"Unmöglich, meinen Job zu machen": US-Justizminister fordert - Trump soll weniger twittern !

Versucht Donald Trump, die Justiz zu beeinflussen?
Dem Justizminister wird von den Demokraten vorgeworfen, ihm Gefälligkeitsdienste zu erweisen.
Nun sagt William Barr aber, Donald Trump behindere seine Arbeit.

US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen.
Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News.
Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er.
Er werde sich nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem Präsidenten – sagte Barr.
Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr.
Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu.
Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte.
Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Mitch McConnell gibt Barr Rückendeckung
Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung.
Der Präsident "sollte auf seinen Rat hören", sagte er dem TV-Sender Fox News in Bezug auf Barrs Äußerung.
"Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören", sagte McConnell.

Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte.
Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Vier Ankläger im Fall Roger Stone zurückgetreten
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.
Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement.
Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - ein deutlich milderes Strafmaß.
Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung – die als politisch motiviert betrachtet wurde – geschlossen zurück.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt.
Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

SPD will Rücktritt: Wird vermeintlicher Alkohol-Unfall Wolfgang Bosbach zum Verhängnis ?

Düsseldorf - Jetzt wird der Fall zum Politikum: Die Opposition wirft CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor, einem bekannten Sportmoderator mit 5000 Euro beim diskreten Abwickeln eines Alkohol-Unfalls geholfen zu haben, den es womöglich gar nicht gab.

Die Anzeige des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach gegen den bekannten Sportreporter Werner Hansch ruft die Opposition auf den Plan: „Herr Bosbach wollte Werner Hansch laut Medienberichten helfen, eine Straftat an der Polizei vorbei zu regeln“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize Sven Wolf.
Damit sei der CDU-Politiker als Vorsitzender der Sicherheitskommission der Landesregierung nicht mehr geeignet.

Armin Laschet soll Trauerspiel beenden
Wolf forderte den NRW-Ministerpräsidenten zum Handeln auf: „Herr Laschet sollte das Trauerspiel beenden.
Ob er Herrn Bosbach entlässt oder seinen Rücktritt einfordert – das überlasse ich ihm.“

Bosbach hatte den Fall so geschildert: Hansch habe ihm gegenüber behauptet, „er habe kurz zuvor unter Alkoholeinfluss einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht.
Dies würde der Unfallgegner ausnutzen und deshalb von ihm 20.000 Euro verlangen.“
Hansch habe ihm dann gesagt: „Wenn er zahle, könne die Polizei außen vor bleiben.“
Bosbach lieh Hansch nach eigenen Angaben daraufhin 5000 Euro, die er aber zunächst nicht wieder sah.

Bosbach fühlt sich betrogen
Zudem ist Bosbach inzwischen sicher: „Den Unfall hat es jedoch nicht gegeben.“
Bosbach fühlt sich
Hanschs Anwalt Alfons Becker sagte, sein Mandant habe nicht betrügen wollen.

Für die SPD ist der ungewöhnliche Fall ein Politikum: „Auch wenn es den Unfall unter Alkoholeinfluss gar nicht gab, handelte Herr Bosbach ja im Glauben, es sei so gewesen“, sagte Fraktionsvize Wolf.
„Ist eine solche Person dann als Vorsitzender der Sicherheitskommission geeignet?
Ich denke nicht“, so Wolf weiter.

Wolfgang Bosbach: SPD-Vorwürfe „schäbig“
Der Jurist kontert: „Die Vorwürfe der SPD sind menschlich schäbig und rechtlich abwegig.“
Denn die Sozialdemokraten würden bewusst einen engen zeitlichen Zusammenhang herstellen.
„Ich wurde ja erst viel später involviert und habe gar nichts zwischen den Beteiligten geregelt“, stellt Bosbach klar.

Und er führt aus: „Herr Hansch hat mir nicht gesagt, dass der Unfall auf zu viel Alkohol zurückzuführen war.
Er hat mir nur gesagt, er hätte was getrunken gehabt und wollte die Sache ohne Polizei regeln.“

Bosbach fragt sich: „Welche Straftat hat stattgefunden?
Fahrlässige Sachbeschädigung ist keine Straftat.“
Der Unions-Politiker: „Demnach wäre man laut SPD dazu verpflichtet, die Polizei zu informieren, wenn man davon erfährt, dass jemand behauptet hat, Tage zuvor trotz Alkohol gefahren zu sein und dabei einen Unfall verursacht zu haben.“

Morddrohungen in Kanzlei: Kölner Anwalt tritt aus CDU und Werteunion aus !

Köln - Der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus.
Auf Facebook begründete der Kölner Rechtsanwalt diesen Schritt am Donnerstag mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen.

Kölner Anwalt Ralf Höcker berichtet von Drohungen
„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schrieb der 48-Jährige.

„Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich.
Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

„Ich will nur noch meine Ruhe haben“
Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern.
Er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben.“

Auf Facebook schrieb Höcker, in den vergangenen Tagen seien übelste Falschbehauptungen über die Mitglieder der Werteunion verbreitet und ihr Privatleben ausgeschnüffelt worden.
„Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“

Anonyme Morddrohungen in Kölner Kanzlei
Ihm sei etwa mit einer gefälschten Bestellung unterstellt worden, er hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft.
In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht.

„Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell“, schrieb er weiter.
Er habe bereits vor längerer Zeit Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen.
„Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“
Sein Entschluss schmerze ihn, stehe aber fest.

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Sie hat rund 4400 Mitglieder.
Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen.

Initiative gescheitert: Bundesrat lehnt Tempo 130 auf Autobahnen ab !

Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert.
Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit.

Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert.
Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.
Ein Limit trifft aber bei der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand.
Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.
Im Bundestag war Tempo 130 schon gescheitert

Die SPD hat seit Längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit.
Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen.
Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre das für die Bundesregierung nicht bindend gewesen.

Im Bundestag war schon im Oktober ein Vorstoß der oppositionellen Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert.
Dagegen stimmten aus Regierungsdisziplin auch die meisten SPD-Abgeordneten – wie bei Oppositionsanträgen üblich.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Bundes-CDU reagiert erleichtert auf Rückzug von Mike Mohring !

Er galt in seiner Partei schon vor dem Wahl-Eklat als umstritten – nun zieht sich der Thüringer CDU-Chef zurück.
Die Bundespartei sieht jetzt den Weg frei für einen Neustart in Erfurt.

Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring reagiert.
"Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring.
Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher in Berlin.
Mohring hatte zuvor in einem Video auf Twitter mitgeteilt, er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde.

"Ich möchte unserem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den geplanten Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen und dort eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft zu besprechen", schrieb er auf Twitter.
Die Partei brauche eine Befriedung und müsse zu einem gemeinsamen Weg finden.
Er wolle so seinen Beitrag dazu leisten und einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen.

Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef

Zuvor hatte Mohring schon angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.
Fraktionsmitglieder wollen trotzdem, dass er schon nächste Woche die Vertrauensfrage stellt.
Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.

Mohring war zuletzt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter massiven Druck geraten.
Der FDP-Politiker war in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben worden.
Die Spitze der Bundespartei wertete das als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.
Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus.

Richtungsstreit in der CDU: Merz relativiert "Gesindel"-Äußerung über die AfD !

AfD-Chef Gauland empört sich über eine Äußerung von CDU-Politiker Friedrich Merz.
Der hatte die Partei als "Gesindel" bezeichnet.
Auf Twitter stellt Merz jetzt klar, wen genau er damit meinte.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mit einer "Gesindel"-Äußerung über die AfD für Aufregung gesorgt.

Auf einer Wirtschaftsveranstaltung am Donnerstagabend hatte Merz mit Blick auf die AfD gesagt: "Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen."
Am Freitag sah er sich zu einer Klarstellung veranlasst.

Mit dem Schimpfwort habe er "natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint", schrieb Merz auf Twitter.
Es sei auf Rechtsradikale und gewaltbereite Demonstranten gemünzt gewesen.

AfD-Chef Gauland empört sich über Merz
Die AfD hatte empört auf die Äußerung reagiert.
"Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ,Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel", kritisierte der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
Es sei "unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen".

Merz hatte am Donnerstagabend beim Mittelstandforum in Berlin dafür plädiert, die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben.
So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren.
Merz gilt als einer der möglichen Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze erklärt hatte.

US-Außenminister weist Steinmeiers Kritik bissig zurück !

Der Bundespräsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den mangelnden Zusammenhalt im westlichen Bündnis angeprangert.
US-Außenminister Pompeo unterstellt Steinmeier nun Pessimismus.

US-Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz jede Kritik an der US-Regierung und am schwindenden Zusammenhalt im westlichen Bündnis zurückgewiesen.
Er rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten.
Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung ließ er nicht gelten.

"Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte Pompeo.
An mehreren Stellen seiner Rede stellte er sich inhaltlich gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag in München eine düstere Bilanz der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezogen hatte.
"Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben", sagte Pompeo.
Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

Gemeinsam gegen China, Russland und Iran
Der frühere CIA-Chef rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf.
"Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte er.
Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich in der Zusammenarbeit in einer internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei.

Pompeo rief dazu auf, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen.
Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste seien.

Energiepolitische Unabhängigkeit für Osteuropa
Die USA wollen mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro die energiepolitische Unabhängigkeit von Ländern in Osteuropa von Russland fördern.
Im Konflikt um das Energieprojekts Nord Stream 2 solle das Geld an die Länder der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Zentral- und Osteuropa gehen und für mehr energiepolitische Unabhängigkeit Europas sorgen, sagte Pompeo.
Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern.

Mit Blick auf das von Deutschland befürwortete Energieprojekt stellte Pompeo erneut infrage, dass es sich dabei um ein rein wirtschaftliches Projekt handele.
Die USA warnen seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Nord Stream 2 verhindern.

FDP rutscht nach Thüringer Wahl-Eklat bundesweit ab !

Das politische Beben in Thüringen hat auch Folgen für die FDP auf Bundesebene.
Einer neuen Umfrage zufolge rutschen die Freien Demokraten um mehrere Prozentpunkte ab.

Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern in Deutschland.
Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, wie das RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab.
Zuvor hatte die FDP im Januar und Februar bei acht bis neun Prozent gelegen.

Die FDP war wie auch die CDU bundesweit unter Druck geraten, weil sie bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen mit der AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gestimmt hatten.
Kemmerich trat später zurück. Im Zuge der Turbulenzen kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an.
FDP-Chef Christian Lindner bekam vom Parteivorstand das Vertrauen ausgesprochen.
Er entschuldigte sich für das Vorgehen seiner Partei.

Grün-Rot-Rot und Schwarz-Grün sind denkbar
Die Union kommt in der Umfrage auf 27 Prozent, die SPD auf 14 Prozent.
Die Grünen könnten mit 24 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die Linke erreicht 10 Prozent, die AfD 11 Prozent. 20 Prozent der Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

Bei einer Neuwahl gäbe es mit 51 Prozent eine Mehrheit für Schwarz-Grün, auch für Grün-Rot-Rot könnte es mit 48 Prozent reichen, weil mehrere kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpassen würden.
Die "regierungsfähige Kanzlermehrheit" liegt laut Forsa daher bei 46 Prozent.

Forsa fragte auch danach, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Kanzlers wählen würden, Friedrich Merz von der CDU oder Grünen-Parteichef Robert Habeck.
Merz käme hier auf 31 Prozent, Habeck auf 30 Prozent.
39 Prozent würden sich für keinen von beiden entscheiden.

Auftritt mit Grünen-Chefin: CDU-Vize Laschet - da bringt sich jemand in Stellung !

Armin Laschet und Annalena Baerbock zeigen sich gemeinsam bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sind sich über vieles einig.
Laschet kritisiert die Bundesregierung.
Für die Grüne springt eine Einladung heraus.

Ist dieses schwarz-grüne Bild ein Hinweis für den künftigen bundespolitischen Alltag in Deutschland?
Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren am Sonntag CDU-Vize Armin Laschet und Grünen-Chefin Annalena Baerbock über die Lage Europas – er fast nur auf Deutsch, sie ausschließlich auf Englisch.

Es geht um mehr deutsches Geld für Europa, den Umgang mit Populisten und Klimaschutz.
Thematisch nichts Besonderes, doch kurz nach der Rückzugsankündigung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es doch ein bemerkenswerter Auftritt – nicht nur weil deutsche Ministerpräsidenten und Oppositionspolitiker sonst eher nicht auf der Bühne vor illustrem internationalen Publikum stehen.

Zuallererst sind es die Aussagen Laschets zur Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die aufhorchen lassen: Die Regierung müsse sich in ihrer Europapolitik wieder mehr zutrauen, so wie in den 1980er Jahren Helmut Kohl: "Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf.
Solchen Mut bräuchte man heute", sagt Laschet.
Er nennt Merkel nicht namentlich, die Kritik ist auch so eindeutig.
Über dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa", "davon hat man in den letzten zwei Jahren aber nicht so viel gemerkt".

Für Laschet und die neben ihm oft nickende Baerbock ist klar: Deutschland muss bei der ab Sommer anstehenden EU-Ratspräsidentschaft wie einst Kohl wieder mit Frankreich Initiativen für Europa entwickeln und umsetzen.

Macron bandelt mit den deutschen Grünen an
Anders als Laschet verzichtet Baerbock übrigens in ihren Beiträgen auf der Bühne auf direkte Kritik an Merkel, genauso wie die Grünen die aktuelle Lage der Union schon lange unkommentiert lassen.
Dass die Grünen dennoch nach der wann auch immer anstehenden Neuwahl beste Chancen haben, die Opposition zu verlassen, weiß auch ein anderer Gast in München: Am Freitagabend lädt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Baerbock und Mit-Grünen-Chef Robert Habeck zum dreistündigen Dinner und in dessen Verlauf auch zu sich nach Paris ein.
Am Samstag trifft dann auch CSU-Chef Markus Söder am Rande der Konferenz mit Macron zusammen, wenn auch nur eine halbe Stunde.
Die Noch-CDU-Chefin geht dagegen leer aus.

Laschet und Spahn dürften sich intern absprechen
In der Union wird Laschets Rede schon am Sonntag auch so verstanden: Da bringt sich jemand intern in Stellung für den Kampf um den CDU-Chefposten.
Zur Erinnerung: Seit Kramp-Karrenbauer vor knapp einer Woche erklärte, ihr Amt bis zum Sommer abgeben zu wollen, läuft hinter den Kulissen längst die Nachfolgersuche auf Hochtouren.

Drei Kandidaten werden die besten Chancen eingeräumt: Neben Laschet, der sich zu seinen Plänen noch nicht geäußert hat, sind das der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Aus dem engsten Umfeld von Merz heißt es, dieser sei zu einer Kandidatur entschlossen, bei Laschet und Spahn rechnen in der Union alle mit einer vorherigen Absprache ohne Kampfkandidatur.
An dieser Stelle wagt sich Laschet in München nicht aus der Deckung.
Auf die Frage, ob Düsseldorf oder Berlin, sagt er lachend: "Aachen."

AKK will sich mit möglichen Nachfolgern treffen
Für Kramp-Karrenbauer ist der Auftritt in München in dieser Lage denkbar schwierig.
Wer sie jedoch erlebt, sieht eine deutsche Verteidigungsministerin, die noch nicht mit ihrer Regierungszeit abgeschlossen hat, die sich aber Fragen zur Lage der CDU verbittet.
In der kommenden Woche wird sich das ändern: Dann will sich "AKK" mit ihren potenziellen Nachfolgern treffen.
Bis zur Sitzung des CDU-Vorstands am Rosenmontag soll dann der zeitliche Korridor konkretisiert werden – etwa zum Termin für den notwendigen Parteitag zur Neuwahl und natürlich damit verbunden das konkrete Datum ihres Rücktritts.

Während Kramp-Karrenbauer bei der Parteifrage (und danach auch bei der Kanzlerkandidatenfrage) keinen Grund zur Eile sieht, drängen viele in der Union auf eine schnelle Lösung.
"Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden", sagt etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag".

Hinter den Kulissen klingt das in der Union noch drastischer: "Sie merkt gar nicht, dass die Gespräche schon längst an ihr vorbei gehen."
Letztlich habe AKK nur noch ihr Rücktrittsdatum selbst in der Hand.

Nach Thüringen-Debakel: FDP verzeichnet zahlreiche Parteiaustritte !

Thomas Kemmerich von der FDP hatte sich in Thüringen mit AfD-Hilfe zum Regierungschef wählen lassen.
Anscheinend zum Unmut mancher Liberaler.
Die Freien Demokraten verlieren Mitglieder.

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten.
Allein die Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg verbuchten in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften, wie eine Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" in mehreren Bundesländern ergab.
Es gab aber auch Aufnahmeanträge.

Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Nach drei Tagen im Amt trat er zurück.

Laut der "Augsburger Allgemeinen" gab es in Bayern rund 50 Parteiaustritte.
In Hessen waren es 40 Austritte; gleichzeitig bekam der Landesverband aber auch 19 Anträge für einen Parteieintritt.
Die FDP in Hamburg, wo am kommenden Wochenende gewählt wird, hatte demnach Austrittserklärungen von 25 Mitgliedern auf dem Tisch.
Im selben Zeitraum gingen auch zehn neue Mitgliedseinträge ein.

Kemmerichs eigener FDP-Landesverband Thüringen musste nach Angaben der Parteigeschäftsstelle 16 Austritte hinnehmen, denen acht Eintritte gegenüberstünden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete.
In Mecklenburg-Vorpommern hielt sich das Mitgliederkonto nach den Ereignissen in Thüringen demnach die Waage: Zwei Austritte wurden durch zwei Aufnahmeanträge ausgeglichen.

Sachsen-Anhalt konnte demnach bei sieben Austrittsmeldungen und acht Neuaufnahmen beziehungsweise Anträge auf Mitgliedschaft sogar ein kleines Plus verzeichnen.
Sachsen hatte seit dem 5. Februar landesweit neun Austritte, es wurde ein Mitgliedsantrag gestellt.
Bei der Bremer FDP habe es bei derzeit 410 Mitgliedern "genau einen Austritt aufgrund der Vorkommnisse in Thüringen" gegeben, teilte die Partei der Zeitung mit.

Aus Nordrhein-Westfalen lagen vergangene Woche laut Bericht noch keine landesweiten Angaben vor.
Bundesweit zählt die FDP rund 65.000 Mitglieder.

Münchner Sicherheitskonferenz: CDU-Vize Laschet kritisiert Merkels Europapolitik deutlich !

Libyen ist heute das große Thema der Münchener Sicherheitskonferenz.
Aber auch Europa.
Hier wird Angela Merkel eindringlich aus den eigenen Reihen kritisiert.

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit.
"Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben.
Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt".

"Stück für Stück"
Der heutige letzte Tag der Münchener Sicherheitskonferenz dreht sich aber vor allem um Libyen.
Etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen wollen eine Lösung des dortigen Konflikts vorantreiben.
Bei dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der Vereinten Nationen soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden.

"Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde", sagte Maas.
Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nehmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München
Es stehen auch Diskussionsrunden zur Lage Europas auf dem Programm.
Daran sind unter anderem Italiens Außenminister Luigi di Maio, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beteiligt.

Kurz vor Bürgerschaftswahl: Hamburger SPD gerät in "Cum-Ex"-Affäre unter Druck !

Finanzaffäre zur Unzeit: Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg muss sich die SPD unangenehme Fragen zu "Cum-Ex"-Geschäften gefallen lassen.
Hat die Partei kriminelle Banker geschont?

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es Streit über eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur "Cum-Ex"-Affäre.

Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der "Cum-Ex"-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären.

Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.
Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition.

SPD wittert "durchsichtiges Wahlkampfmanöver"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab.
Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3.
Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

Dagegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Farid Müller, es gebe "inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die ,Cum-Ex'-Geschäfte der Warburg Bank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen".
Es sei der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden müsse.
"Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht."

Scholz traf 2017 verdächtigen Banker
In der vergangenen Woche war ein Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2017 mit dem ehemaligen Chef der in der "Cum-Ex"-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank, Christian Olearius, bekanntgeworden.
Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit "Cum-Ex" Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.

Weiteren Nährstoff für Spekulationen gaben am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD.
Das "Hamburger Abendblatt" berichtete über insgesamt 45.500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien.
SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahlen und sagte, solcherart Spenden seien übliche Praxis.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.
Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten.
Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.