Empörung über neuen Verdacht gegen BND !

1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Berlin: (hib/FLA) Neue Turbulenzen um den Bundesnachrichtendienst (BND) haben heute die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses durcheinandergewirbelt.
Er brach seine Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt ab.
Vorsitzender Professor Patrick Sensburg sprach von einem „hochsensiblen Vorgang“.
Dessen Ausmaß zeichne sich jetzt erst durch einen Beweisbeschluss des Ausschusses vom Februar dieses Jahres ab.

Dem BND wird vorgeworfen, der NSA beim Ausspionieren deutscher und westeuropäischer Ziele geholfen zu haben - darunter die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter sowie französische Behörden.
Technisch funktionierte das laut Spiegel-online über „Selektoren“ - IP-Adressen oder Handy-Nummern, die der US-Geheimdienst den deutschen Kollegen lieferte und die vom BND in seine weltweite Überwachungsmaschinerie eingespeist wurden.
Dass es dabei nicht korrekt zuging, sei bereits seit 2008 im BND mehrfach aufgefallen, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.

Konstantin von Notz, Obmann von Bündnis90/Die Grünen), meinte, es bestätige sich „ein Verdacht, den wir von Anfang an hatten“.
„Skandalös“ sei der Vorgang.
Das Projekt der Zusammenarbeit zwischen BND und ausländischen Diensten erweise sich als „trojanisches Pferd“.
Spätestens seit 2005 hätte das Vorgehen der NSA beim BND bekannt sein müssen.
Beim Bundeskanzleramt machte er „ein ganz klares Problem bei der Fachaufsicht über den BND“ aus.
Der Untersuchungsausschuss müsse jetzt die Listen mit den Selektoren bekommen, „um zu verstehen, welche Daten abgeflossen sind“.
Personelle Konsequenzen forderte er ausdrücklich nicht.
Dann ließen sich die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar feststellen.

SPD-Obmann Christian Flisek stufte das Geschehen als „sehr gravierenden Vorgang“ ein.
Aufzuklären sei, welches Verschulden den BND treffe und inwieweit die Rechts- und Fachaufsicht des Kanzleramtes berührt sei.
Die USA hätten stets verneint, dass sie in Deutschland Wirtschaftsspionage betrieben: Das sei nun womöglich „in einem ganz neuen Licht“ zu sehen.
Dafür gebe es auf jeden Fall „starke Indizien“.

Linken-Obfrau Martina Renner machte einen „Spionageskandal“ aus, „der seinesgleichen sucht“.
Sie forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler.
Dass er die Vorgänge verschwiegen habe, müsse Konsequenzen haben.
Sie machte ein Versagen der Rechts- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt aus.
Es gebe „ein Problem mit Geheimdiensten in diesem Land“.
Der Generalbundesanwalt müsse sofort ein Ermittlungsverfahren aufnehmen - „von Spionage bis Landesverrat“.

Die Unions-Fraktion nehme „die Vorwürfe sehr ernst“, sagt Obfrau Nina Warken (CDU).
Ihnen nun nachzugehen gehöre zum „Kernbereich“ des Untersuchungsauftrags, den der Ausschuss habe.
Die Arbeit werde jetzt neu geplant, um „ganz zeitnah“ zu einem Ergebnis zu kommen.
Dabei gehe es auch um die Frage, ob und welchem Umfang tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.

Erst im Gefolge der Snowden-Enthüllungen wurde die NSA-Liste BND-intern überprüft.
Im Oktober 2013 seien 2.000 Suchvorgaben ausgemacht worden, die deutschen und westeuropäischen Interessen zuwiderliefen, wie es heißt.
Die neuerliche Überprüfung im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschuss habe jetzt gar 20.000 solcher Ziele ermittelt.

Im seinem ersten Arbeitsjahr habe es der Ausschuss geschafft, den gesamten Teilbereich der Auslands-Überwachung „aus dem Graubereich herauszuholen“, hatte Flisek am Morgen eine Bilanz gezogen.
Er begrüßte, dass die Bundesregierung nun ein Gesetz vorlegen wolle, in dem auch für die Überwachung des Transitdatenverkehrs Standards gesetzt werden sollen.
Flisek wollte das als „Vorleistung“ verstanden wissen: Andere Staaten sollen dann bei ihren Aktivitäten „auch deutsche Rechte schützen“.
Die SPD peile an, dass die G-10-Kommission des Bundestags nicht nur mit der Überwachung von Deutschen befasst wird, sondern künftig auch den Umgang des BND mit den Transitdaten kontrolliere.

„Ich bin skeptisch, ob das ein guter Schritt ist“, äußerte sich von Notz zurückhaltend zum angekündigten Gesetzesvorstoß: „Jetzt huscht man noch schnell vor der Sommerpause um die Ecke“, obwohl doch der NSA-Untersuchungsausschuss nicht einmal einen Zwischenbericht vorgelegt habe.
In jedem Fall müsse es zu weniger Überwachung kommen. Und auch bei den ausländischen Daten dürfe es nicht bei der „Anlasslosigkeit der Überwachung“ bleiben.

Warken erklärte, einer „rechtlichen Klarstellung“ wolle sich CDU/CSU nicht verschließen.
Die „Diskussion“ darüber sei sinnvoll. Sie beschied: Es dürfe „nicht zu einer Amputation der Rechte des BND“ kommen.

BND-Skandal : Geheimdienst täuschte Parlament bewusst !

Der Druck auf den Bundesnachrichtendienst (BND) wächst, nachdem bekannt wurde, dass die NSA bei der Spionage in Deutschland und Westeuropa vom deutschen Geheimdienst unterstützt wurde.
Nun berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe, dass die Parlamentarier vom BND womöglich bewusst getäuscht wurden.

So zitiert das Magazin aus einem als geheim eingestuften Vermerk, den der BND dem parlamentarischen Kontrollgremien im Jahr 2013 vorgelegt hat: Die Kooperation mit der NSA im bayrischen Standort in Bad Aibling laufe entsprechend der Vorgaben.
Recht und Gesetz halte man dabei ein.
Daten, die von der NSA übermittelt wurden – damit sind offenbar die Suchziele (Selektoren) wie IP-Adressen und Telefonnummern gemeint –, würden vom BND „auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln“ geprüft werden, bevor diese in die Überwachungssysteme eingespeist werden.
Dabei versicherte der Nachrichtendienst, dass bei diesen Suchzielen keine „Steuerung entgegen deutschem Interesse“ erfolge.

Damit steht der Vermerk allerdings im Widerspruch zu den Erkenntnissen, die in der letzten Woche durch die Arbeit des NSA-Ausschusses bekannt wurden.
Demnach hatte es die NSA bei 40.000 Suchzielen auf Informationen abgesehen, die sowohl deutsche als auch europäische Unternehmen und Politiker betrafen – womit wieder Wirtschaftsspionage als Vorwurf im Raum steht.
Und innerhalb des BND war infolge einer internen Prüfung bereits seit Oktober 2013 bekannt, dass mindestens 2.000 von der NSA übermittelte Suchziele nicht dem eigentlichen Überwachungsauftrag entsprechen.
Erste Hinweise auf solche Vorfälle sollen sogar seit 2008 vorgelegen haben.

Dementsprechend grotesk wirkt daher die Begründung des BND, mit der die NSA-Kooperation vor dem parlamentarischen Kontrollgremium gerechtfertigt wird.
Laut Spiegel heißt es in dem Vermerk: „Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA.“

Für den BND wird die Luft dünn

Für die Aufklärung sind nun vor allem die folgenden Fragen entscheidend:

Wurde die Kooperation von der NSA missbraucht oder hat der BND bewusst Informationen übermittelt, die deutsche und europäische Interessen verletzen?
Bislang existieren nur vage Angaben darüber, ob etwa europäische Unternehmen wie EADS und einige Politiker betroffen sind.
Welche Informationen nun im Einzelnen übermittelt wurden und ob es sich tatsächlich um Wirtschaftsspionage handelt, muss noch untersucht werden.
Wussten nur die zuständigen BND-Abteilungen über diese Vorfälle oder verfügte auch die BND-Spitze über entsprechende Informationen, sodass die parlamentarischen Kontrollgremien und das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde letztlich bewusst belogen wurden?

Unabhängig davon, wie die Antworten ausfallen: Für den BND wird es ungemütlich.
Denn angesichts des aktuellen Kenntnisstand geht es letztlich nur noch um die Frage: War der BND inkompetent oder hat sich der Geheimdienst von der NSA einspannen lassen, um gegen den eigenen Auftrag zu verstoßen?
Daher muss sich nun auch das Bundeskanzleramt dem Vorwurf stellen, ob es als Aufsichtsbehörde versagt hat, wenn der Dienst offenkundig ein Eigenleben entwickelt.

So erklärt etwa SPD-Vize Thomas Schäfer-Gümbel: „Das Kanzleramt muss jetzt mit höchster Priorität und ohne Ansehen der Person für Aufklärung vor dem Untersuchungsausschuss sorgen.“
Kritisch äußert sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Er sagte auf Anfrage von Spiegel Online, er sei entsetzt „über das Ausmaß der Desorganisation.
Im BND scheint es Bereiche zu geben, in denen sich ein von Vorschriften und Rechtslage ungestörtes Eigenleben entwickelt hat.“

Zurückhaltender äußerte sich derweil der Vorsitzenden des NSA-Ausschusses Patrick Sensburg (CDU).
Er gehe nicht davon aus, dass „der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war“.
Bis dato könne man „höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene sprechen“.
Im Klartext heißt das: Nicht der BND als Behörde, sondern nur die zuständigen Abteilungen haben Mist gebaut.

Wesentlich schärfere Töne wählen hingegen Vertreter der Opposition.
So erklärt Linken-Faktionschef Gregor Gysi im Deutschlandfunk, das Kanzleramt sei das Kontrollgremium. in der Praxis bedeute das: „Entweder sie haben nichts gewusst, dann funktioniert die Kontrolle nicht, das muss sich dann auch wiederum das Kanzleramt anrechnen lassen, oder sie haben es gewusst, dann hätten sie sich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt.“
Die Verantwortung für die Vorfälle liege so oder so beim Kanzleramt.

Regierung und Bundesanwaltschaft halten sich bedeckt
Immerhin: Bei der Suche nach Antworten soll nun auch die Bundesanwaltschaft ermitteln, verkündete Sensburg im ARD Morgenmagazin.
Bereits vor einigen Tagen hätte die Ermittlungsbehörde Einsicht in Akten beantragt, die der NSA-Ausschuss auch zugesichert habe.
Unklar ist allerdings, wie diese Untersuchung nun im Detail aussehen soll.

Denn eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte gegenüber Netzpolitik.org, dass diese Akten-Anfrage nicht mit den Enthüllungen der letzten Tage zusammenhänge.
Stattdessen gehe es um den seit Juni 2013 laufenden Prüfvorgang, der sich mit den Aktivitäten von amerikanischen und britischen Geheimdiensten auf deutschen Boden befasst.
Im Rahmen dieser Aufklärung will die Bundesanwaltschaft auch die Erkenntnisse des NSA-Ausschusses mit einbeziehen.

In der Bundespressekonferenz hält sich der Regierungssprecher allerdings bedeckt, wie Netzpolitik.org berichtet.
Demnach wolle man derzeit nicht mehr verkünden, als in der – vage formulierten – Pressemeldung mitgeteilt wurde.

Auf alle Fälle wird sich der NSA-Ausschuss in den kommenden Wochen mit dem Thema befassen.
So soll etwa BND-Chef Gerhard Schindler als Zeuge befragt werden.

NSA-Spionage: Generalbundesanwalt untersucht Spionagetätigkeit des BND !

Der Generalbundesanwalt prüft, ob im Fall der Ausspäh-Hilfsdienste des BND für die NSA ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.
Auch die EU fordert Aufklärung.

Die BND-Spionage-Affäre wird ein Fall für Generalbundesanwalt Harald Range.
Die Behörde leite einen Prüfvorgang dazu ein, wie ein Sprecher in Karlsruhe sagte.
Geprüft werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik und ermittelt in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren - darunter fallen Landesverrat und Spionage.

Der BND soll der NSA jahrelang dabei geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren.
Das Kanzleramt wusste davon seit 2008.
In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten aber gesagt, es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage".

Von der Spionage war möglicherweise neben der EU und Frankreich auch Österreich betroffen.
Die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Begriff Bundesamt enthalten, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe, berichtete die Bild am Sonntag.

Ein BND-Mitarbeiter soll noch im August 2013 in der aktiven Suchdatei der NSA auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen sein, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen.
Sein Vorgesetzter soll ihn angewiesen haben, die Selektoren zu löschen.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will wegen des Verdachts, ebenfalls ausgespäht worden zu sein, Strafanzeige erstatten.
Diese richte sich gegen Unbekannt, wie ein Sprecher erklärte.
Außerdem habe der Konzern die Bundesregierung um Auskunft gebeten.
Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen die NSA und den Bundesnachrichtendienst.

Das Kanzleramt habe versagt
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf dem Kanzleramt vor, in der Aufsicht über den BND "kläglich versagt" zu haben.
Die aktuellen Vorwürfe "erschüttern das Vertrauen der Politik in die Arbeit unserer Geheimdienste", sagte Fahimi der Passauer Neuen Presse.
"Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Zeitung, er erwarte, dass sich die Affäre noch ausweite.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die BND-Aktivitäten als "Landesverrat".
Es sei "ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat", sagte er dem Mannheimer Morgen.
"Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar."

Auch die Europäische Kommission, die möglicherweise ebenfalls ausspioniert wurde, fordert Aufklärung.
"Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden", forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über die Affäre beraten.

US-Spionage in Deutschland: "Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel" !

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf - und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht.
Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

Bislang verfolgte die SPD in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA eine klare Linie: Harte Kritik ja, aber bitte vor allem am Bundeskanzleramt und dem Innenministerium - beide Behörden werden von CDU-Ministern geführt.

Diese Linie hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt verlassen.
Gegenüber Bild.de machte er in deutlichen Worten die Bundesregierung insgesamt für die Aufklärung der Affäre verantwortlich - und nahm damit auch die SPD-Minister in die Pflicht.
Weil bezeichnete den bisherigen Umgang mit der Affäre als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."

Vor gut einer Woche waren Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Den Verdacht bezeichnete Weil als "ungeheuerlich".
"Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem", sagte er.
"Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden.
Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."

Die Tatsache, dass die Sachverhalte geheim seien, dürfe dabei nicht als Vorwand dienen, um die Aufklärung zu verhindern: "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel.
Es müsse im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein, für Aufklärung zu sorgen, "ansonsten wird das Vertrauen in die Bundesregierung und in den Bundesnachrichtendienst deutlichen Schaden nehmen."
Die Regierung müsse jetzt alle erforderlichen Unterlagen offenlegen.
"Danach werden sich möglicherweise auch Fragen nach personellen Konsequenzen stellen."

Grüne wollen Aktuelle Stunde zum BND-Skandal
Die Grünen wollen die neuen Spionagevorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.
Die Grünen-Fraktion will dazu für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen.
"Die immer neuen Enthüllungen über die Spähaktionen des BND und der NSA müssen über den Untersuchungsausschuss hinaus das ganze Parlament beschäftigen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
"Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier dürfen nicht länger schweigen."

BND-Chef soll vor den Untersuchungsausschuss
BND-Präsident Gerhard Schindler muss möglicherweise schon an diesem Donnerstag wegen der Spionageaffäre vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheinen.
Das Gremium erwäge, Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner.
Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig vor dem Ausschuss erscheinen.

Das Gremium will bei seiner Sitzung zunächst zwei BND-Mitarbeiter aus der Abteilung "Technische Aufklärung" befragen.
Sollte es im Laufe ihrer Vernehmung Bedarf für Nachfragen an Schindler geben, könnte der Geheimdienstchef kurzfristig in das Gremium bestellt werden.
Über das genaue Prozedere entscheiden die Obleute der Fraktionen im NSA-Ausschuss.

Die Antwort war ein Wort: "Löschen"
Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 in großem Umfang auf sogenannte Selektoren, also Suchmerkmale.
Mit diesen forschten die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa aus.

Auf Anhieb landete ein BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten.
Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit.
"Was soll ich damit machen?", schrieb der Beamte.
Die Antwort war ein Wort: "Löschen."

Der SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausforschte.
Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Selektoren - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.
Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren.
Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Neue Vorwürfe gegen den BND !

Neue Details in der Spionageaffäre von BND und NSA: Der deutsche Geheimdienst soll den USA nicht bloß Daten geliefert, sondern sie auch selbst ausgewertet haben.
Derweil erhöht der Bundestag den Druck auf das Kanzleramt, die Vorwürfe aufzuklären.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet.
Der BND lehnte gegenüber der ARD eine Stellungnahme ab, mit Verweis auf operative Vorgänge.

Telefonate, E-Mails, Ton- und Textdateien
Wie "Bild" unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert worden seien.
Bei den abgefangenen Daten handelte es sich demnach nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien.

Ob der BND damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hat, ist umstritten.
"Rein rechtlich war das möglich", sagte der ARD ein Mitglied des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.
Es komme auf die genauen Umstände an.
So sei es dem BND erlaubt, Kommunikation in Krisenstaaten oder im Zusammenhang mit Terrorismus oder der Weitergabe von Kriegswaffen zu überwachen und auszuwerten - selbst wenn es sich dabei um die Telefonate oder den Mail-Verkehr anderer EU-Staaten handele.

Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat
Von genau solchen Fälle hatte die "Bild" berichtet, etwa Telefonaten zwischen Afghanistan und Pakistan sowie der Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig sind.
Der NSA-Untersuchungsausschuss wolle nun durchsetzen, dass offengelegt wird, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet hat.
Auch Generalbundesanwalt Harald Range leitete eine Prüfvorgang ein.
Es solle geklärt werden, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte ein Sprecher.

Mehrere Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag forderten die Bundesregierung auf, bei der Aufklärung der Vorwürfe zu helfen.
Die Regierung müsse die Listen mit den umstrittenen Suchkriterien der NSA bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern.
"Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek.
"Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will", erklärte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

US-Botschafter verteidigt NSA-Vorgehen
Unterdessen verteidigte US-Botschafter John Emerson das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: "Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand die Kommunikationsdaten" sammele.

Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View: In Deutschland riefen die Menschen bei dem Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den USA wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können.
Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der US-Diplomat, "dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist".

In der Affäre geht es um die vor einigen Tagen öffentlich gewordenen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND.
Offenbar wurden hochrangige Beamte von Frankreichs Außenministerium und Präsidentenamt sowie EU-Politiker abgehört.
Außerdem soll die NSA jahrelang Wirtschaftsspionage betrieben und gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS und Eurocopter gesucht haben.
Das Kanzleramt hat inzwischen eingeräumt, dass es seit spätestens 2008 von den Spähaktionen wusste.

Welcher Politiker hält in der NSA-Affäre seinen Kopf hin ?

Berlin. Skandal weitet sich aus.
SPD kritisiert das Kanzleramt.
Innenminister de Maizière (CDU) hüllt sich in Schweigen.
Airbus erstattet Anzeige wegen Industriespionage-Verdacht

Es hört nicht auf.
Die NSA-Affäre weitet sich aus.
Laut „Spiegel“ hat der BND 12.000 Suchbegriffe gelöscht, mit denen hochrangige europäische Beamte, Politiker und Diplomaten für den US-Geheimdienst NSA ausgeforscht werden sollten.
Der Flugzeughersteller „Airbus“ kündigte wegen des Verdachts der Industriespionage – auch dies steht im Raum – eine Anzeige gegen Unbekannt an.

Wer politisch die Schuld trägt, ist für Sahra Wagenknecht klar: Thomas de Maizière.
„Ich finde, es sind schon Leute wegen wesentlich geringerer Delikte zurückgetreten“, sagte die Vizechefin der Linksfraktion.
Der CDU-Mann soll gehen, weil er einst als Chef des Kanzleramts nicht die BND-Hilfe für die NSA-Spionage gestoppt und inzwischen als Innenminister das Parlament falsch unterrichtet habe.

De Maizière ist in einer misslichen Situation.
Er selbst spricht von einer „Schieflage“.
Zum einen kann er sich schwer öffentlich rechtfertigen, weil es um Geheiminformationen geht.
Zum anderen ist er ohnehin politisch angeschlagen, weil zuletzt schon das Fehlermanagement beim G-36-Sturmgewehr auf ihn zurückfiel.
Auch hier holt ihn seine Vergangenheit ein, diesmal als Ex-Verteidigungsminister.

So ist aus einem Hoffnungsträger der Problembär der Union geworden.
Viel lästiger als der Rufschaden ist, dass er keine schnelle Aussicht hat, die Vorwürfe auszuräumen.
Es dürfte noch Wochen dauern, bis er die Chance bekommt, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen zu werden.

Die Halbwahrheiten gegenüber dem Parlament gehen nicht auf seine Kappe.
Die Antworten auf Fragen zur Industriespionage durch die NSA hat das Kanzleramt zu verantworten.
Die Opposition nimmt Anstoß daran, dass die Regierung interne Hinweise verschwiegen hat und beteuerte, ihr lägen „keinerlei Erkenntnisse“ vor.
Das muss sie eigentlich bald richtig stellen.
Im Zweifel wird sich Amtschef Peter Altmaier (CDU) damit herausreden, dass ein Verdacht keine gesicherte Erkenntnis ist.
Schon über den Begriff „Industriespionage“ lässt sich lange streiten.
Dass die NSA die Konkurrenz von US-Unternehmen ausspähen würde, wurde stets vehement bestritten.
Die Amerikaner wollen Unternehmen aus rein politischen Motiven beobachtet haben.

Maulkorb erlassen
Klar ist, dass sie die Kooperation mit dem BND dazu nutzten und dass man in Pullach die Lunte roch.
Der „Spiegel“ berichtet darüber, wie ein Sachbearbeiter eine Suchdatei mit Begriffen wie „diplo“, „bundesamt“ und „gov“ durchsuchte und sogleich 12 000 Treffer landete; die Spuren führten vielfach zu europäischen Partnern.
„Was soll ich machen“, schrieb der Beamte seinen Vorgesetzten.
Die Antwort der Chefebene: „Löschen.“
Über den Verdacht, dass die NSA zu weit gehen könnte, hatte der BND früh, erstmals 2008 das Kanzleramt informiert – zu de Maizières Zeiten.

BND-Präsident Gerhard Schindler kann sich kaum verteidigen.
Das Kanzleramt hat Schindler einen Maulkorb verpasst.
Der frühere Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer (CDU) gibt durchaus eine Stimmung im Dienst wieder.
Es sei eine „Schande“, wie Schindler „von diesen Herren im Kanzleramt“ im Stich gelassen werde.
Stattdessen wäre es ihre vornehmste Aufgabe, ihm „den Rücken zu stärken“.
Das Kanzleramt hätte bei den ersten Warnhinweisen die gemeinsamen Operationen mit den USA stoppen können.
Das ist indes unrealistisch.
Schmidbauer: „Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner.
Wir wären blinde Hühner.“
Wenn also das Kanzleramt die Amerikaner gewähren ließ, dürfte es jetzt den BND im Regen stehen lassen?

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Eindruck, dass die Aufsicht des Kanzleramts über den BND „kläglich versagt“ habe.
Seit den ersten Enthüllungen fährt die SPD eine harte Linie.
Kein Wunder.
Das Kanzleramt wird seit zehn Jahren von der CDU geleitet.

Die Unruhe wächst
Im Bundestag wächst die Unruhe über das Krisenmanagement.
Weder das Kontrollgremium (PKGr) noch der Untersuchungsausschuss haben bisher die Liste mit den unzulässigen Suchbegriffen gesehen.
„Wir müssen einen Weg finden, dass die Kollegen im Untersuchungsausschuss und wir im Kontrollgremium sie zumindest so hinreichend bewerten können, um sagen zu können, was sich an Dimensionen dahinter verbirgt“, fordert PKGr-Mitglied Clemens Binninger (CDU).
„ Darauf werden wir auch nächste Woche bestehen.“

Am Montag wird Schindler in Berlin auf einem öffentlichen Symposium zur Terrorismusabwehr erwartet.
Er wird von den Medien belagert werden.
Am Donnerstag will der Untersuchungsausschuss zwei hohe BND-Beamte vernehmen, einen Referatsleiter und einen Unterabteilungsleiter, bis zur Sommerpause dann auch Schindler und Innenminister de Maizière.
Ausschuss-Vorsitzender Patrick Sensburg (CDU) machte klar, dass die Aufklärung Vorrang hat.
Doch früher oder später stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für Fehler, für falsche Strukturen trägt.
Schindler ist hochgefährdet, wäre aber bloß das Bauernopfer.
Wer, wer nur hält politisch den Kopf hin?

Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren !

Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen.
Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten.
Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.


Die EU-Kommission kündigt den Aufbau eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) an. In der veröffentlichten Sicherheitsagenda heißt es: Die Mitgliedsstaaten hätten zwar die Hauptverantwortung für die eigene innere Sicherheit, sind aber nicht in der Lage, diese auch alleine aufrechtzuerhalten.

Faktisch bedeutet diese Initiative, dass die EU in den Besitz der Daten der nationalen Geheimdienste gelangen will.

Nach den jüngsten Enthüllungen könnte sich diese Maßnahme als veritable Retourkutsche für Angela Merkel erweisen, die wegen der Ausspähung der EU-Kommission und Frankreichs durch den BND unter Beschuss geraten ist.
Wenn nämlich die EU die Daten des BND erhält, wird es für den deutschen Nachrichtendienst schwerer, Ausforschungen der Freunde und Verbündete, die im Auftrag der NSA durchgeführt werden, zu verbergen.

Die Initiative heißt freilich nicht offiziell „zentraler EU-Geheimdienst“, sondern gibt vor, sich mit allen Kräften dem Kampf gegen den Terror zu widmen.

„Die Herausforderungen sind nicht neu, aber sie werden immer vielfältiger und komplexer.
Wir müssen es besser machen.
Unsere bestehenden Maßnahmen zur Strafverfolgung und die Methoden der Zusammenarbeit reichen nicht aus“, zitiert der EUobserver den Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans.

Daher müsse die EU-Agenda für Sicherheit eine gemeinsame Agenda der Union und der Mitgliedsstaaten sein.
Im Ergebnis soll dann ein EU-Bereich zur inneren Sicherheit stehen, heißt es in dem Dokument.

Gemäß der neuen Strategie sollen die europäische Strafverfolgungsbehörde (Europol), die Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und der Grenzschutz Frontex künftig noch enger zusammenarbeiten.

Das neue europäische Anti-Terror-Zentrum wird bei Europol angesiedelt, um „ausländische terroristische Kämpfer, die Finanzierung des Terrorismus, gewalttätige extremistische Online-Inhalte und den illegalen Handel mit Schusswaffen zu bekämpfen“, so die Agenda zu den Aufgaben des Zentrums.

Die Mitgliedsstaaten sollen die Daten liefern, mit denen das Anti-Terror-Zentrum arbeitet.
Sie wurden daher schon aufgefordert, ihre Teilnahme am Schengener Abkommen, den Systemen zum Austausch von Fingerabdrücken und Autokennzeichen als auch den europäischen Straf- und Polizeiregistern zu verbessern.

„Mittlerweile schlägt auch die EU-Kommission die Einrichtung eines ‚Antiterrorzentrums‘ bei Europol vor.
Die Polizeiagentur in Den Haag soll fortan Daten auch von Inlandsgeheimdiensten erhalten und verarbeiten.
Das würde kritikwürdige Einrichtungen wie die deutschen Verfassungsschutzämter aber weiter aufwerten“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Plänen der EU-Kommission.

„Das ECTC wurde zuerst von Gilles Kerchove, dem Antiterrorkoordinator der EU, vorgeschlagen.
Kerchove folgt dabei dem Vorbild des deutschen ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow.
Dass dort Geheimdienste und Polizeien unter Missachtung des Trennungsgebotes unter einem Dach zusammenarbeiten kritisiert unsere Linksfraktion seit Jahren.
Ein ‚Antiterrorzentrum‘ der EU lehnen wir deshalb ebenso ab.

Vermutlich wird die Bundesregierung dem Vorschlag ebenfalls kritisch gegenüberstehen.
Dabei geht es allerdings um die Wahrung der Geheimdienstzusammenarbeit über informelle Netzwerke.
Geheimdienstliche Informationen werden von deutschen Verfassungsschutzämtern in der ‚Counter Terrorism Group‘ und im ‚Berner Club‘ getauscht.
Beide sind kaum kontrollierbare Vereinigungen mit Stammtischcharakter.

Die Linksfraktion fordert die Auflösung der deutschen Verfassungsschutzämter.
Die Bundesregierung muss endlich beauskunften, in welchem Umfang sie sich an den dubiosen Strukturen der ‚Counter Terrorism Group‘ und des ‚Berner Club‘ beteiligt.“

Bundesregierung hadert mit Aufklärung !

Im Spionage-Skandal des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird es für die Bundesregierung immer ungemütlicher.
Die Wirtschaft befürchtet Industriespionage und fordert wie die Opposition und europäische Partner, die Vorwürfe aufzuklären.
Selbst auf Kanzlerin Merkel wächst nun der Druck, sich öffentlich zu erklären.

In der Kritik steht vor allem die Informationspolitik von Seiten der Bundesregierung.
So erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags André Hahn (Linke): „Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann.“
Von neuen Entwicklungen würden die Abgeordneten in der Regel aus den Medien erfahren, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe dem parlamentarische Kontrollgremium etwa nicht mitgeteilt, dass sich auch die EU-Kommission unter den Spionage-Zielen befunden hatte.
Ebenso habe sich mittlerweile als falsch herausgestellt, dass das Kanzleramt erst im März dieses Jahres von den Vorwürfen erfahren habe.

Daher beharren der NSA-Ausschuss und die parlamentarischen Kontrollgremien nun auch auf der Forderung, einen Einblick in die Suchliste der NSA zu erhalten.
In dieser sind die Ziele aufgeführt, nach denen der BND in der eigenen Datenbank suchen sollte.
Doch dabei handelt es sich nicht nur um Kommunikationsdaten wie Telefonnummern sowie E-Mail- und IP-Adressen von Terror-Verdächtigen.
Stattdessen hatte die NSA-Anfragen offenbar auch politische Ziele und Unternehmen im Visier.
Wer nun allerdings genau betroffen ist und welche Informationen die NSA letztlich vom BND erhalten hat, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.
„Wir können den ganzen Schaden erst bewerten, wenn wir diese Listen kennen“, so Hahn.
Die Bundesregierung müsse die Liste deswegen vorlegen und dürfe sich nicht hinter einer Zustimmung der US-Regierung verstecken.

BND: Trotz Mängel alles nur halb so wild
Inzwischen bemüht sich der BND um Schadensbegrenzung.
Der Geheimdienst hat nun die ersten Ergebnisse einer internen Untersuchung in einem sogenannten „Testat“ zusammengefasst, das Spiegel-Online vorliegt.
Demnach lautet das erstaunliche Resultat: Alles halb so schlimm.
Zunächst gesteht der BND gravierende Mängel ein, da die NSA seit dem Start der Kooperation weitestgehend freie Hand hatte bei der Auswahl der Suchbegriffe.
Diese seien nie richtig geprüft worden.
Und selbst wenn einige Selektoren aufgefallen sind – wie etwa im Jahr 2006, als einige europäische Unternehmen wie EADS betrafen –, wurden diese Kurzerhand entfernt.
Trotzdem sollen sich die Schäden laut BND in Grenzen halten, da in dem Standort Bad Aibling in erster Linie die wichtigen Kommunikationssatelliten über dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika überwacht werden.
In den dazugehörigen Datenbanken werden also die Kommunikationsdaten aus Krisengebieten gespeichert.
Suche die NSA nun nach Zielen in Deutschland und Europa, würden die Ergebnisse dementsprechend dünn ausfallen – so das derzeitige Fazit vom BND.

Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, wie viel so eine interne Untersuchung des BND letztlich Wert ist.
Zu lange hat der Dienst vor dem Parlament und sogar vor dem Kanzleramt verschleiert, dass die NSA zahlreiche Suchbegriffe übermittelt, die sich gegen deutsche und europäische Ziele richten.
Denn spätestens seit August 2013 lagen die entsprechenden Informationen vor.
Laut dem Spiegel entdeckte ein BND-Sacharbeiter damals mit einer simplen Prüfung rund 12.000 fragwürdige Selektoren in der NSA-Suchdatei, die der deutsche Geheimdienst in die eigenen Überwachungssysteme einspeist.
Zu diesen Selektoren zählten etwa etliche E-Mail-Adressen von hochrangigen französischen Diplomaten sowie E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen.
Als der Sachbearbeiter den Verantwortlichen vor Ort am 14. August 2013 über den Fund informierte und nach den nächsten Schritten fragte, lautete die lapidare Antwort aber nur: „Löschen.“

Ohnehin ist der politische Flurschaden bereits angerichtet.
Dass der BND die NSA überhaupt bei dem Versuch unterstützt hat, Ziele in Europa auszuspionieren, reicht bereits für diplomatischen Ärger.
So fordern etwa europäische Politiker wie EU-Kommissionspräsident Juncker, die Bundesregierung müsse die Vorwürfe aufklären.
Dabei rückt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im mehr in den Mittelpunkt.
Zumal sie es war, die angesichts der Handy-Spionage durch die NSA erklärt hatte: „Spionieren unter Freunden geht gar nicht.“
Daher müsse die Kanzlerin sich nun auch öffentlich zu den Vorwürfen äußern und erklären, was das Bundeskanzleramt wusste.

Selbst SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhöht nun den Druck.
Er habe Merkel zwei Mal gefragt, ob der BND in die Wirtschaftsspionage der NSA verwickelt sei.
Und zwei Mal habe Merkel verneint.
Zwar sagt Gabriel auch: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat.“
Doch damit schwingt auch in seinen Worten die Kritik mit, das Kanzleramt habe den BND nicht im Griff.
Angesichts der Kritik aus den Reihen der SPD reagieren Unionspolitiker allerdings verstimmt und verweisen auf die Verantwortung der SPD.
Denn das Datenaustausch-Abkommen zwischen NSA und BND wurde im Jahr 2002 geschlossen – und damals war der heutige Außenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister für die Aktivitäten des BND zuständig.

Airbus klagt wegen Wirtschaftsspionage
Unabhängig von den Schuldzuweisungen innerhalb der großen Koalition wächst allerdings auch der Druck von Seiten der Wirtschaft.
So hatte der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus in der letzten Woche angekündigt, wegen der Berichte eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.
„Wir sind allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht“, so ein Sprecher des Konzerns gegenüber dem Handelsblatt.

Juristischer Ärger droht dem BND darüber hinaus von der Bundesanwaltschaft.
Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde hat aufgrund der Spionage-Vorwürfe nun einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, berichtet der Spiegel.
Dabei handelt es sich aber noch nicht um ein offizielles Ermittlungsverfahren.
Stattdessen soll zunächst geklärt werden, ob „ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt“, zitiert der Spiegel eine namentlich nicht genannte Quelle aus der Behörde.

Zuvor forderte bereits Ulrich Grillo, Präsident vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesregierung müsse „zügig und lückenlos aufzuklären – ohne Kompromiss“.
Durch die Vorwürfe sei das Verhältnis zwischen Staat und Industrie „erheblich belastet“, was zu „fatalen Konsequenzen“ führe.
Denn: „Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation.“
Daher müssten „die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden“, so Grillo gegenüber Spiegel Online.

Ebenso wie zahlreiche Abgeordnete – und allen voran die Vertreter der Opposition – fordert Grillo nun, dass die Geheimdienste schärfer kontrolliert werden müssten.
So sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz: „Dem Geheimdienst müssen endlich auch für die digitale Kommunikation rechtsstaatliche Grenzen aufgezeigt werden.“
Erforderlich wären daher rechtliche Vorgaben, die klar regeln, „was der BND darf und was er nicht darf“.

Gabriel zieht rote Linie für Merkel in BND-Affäre !

Wegen der BND-Affäre ist die Stimmung in der Koalition auf dem Tiefpunkt.
Vizekanzler Gabriel macht deutlich: Wenn mehr zur Wirtschaftsspionage bekannt werde, sei das Vertrauen zur Kanzlerin zerstört.


Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) droht, die große Koalition nachhaltig zu beschädigen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) pochte auf eine rückhaltlose Aufklärung und lenkte die Blicke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister in Berlin.

Zwei Mal, so Gabriel, habe er Merkel in den vergangenen Tagen gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe.
"Beide Male ist mir gegenüber das verneint worden."
Bislang gibt es Hinweise darauf, dass die NSA mit Hilfe des BND zumindest zwei europäische Konzerne mit deutscher Beteiligung ins Visier nehmen wollte: der Airbus-Hersteller EADS sowie seine Tochtergesellschaft Eurocopter.
Laut Gabriel habe die Kanzlerin versichert, dass es darüber hinaus keine weiteren Suchanfragen für mögliche Wirtschaftsspionage gegeben habe.

Gabriel setzt Merkel damit unter Druck: Sollten doch noch weitere Unternehmen auftauchen, wäre sie mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert.

Merkel verteidigt geheimdienstliche Zusammenarbeit
Der BND soll – so der Vorwurf – der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
Gabriel betonte, vieles sei noch unklar – auch mit wessen Billigung und nach wessen Aufforderung der BND gehandelt habe.
Es sei noch immer nicht geklärt, so meinte Gabriel, wer abgehört und abgeschöpft worden sei, wer die Arbeit des BND hier legitimiert habe und ob politische Entscheidungsträger davon Kenntnis gehabt hätten.
Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.

Die Kanzlerin äußerte sich nun ebenfalls zu der Affäre, nachdem sie bisher geschwiegen hatte.
Sie verteidigte während des Besuchs des tschechischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Staaten: "Geheimdienste haben die Aufgabe geheim arbeiten zu können.
Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten."
Diese schließe auch die Kooperation mit anderen Geheimdiensten ein.
"Dazu gehört auch die NSA."
Es gehe dabei auch darum, Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen zu schützen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor vor Journalisten mitgeteilt, dass Merkel auch vor den Untersuchungsausschuss treten werde.
"Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin."
Journalisten fragen, Regierungssprecher floskelt – in diesem Stil ging es auch weiter.
Auf die Frage, ob die Nachrichtendienste umgebaut werden müssten, erwiderte Seibert, indem er auf eine Presseerklärung verwies; sie datiert vom 23. April.
"Die Bundesregierung informiert grundsätzlich das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen", sagte Seibert.
Ob es Überlegungen, die Abteilung 6 des Kanzleramtes ("Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes") umzustrukturieren, wollte ein Reporter noch wissen.
Es gebe "keinen Anlass, über strategische Überlegungen im Kanzleramt zu berichten", sagte Seibert, und fügte hinzu: "Ich kenne auch solche nicht."

Union geht auf die SPD los
Eine Belastungsprobe für die Koalition ist die Affäre bereits jetzt.
Die SPD versucht immer deutlicher, die Verantwortung für eventuelle Missstände beim BND der Union im Allgemeinen und im Speziellen dem für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen Kanzleramt zu geben.
Nicht vergessen werden darf, dass die Stimmung auch bisher schon schlecht war.
Die Union wirft dem Regierungspartner vor, sich gegen ihre Wünsche bei Mindestlohn, Maut und Co. zu stellen.
Doch dies sind sachliche Konflikte.
Im Gegensatz dazu kommt die BND-Krise wichtigen Personen gefährlich nahe.

In die Schlacht ziehen aktuell zwei stellvertretende Parteivorsitzende.
Den Beginn machte Ralf Stegner.
Der SPD-Vize sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun."

Dies bedeute, "dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen", sagte Stegner.
Die Kanzlerin müsse "jetzt aufklären".

Union erinnert an Edathy-Affäre
Eine Attacke des Koalitionspartners gegen die Kanzlerin ist für die Union das schwerste Geschütz, das man auffahren kann.
Das provozierte CDU-Vize Jens Spahn.
Er schrieb auf Twitter: "Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont?
Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?"

Hintergrund von Spahns Anspielung ist der Umgang der Union mit dem heutigen SPD-Fraktionschef in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy.
Damals standen zwei Personen im Mittelpunkt: Oppermann und der Landwirtschaftsminister von der CSU, Hans-Peter Friedrich.
Letzterer hatte in der vorangegangenen Legislaturperiode, so die offizielle Version, als Innenminister Oppermann über die Kinderpornovorwürfe gegen Edathy informiert und damit gegen Recht verstoßen.
Friedrich musste deshalb vor einem Jahr zurücktreten.

Der Zorn der Union gegen Oppermann, der die als vertraulich weitergegebene Information zu Edathy nicht für sich behalten konnte, erlosch nur mühsam.
Es geht aktuell aber nicht um Oppermann, es geht um den Umgang miteinander.
Offenbar versteht die Union Oppermann als eine Art ewiges Faustpfand, an das sich die SPD gefälligst zu erinnern habe.

Stegner: "Union lenkt von Verantwortung des Kanzleramts ab"
Stegner jedenfalls lässt sich nicht lange bitten.
Er entgegnet auf Spahns Tweet mit einem eigenen: "Interessante Interpretation dessen, was da gerade in Berlin an die Öffentlichkeit dringt."
Und Spahn wiederum schreibt: "Immerhin fühlt sich gleich der richtige angesprochen."
Der SPD-Mann legt daraufhin noch einmal nach: "Sie lenken von Aufklärung in Sachen BND im Untersuchungsausschuss und politischer Verantwortung für das Kanzleramt ab!"

Eine Steilvorlage: Denn dieser Ausschuss soll die Verflechtungen der NSA mit dem BND klären und dabei jene befragen, die über die Jahre in der Sache politische Verantwortung trugen.
Heute ist dies Kanzleramtsminister Peter Altmaier, davor waren es die Unionspolitiker Ronald Pofalla und der heutige Innenminister Thomas de Maizière.
Davor aber war die SPD verantwortlich, in Gestalt Frank-Walter Steinmeiers, des jetzigen Außenministers.

Und den will nun die CSU vor dem Ausschuss sehen: "Wenn die Unionspolitiker de Maizière, Pofalla und Altmaier schnell im Untersuchungsausschuss auftreten sollen, dann verlange ich auch ein baldiges Befragen von Frank-Walter Steinmeier", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt".
"Er war als Kanzleramtschef verantwortlich für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA im Jahr 2002 und die Ausarbeitung des Memorandum of Agreements."
Im Zuge des 2002 vereinbarten Memorandum of Agreement wurde der NSA ein beschränkter Zugriff auf deutsche Datenströme gewährt.

Weil die Beschlüsse so weit zurückreichen, sind heute so viele namhafte Politiker der großen Koalition mehr oder minder politisch betroffen.
Bundesinnenminister de Maizière will dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch Rede und Antwort stehen.
Er werde bei der Sitzung die ihm gegenüber gemachten "Unterstellungen" ausräumen, sagte der Minister am Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.

Zu den Vorwürfen, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits 2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des BND gewusst, sagte der Minister, damals sei es nicht um einen "Bericht mit konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA" gegangen.
Vielmehr sei es darum gegangen, "eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen".
Auch der aktuelle Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will vor dem Geheimgremium Fragen beantworten.

BND-Affäre: "Regierung gibt nur zu, was sie nicht leugnen kann" !

André Hahn, Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums, ist verärgert über die bisherige Politik der Regierung, Informationen nur "häppchenweise" herauszugeben.
Er zweifelt am Aufklärungswillen des Kanzleramts.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor.
"Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann", sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.
"Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halbinformationen abspeisen zu wollen.
Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern."

Unter den Abgeordneten – und nicht nur bei denen der Opposition – sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß.
Die Regierung sei gefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
Die Vorwürfe waren vor mehr als einer Woche bekannt geworden.
Am Mittwoch berät das Kontrollgremium in einer Sondersitzung über die Affäre.
Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).

Hahn sagte, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Parlamentarier vor Tagen erstmals über die Vorwürfe informiert habe, habe er mit keinem Wort erwähnt, dass auch Institutionen wie die EU-Kommission unter den US-Spähzielen gewesen seien.
Auch habe es geheißen, dass das Kanzleramt erst im März von den Spähversuchen der NSA erfahren habe – was sich inzwischen als falsch herausgestellt habe.
Beides sei erst durch Medienberichte ans Licht gekommen.

"Es kann nicht sein, dass man uns nur häppchenweise bestätigt, was die Medien ohnehin schon herausgefunden haben", kritisierte er.
Mit dieser Praxis müsse endlich Schluss sein.
"Die Regierung ist verpflichtet, dem Parlament umfassend Auskunft zu geben."

Nach dem, was bisher bekannt ist, lieferte die NSA dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling in Bayern viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.
40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus.
Mehrere Tausend unzulässige Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.

Herausgabe der Listen
Das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss wollen nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen.
Die Regierung hat aber zunächst die USA um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf.
Das Konsultationsverfahren läuft noch.

Hahn forderte dringend die Herausgabe der Listen.
"Wir können den ganzen Schaden erst bewerten, wenn wir diese Listen kennen."
Die Regierung dürfe sich nicht hinter dem Konsultationsverfahren mit den USA verstecken.
"Wo kommen wir denn da hin, wenn die Amerikaner über die Herausgabe der Listen entscheiden?"

Am Ende müsse es auch personelle Konsequenzen beim BND und bei den Verantwortlichen im Kanzleramt geben, sagte der Linke-Politiker.
"Man ist als Minister für sein Haus verantwortlich, und es sind schon Minister wegen weit geringerer Vorwürfe zurückgetreten."

Der Linke-Politiker hält es auch für möglich, dass die Affäre noch größere Ausmaße annehmen könnte als bislang bekannt.
"Ich gehe nicht davon aus, dass es bei alldem nur um die Daten aus der Satellitenkommunikation in Bad Aibling geht."
Allerdings sei der politische Schaden schon durch das bislang Bekannte gigantisch.

1,6 Milliarden Euro: Kostenexplosion beim BND-Neubau !

Berlin – Als hätte der Bundesnachrichtendienst nicht schon genug Probleme.
Am Mittwoch müssen BND-Chef Gerhard Schindler (62), Kanzleramtschef Peter Altmaier (56) und Innenminister Thomas de Maizière (61, beide CDU) zum Rapport in den Bundestag.
Welche Rolle spielte der deutsche Geheimdienst bei der Spionage der NSA in Europa und was wusste das Kanzleramt?
Jetzt kommt raus: Der BND hat auch ein neues Kostenproblem.


283 Meter lang, 148 Meter breit, rund 30 Meter hoch – mitten in Berlin liegt die geheimste Baustelle Deutschlands.
Seit fast zehn Jahren lässt der BND an der Chausseestraße seine neue Zentrale errichten.
Eigentlich sollten bis Ende dieses Jahres 4.000 Agenten vom alten Hauptsitz Pullach bei München nach Berlin gezogen sein.
Ob das tatsächlich klappt, ist mehr als fraglich.

Denn es gibt immer neuen Ärger am Bau und immer höhere Kosten.
Nach den vorliegenden Unterlagen geht der Bund inzwischen von Gesamtumzugskosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
Allein in den letzten drei Jahren kamen 300 Millionen Euro Extra-Kosten hinzu.


Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Linken-Fraktionsvize Jan Korte (38) hervorgeht, betragen allein die reinen Baukosten inzwischen 1,04 Milliarden.
Schuld an den Steigerungen sind laut zuständigem Bauministerium „unvorhersehbare Sachverhalte“ und „Baukostenindexsteigerungen“.

Allein 2014 mussten 132 Millionen Euro wegen eines „gestörtem Bauablaufs“ hinzugeschossen werden.
Und bisher noch nicht mit eingerechnet sind die Kosten, die dem BND durch den Mega-Wasserschaden entstehen, der im März Folge eines mutmaßlichen Sabotage-Aktes war.

„Die erneute Kostenexplosion macht zumindest eines deutlich: Um Geld muss sich der BND offenbar keinerlei Gedanken machen“, sagt uns Innenpolitiker Korte.
„Wer allerdings noch nicht einmal eine Baustelle unter Kontrolle hat, der sollte von weltweiter Spionage in James-Bond-Manier besser die Hände lassen.“