Arabische Mafia: Kriminelle Familien-Clans sind nur schwer zu knacken !

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Berlin – Die Berliner Polizei und die Staatsanwälte tun sich schwer mit dem Kampf gegen die arabischen Mafia-Clans in der Hauptstadt.
Um die gesamte Mafia-Struktur zu knacken, wünschen sich die Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, schreibt die Senatsinnenverwaltung in ihren Antworten auf insgesamt zwölf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zu dem Thema.
Dabei geht es auch darum, das Geld der Clans einziehen zu können.

Schon der Begriff eines „kriminellen Clans“ sei aus polizeilicher Sicht nicht definiert, heißt es.
Familienzugehörigkeiten von Straftätern würden nicht erfasst.
Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel.

Familienzugehörigkeiten von Straftätern werden demnach aber nicht erfasst.
Immer mal wieder wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt, aber „unabhängig von der Art der Familienzugehörigkeit“.
Zu den verschiedenen Bereichen dieser Art von Mafia-Kriminalität fallen die Antworten recht vage aus.

Zwar kann die Polizei einzelne Taten ganz oder teilweise aufklären, wie etwa den Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010, bei dem 240.000 Euro geraubt wurden, oder den Überfall auf Juweliere im Luxuskaufhaus KaDeWe kurz vor Weihnachten 2014 mit geraubtem Schmuck im Millionenwert.
Die Strukturen sind aber juristisch schwer zu greifen.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft.
Das zeigt das Ausmaß der mafiösen Komplexe.

Das Geld investieren die Clans unter anderem auch in den Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg.
„Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Immobilien investiert wurden“.
Bekannt würden solche Fälle immer mal wieder durch Banken und Immobilienmakler, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes meldeten.

Hier wünscht sich die Polizei „vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, um die OK-Strukturen nachhaltig zu schwächen“.
Der Senat schreibt: „Tatverdächtige könnten verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass Geld und hochpreisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervorgegangen sind.“
Derartige Möglichkeiten der sogenannten Beweislastumkehr hat etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die dortige Mafia.

Als ernstes Thema bezeichnete der Senat in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Friedensrichter, die in einer Art Paralleljustiz bei Streitereien oder kriminellen Taten innerhalb der Zuwanderer-Gruppen agieren.
„Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen, welches in der Tradition einiger Kulturkreise verwurzelt und anerkannt ist.“

Die Justizverwaltung will das Problem mit einer Studie beleuchten, die Ende des Jahres fertig sein soll.
Der Senat räumte jedoch ein, Beteiligte dieser Verfahren würden kaum aussagen - daher gebe es auch fast nie eine Strafverfolgung.


 
Arabische Mafia in Berlin: Was verschweigen Polizei und Justiz ?

SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber kritisierte, dass Polizei und Justiz nicht alle Probleme der mafiösen Strukturen benennen würden.
Manche Einschüchterungsversuche würden nicht bekanntgeben werden.

Die Berliner Polizei und die Staatsanwälte tun sich schwer mit dem Kampf gegen die arabischen Mafia-Clans in der Hauptstadt.
Um die gesamte Mafia-Struktur zu knacken, wünschen sich die Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, schreibt die Senatsinnenverwaltung in ihren Antworten auf insgesamt zwölf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zu dem Thema, die der dpa vorliegen.
Dabei geht es auch darum, das Geld der Clans einziehen zu können.
Schreiber sprach von einem „erheblichen Problem” mit den kriminellen Clans und warf den Behörden Verharmlosung vor.

Schreiber: „Mauer des Schweigens” muss eingerissen werden
Der SPD-Innenpolitiker kritisierte: „Wir haben in Berlin ein erhebliches Problem mit der organisierten Kriminalität im Bezug auf die arabischen Mafia-Clans.
Der Staat ist hier mehr und mehr auf dem Rückzug.”
Zwar leiste das Landeskriminalamt wichtige Arbeit, aber personell müsse der Bereich aufgestockt werden.

Polizei und Justiz würden nicht alle Probleme der mafiösen Strukturen benennen.
Schreiber: „Die Mauer des Schweigens” muss eingerissen werden.”
Es gebe zahlreiche Einschüchterungsversuche und Übergriffe von Mitgliedern der Clans auf Amtspersonen etwa in den Gefängnissen, die nicht bekanntgegeben würden.
„Jeder Versuch muss angezeigt und verfolgt werden.”

Tom Schreiber weiter: “Der Rechtsstaat muss alle Mittel bekommen, die er braucht – vor allem mehr Personal für Ermittlungen, auch für Haftkontrollen.”
Und weiter: „Im Moment ist es so, als ob man mit einem Taschenmesser versucht, ein Fußballfeld voller Unkraut zu entfernen.“
Zur fehlenden Möglichkeit der Polizei, Erlöse aus illegalen Geschäften zu beschlagnahmen.
„Mit der Abschöpfung der illegalen Gelder trifft man sie am härtesten, denn Geld bedeutet Macht und Einfluss“.

Familienmitglieder unter Polizeischutz
Aus Sicht der Polizei sei schon der Begriff eines „kriminellen Clans” nicht definiert, hieß es von der Senatsinnenverwaltung.
Familienzugehörigkeiten von Straftätern würden nicht erfasst.
Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel.
Mehrfach wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt.

Zu den verschiedenen Bereichen dieser Art von Mafia-Kriminalität fallen die Antworten recht vage aus.
Zwar kann die Polizei einzelne Taten ganz oder teilweise aufklären, wie etwa den Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010 oder den Überfall auf Juweliere im Luxuskaufhaus KaDeWe kurz vor Weihnachten 2014.
Die Strukturen sind aber juristisch schwer zu greifen.

Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft.

Clans investieren in Immobilien
Ihr Geld investieren die Clans unter anderem in den Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg: „Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität in Immobilien investiert wurden”.
Bekannt würden solche Fälle durch Banken und Immobilienmakler, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes meldeten.

Hier wünscht sich die Polizei „vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, Strukturen nachhaltig zu schwächen”.
Der Senat schreibt: „Tatverdächtige könnten verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass Geld und hochpreisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervorgegangen sind.”
Derartige Möglichkeiten der sogenannten Beweislastumkehr hat etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die dortige Mafia.

Als ernstes Thema bezeichnete der Senat in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Friedensrichter, die in einer Art Paralleljustiz bei Streitereien oder kriminellen Taten innerhalb der Zuwanderer-Gruppen agieren.
Die Justizverwaltung will das Problem mit einer Studie beleuchten, die Ende des Jahres fertig sein soll.
Der Senat räumte jedoch ein, Beteiligte dieser Verfahren würden kaum aussagen.


 
Mit den primitiven Mitteln vor 80 Jahren hat man zu unrecht Millionen Menschen die niemandem geschadet haben ausgerottet. Mit den modernen Mitteln von heute wäre es - so man wollte - eine Sache von 24 Stunden und das Problem mit arabischen Clans, Hochzeitsgesellschaften die Autobahnen blockieren und und und wäre Geschichte. Man muß es nur angehen! Ich verstehe auch die ganzen Neonazis wie der Dritte Weg nicht: sie könnten sich große Sympathien verdienen, wenn sie den Mut hätten, anstatt durch friedliche Kommunen ihre Fakelmärsche zu veranstalten, diese jeden abend - mal 3 Monate lang - durch die sog. No Go Areas durchführen würden.
 
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