefrau auf äußerst brutale Weise getötet“ hat.
„Ein Mann, der so korrekt war, dass er nicht mal falsch geparkt hat, erdrosselt seine Ehefrau - eine unvorstellbare Tat“, so der Kammervorsitzende Klaus Reinhoff.

Ex-Manager bringt Ehefrau nach 44 Jahren Ehe mit Nylonseil um
Am Abend des 16. Mai 2020 legte der studierte Diplom-Ingenieur ein Nylonseil doppelt um den Hals der 65-Jährigen.
Dann muss er sie mindestens vier Minuten lang stranguliert haben, bis sie tot war.
Anschließend befestigte er die Enden des blauen Seils an der Duscharmatur, um die Tat zu vertuschen.
Es sollte aussehen, als hätte seiner Frau einen Suizid begangen.
Dann legte er sich ins Bett.

Das Paar kannte sich 44 Jahre lang: Es sei eine Ehe gewesen, wie es Tausende gibt.
Nichts besonders Auffälliges, hieß es im Urteil weiter.
Aber in den Wochen vor der Tat hatte sich der einstige Manager des TÜV Rheinland erschreckend verändert: Durch den Corona-Lockdown sei der Diplom-Ingenieur, der selbst als Rentner noch Aufträge erledigte, erstmalig zu Arbeitslosigkeit verdammt gewesen.

„Plötzlich hat er die Bedeutungslosigkeit kennengelernt, fing an zu grübeln und entwickelte die unbegründete Panik, wegen einer langjährigen Diabetes zur erblinden.“
Trotz medizinischer Untersuchungen sei er von der Einbildung nicht abzubringen gewesen.
Der Gutachter nannte es eine „depressive Episode“.

Früherer TÜV-Manager plante neues Leben an der Côte d‘Azur
Schließlich entwickelte der einst erfolgreiche Manager einen alternativen Lebensentwurf: Er kaufte sich einen Porsche, und beschloss, alles zu verkaufen und an die Côte d‘Azur zu ziehen.
Seine Ehefrau jedoch, die als Arzthelferin in einer Klinik arbeitete, war gegen seine Pläne.

Die 65-Jährige machte sich große Sorgen um ihren Mann: Ihre letzte WhatsApp-Nachricht an ihre Chefin: „Mein Mann holt sich das siebte Bier aus dem Kühlschrank und hat die versteckte Salami gefunden.“
Als Beleg, dass er nicht blind ist.
Dann wurde sie getötet.

Ehefrau mit Nylonseil ermordet: Spitze Bemerkung als Auslöser
Im Prozess hatte der Angeklagte die Tat gestanden, mehr nicht: „Ich kann nur so viel sagen: Sie hat mich beleidigt.
Ich habe sie sehr geliebt und liebe sie immer noch.
Punkt, aus, Basta.“
Es sei eine Verzweiflungstat gewesen.
Die Bonner Richter konnten nicht auszuschließen, dass der Angeklagte wegen seines psychischen Zustandes, auch durch die starke Alkoholisierung, bei der Tat vermindert steuerungsfähig war.

In der Untersuchungshaft hatte der 67-Jährige einer Aufsichtsperson den wahren Auslöser anvertraut.
Als er am Tatabend bei seiner Ehefrau eine weitere Flasche Bier bestellte, habe sie ihm erklärt, er solle sein Bier selbst aus dem Keller holen - oder sich eine 25-jährige Polin besorgen, die das für ihn erledigt.
Da habe er aus der Garage das blaue Nylonseil geholt.

Freispruch für Anwalt von erfundenem NSU-Opfer: Revision !

Nach dem Freispruch für den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Aachener Landgerichts eingelegt.
Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Das Gericht hatte den Mann am Montag vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, weil ihm kein Vorsatz nachzuweisen sei.
Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert.

Der Anwalt aus Eschweiler bei Aachen war im Münchner NSU-Prozess im Namen eines Opfers des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße aufgetreten - das vermeintliche Opfer gab es jedoch gar nicht.
Nach Auffassung des Landgerichts hatte der angeklagte Jurist nachlässig gehandelt und war bis zuletzt gutgläubig gewesen - dafür könne er aber nicht strafrechtlich belangt werden.

Das Mandat war ihm von einem anderen Anwalt angetragen worden.
Über die Revision hatten zuvor die "Aachener Nachrichten" berichtet.

Urteil in Köln: Böllerwerfer vom Rhein-Derby muss für Jahre ins Gefängnis !

Dutzende Menschen waren durch seinen Böllerwurf verletzt worden, nun muss ein Fußballchaot für mehrere Jahre in Haft.
Denn das Geschoss hatte eine "besondere Gefährlichkeit".

Der Böllerwerfer vom Rhein-Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach im September 2019 ist vom Landgericht in Köln zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Aus Sicht des Gerichts hatte der 35-Jährige den in Deutschland verbotenen Böller geplant, im Wissen um die heftige und ohrenbetäubende Detonation gezündet und durch ein Absperrgitter vor der Südtribüne in den Stadioninnenraum geworfen.

"Wenn man den Böller Leuten direkt vor die Füße schmeißt und sich selbst schützend wegdreht, dann liegt da auch ein gewisses Heimtücke-Element vor", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung am Donnerstag.

Durch den Knall in der 83. Spielminute wurden laut Urteil 21 Menschen verletzt, darunter zahlreiche Pressefotografen und Ordner.
Nicht wenige der Geschädigten hatten bei ihren Zeugenvernehmungen ausgesagt, nach der Detonation zunächst an einen Terroranschlag im Stadion geglaubt zu haben.

Zwei Opfern, die in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten waren, sprach das Gericht Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 beziehungsweise 5.000 Euro zu.
Die beiden Männer hatten bleibende Schäden wie teilweisen Hörverlust sowie chronischen Tinnitus und Kopfschmerz erlitten.

Ein Sprengstoffsachverständiger vom Bundeskriminalamt hatte dem Böller eine "besondere Gefährlichkeit" attestiert.
So wies der Gutachter darauf hin, dass Knallkörper dieser Art schon beim Aufsprengen von Geldautomaten benutzt worden seien.

Holocaust-Leugnerin (92) muss wieder in Haft !

Nur einen Monat nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil.
Ihre Äußerungen seien unerträglich und „eine Verhöhnung der Opfer“.
Ihre Aussagen in einem Video seien zudem geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen habe im März 2018 im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews den Holocaust geleugnet, hieß es weiter im Urteil.
Das Gespräch hatte laut Anklage ein mutmaßlicher Berliner Rechtsextremist auf seinem YouTube-Kanal verbreitet.
Haverbeck habe gewusst, dass das Interview zur Veröffentlichung bestimmt war, so der Richter.
Bei der betagten Frau liege auch keine von ihrem Verteidiger angeführte „tiefgreifende Fehlvorstellung“ vor: „Ihr geht es um die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts.“

Haverbeck wies Vorwürfe zurück
Die Rechtsextremistin war zum zweiten Prozesstag nicht ins Gericht gekommen.
Sie hatte die Vorwürfe schon am ersten Tag zurückgewiesen.
Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass das Gespräch veröffentlicht werden sollte, hatte die 92-Jährige erklärt.
Den Prozess bezeichnete sie als eine „fragwürdige Veranstaltung“, die sie nicht verstehe.
Was ihr vorgeworfen werde, sei „aus dem Zusammenhang gerissen, andere Sachen sind falsch“.
Sie wiederholte zudem: „Es hat nichts stattgefunden.“

Mit der Entscheidung schloss sich das Gericht im Wesentlichen dem Staatsanwalt an, der ein Jahr und drei Monate Gefängnis gefordert hatte.
Trotz ihres hohen Alters sei eine Haftstrafe erforderlich, so der Anklagevertreter.
Es seien „gleichartige Straftaten“ zu erwarten.
Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.
Haverbeck sei „auch durch Gefängnis nicht von ihrer inneren Fehlvorstellung abzubringen“, so der Anwalt.
Seine Mandantin habe zehn Verfahren hinter sich.
Es wird mit Rechtsmitteln gegen das Urteil gerechnet.

Zwei Verfahren noch in der Berufung
Seit Jahren muss sich die Justiz immer wieder mit Haverbeck befassen.
Wiederholt behauptete Haverbeck, das Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen, Massenmord habe dort nicht stattgefunden.
Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen.

Die Witwe war erst Anfang November aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden.
Sie hatte dort seit Mai 2018 eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren Haft verbüßt.
2004 wurde sie erstmals wegen Volksverhetzung verurteilt und erhielt eine Geldstrafe.
Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung.

Zwei Verfahren, die in der ersten Instanz mit Gefängnisstrafen für die 92-Jährige endeten, befinden sich noch in der Berufung.
Es handelt sich dabei um eine Strafe von zehn Monaten Haft, die in Hamburg gegen Haverbeck verhängt wurde, sowie um sechs Monate Gefängnis, die sie im Oktober 2017 in Berlin erhielt.

Heftiger Mord-Fall: Kölner Todesschütze - Polizei hat erste Spur zu Özcan Ö. (23) !

Frechen - Es ist einer der spektakulärsten Mordfälle in Köln und Umgebung im Jahr 2020 – und jetzt nimmt er neue Fahrt auf!
Zwei Personengruppen geraten an einer Tankstelle in Frechen aneinander.
Plötzlich fällt ein Schuss – ein 43 Jahre alter Mann sackt zusammen.
Er stirbt wenig später.

23-Jähriger drückt an Tankstelle ab
Am späten Abend des 7. September gegen 22.15 Uhr war es in Frechen zu der grausamen Tat gekommen.
Eine Mordkommission der Kölner Polizei hatte sofort die Ermittlungen aufgenommen.

Mittlerweile ist sich die Polizei sicher: Ein 23-jähriger Mann namens Özcan Ö., ein gebürtiger Kölner, soll der Täter sein.
Bereits am Tattag hatten Polizisten in der Nähe des Tatorts einen 27-Jährigen festgenommen.
Einen Tag später wurde in einer Wohnung in Köln-Bocklemünd ein 23-jähriger Mann verhaftet, Ö. allerdings nicht.

„Bei dem Gesuchten handelt es sich sozusagen um den Dritten im Bunde”, sagt ein Polizeisprecher.
Dieser „Dritte im Bunde”, Özcan Ö., soll auch der Schütze sein.

Täter wird nun per Fahndung gesucht
Doch der 23-Jährige ist seit der Tat auf der Flucht.
Deshalb sucht die Polizei mit einer öffentlichen Fahndung nach dem Kölner.
Hinweisen zufolge soll er sich möglicherweise in der Türkei aufhalten.

Ö. ist 1,80 Meter groß, hat mittelbraune Haare und braune Augen.
Er hat eine schlanke Figur.
Besonders auffällig ist sein Tattoo am linken Unterarm: „DAYE 63” ist dort verewigt.

Wo ist Täter Özcan Ö.?
Wer Aussagen darüber machen kann, wo sich Ö. derzeit aufhält, wird darum gebeten, sich unter der Nummer 0221-229 0 oder per Mail unter [email protected] an die Kölner Polizei zu wenden.
Allerdings warnt die Polizei auch: Da der Mann möglicherweise bewaffnet ist, soll man ihn nicht ansprechen, sondern sofort die 110 anrufen, wenn man ihn sieht.

Nach Informationen hat sich Fehde, die zu den tödlichen Schüssen führte, in der Drogenszene abgespielt.
Das Opfer, ein 43-jähriger Familienvater, war am Tatort zusammengebrochen.

Verwandte hatten den Schwerverletzten mit einem Auto noch ins Krankenhaus gebracht, doch auch eine Not-OP konnte sein Leben nicht mehr retten.
Auch alle übrigen Beteiligten sollen mit Autos vom Tatort geflüchtet sein.

Geiselnahme Kölner Hauptbahnhof: Entscheidung - Keine Strafe für Attentäter Mohammad R. !

Köln - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt.
Wie Behördensprecher Ulrich Bremer bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten Gesundheitszustandes zunächst einmal eingestellt worden.
„Der Haftbefehl wurde aufgehoben.“

Verfahren vorläufig eingestellt
Gestützt auf ein neues neurologisches Gutachten, so der Oberstaatsanwalt, habe das zuständige Gericht den Beschuldigten weiterhin für nicht verhandlungsfähig erklärt.
Aus Sicht der Strafkammer scheint es eher unwahrscheinlich, dass der Delinquent jemals wieder so hergestellt sein wird, um sich vor Gericht verantworten zu können.
Vor dem Hintergrund erscheint ein Strafprozess unwahrscheinlich.

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hatte den damals 55 Jahre alten Kidnapper mit sechs Schüssen niedergestreckt.
Und zwar in jenem Moment, als Mohamed R. seine Gefangene, eine Apothekerin, mit Benzin übergossen hatte.
Mit einem Feuerzeug in der Hand drohte er, die Frau zu verbrennen.

Attentäter in den Kopf getroffen
Ein SEK-Projektil traf den Geiselnehmer in den Kopf, andere Geschosse in den Bauch.
Schwerverletzt überlebte der Syrer.
Allerdings mit gravierenden Folgeschäden, so dass er seither in einem Kölner Pflegeheim nur noch vor sich hindämmert.
Eine Körperhälfte ist gelähmt.
Weder kann er gehen noch allzu lange im Rollstuhl sitzen.
Den größten Teil des Tages verbringt der Täter im Bett.

Bei einer neuerlichen Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen konnte R. einfachste Rechenbeispiele nicht bewältigen.
Auch reagierte er weitgehend orientierungslos, vermochte kaum noch den Ausführungen des Gutachters zu folgen.

Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben turnusmäßig den Gesundheitszustand des Kidnappers weiterhin überprüfen lassen, um gegebenenfalls das Strafverfahren wieder zu eröffnen.
Marc Donay, Anwalt des Geiselnehmers, glaubt nicht, dass sich dieser bessern wird.
„Das wäre ein medizinisches Wunder.“

"Ho Ho Ho": Santa Claus grüßt Parksünder in der Pfalz !

Falschparker erhalten in der pfälzischen Stadt Germersheim ein Knöllchen vom Weihnachtsmann.
Statt eines teuren Strafzettels stecke ein Gruß des Ordnungsamtes mit den Worten "Ho Ho Ho ... das war knapp" am Scheibenwischer, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) am Freitag der dpa.

"Wir wollen den örtlichen Handel unterstützen und auch etwas für die Kunden tun - so können sie entspannt einkaufen, ohne zu befürchten, dass ihre Parkerlaubnis erloschen ist."

Die Aktion laufe bis Heiligabend.
Knöllchenfreie Zone sei Germersheim aber nicht, sagte Schaile.

"Wer sich etwa auf Behindertenparkplätze oder auf Radwege oder vor Feuerwehreinfahrten stellt, muss zahlen."
Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.