Wegen Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer entgeht Strafermittlungen !

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet.
Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.

Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue.
"Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner.
Die Strafanzeige sei geprüft worden.
Zuvor hatte die "F.A.Z." berichtet.

Mitte November hatten zwei Linke-Bundestagsabgeordnete die Anzeige wegen Untreue gestellt.
Sie hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer.
Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen.

Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt
Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, danach kündigte der Bund die Verträge.

Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab.
Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

BND und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben !

Die Bundesrepublik und die USA sollen jahrzehntelang die geheime Kommunikation Dutzender Staaten überwacht haben.
Dafür sollen BND und CIA eine gemeinsame Firma in der Schweiz gegründet haben.

Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem Medienbericht zufolge über Jahre hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht.
Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden.

Laut "Washington Post", die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem Schweizer Fernsehen auswertete und analysierte, verließen sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG – im Unwissen darüber, dass diese im Besitz der CIA und des BND gewesen sei und die Geheimdienste die Technik manipulierten, um die Verschlüsselung zu knacken.

BND soll Zusammenarbeit mit CIA 1993 beendet haben
Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstoperation.
Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Zu der Geheimdienstaffäre hat der Schweizer Bundesrat bereits eine Untersuchung veranlasst.
"Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren", teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit.

Der Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären.
Oberholzer soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten.
Laut Verteidigungsministerium wurde der Bundesrat im "Nachgang der Medienrecherchen" am 5. November 2019 über den Fall informiert.

Beziehungen nach dem Brexit: Von der Leyen will enge Partnerschaft mit Briten - unter Bedingungen !

Wie soll es nach dem Brexit weitergehen zwischen London und Brüssel?
Kommissionschefin von der Leyen wünscht sich eine enge Bindung der Briten an die EU – aber nach den Regeln der EU.

Die Europäische Union drängt Großbritannien nach dem Brexit zu einer engeren Partnerschaft als von London angekündigt.
"Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.
"Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."

Für ein umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle und Kontingente fordert die EU allerdings die Festlegung vergleichbarer Standards und Regeln, was der britische Premierminister Boris Johnson zuletzt rundweg abgelehnt hatte.
Das EU-Parlament und die EU-Staaten wollen diese Linie sogar noch verschärfen, bevor die Verhandlungen mit Großbritannien Anfang März beginnen.
Die Hürden sind deshalb hoch.

Ohne Abkommen kommen große Probleme
Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen.
Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert.
In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden.
Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

EU-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte in Straßburg die Linie, dass die EU Zugang zu ihrem Binnenmarkt, zu ihren Daten oder die Anerkennung bei den für Großbritannien wichtigen Finanzdienstleistungen nur in dem Maße gewähren werde, wie sich Großbritannien auf gemeinsame Standards einlasse.
"Das Vereinigte Königreich kann den Ehrgeiz festlegen", sagte Barnier.

EU will keine "Dumping-Insel"
Das ist ein Knackpunkt für die EU: Sie befürchtet unfaire Konkurrenz, falls Großbritannien Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln aufweicht und mit Niedrigsteuern lockt.

Und das Europaparlament fordert in einer Resolution, die am Mittwoch angenommen werden soll, eher noch mehr Garantien als die EU-Kommission.
"Es ist völlig absurd zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem, freien Marktzugang", sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.

Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar weit von sich gewiesen und betont, Großbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten.
Nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen.
Von der Leyen widersprach deutlich: "Lassen Sie uns das formal vereinbaren, dann können wir einen dynamischen Aufwärts-Wettbewerb auslösen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union profitieren."

Briten sollen auch Nachteile haben
Die EU will zwar möglichst wenig Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Anfang 2021.
Doch beharrt sie auch darauf, dass ein EU-Austritt Nachteile bringt.
"Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU genießen kann", sagte der CDU-Brexitexperte David McAllister der Deutschen Presse-Agentur.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan betonte in der Debatte, es gehe bei den Verhandlungen mit London auch um die Zukunft der EU: Davon hänge ab, ob andere Mitgliedsstaaten eine Zukunft außerhalb der EU als Perspektive oder attraktives Entwicklungsmodell sähen.
Für die Verhandlungen müssen die 27 bleibenden EU-Staaten Barnier offiziell ein Mandat erteilen.
Einen Vorschlag der Kommission haben die 27 inzwischen ergänzt und in einigen Punkten nachgeschärft.
Er soll am 25. Februar endgültig gebilligt werden.

Nach AKK-Rücktritt: Merkel-Hasser verbreiten gefälschte Meldung von neuer Kandidatur !

Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr, also muss jemand anderes für die Union Kanzlerkandidat werden.
Im Netz macht ein gefälschter Artikel über angebliche Merkel-Pläne die Runde.


Unbekannte haben einen Text des "Spiegel" gefälscht, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel Pläne für eine fünfte Kanzlerkandidatur schmiedet.
Merkel hat allerdings das Gegenteil erklärt.

Der Screenshot des frei erfundenen Textes kursiert vor allem da, wo der CDU-Politikerin regelmäßig besonderer Hass entgegenschlägt: Auf Seiten und Telegramm-Kanälen von Gruppen mit Begriffen wie "Widerstand" oder "Patrioten" im Namen.
Auch eine Kleinstpartei in Sachsen, deren Personal sich aus früheren AfDlern und Republikanern zusammensetzt, hat den Screenshot verbreitet.
Aus den Kommentaren ist vor allem Wut herauszulesen.

Text stand nie auf "spiegel.de"
In dem kurzen Text werden angebliche CDU-Quellen zitiert: Von denen heiße es, dass sich Merkel bei entsprechenden Umständen ein fünftes Mal als Bundeskanzlerin zur Wahl stelle.
Der Screenshot zeigt die Meldung in der originalen neuen Optik von "spiegel.de".
"Solch einen Text hat der Spiegel nicht veröffentlicht", bestätigt aber auf Anfrage Anja zum Hingst, Leiterin Kommunikation und Marketing des Unternehmens.

Der Screenshot liefert den Hinweis, dass zur Manipulation der Text "Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer verhandelten zwei Wochen lang" vom Juli 2019 überschrieben wurde.

CDU und Regierung: "Merkel hat andere Pläne"
Auf Anfrage widerspricht ein Regierungssprecher der falschen Meldung: "Die Bundeskanzlerin hat im Oktober 2018, als sie ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit über die Vierte hinaus bekannt gab, dazu ganz klar gesagt, dass sie danach keine weiteren politischen Ämter anstrebt."
Dazu gebe es nichts Neues. Das hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklärt.

Eine CDU-Sprecherin teilte mit, Merkels Aussage gelte auch für mögliche Neuwahlen.
In der CDU-Zentrale löst die Fälschung Unmut aus: "Wir verurteilen jede Verbreitung solcher Fake News.
Sie schaden der Meinungsvielfalt und der Demokratie."
Mit gezielter Desinformation würden Angst und Hetze geschürt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.

Nach den bisherigen Plänen soll die Kanzlerkandidatur beim CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden.
Dann steht auch die reguläre Neuwahl der Parteispitze an.
Dieser Zeitplan steht allerdings infrage: CSU und führende Landespolitiker der CDU dringen auf eine zügige Klärung der Führungsfrage.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte am Dienstag, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte.
Für die Nachfolge werden bisher mehrere Namen gehandelt.

Streit um Haftstrafe - Trump-Tweet sorgt für Wirbel !

Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu neun Jahre Haft für den Trump-Vertrauten Roger Stone.
Das Justizministerium will die Strafe nun offenbar abmildern.
Ist ein Tweet des US-Präsidenten der Grund?

Eine öffentliche Intervention von US-Präsident Donald Trump zugunsten seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone hat für Aufregung gesorgt.
Die oppositionellen Demokraten kritisierten am Dienstag scharf, dass das Justizministerium die Strafforderung der Anklage gegen den 67-Jährigen abmildern will.
Zwei Staatsanwälte zogen sich offenbar aus Protest von dem Verfahren zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag sieben bis neun Jahre Haft gegen Stone gefordert, der im November unter anderem der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden war.
US-Medien zitierten am Dienstag aber einen Verantwortlichen des Justizministeriums mit den Worten, die Strafforderung sei "extrem, übertrieben und unverhältnismäßig".

Zuvor hatte Trump die Forderung der Staatsanwaltschaft scharf kritisiert.
"Das ist eine furchtbare und sehr unfaire Situation", schrieb der Präsident in der Nacht zum Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Er könne einen solchen "Justizirrtum" nicht zulassen.
Der Ministeriumsverantwortliche sagte laut US-Medien, die Entscheidung zur Überprüfung der Strafforderung sei schon vor Trumps Tweet gefallen.

Demokraten sehen möglichen Eingriff als "eklatanten Machtmissbrauch"
Das Vorgehen des Justizministeriums erzürnte gleichwohl die Demokraten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erklärte, sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung der Staatsanwälte rückgängig zu machen, wäre dies ein "eklatanter Machtmissbrauch".
Es würde die Botschaft aussenden, dass der Präsident jene schütze, die den Kongress belügen, um sein "Fehlverhalten" zu vertuschen.

Der leitende Staatsanwalt Aaron Zelinsky teilte dem zuständigen Gericht in Washington mit, er ziehe sich von dem Fall zurück.
Auch Staatsanwalt Jonathan Kravis gab den Fall ab.

Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zur Russland-Affäre behindert zu haben.
Am Montag erklärte die Staatsanwaltschaft, der Politikberater müsse dafür bestraft werden, dass er die Kongressuntersuchungen behindert, unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe.

Verbindungsmann zwischen Wikileaks und Trump-Team?
Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert zu haben.
Wikileaks hatte während des Wahlkampfs 2016 zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht.
Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Stone hatte Trump über Jahrzehnte in politischen Fragen beraten und diente ihm auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Er wurde wegen der Russland-Affäre vor einem Jahr vorübergehend festgenommen, kam dann aber gegen Zahlung einer Kaution wieder frei.
Die Verhängung des Strafmaßes wird für kommende Woche erwartet.

Neuer Parteivorsitzender gesucht: Friedrich Merz - CDU muss "die Nerven behalten" !

CDU-Politiker Merz mahnt, dass bei der Suche nach Vorsitzkandidaten eine "anständige Form" gewahrt werden muss.
Gleichzeitig wirft er seinen Namen in den Ring.
Auch andere Christdemokraten fordern Besonnenheit.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt.
Bei einem Auftritt beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der Ex-Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter auf die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen auf die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die sogenannte K-Frage geklärt ist.

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen.
Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird."
Später betonte er: "Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will."
Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, "diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird".
Zugleich mahnte er, die CDU müsse "die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren".

Mitgliederentscheid für Merz keine Option
Von einem Mitgliederentscheid hält Merz "überhaupt nichts".
Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: "Schauen Sie, was dabei herauskommt.
Ist das ein gutes Vorbild für die CDU?
Ich rate uns dringend davon ab."

Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien.
Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an.
"Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammenzuarbeiten."

Röttgen: AfD ist keine Zerreißprobe für die CDU
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Parteikollegen, die für einen gelockerten Umgang mit der AfD plädieren, für absolute Ausnahmen.
"Die Frage ist keine Zerreißprobe (für die CDU) und abweichende Meinungen sind Einzelstimmen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Umstritten ist in der CDU weiterhin, wie schnell die Partei die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer regeln soll.
Die Parteichefin will selbst am vereinbarten Fahrplan festhalten und über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter entscheiden.
Dagegen regt sich erheblicher Widerstand bei CDU und CSU.
Röttgen sagte in der ARD: "Ich denke, dass man vor der Sommerpause einen Parteitag braucht, der die Frage des Parteivorsitzes und die Personalfragen entscheidet."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ging in der "Welt" davon aus, dass Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder "sich bald zusammensetzen und einen praktikablen Zeitplan vorlegen".
CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Die offenen Führungs- und Kursfragen sind umgehend zu klären."

Klöckner: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
CDU-Vize Julia Klöckner sagte hingegen der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir lassen uns nicht hetzen."
Sie fügte hinzu: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und Schnellschüsse."
Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, äußerte sich in der "Rheinischen Post" ähnlich.
"Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen", sagte Krings und betonte: "Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schloss unterdessen nicht aus, dass der Wechsel an der CDU-Spitze zu einer vorgezogenen Bundeswahl führen könnte.
Schuster machte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio deutlich, dass der zukünftige Kanzlerkandidat das Sagen haben sollte.
"Ob er oder sie dann mit der Kanzlerin noch eineinhalb Jahre parallel läuft oder nicht, das muss er entscheiden.
Und das wäre schon eine wichtige Änderung gegenüber jetzt.
Wenn er es entscheiden würde, dass diese Trennung nicht gut funktioniert, dann könnte das auch bedeuten, dass wir schneller auf Wahlen zulaufen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Söder will Merkel behalten
CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU vor einem "totalen Bruch mit der Ära Merkel".
Söder sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.
"Das wäre falsch.
Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, "ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen".
In der CDU müsse abgewogen werden, "wem man die größte Integrationskraft" zutraue.
"Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei nur mit Merkel als Kanzlerin in der Regierung bleiben will.
"Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin.
Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen.
Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin", sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Mehr Recycling, weniger Wegwerfen: Bundeskabinett beschließt Gesetz für weniger Müll !

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dass die Grundlage für einen verstärkten Kampf gegen Müll bilden soll.
Es geht vor allem um Einwegprodukte, Versand-Retouren und vermehrtes Recycling.

Im Kampf gegen Wegwerf-Produkte wie Einwegbecher und gegen Ressourcen-Verschwendung hat die Regierung den Weg für strengere Vorgaben freigemacht.
Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz, das über die Umsetzung von EU-Richtlinien hinausgeht.
So sollen die Vernichtung von Retouren im Handel grundsätzlich erschwert und die Hersteller von Einwegbechern in Haftung genommen werden.
Die genaue Umsetzung muss allerdings in gesonderten Verordnungen geregelt werden.

Der Staat will sich zudem selber zu einem verstärkten Einsatz von wiederverwerteten Produkten verpflichten und somit Ressourcen schonen.
"Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze.

Zwar werden bereits jetzt große Mengen von Müll wieder aufbereitet, die Produkte finden jedoch nicht ausreichend Absatz.
Daher sollen Behörden beim Kauf diese bevorzugen – wenn auch nicht zu jedem Preis.
Von den insgesamt rund 6.000 Beschaffungsstellen erwartet sich das federführende Umweltministerium einen Nachfrageschub.

Weniger Produktvernichtung bei Großhändlern
Schärfer vorgehen will der Bund zudem bei der Vernichtung von Produkten.
Große Händler vernichten Ware, um Platz für neue zu schaffen.
Dies ist häufig für sie billiger als die weitere Vermarktung, besonders wenn es um Retouren von Versandhändlern geht.
Das neue Gesetz schreibt nun vor, die Waren "gebrauchsfähig" zu halten.
Nur verdorbene Produkte oder solche, deren Lagerung nicht zumutbar ist, dürften dann weggeschmissen werden.
Zunächst will der Bund aber Druck auf Händler ausüben und sie zwingen, den Umgang mit nicht verkauften Waren zu dokumentieren.
Einzelheiten müssen aber auch hier noch über eine gesonderte Verordnung geregelt werden.

Gleiches gilt für den Kampf gegen Einweg-Produkte aus Kunststoff.
Hier werden Produzenten mit dem Gesetz grundsätzlich verpflichtet, sich an der Müllbeseitigung in den Kommunen zu beteiligen.
"Das Ziel ist klar, wir wollen eine saubere Umwelt in der weder Müll noch giftige Kippen rumliegen", erläuterte Schulze.

Erdogan droht Syrien mit Vergeltungsangriffen - "überall" !

Die syrische Rebellenhochburg Idlib bleibt umkämpft: Bei der Offensive des syrischen Militärs kamen auch türkische Soldaten ums Leben – für Präsident Erdogan ein rotes Tuch.

Im Falle weiterer Angriffe Syriens auf türkische Soldaten droht Präsident Recep Tayyip Erdogan zukünftig Vergeltungsschläge auch jenseits der umkämpften Rebellenhochburg Idlib an.
Wenn den türkischen Soldaten in ihren Beobachtungsposten oder anderen Orten "auch nur der kleinste Schaden zugefügt wird, dann werden wir ab heute die Kräfte des Regimes überall angreifen, ohne an Idlib oder die Grenzen des Sotschi-Abkommens gebunden zu sein", sagte Erdogan am Mittwoch während einer Rede vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP.
Er wurde mehrfach von Applaus unterbrochen.

Der Hinweis auf das Sotschi-Abkommen bezieht sich auf eine Einigung zwischen der Türkei und Russland als Schutzmacht Syriens.
Damit sollte unter anderem in der Rebellenhochburg eine Deeskalationszone eingerichtet werden.
Die Türkei, die im syrischen Bürgerkrieg islamistische Rebellen unterstützt, richtete dort Beobachtungsposten ein.
Dennoch begann das syrische Militär eine Offensive auf Idlib.
In den vergangenen Tagen hatte es große Geländegewinne gemeldet.

Dabei waren binnen einer Woche auch mehrere türkische Soldaten getötet worden; Erdogan sprach am Mittwoch von 14 Toten und 45 Verletzten.
Die Türkei startete daraufhin Gegenangriffe und gab an, zahlreiche syrische Soldaten getötet zu haben.
"Da wo das Blut unserer Soldaten vergossen wird, ist keiner sicher, egal, für wie groß er sich hält", sagte Erdogan.

Erdogan erwähnte erneut ein auf Ende Februar befristetes Ultimatum, das er Damaskus bereits vor rund einer Woche gestellt hatte.
Die Türkei sei entschlossen, das syrische Militär bis Ende Februar wieder hinter die Grenzen des im Sotschi-Abkommen festgelegten Gebietes zu treiben, "also hinter unsere Beobachtungsposten", sagte er.
Deswegen habe die Regierung in den vergangenen Tagen ihre militärische Präsenz in Idlib ernsthaft ausgebaut.

Hunderttausende Menschen sind wegen der syrischen und russischen Angriffe auf der Flucht, viele in Richtung türkische Grenze.
Das hatte in der Türkei, die bereits Millionen Flüchtlinge beherbergt, Sorge ausgelöst.
Erdogan warf Syrien und seinen Unterstützern "Massaker" vor.
Sie zielten nicht auf Terroristen, sondern direkt auf Zivilisten ab.
Sie wollten sie Richtung türkische Grenzen drängen.

Erdogan und Putin tauschen sich über die Lage aus
Erdogan hat sich auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage ausgetauscht.
Nach Angaben des Kremls vom Mittwoch wollen beide Seiten an ihren bisherigen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts festhalten.
Dazu solle es weitere Kontakte zwischen den zuständigen Ministerien beider Länder geben, teilte der Kreml mit.
Gemeint sind die Verteidigungs- und die Außenministerien in Moskau und Ankara.

Es seien verschiedene Aspekte einer Lösung des Konflikts in Syrien besprochen worden – besonders im Hinblick auf die Spannungen in der Rebellenhochburg Idlib, hieß es in der russischen Mitteilung.
Die Initiative für das Gespräch sei von Erdogan ausgegangen.
Er hatte Russland einen Bruch der bisherigen Vereinbarungen vorgeworfen – und forderte einen Abzug der syrischen Armee.

Russland steht auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte die Offensive des syrischen Militärs verteidigt und der Türkei vorgeworfen, zu wenig im Kampf gegen Terroristen zu tun.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien, wo seit fast neun Jahren ein Bürgerkrieg herrscht.
Die Region wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert.

Nach der "Katastrophe" in Thüringen: Wolfgang Schäuble - CDU sollte "dem Druck nicht nachgeben" !

Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung.
Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte.

Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hatte, zog die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Konsequenzen und trat zurück.
Nun hat sich erstmals Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu den Ereignissen geäußert: Gegenüber der Zeitung "Die Zeit" sprach er von einer "Katastrophe" in Thüringen und widersprach Forderungen, möglichst schnell einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen.

Im Interview mit der Wochenzeitung sagte Schäuble, seine Partei müsse "die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden".
Auch einige Politiker aus Reihen der CDU hatten zuvor gefordert, eine Entscheidung schon vor der Sommerpause zu treffen.
Die Partei dürfe nicht so weitermachen, wie in den "Siebziger- und Achtzigerjahren", sondern müsse Antworten auf die kommenden Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte bieten: "Damit haben wir ja noch gar nicht richtig angefangen".

Vorwürfe an AKK "völlig unsinnig"
Der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer macht der Bundestagspräsident keine Vorwürfe – das sei "völlig unsinnig".
Anschuldigungen, sie hätte sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht durchsetzen können, wehrte er mit einem Hinweis auf das Grundgesetz ab: "Entschuldigung, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Deswegen kann ich auch nicht aus Berlin sagen: Ihr macht das jetzt so – auch nicht als Koalition, auch nicht als Parteivorsitzende oder Kanzlerin."

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ging Schäuble in dem Interview härter ins Gericht.
Dass Kramp-Karrenbauer jetzt nicht mehr als Kanzlerin kandidieren will, läge auch daran, dass Merkel den Parteivorsitz aus der Hand gegeben hat – entgegen der Tradition.
"Es sei ein Risiko, hat sie gesagt, aber es könne gut gehen.
Seit gestern wissen wir: Es ist nicht gut gegangen".

Die jetzige Krise läge aber nicht nur bei seiner eigenen Partei, sondern daran, "dass wir in den letzten Jahren zu wenig gestritten haben, ob in Volksparteien oder Koalitionen".
Der CDU-Politiker betonte, das Politik zwar Kompromisse brauche, "aber eben auch Streit, Alternativen und Entscheidungen.
Und dazu braucht man Führung und Charisma".

Entscheidung in Thüringen war ein Fehler
Bezüglich der Entscheidung der Thüringer CDU, nicht mit den Linken eine Regierung zu bilden, sagte Wolfgang Schäuble gegenüber der "Zeit", dies sei zwar richtig gewesen – "Nun haben wir aber eine Situation, wo AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent haben.
Dann darf man sich nicht nur auf eine Verhinderung beschränken, sondern muss eine Regierung ermöglichen, notfalls auch eine Minderheitsregierung".
Dies seit in anderen europäischen Ländern schon lange ein erfolgreiches Modell.

Dass seine Partei trotzdem die Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) blockierte und stattdessen gemeinsam mit der AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich stimmte, bezeichnete Schäuble als Fehler: "Ich hätte sowas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann".

"Ungeheuerlich": Abgeordnete empört über Abhör-Affäre des BND !

Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik".

Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.
"Dass offenbar in einer so groß angelegten Operation von BND und CIA langfristig Freund und Feind ausgespäht wurden, ist ungeheuerlich", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae.
"Das könnte sich zu der größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik entwickeln".
Das Bundeskanzleramt müsse nun umgehend sein Schweigen brechen und eine rückhaltlose sowie umfassende Aufklärung der Affäre einleiten.

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion, sprach von einem "bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen".
Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe hätten sich erneut bestätigt.
"Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition."

BND und CIA gründeten Firma in der Schweiz
Auch Politiker in der Schweiz wollen die Affäre um die manipulierte Verschlüsselungstechnik nicht auf sich beruhen lassen und forderten einen Untersuchungsausschuss.
Dass die Schweizer Crypto AG in Abhöraktionen verwickelt war, war vor über 20 Jahren erstmals berichtet worden.
Das Ausmaß sei aber schockierend, sagte die Vorsitzende der Schweizer FDP, Petra Gössi, den Tamedia-Zeitungen.
Unbekannt war auch, dass CIA und BND nach den Recherchen des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, des ZDF und der "Washington Post" Besitzer der Crypto AG waren und Einnahmen der Firma in schwarze Kassen des BND geflossen sind.

Die Crypto AG soll die in alle Welt verkauften Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation manipuliert haben.
Dadurch waren die Nachrichten für sie leichter zu entschlüsseln.
Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan.
Dabei sollen die Geheimdienste auf die verschlüsselten Informationen zugegriffen haben, wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter SRF sagte.
Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstaktivitäten der "Operation Rubikon".
Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Berichte über die Crypto AG schon in den 90er-Jahren
"Der Spiegel" hatte schon 1996 über den Verdacht berichtet, dass deutsche und US-Geheimdienste die Verschlüsselung der Crypto AG manipuliert haben, um in Krisenregionen besser spionieren zu können.
In dem Text war die Rede von der "dreistesten Geheimdienstfinte des Jahrhunderts".
Das Unternehmen hatte dies damals als "reine Erfindung" bezeichnet.
1999 hatte der schottische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell dem Europaparlament ebenfalls über Machenschaften der Crypto AG berichtet.

Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International.
Der Eigentümer von Crypto International, Andreas Linde, sagte dem Sender SRF, es gebe keine Beziehungen zur CIA.

Neue Verhandlungen in Istanbul: Staatsanwalt fordert hohes Strafmaß für Deniz Yücel !

Zwei Jahre nach der Freilassung von Deniz Yücel geht der Prozess weiter.
Dem Journalisten wird in der Türkei Terrorpropaganda vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft verkündet nun das geforderte Strafmaß.

Im türkischen Prozess gegen den "Welt"-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert.
Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Donnerstagmorgen.
Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht.
Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung.
Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung.
"Beides ist rechtswidrig", sagte Ok.
Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei.
"Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert", sagte Ok.
Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch.
Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.
Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die türkische Justiz unabhängig wäre, gäbe es nur ein naheliegendes Szenario, und das wäre ein Freispruch."

"Willkür ist groß"
Das türkische Verfassungsgericht selbst habe schon entschieden, dass die Inhalte der Artikel, die Yücel zentral vorgeworfen wurden, nicht die Haft rechtfertigten und wohl auch fehlerhaft übersetzt worden seien, sagte Mihr.

Er warnte aber: "Andererseits wissen wir ja, dass gerade bei den niedrigeren Gerichten die Willkür und die politische Einflussnahme sehr groß ist, und insofern würde es ganz ehrlich auch nicht überraschen, wenn es keinen Freispruch gäbe."

Unter den Beobachtern im Saal waren wieder Vertreter des Generalkonsulats in Istanbul sowie Medienrechtsaktivisten wie Barbara Trionfi vom Internationalen Presse-Institut (IPI) oder der Türkeiberichterstatter für Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu.

Ein Jahr in Haft – ohne Anklage
Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in seiner Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.
Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen "Agentterroristen".
Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein.
Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt.
Yücel war der wohl prominenteste Fall.

Affäre um Auftragsvergabe: Maut-Ausschuss sichert Scheuers Handy-Daten !

Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen.
Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt.

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gesichert worden.

Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden.
Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelöscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging.
Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.