Urteil im Fall Lügde: Beteiligte planen keine Revision !

Im Fall des Urteils im Missbrauchsfall Lügde plant die Staatsanwaltschaft Detmold das Urteil zu akzeptieren.
"Wir planen, keine Revision einzulegen", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Vetter am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das "Westfalen-Blatt" hatte zuvor berichtet.
Der Zeitung zufolge will auch Andreas V. das Urteil akzeptieren.
Nach Angaben seines Anwaltes Johannes Salmen gegenüber dem "Westfalen-Blatt" habe er dies am Mittwoch in der Haftanstalt erklärt.
Bereits kurz nach der Urteilsverkündung am Donnerstag hatte der Anwalt des zweiten Verurteilten einen Revisionsverzicht angekündigt.

Die Frist für das Einlegen einer Revision läuft allerdings erst am Donnerstag um 23.59 Uhr ab.
Bis dahin haben alle Prozessbeteiligten noch Zeit, sich endgültig festzulegen.
Bei einer Revision würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen.
Würde er fündig, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.

Das Landgericht Detmold verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren gegen den 56-jährigen Andreas V.
Der 34-jährige Mario S. erhielt 12 Jahre.
Das Gericht ordnete außerdem die anschließende Sicherungsverwahrung für die beiden Deutschen an.

Urlaub und Luxussachen: Frankfurter Richter veruntreute 437.000 Euro !

In Frankfurt ist ein ehemaliger Richter wegen Untreue verurteilt worden.
Der mittlerweile pensionierte Mann hatte während seiner Zeit am Landgericht beinahe eine halbe Million Euro abgezweigt.
Das Geld gab der 70-Jährige für Luxussachen und Urlaub aus.

Wegen Untreue mit einem Schaden von rund 437.000 Euro ist ein früherer Vorsitzender Richter am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt verurteilt worden.
Er erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Darüber hinaus muss der 70-Jährige 480 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten.
Den veruntreuten Geldbetrag muss der Angeklagte im Rahmen eines gerichtlich angeordneten Einzugs zurückzahlen.
Vor Gericht hatte er ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Geld für Luxusreisen und Geschenke an seine Frau
Der beim Landgericht Frankfurt tätig gewesene Jurist war nebenher als Vorsitzender diverser Schiedsgerichte zur Klärung rechtlicher Streitigkeiten aktiv.
In dieser Funktion nahm er von den streitenden Parteien Vorschusszahlungen für Verfahrenskosten und Auslagen entgegen, aus denen später unter anderem die Honorare der beisitzenden Richter beglichen wurden.
Von diesem Geld zweigte der Mann laut Urteil immer wieder Beträge für eigene Zwecke ab.

Er leistete sich teure Urlaubsreisen in Spitzenhotels, seine Ehefrau bestellte noble Kleidung.
Als Ende 2017 zwei beisitzende Schiedsrichter auf sofortige Zahlung ihrer Honorare bestanden, flogen die Unregelmäßigkeiten auf.

Mildere Strafe erwirkt
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Das Gericht stimmte allerdings für die mildere Bewährungsstrafe, weil der Angeklagte zuhause seine schwerkranke Ehefrau zu pflegen habe und deshalb besonders "haftempfindlich" wäre.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Betrug mit Online-Fahrkarten: zwei Jahre Bewährungsstrafe !

Ein Mann hat laut Landgericht Frankfurt beim Kauf von Online-Fahrkarten der Deutschen Bahn häufig betrogen - nun wurde der 35-Jährige zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
Zusätzlich erhielt er eine Geldstrafe von 8000 Euro (320 Tagessätze), wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. AZ 3270 Js 204254/18

Der geständige Angeklagte hatte in 638 Fällen mit Hilfe von im Internet erworbenen Kreditkartendaten anderer Leute Fahrkarten über die Online-Plattform der DB bestellt und diese verbilligt an Bekannte weitergegeben.
Weil die Einzelpreise - zwischen 11,50 und 380 Euro - relativ gering ausfielen, hielt sich der Schaden für das Unternehmen mit knapp 60 000 Euro trotz der vielen Einzeltaten in Grenzen.

Als von den Kreditkarteninhabern die Abbuchung rückgängig gemacht wurde, waren die Bahnfahrten bereits getätigt.

Dem Angeklagten wurden unter anderem sein umfassendes Geständnis sowie die fehlenden Vorstrafen zum Vorteil angerechnet.
Die Staatsanwaltschaft hatte gleichwohl eine Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten gefordert und kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.

Frankfurt am Main: Grillen auf öffentlichen Grillplätzen weiter verboten !

In Frankfurt gilt auch Mitte September weiterhin das im Juni verhängte Grillverbot.
Auf den öffentlichen Grillplätzen dürfe erst wieder nach einer Aufhebung des Verbots durch das Grünflächenamt gegrillt werden, teilte die Stadt Frankfurt am Mittwoch mit.
Trotz Regens am vergangenen Wochenende seien die tieferen Bodenschichten noch stark ausgetrocknet.

Der Regen habe nur die Rasenflächen sowie die obersten Bodenschichten erreicht.
Auch die Nutzung von Shishas, die mit glühender Kohle betrieben werden, ist demnach nicht erlaubt.
In den Frankfurter Wäldern sei ebenfalls weiter Vorsicht geboten - Rauchen und offenes Feuer sind dort grundsätzlich verboten.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach sagt für die kommenden Tage freundliches Wetter mit meist nur vereinzelten Schauern voraus.
Mit Regen ist demnach eher in Nordhessen zu rechnen, im Rhein-Main-Gebiet bleibt es trocken.

Mann lebensgefährlich verletzt: Vater und Sohn wegen versuchten Totschlags in Frankfurt vor Gericht !

Ein Vater und sein Sohn zogen betrunken nach einer Weihnachtsfeier durch Frankfurts Innenstadt und verletzten einen ihn unbekannten Mann schwer.
Zum Prozessauftakt äußerte sich lediglich der angeklagte Sohn.

Ein Vater und sein Sohn stehen vor Gericht, weil sie in einer Frankfurter Fußgängerzone einen Passanten mit Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt haben sollen.
Die beiden Deutschen – 50 und 21 Jahre alt – müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt wegen versuchten Totschlags verantworten.

Am ersten Verhandlungstag äußerte sich lediglich der Sohn, der zum Tatzeitpunkt im Dezember 2017 jedoch stark betrunken war und sich an nichts mehr erinnern will.

Täter und Opfer hatten sich vor dem Zusammentreffen vor einer Gaststätte noch nie gesehen.
Der 44-Jährige kam von einer Weihnachtsfeier, auch die Angeklagten hatten zuvor in einem Lokal in der Nähe gefeiert.
"Ich würde gerne wissen, warum", sagte der Verletzte im Zeugenstand zu dem Vorfall.

Nach einem Wortwechsel auf der Straße, bei dem auch das Wort "kleiner Scheißer" gefallen sein soll, wurde er laut Anklage niedergeschlagen und anschließend "wie ein Fußball" getreten.
Mit schweren Kopfverletzungen und einer Gehirnerschütterung musste er anschließend ins Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mit den schweren Gewalttätigkeiten der mögliche Tod des Opfers von den beiden Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen wurde.
In dem Verfahren sind auch medizinische Sachverständige vertreten.
Bis Ende Oktober sind noch mehrere Verhandlungstage terminiert.

Bildung einer kriminellen Vereinigung: Razzien in Norddeutschland !

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind Einsatzkräfte zu Razzien ausgerückt.
Es kam zu Verhaftungen.
Geprüft wird, ob die Verdächtigen Terroristen im Ausland finanziert haben.

In Norddeutschland sind Sicherheitskräfte am Mittwochmorgen zu einer Razzia gegen eine Bande ausgerückt, die mutmaßlich illegal größere Geldbeträge ins Ausland verschoben haben soll.
Wie eine Sprecherin der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft in Flensburg mitteilte, wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob darunter Vergehen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung sein könnten.

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Dabei nahmen sie zwei Beschuldigte fest, gegen die bereits vorab Haftbefehle beantragt worden waren.
Der Vorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Bandenmitglieder sollen gewerbsmäßig und gegen Provision größere Geldzahlungen ins Ausland organisiert haben, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen.

Ermittler prüfen mögliche Terrorismusfinanzierung
Im Rahmen der Ermittlungen wird laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft geprüft, ob darunter Fälle von Terrorismusfinanzierung fallen.
Die "Bild"-Zeitung" und das "Hamburger Abendblatt" hatten zunächst über Razzien wegen Terrorunterstützung oder Terrorfinanzierung geschrieben.

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Flensburg und des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts gegen insgesamt elf Beschuldigte.
Die Transaktionen sollen zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 erfolgt sein.

Nach "Abendblatt"-Information sollen die Verdächtigen Geld nach Syrien verschoben haben, möglicherweise um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Ermittler fassen Berliner Serienbrandstifter nach Monaten !

Ein Mann wird in Hamburg ertappt, als er ein Auto anzündet.
Der Mann gesteht weitere Taten – jedoch in Berlin.
Dort ist er mutmaßlich für eine Serie von Fahrzeugbränden verantwortlich.

Nach einer Serie von Brandstiftungen an Autos in Berlin ist Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen worden.
Der 30-jährige mutmaßliche Serientäter habe sich aus Berlin nach Hamburg abgesetzt und sei dort Anfang August bei der Brandstiftung an einem Auto ertappt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mit.

Der "bereits einschlägig verurteilte Serienbrandstifter", wie die Polizei ihn bezeichnete, gab demnach zu, auch in Berlin drei Brandstiftungen begangen zu haben.
Dort war er den Angaben zufolge bereits zuvor ins Visier der Ermittlungsgruppe Nachtwache geraten.

Wegen dieser drei Taten wurde Haftbefehl gegen den Mann erlassen.
Weitere 28 Taten konnten die Ermittler ihm ebenfalls zuordnen, wie es hieß.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen muss der Tatverdacht für diese Taten durch Beweise noch erhärtet werden.
Die Motivation des Tatverdächtigen war noch unklar.
Eine politische Motivation sei aktuell jedoch nicht erkennbar, sagte ein Sprecher.

Polizisten erschießen Gesuchten bei Kontrolle in Berlin !

Bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin hat die Polizei einen mutmaßlichen Straftäter erschossen.
Er habe eine Waffe auf die Beamten gerichtet, heißt es in einer Mitteilung.

Bei einer Fahrzeugkontrolle durch die Polizei ist am Mittwoch auf dem Berliner Ring ein Mann durch Schüsse von Beamten tödlich verletzt worden.
Wie die Polizei weiter mitteilte, hatten die Beamten das Fahrzeug gegen 15.30 Uhr an der Anschlussstelle Hellersdorf auf der A10 nordöstlich von Berlin gestoppt.
Die polnischen Kennzeichen des Wagens waren wegen eines mutmaßlichen Tötungsdeliktes im Nachbarland zur Fahndung ausgeschrieben.

Nach ersten Erkenntnissen richtete der Fahrer eine Waffe auf die Polizisten, wie die Behörde mitteilte.
Die Beamten schossen demnach mehrfach auf den Mann und verletzten ihn dabei tödlich.
Die Ermittlungen zur zweifelsfreien Identität des Mannes liefen am Abend noch.
Die Auffahrt und die Richtungsfahrbahn in Richtung Prenzlau wurden gesperrt.

SUV-Unfall in Berlin: Polizei kommt nicht an Patientenakte des Fahrers !

Die Berliner Polizei rätselt darüber, wie es zu dem schweren Verkehrsunfall mit vier Toten gekommen ist.
Der Arzt des Fahrers gibt die Krankenakte nicht heraus, der Mann selbst schweigt.

Nach dem Autounfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt wertet die Polizei weiter Zeugenaussagen aus.
Es seien Hinweise bei der Polizei eingegangen, denen jetzt nachgegangen werde, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Wie viele Zeugen sich gemeldet haben, war nicht bekannt.

Auch direkt nach dem Unfall am Freitagabend hätten Zeugen des Geschehens mit der Polizei gesprochen, sagte die Sprecherin.
Weil diese Aussagen oft nur kurz notiert worden seien, würden die Beobachter nun "gründlich nachvernommen".

Die Polizei wertet auch das Video aus, das vor einigen Tagen bekannt geworden ist.
Es stammt aus einer Kamera in einem Taxi und zeigt den Unfallwagen, einen Porsche-SUV, kurz vor dem Aufprall.
Weitere Filme oder Fotos seien bisher nicht bei der Polizei eingegangen, sagte die Sprecherin.

Patientenakte des Fahrers nicht zugänglich
Die Polizei hat laut Staatsanwaltschaft bisher keinen Einblick in die Patientenakte des 42-jährigen Fahrers.
Nach dem Unfall hatte es einen Hinweis der Beifahrerin gegeben.
Demnach hatte der Fahrer am Steuer einen epileptischen Anfall erlitten.
Die Staatsanwaltschaft verwies nun darauf, dass die Akte ebenso wie andere Informationen des behandelnden Arztes unter die ärztliche Schweigepflicht falle.

Laut Strafprozessordnung gibt es außerdem ein Beschlagnahmeverbot, das für die ärztlichen Unterlagen gilt, wie die Sprecherin sagte.
Die Patientenakte dürfe also nur herausgegeben werden, wenn der Patient den Arzt von der Schweigepflicht entbinde oder wenn ein Richter einen Beschlagnahmebeschluss ausstelle.
Beides sei nicht geschehen.

Verdacht der fahrlässigen Tötung
Der Fahrer, gegen den wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt werde, habe sich nicht geäußert, sondern werde von einem Anwalt vertreten.
Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren darf der Mann schweigen.
Die Polizei hatte am Dienstag erneut um Fotos, Videos und Hinweise zu dem Unfall gebeten.
Im Internet wurde dazu eine Seite freigeschaltet.

Was bislang bekannt ist: Am Freitagabend fuhr der Porsche Macan des 42-Jährigen, der laut Polizei in Berlin gemeldet ist, auf der Gegenfahrbahn an wartenden Autos vorbei und kam dann von der Straße ab.
Der SUV rammte eine Ampel, überfuhr die vier Menschen auf dem Gehweg und durchbrach einen Bauzaun.
Unter den Opfern befanden sich ein dreijähriger Junge und seine Großmutter.

Diese soll nach Medienberichten aus Hessen stammen und zu Besuch gewesen sein.
Die Mutter des Kindes stand daneben und blieb unverletzt.
Die beiden weiteren Todesopfer sollen zwei junge Männer aus Spanien und Großbritannien sein.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Herkunft der Opfer nicht.

Urteil in Düsseldorf: Fünf Jahre Haft für Geldautomaten-Sprenger !

Düsseldorf - Für das Aufsprengen von Geldautomaten ist ein Niederländer in Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Landgericht sprach ihn wegen Diebstahls und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion schuldig.

Bei einer Tat habe er mit seinen Komplizen 108.000 Euro erbeutet.
In einem weiteren Fall sei es beim Versuch geblieben.

Täter gehörte zur „Audi-Bande“
Zwei weitere Männer waren in dem Verfahren bereits im Juli zu sechs Jahren und zehn Monaten sowie zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Sie sollen einer „Audi-Bande“ genannten Szene angehören, die für einen großen Teil der massenhaften Automatensprengungen verantwortlich ist.

Für die Fahrt zum Tatort wurden regelmäßig gestohlene, hoch motorisierte Autos der Marke Audi genutzt.

Automaten-Sprenger kamen aus den Niederlanden
Seit mehreren Jahren sorgt die so genannte „Audi-Bande“ nicht nur in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen.
Nachdem die Geldautomaten in den Niederlanden immer besser gesichert wurden, sollen die Täter ab 2015 nach Deutschland ausgewichen sein.

Die NRW-Polizei hatte im Oktober 2015 die Ermittlungskommission „Heat“ gebildet, um ihnen das Handwerk zu legen und die nächtlichen Explosionen von Geldautomaten zu beenden.

Die 26, 28 und 31 Jahre alten Männer, die in Düsseldorf vor Gericht standen, sind Niederländer aus Utrecht.

Großeinsatz der Polizei Schüsse im Treppenhaus: Brüder-Streit in Köln eskaliert !

Köln - Riesenaufruhr am Donnerstagmorgen in Köln-Mülheim: Anwohner hatten bei der Polizei angerufen und Schüsse in einem Treppenhaus in der Berliner Straße (Nähe Clevischer Ring) gemeldet.
Polizei-Einsatz in Mülheim: Brüder-Streit in Köln eskaliert

Die Polizei rückten mit zehn Streifenwagen aus und sperrte einen Teil der Straße, vorsorglich trugen die Beamten schusssichere Westen und trugen Waffen bei sich.

Vor Ort traf das Polizei-Team einen 25-Jährigen an, der vom Streit mit seinem Bruder berichtete.
Dieser habe im Verlauf der Auseinandersetzung im Treppenhaus mit einer Gaspistole geschossen und seinen Bruder bedroht.
Die Patrone der Schreckschuss-Pistole stellte die Polizei im Treppenhaus sicher, auch die Waffe wurde gefunden.
Lediglich der zweite Bruder war nicht mehr vor Ort.
Auch über den Hintergrund des Streits ist bisher nichts bekannt.

Kölner Polizei findet auch Drogen in der Wohnung
Der mitgeführte Drogenspürhund schlug in der Wohnung der Brüder ebenfalls an, woraufhin die Polizei zahlreiche Drogen sicherstellte.
Gegen die beiden Brüder werden nun diverse Strafanzeigen vorbereitet, der Aufenthaltsort des zweiten Bruders ist nach wie vor unbekannt.

Über 50.000 Euro im Gepäck: Falsche Polizisten als Trickbetrüger entlarvt !

Besonders perfide: Kriminelle geben sich als Beamte aus, um alten Menschen ihr Geld zu stehlen.
Jetzt sind zwei Hochstapler der Polizei ins Netz gegangen – mit beträchtlicher Beute.

Mit mehr als 50.000 Euro im Gepäck sind in Leverkusen zwei falsche Polizisten geschnappt worden.
Beide sitzen nun in Untersuchungshaft, wie die Polizei mitteilte.

Die mutmaßlichen Trickbetrüger waren von der Polizei erwischt worden, während sie eine Plastiktüte mit 54.000 Euro Bargeld von einem Auto ins andere warfen.
Diese sollen sie zuvor als falsche Polizisten bei einer 82-jährigen Leverkusenerin abgeholt haben - unter dem Vorwand, eine betrügerische Bankangestellte überführen zu wollen.

Die in Essen gefassten Männer sollen Teil einer Bande sein.
Am gleichen Tag bekam die Kölner Polizei mehr als 40 Anrufe zu falschen Polizisten - allein 30 davon aus Leverkusen.