Der BND und NSA Skandal !

Kanzleramtschef will spät von BND-Spionage erfahren haben !

Berlin - In der Geheimdienstaffäre hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach eigener Aussage erst spät von hochproblematischen Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes erfahren.
Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren, sagte Altmaier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Der BND hatte über Jahre Daten unter befreundeten Staaten mit bestimmten Suchbegriffen ausgespäht.
Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen.


 
NSA-Ausschuss: Mangelhafte Kontrollkultur im schwarzen Loch !

Der NSA-Ausschuss biegt auf die Zielgerade.
Vorgeladen waren nun Kanzleramtschef Peter Altmaier und der Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche.
Beide erklärten erneut: Dass der BND befreundete Staaten ausspioniert hat, hätte in der politischen Führungsetage zunächst niemand gewusst.

Infolge der Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sickerte allmählich durch, dass im Standort Bad Aibling die globalen Datenströme mit Selektoren – also Suchbegriffe wie IP-Adressen und Telefonnummern – durchsucht werden, die auf Ziele in befreundeten Staaten abzielen.
Als das volle Ausmaß der Überwachungsaktivitäten ans Licht kam, zeigte sich, dass der BND dabei nicht nur illegalen Selektoren von der NSA nutzte, sondern solche Ziele auch eigenständig einsetzte.

Schuld war eine Kultur ohne kritische Kontrolle
Für Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, habe die Abteilung Technische Aufklärung (TA) damit zwar eine Grenze überschritten und gegen das Auftragsprofil des BND verstoßen.
Doch seiner Ansicht nach war es kein bewusstes Verhalten, vielmehr macht er die Kultur innerhalb des BND für das Ausmaß des Skandals verantwortlich.

Laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org erklärte er:


Demnach hätten die BND-Mitarbeiter also kritischer kontrollieren müssen, welche Selektoren in die eigenen Überwachungssysteme gelangen.
Und nicht auf eigene Faust handeln dürfen, ohne sich mit der Leitung abzusprechen.
Disziplinarische Maßnahmen hätte es deswegen aber nicht gegeben, einige Mitarbeiter wären aber versetzt worden, zudem sprach er von „Einschnitten in Karrieren“.
Amtsleitung und Kanzleramt hätten allerdings nicht gewusst, was vor sich geht.

Mittlerweile habe sich das aber geändert, der BND würde nicht mehr Ziele überwachen, die zu Partnerstaaten aus der EU und der Nato zählen.
„Nach allem, was ich im Kontakt mit dem BND gesehen habe, kann ich das ausschließen“, so Fritsche.
So könnten einzelne Mitarbeiter etwa nicht mehr so selbstständig und ohne Absprache agieren, wie es früher offenbar noch der Fall war.

BND wäre „kein schwarzes Loch“
Erst Hinweise auf den Überwachungs- und Spionage-Skandal gab es im Herbst 2013.
Wieso dauerte es dann noch bis zum Frühjahr 2015, bis das komplette Ausmaß publik wurde?
Laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier ging man im Herbst 2013 noch davon aus, dass der BND lediglich in Einzelfällen die Botschaften von Verbündeten abgehört habe.
Zusammen mit den Folgen der Snowden-Enthüllungen war das auch einer der Gründe, warum man im Jahr 2014 weiter nachgeforscht habe.
„Es gibt kein schwarzes Loch, zumindest keins, was mir begegnet ist.
Haben uns 2014 intensiv mit [der Arbeit des BND] beschäftigt“, so Altmaier laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org.

Altmaier vertritt damit weiterhin die bekannte Linie der Bundesregierung.
Die besagt: Amtsleitung und politische Aufsichtsgremien wurden selbst überrascht von Ausmaß der BND-Spionage.
Altmaier erklärt etwa, seit dem Herbst 2013 habe er den damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler zweimal gefragt, ob der BND noch in weiteren Fällen gegen befreundete Staaten spioniert.
Beide Male habe Schindler das verneint.
Erst im März 2015 habe Altmaier dann von der Liste mit NSA-Selektoren erfahren, die auf Institutionen in befreundeten Staaten abzielt.

Wenig begeistert wirken derweil die Abgeordneten im NSA-Ausschuss, verwiesen wird etwa auf Widersprüche zwischen den Aussagen der aktuellen Leitung im Kanzleramt und dem ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler.
Kritisiert wird zudem die Kontrolle innerhalb des BND.
Und angesichts von Kooperation wie der mit NSA bezweifelt etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, ob sich tatsächlich sicherstellen lässt, dass die globale Überwachung im Einklang mit dem deutschen Recht erfolgt.

Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel befragt
Weiter geht es nun am Donnerstag.
Dann soll Kanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss aussagen.
Dabei dürfte es dann vor allem um die Frage gehen, was die Kanzlerin im Herbst 2013 über die BND-Spionage wusste.
Nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch ihr Handy überwacht, erklärte sie damals: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Ein Credo, das sich mittlerweile als Boomerang erwiesen hat.

BND baut Überwachung von Satelliten-Kommunikation aus
Unabhängig von den Erkenntnissen aus dem NSA-Ausschuss bleibt der BND auf dem bekannten Kurs.
Wie aus einem als geheim eingestuften Haushaltsposten hervorgeht, den Netzpolitik.org am Montag enthüllt hat, arbeitet der BND derzeit an dem Projekt Absinth, um die Überwachung der globalen Satelliten-Kommunikation auszubauen.
Bestehende Kapazitäten sollen dabei nicht nur „aufrechterhalten“, sondern sogar erweitert werden.
Das betrifft dann nicht mehr nur klassische Telefonate und SMS, sondern auch Internetdienste wie IP-Telefonie und E-Mails.
Rund sechs Millionen Euro beträgt das Budget.

Ohnehin wird kritisiert, dass der BND die Satelliten-Kommunikation nicht gezielt, sondern massenhaft überwacht.
Allein 220 Millionen Metadaten sammelt der BND auf diese Weise pro Tag, wie im Jahr 2015 bekannt wurde.
Bei den Inhalten kommt auch einiges zusammen.
Laut den Snowden-Dokumenten erfasste der BND bereits im Jahr 2006 täglich rund 500.000 Mitschnitte von Telefonaten und E-Mails, die über Satelliten laufen.

Begründet werden solche Maßnahmen stets mit dem Anti-Terror-Kampf.
Nun warnen Kritiker, dass mit dem massiven Ausbau so ziemlich alle betroffen sind, die auf Satelliten-Kommunikation angewiesen sind.
Nötig ist die etwa auf hoher See, in Krisengebieten sowie in abgelegenen Gebieten und nach Naturkatastrophen.
Leidtragende sind daher nach Ansicht der Linken-Abgeordnete Martina Renner „insbesondere Journalisten, Diplomaten und internationale NGOs“.

Im Sinne des neuen BND-Gesetzes ist das Vorgehen dennoch wenig überraschend.

Renner auf Anfrage von Netzpolitik.org:


 
Letzte Zeugin vor NSA-Ausschuss: Merkel hält an ihrer Aussage fest !

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" sagte Angela Merkel einst.
An diesem Satz hielt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss fest.
Dort war sie als letzte Zeugin geladen.

"Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten", sagte die Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über den vielzitierten Satz.
Sie "habe ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei.
Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. "
Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive."

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert.
Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat.
Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.
Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei "auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch."

Vor der Vernehmung von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Opposition der Bundeskanzlerin Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienst-Affäre vorgeworfen.
Dabei geht es um den Ausspruch der Kanzlerin.
"Das war ein Stück weit Augenwischerei", sagte die Linke-Obfrau in dem Bundestagsgremium, Martina Renner.

Bewusste Täuschung werfen die Abgeordneten Merkel nicht vor.
Vielmehr wollen sie in ihrer mit Spannung erwarteten Befragung herausfinden, was Merkel damals gewusst hat und was sie getan hat, um solche Ausspähungen zu unterbinden, wie SPD-Obmann Christian Flisek ankündigte.

Der Grünen-Vertreter in dem Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, dass Ausspähen unter Freunden in Wahrheit "volle Kanne" ging.
"Es ist ein Problem, wenn man damit die komplette deutsche Öffentlichkeit in die Irre geführt hat", sagte er mit Blick auf den Ausspruch der Kanzlerin.

Merkel "wegducken" vorgehalten
Merkels Aussage bildet voraussichtlich den Abschluss der Vernehmungen, nachdem der Ausschuss fast drei Jahre in weit mehr als 100 Sitzungen die Datenspionage der NSA, des BND und anderer Staaten ausgeleuchtet hat.
Er wurde gegründet, nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 die gigantischen, globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts öffentlich gemacht hatte
Immer neue Enthüllungen in den Medien sorgten im damaligen Bundestagswahlkampf für viele Schlagzeilen.
Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen.

Linken Obfrau Renner sagte, die Merkel-Regierung habe 2013 versucht, "den sich aufbauenden öffentlichen Druck ein Stück weit zu minimieren".
In der Vernehmung wolle sie von der Kanzlerin erfahren, wie Merkel die Absage an Ausspähungen gemeint habe - als empörten Kommentar über die NSA oder als Fingerzeig an den BND.
Erwartet wird, dass sich die am Vormittag beginnende Befragung Merkels über Stunden hinziehen wird.

Kritik kommt aber auch aus den Reihen der Koalition. SPD-Obmann Flisek wirft der Bundesregierung eine groß angelegte Täuschaktion bei der Bewältigung der NSA-Affäre vor: "Das sogenannte No-Spy-Abkommen war eine großangelegte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, weil die USA nie zu einem derartigen Pakt bereit gewesen sind.
Es wurde in Berlin nur so getan", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Merkel hielt er beim Thema Geheimdienste ein "Wegducken" vor.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwartet von Merkel, dass sie vor allem Stellung zu politischen Fragen bezieht.
"Dazu gehört insbesondere ihre Aussage: Abhören unter Freunden - das geht gar nicht.
Und dazu gehört das Abhören ihres Handys.
Außerdem sollte die Kanzlerin deutlich machen, wie die organisatorischen und technischen Defizite beim Bundesnachrichtendienst denn beseitigt werden können", sagte er der "Berliner Zeitung".

Ihren Abschlussbericht wollen die Parlamentarier Ende Juni vorstellen.


 
BND-Skandal: BND überwachte Interpol und weitere Polizeibehörden !

Es ist eine weitere Enthüllung, die Fragen über die Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufwirft.
Wie der Spiegel in der aktuellen Ausgabe berichtet, soll der deutsche Auslandsgeheimdienst über Jahre hinweg diverse Niederlassungen der internationalen Polizeibehörde Interpol ausspioniert haben.

BND nimmt Polizeibehörden in und außerhalb von Europa ins Visier
Das geht aus Unterlagen hervor, die der Spiegel einsehen konnte.
Demnach hat der BND seit dem Jahr 2000 über einen längeren Zeitraum hinweg die E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern von mehreren Interpol-Büros als Selektoren in die eigene Überwachungssysteme eingespeist.
Betroffen sind sowohl die Interpol-Zentrale in Lyon als auch mehrere Dutzend Außenstellen.
Die Spannweite reiche von „Lateinamerika bis Russland“, konkret geht es etwa um Verbindungsbüros in den USA, Österreich, Belgien, Griechenland oder Spanien.

Neben Interpol hatte es der BND zusätzlich noch auf die Europol-Zentrale in Den Haag abgesehen.
Ebenso sollen sich weitere nationale Polizeibehörden im Visier des deutschen Geheimdienstes befunden haben.

Passt das zum Auftragsprofil?
Unklar ist nun, inwieweit sich die Überwachung von europäischen und globalen Polizeibehörden mit dem Auftragsprofil des BND vereinbaren ließ.
Eine entsprechende Anfrage wollte der Geheimdienst nicht beantworten, operative Aufgaben bespreche man nur mit der Bundesregierung und den zuständigen Gremien im Bundestag.

Nicht zum ersten Mal werfen die Überwachungsaktivitäten des BND Fragen auf.
Bereits während des Selektoren-Skandals kam heraus, dass unter anderem auch die Kommunikation von politischen Institutionen in Partnerstaaten erfasst wurde.
Dazu zählt etwa das französische Außenministerium.
Ebenso hatte es der BND laut Medienberichten auf Journalisten und Redaktionen von renommierten Medienorganisationen abgesehen.
Betroffen waren unter anderem die britische BBC, die Nachrichtenagentur Reuters und die New York Times.

Seit diesem Jahr gilt allerdings das neue BND-Gesetz.
Die Bundesregierung verspricht sich davon klarere Vorgaben beim Auftragsprofil, Kritiker warnen aber weiterhin vor Lücken.
Das Gesetz sei bisweilen so vage, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst viel Spielraum hätte, lautet einer der Vorwürfe.


 
NSA-Informationen weitergegeben: FBI nimmt Frau fest !

Washington - Das FBI hat eine 25-jährige Frau festgenommen, die vertrauliche Informationen des Geheimdienstes NSA an die Website The Intercept weitergegeben haben soll.

Das Justizministerium teilte eine entsprechende Festnahme im US-Bundesstaat Georgia mit.
NBC wurde ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem nur eine Stunde zuvor erschienenen Intercept-Bericht bestätigt.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, mit aller Macht gegen die Weitergabe geheimer Informationen vorzugehen.
Der Intercept-Bericht befasst sich mit russischen Versuchen einer Beeinflussung der US-Wahl.


 
Generalbundesanwaltschaft: Keine Verfahren wegen NSA-Überwachung !

Nun ist es final: Die Generalbundesanwaltschaft hat die Untersuchungen wegen des NSA-Skandals abgeschlossen.
Wie schon in den letzten Jahren absehbar war, hat die Behörde keine belastbaren Beweise für die Aktivitäten der NSA und des britischen GCHQ in Deutschland gefunden.

Konkret ging es bei den Untersuchungen um den Vorwurf, dass die Geheimdienste deutsche Kommunikationsdaten massenhaft erfassen.
Enthüllt wurde das durch die Snowden-Dokumente im Sommer 2013.
Der GCHQ betreibt demnach Programme wie Tempora, um den transatlantischen Datenverkehr abzufangen und erwischt dabei auch Daten von deutschen Bürgern.

Keine konkreten Beweise
Für die Generalbundesanwaltschaft reichen solche Dokumente aber offenbar nicht aus.
So heißt es in der Mitteilung, sowohl nach den staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch der Aufklärung im NSA-Ausschuss gebe es keine belastbaren Anhaltspunkte, dass „US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“.

Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz sowie das BSI würden zudem zu der Einschätzung kommen, dass das auch für Kommunikation gelte, die über deutsche Glasfaserkabel abgewickelt wird.
Die Snowden-Dokumente selbst beschreibt die Generalbundesanwaltschaft vielmehr als eine Art Machbarkeitsstudie.
Sie würden lediglich zeigen, was für Techniken die Geheimdienste nutzen.
Doch aus den Dokumenten ergebe sich nicht, dass „diese Techniken zielgerichtet gegen Deutschland eingesetzt worden sind“.

Weil das insbesondere für „konkret beschreibbare“ und „tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen“ gelte, existiere daher allein schon vom Recht her kein Spielraum für weitere Untersuchungen.

Opposition und Netzaktivisten sind unzufrieden
Wenig begeistert ist derweil die Opposition.
So erklärt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz laut einem Bericht von Zeit Online, der Beschluss wäre ein „Schlag in das Gesicht der Bürgerrechte“.


Jahrelang war der NSA-Ausschuss damit beschäftigt, das „massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären“.
Das führte am Ende auch zu einem Streit um den Abschlussbericht des NSA-Ausschusses.
Vertreter der Bundesregierung erklärten, eine massenhafte Überwachung fände nicht statt.
In einem Sondervotum schrieben jedoch die Oppositionsparteien, die Vorwürfe wären berechtigt.

Eben kritisch äußert man sich bei Netzpolitik.org.


Verwiesen wird etwa auf den Selektoren-Skandal: Der BND hatte Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen von der NSA erhalten, die Ziele in Deutschland und Europa anvisierten.
Außerdem war der BND selbst an der Überwachungsmaschinerie der NSA beteiligt und übermittelte Daten, die in Deutschland erfasst wurden.

Ende der Untersuchungen seit Jahren absehbar
Dass die Generalbundesanwaltschaft die Untersuchungen einstellt, zeichnete sich schon seit Jahren ab.
Schon im Sommer 2015 erklärte die Behörde, solange keine im Sinne der Strafprozessordnung ausreichenden Beweise vorliegen, würde es auch kein offizielles Verfahren geben.
Und mittlerweile hat man scheinbar auch keine Hoffnung mehr, noch weitere Informationen zu erhalten.

Das geht zumindest aus dem Schreiben hervor, das die Behörde an Personen verschickt hat, die zuvor eine Anzeige wegen massenhafter Überwachung gestellt haben.
Demnach sei nicht damit zu rechnen, dass amerikanische und britische Behörden doch noch mit den deutschen Ermittlern kooperieren.
Nach „allgemeinen Erfahrungen und einschlägigen Gepflogenheiten“ mit Geheimdienstaktivitäten wäre das ausgeschlossen, zitiert Netzpolitik.org aus dem Schreiben.

Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft schon die Ermittlungen wegen der Spionage gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt.
Wie gehabt lautete auch damals schon die Begründung, dass gerichtsfeste Beweise fehlen.


 
Datenklau bei NSA: Kaspersky-Software unter Verdacht !

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat möglicherweise eine Software der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky eine Rolle bei dem Diebstahl von NSA-Daten gespielt.

Washington - Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky gerät in den USA stärker unter Druck mit einen Medienbericht, wonach ihre Software eine Rolle beim Diebstahl von Angriffswerkzeugen des US-Geheimdienstes NSA durch mutmaßlich russische Hacker gespielt habe.
Nach Erkenntnissen amerikanischer Ermittler wurden die Informationen 2015 bei einem externen Mitarbeiter des US-Abhördienstes entwendet, der sie heimlich auf seinen privaten PC übertragen hatte, schrieb das "Wall Street Journal" in der Nacht zum Freitag.

NSA benutzt Schadsoftware
Geheimdienste wie die NSA setzen zum Teil auf Schadsoftware, um in fremde Computer reinzukommen - technisch ähnlich wie auch die von Online-Kriminellen.
Dem Bericht zufolge könnte die Kaspersky-Software die Viren auf dem PC des externen Mitarbeiters entdeckt haben.
Nach Erkenntnissen der Ermittler griffen Hacker, die im russischen Auftrag agierten, mit diesem Wissen gezielt den Computer an und entwendeten große Mengen an Daten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Personen.

Der Bericht ließ offen, wie die Hacker von der Existenz der NSA-Dateien auf dem Rechner erfahren haben könnten.
Kaspersky war 2015 selbst von Cyber-Angreifern gehackt worden.
Das Unternehmen erklärt, man bekämpfe Schadsoftware unabhängig von ihrer Herkunft und habe nie unangemessene Verbindungen zu irgendeiner Regierung gehabt oder ihr bei Cyberspionage-Aktivitäten geholfen.
Das Unternehmen sieht sich als Opfer im geopolitischen Streit zwischen Russland und den USA.
Im September wurde in Amerika bereits der Einsatz von Kaspersky-Software durch Behörden verboten.

Bereits der dritte Fall
Im Frühjahr hatte eine Hacker-Gruppe mit dem Namen "Shadow Brokers" bis dahin geheime Angriffswerkzeuge der NSA veröffentlicht.
Es blieb unklar, ob das die Daten waren, um die es im Bericht des "Wall Street Journal" geht.

Es wäre der dritte bekanntgewordene Fall, in dem NSA-Geheimnisse von einem externen Mitarbeiter entwendet wurden.
2013 stahl Edward Snowden, der bei der Firma Booz Allen Hamilton für die NSA arbeitete, Massen an Dokumenten und übergab sie Journalisten.
Im vergangenen Jahr wurde ein weiterer externer Mitarbeiter festgenommen, der geheime Informationen auf seinem Privatcomputer hielt.


 
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