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Thema: NEWS zur Vorratsdatenspeicherung !

  1. #31
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    EU-Ministerrat: Neuer Anlauf für die Vorratsdaten*speicherung !

    In Deutschland steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus, der Europäische Gerichtshof hat die alte EU-Richtlinie als rechtswidrig eingestuft – doch der EU-Rat will nicht von der anlasslosen Datensammlung ablassen.

    Das berichtet Netzpolitik.org und veröffentlicht ein Dokument der Ratspräsidentschaft, das den aktuellen Stand der Diskussion zusammenfasst (PDF).


    Besprochen werden soll das Thema dann bei der nächsten Sitzung der EU-Innen- und Justizminister am 7. und 8. Dezember.

    Die Vorratsdatenspeicherung mit den EuGH-Auflagen in Einklang bringen – irgendwie
    Das Ziel des EU-Rats ist es, eine Regelung für die Vorratsdatenspeicherung zu finden, die die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt.
    Im Kern geht es daher zunächst um drei zentrale Punkte:

    Ein Knackpunkt ist die E-Privacy-Verordnung, die aktuell noch verhandelt wird.
    Das Ziel der Verordnung ist, die Privatsphäre der Nutzer bei der elektronischen Kommunikation zu schützen.
    Um der Vorratsdatenspeicherung nicht im Weg zu stehen, müssten die Regeln aber so ausfallen, dass Behörden weiterhin Kommunikationsdaten erfassen können.
    Ein begrenzter Umfang der Datensammlung.
    Behörden sollen nur auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist.
    Die Rede ist von „strengen Sicherheitsvorkehrungen“.

    Die Frage ist immer nur, ob solche Vorgaben für die EuGH-Auflagen ausreichen.
    Denn das Urteil vom Dezember 2016 war eindeutig, eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar.
    Wollen Behörden weiterhin Daten sammeln, muss der Umfang auf das Notwendige begrenzt sein.
    Das gilt etwa für die Kategorie der erfassten Daten, die Kommunikationsmittel sowie die Speicherdauer und die betroffenen Personen.

    Deswegen plant der EU-Rat nun eine Matrix für verschiedenen Datenkategorien, die etwa abbilden, wie sensibel bestimmte Informationen sind.
    Und anhand dieser Kategorien soll sich dann feststellen lassen, wie lange die Daten gespeichert werden können, oder inwieweit sie sich auswerten lassen.
    Denkbar wäre etwa auch, dass die Daten verschlüsselt und pseudonymisiert in den jeweiligen Datenbanken landen, sodass die Namen der Betroffenen erst bei Treffern auftauchen.
    Außerdem soll der Zugang nur mit einem Gerichtsbeschluss möglich sein.

    Das Konzept entspricht laut Netzpolitik.org einem Vorschlag, den zuvor Europol erarbeitet hat.
    Der EU-Rat selbst sucht auch schon seit längerem nach einer Lösung.

    Auswirkungen auf Deutschland
    Interessant ist nun, wie sich die derzeit geschäftsführende Bundesregierung auf dem Treffen des EU-Rats verhält.
    In Deutschland gilt zwar die Vorratsdatenspeicherung, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz aber schon im Sommer als nicht vereinbar mit dem EU-Recht eingestuft.
    Deswegen besteht derzeit für die Provider keine Speicherpflicht.
    Was noch fehlt, ist das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
    Angesichts der jüngsten Urteile wird jedoch erwartet, dass die Karlsruher Richter das Gesetz kippen.

    Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Grünen im Bundestag, fordert daher auf Anfrage von Netzpolitik.org, dass sich die Bundesregierung beim EU-Rat „für ein endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung“ einsetzt.
    Eine allgemeine Speicherung bringe nicht mehr Sicherheit, gefährde aber die Grundrechte.
    Überfällig sei, so von Notz, die „Abkehr vom Prinzip der Anlasslosigkeit“, erforderlich wären hingegen zielgerichtete Maßnahmen.

    Entsprechende Vorschläge waren bereits bei den Jamaika-Sondierungen im Gespräch.
    Nachdem das Bündnis gescheitert ist, sind nun noch eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD oder eine Minderheitenregierung als Alternative denkbar.
    Was solche Regierungsbündnisse bei der Vorratsdatenspeicherung planen, lässt sich derzeit aber nicht prognostizieren.



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  2. #32
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    CDU hält Gesetz weiter für notwendig !

    Im Bundestag gab die CDU/CSU-Fraktion kürzlich zu verstehen, dass sie weiter an einer Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung festhalten will.

    Für eine ganze Weile war sie scheinbar aus der politischen Debatte verschwunden, jetzt ist sie wieder da: die Vorratsdatenspeicherung (kurz: VDS).
    Wie Heise berichtet, hat die CDU/CSU-Fraktion kürzlich in einer Bundestagsdebatte verkündet, dass man nicht von einem entsprechenden Gesetz Abstand nehmen werde.
    Laut Aussage der Christdemokraten sei die VDS ein zentrales und unverzichtbares Sicherheitselement.

    Debatte um Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt VDS wieder zutage
    Dem Bekenntnis der CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung war eine Debatte um einen Gesetzesentwurf der FDP, Linken und der AfD vorausgegangen, der sich die Stärkung der Bürgerrechte zum Ziel gesetzt hatte.

    Mit dem Entwurf soll unter anderem das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgehoben werden.
    Letzteres hatte der Bundestag im Juni 2017 mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD verabschiedet - es dient dazu, Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken einer Löschpflicht seitens der Webseitenbetreiber zu unterziehen.
    Kritiker fürchteten durch das NetzDG allerdings einen Schaden für die allgemeine Meinungsfreiheit.

    Während die CDU/CSU das ursprüngliche Gesetz zur VDS für sinnvoll erachtet und eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission abwarten will, übt die SPD Kritik an FDP und AfD.
    Während erstere laut SPD-Fraktionsmitglied Johannes Fechner den Schutz der Bürger verhinderten, gehe es der AfD vor allem darum, weiter Hass und Hetze im Internet zu ermöglichen.

    Anke Domscheit-Berg, Angehörige der Linken, schloss sich Fechner indirekt an, indem sie erklärte, die AfD wolle lediglich unter einem liberalen Deckmäntelchen die eigene Hasspolitik befördern.

    Im Bundestag zeichnet sich derweil also in Sachen Vorratsdatenspeicherung und NetzDG eine Pattsituation ab: SPD und CDU/CSU unterstützen derartige Gesetze, FDP, Linke, Grüne und AfD sträuben sich dagegen.



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  3. #33
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    Vorratsdatenspeicherung: Weiteres Gericht bestätigt kurzfristigen Stopp !

    Provider sind nicht verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag.
    Die Richter bestätigten damit das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom letzten Sommer, das praktisch den Start der Datensammlung stoppte.

    Ebenso wie das Oberverwaltungsgericht bei dem Eilantrag erklärte nun auch das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptverhandlung, dass die deutsche Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.
    Das Kernproblem bleibt die „allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“, die „europarechtlich nicht zulässig“ ist, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
    Die Richter verweisen dabei auch auf das Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Dezember 2016.
    Angesichts dieser Entscheidung wäre „das klagende Telekommunikationsunternehmen [A.d.R.: die Deutsche Telekom] nicht zur Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten seiner Kunden verpflichtet“.

    Die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht NRW im Juni 2017 hatte dazu geführt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wie geplant am 1. Juli 2017 startete.
    Kurz vor dem offiziellen Termin hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass sämtliche Provider aufgrund des Urteils von der Speicherpflicht befreit sind, bis abschließende Klarheit herrscht.

    Abschließende Entscheidung steht bevor
    Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.
    Ebenso kann eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.
    Wie Spiegel Online berichtet, könnte der Fall dann auch an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet werden.
    Dieser würde dann als finale Instanz prüfen, ob das deutsche Gesetz gegen die EU-Vorgaben verstößt.

    Die Bundesregierung selbst hat noch keine weiteren Schritte verkündet.
    Politisch wurde das Thema zuletzt ausgespart.
    Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung mit keiner Silbe erwähnt.

    Ausstehend ist außerdem noch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
    Die Karlsruher Richter können das Gesetz ebenfalls kippen.
    Rechtsexperten halten das auch – insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom Dezember 2016 – für wahrscheinlich.
    Zumal Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung das Spannungsverhältnis zur europäischen Rechtsprechung ins Visier nehmen will.



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