Nach Gefängnisbesuch: Nawalnys Frau zusehends besorgt um ihren Mann !

Der russische Kreml-Kritiker habe Schwierigkeiten gehabt zu sprechen und habe sich immer wieder hinlegen müssen.
Nach einem Besuch bei ihrem Ehemann im Straflager äußert Julia Nawalnaja große Sorge.


Die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt sich nach eigenen Worten zusehends um die Gesundheit ihres Mannes.
Als sie ihn am Dienstag im Straflager besucht habe, habe Nawalny Schwierigkeiten gehabt zu sprechen und sich zum Ausruhen immer wieder auf einen Tisch gelegt, schrieb Julia Nawalnaja im Online-Dienst Instagram.
Die Gefängnisverwaltung verweigere ihrem im Hungerstreik befindlichen Mann weiterhin ärztliche Versorgung.

"Ich weiß, dass er nicht aufgeben wird", schrieb Nawalnaja.
"Aber nach dem Besuch bei Alexej, sorge ich mich noch mehr um ihn."
Laut Nawalnaja wiegt der 1,89 Meter große Kreml-Kritiker derzeit 76 Kilogramm – neun Kilogramm weniger als zu Beginn seines Hungerstreiks vor zwei Wochen und 17 Kilogramm weniger als vor seiner Verlegung ins Straflager im Februar.
Sie versuchte positive Worte zu finden: "Er ist einfach der Beste.
Er wird in Ordnung sein", beendete Nawalnaja ihren Post.

Mit dem Hungerstreik will der 44-jährige Oppositionspolitiker erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird.
Nawalnys Unterstützer fordern seine Verlegung in ein reguläres Krankenhaus.
Ihren Angaben zufolge klagte der prominente Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin zuletzt über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Nawalny hatte im August des vergangenen Jahres einen Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt.
Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde der prominente Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Der Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert und löste Massenproteste in Russland aus.
Seit Februar befindet Nawalny sich in dem Straflager in der Kleinstadt Pokrow.

Nawalny darf den Koran nicht lesen
Nawalny selbst kündigte am Dienstag an, die Gefängnisverwaltung zu verklagen, weil sie ihn davon abhalte, den Koran zu lesen.
"Sie geben mir nicht meinen Koran.
Es ist extrem ärgerlich", schrieb der 44-Jährige, der christlichen Glaubens ist, bei Instagram.
Er habe sich vorgenommen, während seiner Haft den Koran "gründlich zu studieren und zu verstehen", erklärte Nawalny weiter.
"Bücher sind unser Ein und Alles, und wenn man für sein Recht zu lesen klagen muss, dann werde ich klagen."

Zwar habe er die heilige Schrift der Muslime bereits gelesen, sie aber noch nicht verinnerlicht, schrieb Nawalny zum Auftakt des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter.
Er habe festgestellt, dass sein "Werdegang als Christ auch das Studium des Korans erfordert".
Der 44-Jährige war zu Beginn seiner politischen Karriere in die Kritik geraten, weil er muslimische Einwanderer vorwiegend aus Zentralasien verspottet hatte.

"Absurde" Terrorvorwürfe: Türkei stellt weitere Deutsche vor Gericht !

Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 geht die Türkei hart gegen vermeintliche Terroristen vor.
Auch deutsche Staatsbürgerinnen landen vor Gericht, eine von ihnen ist Yüksel Wessling.
Der Sozialpädagogin aus Bonn drohen nun mehrere Jahre Haft.
Ihr Ehemann bezeichnet die Vorwürfe als absurd.

In der Türkei muss sich eine weitere Deutsche wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten.
Die Sozialpädagogin Yüksel Wessling aus Bonn wird laut ihrem Ehemann Jürgen Wessling seit anderthalb Jahren in der Türkei festgehalten.
Nach seinen Angaben wird an diesem Donnerstag vor einem Gericht in Istanbul das Urteil gegen die 65-Jährige erwartet.
Ihr drohten mehrere Jahre Haft.

Yüksel Wessling, die auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde im Oktober 2019 an der Ausreise gehindert und darf das Land seitdem nicht mehr verlassen, so Jürgen Wessling.
Ihr Anwalt Emre Dogan sagte, seiner Mandantin werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
Damit ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint.
Demnach sei sie die Leiterin des Vereins NAV-DEM gewesen, der laut dem türkischen Verfassungsschutz lange als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungierte.
Zudem habe sie an Treffen des Dachverbands Demokratischer Kongress der Völker (HDK) teilgenommen.
Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu sechs Jahre und drei Monate Haft, sagte Dogan.

Sowohl der Verein als auch die HDK seien legal, betonte der Anwalt.
Seine Mandantin weise die Anschuldigungen zurück.
Es gebe keine Beweise.
Auch ihr Mann, Jürgen Wessling, bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Frau als absurd.
Die Deutschtürkin habe 27 Jahre lang bei der Stadt Hannover als Sozialpädagogin gearbeitet, sagte er.
Inzwischen haben beide ihren Wohnsitz in Bonn.

2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staatsbürger die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet.
Zurzeit werden unter anderem die Kölnerin Gönül Örs und ihre Mutter Hozan Cane (Künstlername) in der Türkei festgehalten.

Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf !

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht wegen seiner Maskengeschäfte unter Korruptionsverdacht.
Nun macht das Parlament den Weg für Strafmaßnahmen frei.

Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben.
Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei.

Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Geschäften mit Corona-Schutzmasken ermittelt.
Das Parlament gab nun die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse".
Der Beschluss erfolgte – wie in diesen Fällen üblich – einstimmig.

Oberstaatsanwaltschaft will Vermögenswerte sicherstellen
Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland erläuterte, gebe es keine neuen Vorwürfe gegen den 52 Jahre alten Politiker.
Es gehe um die Sicherstellung von Vermögenswerten wie Kontenguthaben oder Immobilien.
Hintergrund ist, dass in einem Prozess das Gericht dann die Einziehung von Geld anordnen kann, wenn dieses durch eine Straftat kassiert worden ist.

Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.
Gegen ihn und weitere Beschuldigte, darunter Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (CSU), ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Nüßlein weist die Vorwürfe – ebenso wie Sauter – zurück.
Für die Beschuldigten gilt zudem die Unschuldsvermutung.

Nüßlein hält an Mandat fest
Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen.
Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.
Die Vorwürfe weist er zurück.

Seine Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen unter anderem seines Bundestagsbüros und seines Wahlkreisbüros im schwäbischen Günzburg zu ermöglichen.
Wie Ruhland erläuterte, muss die Immunitätsaufhebung bei Bundestagsabgeordneten jedoch neu geschehen, wenn weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Stracke folgt als Unionsfraktionsvize
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke wurde dagegen bereits als Nachfolger des zurückgetretenen Nüßlein neuer stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.
Der 47-jährige Jurist aus dem Allgäu wird sich im neuen Amt um die Themen Gesundheit, Umwelt und Atomsicherheit kümmern, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte.

Stracke gehört dem Bundestag bereits seit drei Legislaturperioden an, seit 2009.
Er saß bereits im Gesundheitsausschuss des Bundestags und war Vizevorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.
Seit 2013 ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Auch in der CSU-Landesgruppe kümmert er sich um diese Bereiche sowie um Gesundheits- und Familienpolitik.

"Vertrauen in Astrazeneca": Merkel erhält Corona-Impfung !

Bundeskanzlerin Merkel erhält an diesem Freitag eine Corona-Impfung.
Ein erster Impftermin am vergangenen Sonntag soll verschoben worden sein, Details gibt es erst nach dem Pieks.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält an diesem Freitag eine Corona-Impfung.
Nach Informationen von ntv wird sie den Impfstoff von Astrazeneca erhalten, der in Deutschland für über 60-Jährige zugelassen ist.
Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt.

Erwartet wird, dass Merkel sich im Impfzentrum Berlin-Tempelhof das Vakzin verabreichen lässt.
Denn Berichten zufolge war ein erster Impftermin der Kanzlerin dort am vergangenen Sonntag verschoben worden.
An diesem Tag fand die Klausur der Unionsfraktionsspitze statt, auf der CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ihr Interesse an der Kanzlerkandidatur öffentlich erklärten.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Berichte über eine Verschiebung des Impftermins nicht bestätigen wollen.
"Sie wird sich zeitnah impfen lassen", sagte er am Montag lediglich.
"Sie hat schon in der Vergangenheit öffentlich mehrfach erklärt, dass sie auch Vertrauen in den Astrazeneca-Impfstoff hat und sich impfen lassen wird."
Offiziell bestätigt werden soll der Pieks offenbar erst, wenn er vollzogen ist: Über weitere Details werde informiert, "wenn es passiert ist", so Seibert.

In Deutschland haben - Stand heute - gut 14 Millionen Menschen eine erste Corona-Impfung erhalten. 5,2 Millionen Personen sind vollständig geimpft.
Merkel hatte stets gesagt, sie werde sich impfen lassen, wenn sie an der Reihe sei.
Termine an gesunde Über-60-Jährige für Impfungen mit Astrazeneca werden in Berlin seit dem 1. April vergeben.

USA weisen zehn russische Diplomaten aus !

Moskaus Geheimdienste sollen hinter einem großangelegten Hackerangriff auf Behörden und Firmen in den USA stecken.
Washington reagiert darauf jetzt mit der Ausweisung russischer Diplomaten und weiteren Sanktionen.
An einem "Kreislauf der Konfrontation" habe man aber kein Interesse.

Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus.
Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus.
Zudem werden demnach mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt.
US-Banken wird auch der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden, wie das Weiße Haus erklärte.

Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden mit Sanktionen belegt.
Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit.
Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt.
Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, "eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen". Es handle sich um "angemessene" Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er. Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine "stabile und vorhersehbare Beziehung" haben, sagte Sullivan. "Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt", sagte Sullivan zu CNN.

Biden: Gesprächsangebot an Putin steht weiterhin
Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem US-Sicherheitsbehörden Russland vermuten.
Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über die vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben.
Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für die Sicherheitsdienste.

Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds für US-Soldaten in Afghanistan.
Diese Sanktionen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, erklärte das Weiße Haus.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen.
Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan.
Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer "sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind", sagte Sullivan zu CNN.
Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Russland droht mit Gegenmaßnahmen
Russland kündigte nach Bekanntgabe der Sanktionen umgehend Gegenmaßnahmen an und bestellte den US-Botschafter in Moskau ein.
"Eine Reaktion auf die Sanktionen wird unvermeidlich sein", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
US-Botschafter John Sullivan sei bereits "zu einem schwierigen Gespräch" ins Moskauer Außenministerium einbestellt worden.
Bereits zuvor hatte der Kreml erklärt, neue Sanktionen wären "illegal".
Sie würden zudem das von Biden vorgeschlagene mögliche Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht erleichtern".

Unterstützung erhielt Washington vom Militärbündnis Nato und von der EU.
Die Bündnispartner "unterstützen und solidarisieren sich mit den Vereinigten Staaten", erklärte die Nato.
"Russland legt weiterhin ein anhaltendes Muster destabilisierenden Verhaltens an den Tag."
Die Nato-Länder wollen sich demnach eng abstimmen, "um Russlands Handlungen anzugehen, die eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellen".

Solidaritätsbekundungen kamen auch von der EU.
"Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl bösartiger Cyber-Aktivitäten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Insbesondere der SolarWinds-Angriff zeige die Bereitschaft einiger, "die internationale Sicherheit und Stabilität effektiv zu gefährden".
Biden hat einen härteren Kurs gegen Russland angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit mit Putin vorgeworfen worden war.
Zuletzt hat ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen weiter verschärft.

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache muss wegen Korruptionsverdacht vor Gericht !

Heinz-Christian Strache wird der Prozess gemacht.
Dem früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs wird Korruption vorgeworfen.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich vor Gericht verantworten.
Dem ehemaligen FPÖ-Chef wird "Korruption" zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft in Wien am Donnerstag mitteilte.
Tatverdächtig sei neben Strache auch der Betreiber einer Privatklinik für Schönheitschirurgie.

Auch Betreiber einer Wiener Privatklinik tatverdächtig
Die Anklage bezieht sich auf die "Gewährung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile" an Strache "als Gegenleistung für die parteiische Unterstützung" bei einer Gesetzesänderung.
Im Rahmen der Ermittlungen seien auf Straches Handy entsprechende Textnachrichten gefunden worden.
Gegen den Klinikbetreiber wird Medienberichten zufolge wegen einer Spende in Höhe von 10.000 Euro an die FPÖ ermittelt.
Er soll Strache zudem auf seine Jacht eingeladen haben.

Strache war nach der sogenannten Ibiza-Affäre als Vizekanzler zurückgetreten.
Die hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt.
Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache als damaliger Chef der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Eklat bei Staatsbesuch: Türkischer und griechischer Minister streiten vor laufenden Kameras !

Zwischen der Türkei und Griechenland gibt es selten freundliche Töne.
Nun haben sich die Außenminister getroffen – das Gespräch eskalierte schnell.

Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren hat in einem Eklat geendet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag warfen sich Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vor.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt.
Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn etwa vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen.
Ankara argumentiert, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei habe ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze.
Der Konflikt brachte die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung, hatte sich zuletzt aber wieder entspannt.

Gespräch eskalierte schnell
Während beide Politiker zu Beginn der Konferenz noch eine positive und konstruktive Atmosphäre lobten, eskalierte das Gespräch schnell, nachdem Dendias die Türkei etwa ermahnte, keine "Fake-News" zu verbreiten, "die nicht zum positiven Klima beitragen, auf dessen Stärkung wir uns geeinigt haben".
Zudem müsse "die Zypernfrage endlich gelöst werden" und Abstand davon genommen werden, "auch in dieser Region zu provozieren".

Cavusoglu, der Dendias zu Beginn noch seinen langjährigen Freund genannt hatte, reagierte und sagte, er habe das Gespräch in einer freundlichen Atmosphäre führen wollen.
"Aber in seiner Rede hat Niko Dendias leider äußerst inakzeptable Anschuldigungen gegenüber meinem Land geäußert."
Er warf Griechenland etwa vor, gegen internationales Recht zur verstoßen und Menschen "ins Meer geworfen" zu haben.
Das habe man nicht vor der Presse besprechen wollen, "aber Sie stellen sich hierher und beschuldigen die Türkei vor der Presse, um natürlich Ihrem Land eine Botschaft zu vermitteln.
Das kann ich nicht akzeptieren", sagte der türkische Außenminister.

"Fake News"-Vorwürfe und Erdgasstreit
Ankara wirft Griechenland immer wieder vor, Migranten in der Ägäis illegal zurück in türkische Gewässer zu drängen, um sie daran zu hindern, nach Griechenland zu gelangen.
Athen quittierte Vorwürfe dieser Art immer wieder als "Fake-News".

Mit Blick auf den Erdgasstreit warf Dendias Ankara vor, die Ausweitung der griechischen Seegrenzen von sechs auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu werten, obwohl diese Ausweitung von internationalem Seerecht gedeckt sei.
Einen entsprechenden Beschluss hatte das türkische Parlament im Jahr 1995 gefasst.
Mit Bezug auf die türkische Suche nach Erdgas in umstrittenen Gebieten sagte er: "Wenn es Verletzungen unserer Souveränität gibt, dann stehen immer Sanktionen im Raum.
Wir wünschen uns aus ganzem Herzen, dass es dazu nicht kommt."

Cavusoglu: "Unsere Differenzen sind stark"
Cavusoglu warf seinerseits Athen vor, internationale Verträge über Gebietszugehörigkeiten nicht einzuhalten.
Mit Blick auf die Gesamtheit der Konflikte sagte Cavusoglu, nicht alle Angelegenheiten könnten mit diesen Treffen gelöst werden, "da unsere Differenzen stark sind, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass der Dialog fortgesetzt wird".
"Werden wir das von nun an also auf bilateraler Ebene gemeinsam besprechen oder weiterhin so streiten?
Ihr müsst euch entscheiden."

Im Erdgasstreit zwischen beiden Ländern hatte die EU der Türkei mit Sanktionen gedroht.
Ankara stellte die Forschungen dann jedoch ein, die Spannungen mit Athen nahmen ab.
Ende Januar nahmen beide Länder nach fünf Jahren Pause dann wieder Sondierungsgespräche zur Beilegung des Erdgasstreits auf.
Ankara und Athen werfen sich trotzdem immer wieder gegenseitige Provokationen vor.

EU will Zollunion mit der Türkei ausweiten
Ende März entschied die EU, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen.
Daran haben beide Seiten großes wirtschaftliches Interesse.
So könnte zum Beispiel der Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich angekurbelt werden.

Dendias hatte zuvor auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem 45-minütigen Gespräch im Präsidialpalast in Ankara getroffen.
Zum Inhalt wurde zunächst jedoch nichts bekannt.
Der Disput zwischen Cavusoglu und Dendias rief unterdessen auch bei Experten erstaunte Reaktionen hervor.

Besuch wurde um einen Tag verschoben
2019 hatte zuletzt ein griechischer Außenminister die Türkei besucht.
Der türkische Außenminister Cavusoglu reiste 2016 allein nach Kreta. 2017 besuchte er in Begleitung von Erdogan – damals noch türkischer Ministerpräsident – Griechenland.

Die beiden Außenminister wollten ursprünglich schon am Mittwoch zusammenkommen, der Besuch wurde dann aber um einen Tag verschoben.
Dendias traf sich an dem Tag in Istanbul zu einem privaten Gespräch mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios.

Steuerskandal "Cum-Ex": Termin für Aussage von Olaf Scholz steht !

Durch "Cum-Ex"-Geschäfte ist der Staat um Milliarden an Steuereinnahmen gebracht worden.
Nun steht fest, wann die Hamburger Bürgerschaft Finanzminister Scholz befragen will.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll am 30. April vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre aussagen.
Der Ausschuss stimmte am Freitag mit rot-grüner Mehrheit dafür, den früheren Bürgermeister noch vor den Sachverständigen vor dem Gremium als Zeugen zu befragen.

CDU und Linke hatten sich einen späteren Zeitpunkt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, gewünscht, ebenso die AfD. Der von SPD und Grünen vorgelegte Zeitplan sieht eine weitere Befragung Scholz und seines Nachfolgers im Rathaus, Peter Tschentscher, am 17. Dezember vor.

Wartburg-Eigentümer nicht erschienen
Erstmals sollten vor dem Ausschuss am Freitag auch die Eigentümer der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank als Betroffene gehört werden.
Max Warburg und Christian Olearius waren aber nicht persönlich erschienen, sondern ließen sich durch Anwälte vertreten.

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären.
Hintergrund sind Treffen von Scholz und Olearius in den Jahren 2016 und 2017.
Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

Der Beweis kam via Twitter: Kanzlerin Merkel ist geimpft - mit Astrazenca !

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag gegen das Coronavirus geimpft worden.
„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe“, hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte.
„Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden“, zitierte Seibert die Kanzlerin weiter.


Merkel hatte wiederholt angekündigt, sie wolle sich impfen lassen, sobald sie an der Reihe sei - auch mit Astrazeneca.
„Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren - und allen, die sich impfen lassen“, wurde sie nun von Seibert zitiert.
Die 66-Jährige ist nach der geltenden Impfpriorisierung berechtigt, mit Astrazeneca geimpft zu werden.

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) teilte auf Twitter mit, er sei am Freitag von einem Team der Bundeswehr mit Astrazeneca gegen das Coronavirus geimpft worden.
„Jede Impfung bringt uns dem Zeitpunkt näher, an dem wir die Corona-Pandemie überwunden haben werden“, schrieb der 62-Jährige.

Der Impfstoff von Astrazeneca wird derzeit in der Regel nur an über 60-Jährige verimpft.
Grund dafür ist, dass vor allem bei jüngeren Frauen Fälle von Hirnvenen-Thrombosen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung mit dem Präparat aufgetreten sind.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag mitgeteilt, er sei nun geimpft worden.
Der 71-Jährige erhielt allerdings den Impfstoff von Biontech/Pfizer.

Ausgangssperren schnell: Merkel will Tempo machen bei der Bundes-Notbremse !

„Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“ ....

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritte Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen.
„Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag“, sagte Merkel am Freitag im Bundestag.

Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten.
Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.

Merkel sagte: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer.
Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger.
Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Die Regierungschefin verwies dabei auf die steigende Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patientinnen und Patienten.
„Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden“, mahnte Merkel.

Bei der umstrittenen nächtlichen Ausgangssperre, die dem Gesetzentwurf zufolge zwischen 5 und 21 Uhr gelten soll, überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte Merkel.
Ausgangsbeschränkungen seien bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt, andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver.
Reduziert werden sollten abendliche Besuche, bei denen häufig ja auch der öffentliche Nahverkehr benutzt werde.

Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen soll die Wohnung laut Gesetz noch verlassen werden dürfen - etwa in medizinischen Notfällen oder für den Weg zur Arbeit.

Die Bundes-Notbremse sieht auch Schließungen von Geschäften vor - und zwar ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern.
Ab einem Wert von 200 soll es Distanzunterricht in den Schulen geben.

Während die SPD sich gegen die Ausgangssperren sträubt und Ausnahmen etwa für Individualsport fordert, ging die Opposition noch härter mit der Bundes-Notbremse ins Gericht.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung „eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ vor. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte mit Verfassungsbeschwerde.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben.
Die Maßnahmen träfen Schulen und Kinder „hammerhart“.
„Aber in der Wirtschaft sind sie wachsweich“, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum kritisierte die Gesetzesvorlage als nicht weitreichend genug.
So komme eine Inzidenz von 100 „zu spät, um noch zu bremsen.
Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“

Russland will Nawalny-Organisation verbieten lassen !

Russland zeigt weiter Härte gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer: Die Staatsanwaltschaft fordert nun, seine Stiftung als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten.

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten.
"Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in Moskau Nawalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol zu gemeinnütziger Arbeit, wie das Gericht mitteilte.
Sobol hätte zuvor unerlaubt das Haus eines mutmaßlichen Mitarbeiters des russischen Inlandgeheimdienstes FSB aufgesucht.
Diesem lastet der Oppositionelle den Mordanschlag auf ihn mit dem Nervengift Nowitschok an.
Die Anwältin bezeichnete die auf Bewährung verhängte Strafe als "Schande", wie sie bei Twitter schrieb.
Sobol will für die Wahl zur Staatsduma kandidieren.

Urteile und Durchsuchungen
Ebenfalls bei dieser Abstimmung am 19. September antreten will der Nawalny-Mitarbeiter Sachar Sarapulow in Irkutsk am Baikalsee.
Am Donnerstag durchsuchten Polizisten das Büro des Oppositionellen – wegen angeblich extremistischer Literatur, wie Nawalnys Team schrieb.
Das Portal der Menschenrechtsaktivisten von Owd-Info berichtete zudem über einen Polizeieinsatz im Nawalny-Büro in Pskow im Nordwesten Russlands.
Außerdem sei in der Stadt Ufa am Ural ein Unterstützer des Kremlgegners festgenommen worden, als er Flugblätter aus einer Druckerei abholen wollte.

Der 44-jährige Nawalny befindet sich weiter in einem Straflager im Hungerstreik.
Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes soll ihm dort Zwangsernährung drohen.
Eine Aufseherin habe ihn auch mit einer "Zwangsjacke" und anderen Methoden gedroht, teilte der 44-Jährige bei Instagram am Freitag mit.
Der prominente Publizist Nikolai Swanidse sagte im Radiosender Echo Moskwy: "Zwangsernährung kommt einer Folter gleich."
Nawalny habe das Recht, eine angemessene ärztliche Untersuchung zu erhalten.
Er ist seit Tagen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.

Medizinische Untersuchung gefordert
Nawalny sagte, dass er auf die russischen Gesetze verwiesen habe, die solche Zwangsmaßnahmen verböten.
Er sei ja grundsätzlich in der Lage, ohne Hilfe zu essen; er verlangte aber weiter, dass er von einem unabhängigen Mediziner untersucht werde. "
Warum wird mir das verwehrt?", fragte der im Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau Inhaftierte.
"Sie befürchten wohl, dass sich herausstellt, dass der eingetretene Verlust der Empfindlichkeit in den Gliedmaßen womöglich im Zusammenhang mit der Vergiftung steht."

Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt.
Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs gegen einen russischen Bürger in seiner Heimat nicht untersucht werde.
Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen.
Die EU und die USA haben Russland immer wieder zur Untersuchung des Verbrechens aufgefordert und Sanktionen gegen das Land verhängt.

Nawalny hatte Putin vorgeworfen, ihn nach dem gescheiterten Attentat nun im Straflager töten zu wollen.
Er warf dem Strafvollzug vor, politische und andere Gefangene wie "Sklaven" zu behandeln.
Er setze sich mit seinen Forderungen für Hunderttausende andere Gefangene in Russland ein.
"Mein Kopf dreht sich stark, aber noch gehe ich, weil ich eure Unterstützung spüre.
Danke", schrieb er seinen Anhängern.

Merkel-Rede im Bundestag gestört - Schäuble schreitet ein !

Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Bundestag in Berlin Argumente für die vorgeschlagene Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt.
Das Virus "verzeihe keine Halbherzigkeiten, kein Zögern", betonte Angela Merkel.
Um endlich "die dritte Welle der Corona-Pandemie" zu brechen und "den rapiden Anstieg der Infektionen" zu stoppen, "müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt", verteidigte die CDU-Politikerin die geplanten Maßnahmen.
Doch aus der Opposition hagelte es Kritik.
Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, im Kampf gegen das Virus versagt zu haben.
Vor allem die in der sogenannten Bundes-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen sorgten für hitzige Debatten.

Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nun vom Bundeskabinett beschlossen worden und muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Damit können sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein.
Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.
Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Die erste Lesung des Gesetzes fand am Freitag statt.
Die zweite und die dritte Lesung sind für Mitte nächster Woche avisiert.
Danach muss sich auch noch der Bundesrat damit befassen.



Quelle: RT De