Jetzt ist es amtlich: Laschet als CDU-Parteichef bei Briefwahl bestätigt !

Armin Laschets Sieg bei der Wahl zum CDU-Parteichef ist jetzt offiziell.
Das Ergebnis der Briefwahl war eindeutig – und fiel noch besser aus als beim digitalen Parteitag.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender.
Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen.
Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 83,35 Prozent.
Stimmberechtigt waren wie beim Parteitag 1001 Delegierte.

Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen – standen in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.

"Signal der Einheit der Union"
Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dieses zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und Röttgen gestimmt haben, "jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen".
Die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis "sind ein Signal der Einheit der Union".

Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Online-Parteitag mit 521 zu 466 Stimmen für sich entschieden.
Er kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen.
Merz erzielte 47,0 Prozent.
Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an.
Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon vorab versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten.

Ergebnis erwartet
In der CDU war erwartet worden, dass Laschets Ergebnis in der Briefwahl besser ausfallen würde als beim Parteitag.
Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung.

Merz hatte die CDU-Mitglieder am vergangenen Montag dazu aufgerufen, den neuen Vorsitzenden zu unterstützen.
"Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten.
Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit", schrieb er in einem Brief.

Nächster Termin bei Trump-Impeachment steht fest !

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich der frühere US-Präsident einem Impeachment-Verfahren stellen.
Nun ist klar, wann der nächste Schritt erfolgen soll.

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden.
Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an.

Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten.
Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

Harris kann entscheidende Stimme für Demokraten bringen
Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern.
Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln.
Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte.
Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat.
Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen.
Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

In diesem geheimen Unterschlupf wohnte Putin als KGB-Agent in Dresden !

Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow eingestellt !

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingestellt.
Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Politiker eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine gezahlt habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im Juli vergangenen Jahres von der Regierungsbank aus dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet zu haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Behörde habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen und dem Beschuldigten eine Zahlungsauflage zu machen.
Dies erlaube die Strafprozessordnung.
Es könne so verfahren werden, wenn die Auflage geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld einem solchen Vorgehen nicht entgegenstehe.
"Bei Berücksichtigung aller Umstände war dies hier der Fall."
Nachdem Ramelow die Auflage erfüllt habe, könnten die Taten nicht mehr als Vergehen verfolgt werden und sei das Verfahren endgültig eingestellt worden.

58 Klagen, Streitwert von 142 Millionen Euro: Wegen Klagen um Maskenbeschaffung - Spahn-Ministerium zahlt 9 Millionen Euro für Anwälte !

Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein.
Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die AFP am Samstag vorlag.

Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen.

30 Millionen Euro Ausgaben für Berater
Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro ausgegeben, berichtete der Spiegel, der auch zuerst über die Antwort des Gesundheitsministeriums berichtet hatte.
Insgesamt habe das Ministerium bislang 30 Millionen Euro für Berater ausgegeben, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten.
Für dieses Jahr seien weitere 33 Millionen Euro eingeplant.

Die juristischen Probleme um die Beschaffung von Masken stammen aus dem vergangenen Frühjahr.
Um möglichst schnell große Mengen von Masken zu kaufen, hatte das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert.

Dieses sogenannte Open-House-Verfahren sorgte aber für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums vom August stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten.
Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken.

Chaos bei Bestellverfahren
Das Ministerium verwies in seiner Antwort an die Linksfraktion nun auch darauf, dass Qualitätsmängel bei den Masken insgesamt eher die Ausnahme seien.
„Nach derzeitigem Kenntnis- und Prüfungsstand werden über alle Beschaffungswege hinweg bis zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich mehr als 85 Prozent der beschafften Masken verkehrsfähig und damit für den Gesundheitssektor verwendbar sein“, heißt es in der Antwort.

Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, die zu den Autoren der Anfrage zählt, warf Spahn dennoch Versäumnisse vor: Das Open-House-Verfahren sei „chaotisch und ungeregelt“ gewesen und habe zur „Verschleuderung von Steuermitteln“ geführt.

Nach Video pro Nawalny: Russischer Polizist nach stundenlangem Verhör gefeuert !

Ruslan Agibalow ist Polizist in Russland – und rief zur Solidarität mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf.
Dafür wurde er umgehend gefeuert, wie die zuständige Behörde mitteilte.
Er habe die Ehre der Behörde beschmutzt.

Ein Polizist in Russland ist aus dem Dienst entlassen worden, nachdem er in einem Internetvideo Solidarität mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny bekundet hat.
Ruslan Agibalow aus der Stadt Kursk rund 450 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau hatte vor den großen landesweiten Nawalny-Protesten am Wochenende den Clip "zur Unterstützung Alexej Nawalnys und aller politisch Gefangenen" veröffentlicht.


Er habe Angst, dass seine Kinder ihn irgendwann fragen würden: "Papa, was hast du dafür getan, dass wir in einem freien, florierenden Land leben können?", sagt Agibalow darin unter anderem.
"Und ich habe darauf dann keine Antwort."

Agibalow: Wurde vier Stunden lang verhört
Der Polizist bat darum, seine Worte nicht als Aufruf zu den Protesten von Nawalny-Anhängern zu verstehen, die am Samstag in ganz Russland stattfanden.
Dennoch wurde er wenig später entlassen, wie die Kursker Abteilung des Innenministeriums mitteilte.
Der Polizist habe die Ehre seiner Behörde beschmutzt, hieß es als Begründung.

In einem zweiten Video auf dem Messenger-Dienst Telegram schildert Agibalow das Geschehen aus seiner Sicht: Der Polizist im Range eines Majors gibt an, mehr als vier Stunden lang verhört worden zu sein.
Unter anderem sei er gefragt worden, ob er für das Video bezahlt worden sei.
Schließlich habe man ihn mit der Begründung gefeuert, er habe mit seinem Verhalten das Ansehen der Polizei beschädigt.

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten, Tausende Festnahmen
In einer beispiellosen Protestwelle hatten am Samstag nach Angaben der Organisatoren Zehntausende Menschen in mehr als 100 russischen Städten für die Freilassung des Oppositionsführers Nawalny demonstriert.
Sie folgten dabei dem Ruf Nawalnys, der zum Protest gegen Putin aufrief.
Allein in Moskau waren es nach einer Schätzung der Nachrichtenagentur AFP 20.000 Menschen, in St. Petersburg etwa 10.000.

In mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Bei den landesweiten Protesten wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern am Samstag mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden.
Allein in Moskau habe es etwa 1.360 Festnahmen gegeben, teilte die Organisation OWD Info am Sonntag mit.

Mehrere Demonstranten wurden schwer verletzt.
Die EU und die USA verurteilten das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protest-Teilnehmer.

Das US-Außenministerium verurteilte das "harsche Vorgehen" gegen die Demonstranten und forderten eine sofortige Freilassung von Nawalny.
Der britische Außenminister Dominic Raab kritisierte die Anwendung von Gewalt "gegen friedliche Demonstranten und Journalisten".

Frankreich fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian rief im Gespräch mit dem Radiosender France Inter am Sonntag zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf.
Italien erklärte sich zur Unterstützung von EU-Sanktionen bereit, wie Außenminister Luigi Di Maio dem TV-Sender Rai sagte.

Der deutsche Europaminister Michael Roth erklärte sich solidarisch "mit denen, die friedlich protestieren und für Meinungsfreiheit einstehen".
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Russland Unverhältnismäßigkeit vor.
Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Die EU-Außenminister dürfen sich nicht einmal mehr wegducken und es bei allgemeinen Appellen belassen."

Staatsanwaltschaft will wegen Polizeigewalt ermitteln
Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg teilte derweil mit, sie gehe Hinweisen auf mögliche Polizeigewalt bei den Protesten nach.
Örtliche Medien hatten zuvor ein Video veröffentlicht, auf dem eine Demonstrantin mittleren Alters zu sehen ist, die zu Boden fällt, nachdem ein Polizist ihr in den Bauch trat.

Nawalny, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, wurde vor einer Woche direkt nach seiner Rückkehr in Moskau inhaftiert.
Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte.

Schotten wollen neue Abstimmung über Unabhängigkeit !

Die Mehrheit der Schotten will einer neuen Umfrage zufolge ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien.
Bisher lehnt der britische Premier das rundweg ab.

Laut einer Umfrage der Zeitung "Sunday Times" will eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon versprach eine "legale" neue Abstimmung.
Sie wolle dafür bei der Wahl des schottischen Parlaments im Mai um die Zustimmung der Bevölkerung bitten, sagte sie dem Sender BBC am Sonntag.

Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein solches Referendum bisher ab.
Er sagte, solche Volksabstimmungen sollten "nur einmal pro Generation" stattfinden.
Am Sonntag berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf Regierungskreise, der Premier werde eine Forderung nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum "rundweg ablehnen".

50 Prozent wünschen neues Referendum
Schottlands Regierungschefin Sturgeon berief sich auf jüngste Umfragen.
Diese zeigten, "dass eine Mehrheit der Menschen in Schottland die Unabhängigkeit wollen", sagte Sturgeon.

Eine Meinungsumfrage der "Sunday Times" hatte ergeben, dass 50 Prozent der schottischen Wähler ein neues Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen und 49 Prozent für eine Unabhängigkeit stimmen würden.
44 Prozent lehnen die Unabhängigkeit demnach ab.

53 Prozent der Wähler würden der Umfrage zufolge außerdem für einen erneuten Beitritt zur EU stimmen.
Bei dem Brexit-Referendum 2016 hatten zwar 51,9 Prozent der Briten für den EU-Austritt gestimmt, 62 Prozent der Schotten votierten damals aber für den Verbleib in der Europäischen Union.

Johnson: "Keine einende Kraft auf nationale Stimmung"
2014, vor dem Brexit und der Corona-Krise, hatten die Schotten mit 55 Prozent der Stimmen gegen eine Unabhängigkeit votiert.
Johnson hatte gesagt, dass ein solches Referendum erst wieder in einer Generation stattfinden sollte und das mit der Stimmung im Land begründet: Volksabstimmungen hätten "keine besonders einende Kraft auf die nationale Stimmung".

Sturgeons SNP, die am Sonntag über einen "Fahrplan für ein Referendum" beriet, will zunächst bei der britischen Regierung eine Erlaubnis dafür beantragen.
Wird diese Bitte abgelehnt, will die Partei eine eigene Regelung für ein Referendum durchsetzen.
Jeder rechtlichen Anfechtung aus London solle sich "energisch" widersetzt werden.
Die "Sunday Times" zitierte eine Umfrage, die Sturgeons Partei bei der Wahl im Mai einen "Erdrutschsieg" voraussagt.

Ermittlungen zum Maut-Debakel: Scheuer blockiert Zugang zu E-Mail-Konto !

Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen.
Im Fokus steht dabei Verkehrsminister Scheuer.
Ein Sonderermittler soll das berufliche E-Mail-Konto des CSU-Politikers durchleuchten.
Doch der Minister will dafür keine Erlaubnis erteilen.

Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers.
Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war.
Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen.

Damit sei die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags geplatzt, schrieb die "SZ".
Das Verkehrsministerium hatte der Zeitung zufolge mitgeteilt, dass Scheuer seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails "zurückstellt" habe.
Als Begründung nannte das Ministerium, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abgewartet werden solle.

Die Opposition verlangt in der Klage die Vorlage von Protokolldateien von Scheuers E-Mail-Konto im Bundestag.
Wegen der Klage habe das Ministerium den mit dem Sonderermittler bereits "detailliert" organisierten "Arbeitsablauf" stoppen müssen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "SZ".

Die FDP wirft Scheuer mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor.
"Scheuer hat vollständige Transparenz versprochen.
Die zieht er nun mit fadenscheinigen Argumenten zurück", sagte der FDP-Obmann im U-Ausschuss, Christian Jung, der "SZ".
Er warf Scheuer "Geheimnistuerei" vor: "Wir haben den Verdacht, dass er Unterlagen, die er uns hätte zur Verfügung stellen müssen, zurückhält."

Der Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufklärung der Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut.
Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand.
Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann die Maut-Pläne.

Deutliche Mehrheit bei Wahl: Portugiesen behalten ihren Präsidenten !

Er wartet in Bermuda-Shorts an der Supermarktkasse, er teilt sein Essen mit Obdachlosen und rettet zwei Mädchen aus dem Meer: Wenig verwunderlich, dass Portugals 72-jähriger Präsident beliebt ist.
Nun kann er eine weitere Amtszeit antreten - und gegen das entfesselte Coronavirus kämpfen.

Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal ist der beliebte konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa im Amt bestätigt worden.
Nach Auszählung fast aller Stimmzettel erhielt der 72-Jährige 61,6 Prozent der Stimmen.
Die sozialistische Kandidatin Ana Gomes kam auf 12,2 Prozent, gefolgt von dem Rechtspopulisten André Ventura mit 11,9 Prozent.
Da Rebelo de Sousa die absolute Mehrheit gewann, ist eine zweite Wahlrunde nicht erforderlich.

Trotz des Corona-Lockdowns war die Wahlbeteiligung nicht so niedrig wie befürchtet.
In der Hauptstadt Lissabon hatten sich schon kurz nach der Öffnung Schlangen vor den Wahllokalen gebildet, die Wähler wurden zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur einzeln eingelassen.

Insgesamt 9,8 Millionen Portugiesen waren zur Wahl aufgerufen, davon 1,5 Millionen im Ausland.
Bislang wurden in Portugal alle vier Präsidenten seit dem Ende der Diktatur 1976 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Präsident der Anekdoten
Portugal ächzt unter einer zuletzt extremen Zunahme der Corona-Infektionen.
Dies wird weitgehend auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden Corona-Mutante B.1.1.7 zurückgeführt, die zunächst in Großbritannien festgestellt worden war.
Landesweit gilt seit anderthalb Wochen ein zweiter Lockdown; fast alle Geschäfte, Restaurants sowie mittlerweile auch die Schulen sind geschlossen.
Wegen der besorgniserregenden Infektionslage war der traditionelle Wahlkampf-Endspurt gestrichen worden.

Mit dem Chef der Minderheitsregierung, dem Sozialisten António Costa, arbeitet der moderat konservative Präsident einträchtig zusammen.
Außerdem gibt es viele sympathische Anekdoten über ihn: Dass er in Bermuda-Shorts geduldig an der Supermarktkasse wartet, bis er an der Reihe ist, dass er sein Essen mit Obdachlosen teilt und dass er ins Meer sprang, um zwei Mädchen, deren Boot umgestürzt war, zur Hilfe zu eilen.

Der portugiesische Staatschef hat wenige Vollmachten, kann aber das Parlament für vorgezogene Neuwahlen auflösen.
Er wird für fünf Jahre gewählt, maximal zwei Amtszeiten sind möglich.

Wirbel um Corona-Knast im Norden !

Wirbel um Corona-Knast - Maßnahme als "letztes Mittel".

Quarantäne-Verweigerer sollen künftig auf dem Gelände einer Jugendarrestanstalt in Neumünster zwangsuntergebracht werden.
Doch die Maßnahme ist umstritten.

Für Menschen, die die Corona-Quarantäne verweigern, kann es künftig ungemütlich werden.
Sie könnten ab kommender Woche auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Neumünster untergebracht werden.
Für bis zu sechs Regelbrecher ist ab 1. Februar Platz in den Räumlichkeiten.

In der Politik stößt der Corona-Knast, wie die Unterbringung in den Medien betitelt wird, auf geteilte Reaktionen.
Bei der Landes-CDU ist man zufrieden mit dem Entschluss zur Zwangsunterbringung von Quarantäne-Verweigerern.
So ließ Fraktionsvorsitzender Tobias Koch auf Anfrage mitteilen: "Corona-Leugner und Maskenverweigerer gefährden mit ihrem Verhalten die Gesundheit ihrer Mitmenschen.
Unverbesserliches Handeln bedarf geeigneter Reaktionsmöglichkeiten des Staates.
Wir vertrauen darauf, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin so verantwortungsbewusst verhalten, dass es zu dem Einsatz dieses letzten Mittels nicht kommen muss."

Auch SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner steht voll hinter der Entscheidung.
"Generell", so Stegner, "muss man sagen, dass Freiheitsbeschränkungen immer das allerletzte Mittel sind".
Wer jedoch gegen die Quarantäne-Beschränkungen verstoße, für den komme die Zwangsunterbringung in Frage.
Stegner: "Es hat also jeder selbst in der Hand, das zu vermeiden.
Der Staat kann nicht darauf verzichten, den Infektionsschutz durchzusetzen.
Er muss die Regeln durchsetzen, weil es um den Schutz und das Leben anderer Menschen geht."

Grüne und FDP kritisieren Bedingungen
FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa stört sich in erster Linie an der Art und Weise, wie der Landkreis die Absonderungseinrichtung der Öffentlichkeit präsentierte.
"Der Landkreis ist sehr deutlich geworden, dass man abschreckend wirken will mit besonders schlechten Haftbedingungen, und das finde ich schwierig", so Rossa.
"Die Haftbedingungen müssen angemessen sein, und da habe ich meine Zweifel.
Wir schicken dorthin infizierte Menschen, also Menschen, die krank sind.
Die Betreuung durch nur einen Hausarzt ist in meinen Augen nicht ausreichend."
Rossa weiter: "Dass wir eine Absonderungseinrichtung brauchen, ist völlig klar, weil wir Menschen vor unvernünftigen Infizierten schützen müssen.
Nichtsdestotrotz müssen die Haftbedingungen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
Eine entsprechende besonnene Diskussion hätte ich mir im Sinne einer rechtsstaatlichen Umsetzung gewünscht."

Ganz ähnlich sieht es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben: "Für uns kann das nur die Ultima Ration sein.
Ich finde es sehr problematisch in dieser Zeit, wenn der Eindruck entsteht, dass Menschen eingesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen halten."
Von Kalben weist darauf hin, dass die Angelegenheit nicht Sache der Landespolitik ist und in der Hand der Kommunen liege.
"Die Kommunen haben das Recht, es so zu machen.
Ich hoffe aber, dass die Unterbringung nicht zum Einsatz kommen wird.
Wenn Menschen wirklich an Corona erkrankt sind, ist auch zu bezweifeln, dass sie dort die ausreichende gesundheitliche Pflege erhalten.
Insofern kann die Anstalt nur für Menschen genutzt werden, die noch symptomfrei sind."

Gericht entscheidet über Unterbringung
Wer letztlich in der Einrichtung untergebracht wird, entscheiden Gerichte.
Die Unterbringung ist indes nur als letztes Mittel gedacht, wie es vom Landkreistag heißt.
Will heißen, jemand muss sich erkennbar weigern, die geltenden Auflagen einzuhalten, Verstöße müssen nachgewiesen und eine sogenannte Gefährderansprache erfolglos geblieben sein.

Betreiber der Unterkunft ist der Kreis Segeberg.
Zwölf bis 15 Mitarbeiter werden über Honorarverträge beschäftigt.
Freiwillig gemeldet hatten sich mehr als 30 ehemalige Polizei- und Justizvollzugsbeamte.
Die Unterbringungsräume seien schlicht, hätten aber jeweils eine individuelle Nasszelle, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des schleswig-holsteinischen Landkreistags, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Italien: Conte bietet Rücktritt an !

Vor wichtiger Abstimmung - Italiens Ministerpräsident Conte will zurücktreten.

Zwei Wochen nach dem Platzen seiner Koalition will Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt einreichen.
Ihm drohte bei einer bevorstehenden wichtigen Abstimmung eine Niederlage.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montag mitteilte.
Berichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Dazu müsste ihm Staatschef Sergio Mattarella noch einmal den Auftrag zur Bildung einer solchen erteilen.

Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem steht seine Minderheitsregierung auf einer wackligen Basis.
Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat – der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom – eine symbolstarke Niederlage.

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis hatte am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi ihre Mehrheit in beiden Kammern verloren.
Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.
Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei – neue Unterstützer im Parlament zu finden.

In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden.
Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.
Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Mattarella.
Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu.
Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden.
Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.